Formular Deutsches Handelsregister – Industrie- und Handelsveröffentlichungen

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma Deutsches Handelsregister handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Gewerberegister.

Dies wird insbesondere daran deutlich, dass das in dem Schreiben den Betreff „Registereintrag HRB 123456“ verwendet und der dazugehörigen Text aus dem offiziellen Handelsregister abdruckt wird. In der Rechnungsaufstellung erscheint außerdem der Posten „Eintragung / Veröffentlichungsbetrag“.

Die Verwendung des Begriffs „Handelsregister“ auch ist insofern irreführend, als es sich bei diesem eigentlich um ein offizielles behördliches Register handelt. Nach § 8 Abs. 2 HGB dürfen andere Datensammlungen nicht unter der Bezeichnung oder Beifügung „Handelsregister“ in den Verkehr gebracht werden.

Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht. Auch die Bezeichnung als „Deutsches Handelsregister“ und die prominente Adresse verschleiern, dass das Schreiben lediglich das Angebot eines privaten Unternehmens darstellt.

Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass der Empfänger des Schreibens mit der Firma „Deutsches Handelsregister“ „gegenwärtig in keiner laufenden Geschäftsbeziehung steht“. Dieser Hinweis ist jedoch in einem unübersichtlichen, klein und eng gedruckten Fließtext ohne Absätze versteckt.

Schon der erste Satz des Textes verstärkt durch Verwendung des Begriffs „Bundesanzeiger“ den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Register handelt.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des genannten Betrags von 570,00 € muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen.

Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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