Beratung im Presse- und Persönlichkeitsrecht

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde von dem Bundesgerichthof und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach entwickelt und bestätigt. Dies bedeutet, dass es nicht explizit in unserer Verfassung wieder zu finden ist, es jedoch als allgemein anerkanntes Recht gilt.

Für die praktische Anwendung dieses schwer greifbaren Grundrechtes hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt. Vor allem im Bereich der Pressetätigkeiten und speziell innerhalb der Berichterstattung kommt es immer wieder zu Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welche bei Betroffenen einen Anspruch auf z.B. Schadensersatzansprüchen oder Unterlassungen hervorrufen können.

Die verschiedenen Fallgruppen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Abgeleitet wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2, Absatz 1 GG (Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit) i. V. m. Artikel 1, Absatz 1 GG (Unantastbarkeit der Würde des Menschen).

Die unterschiedlichen Fallgruppen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, 03.06.1980, 1 BvR 185/77; BVerfG: 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählungsurteil; BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07 u.a. – Online-Durchsuchung)

Schutz der Sozial-, Privat-und Intimsphäre

Schutz der persönlichen Ehre

Schutz vor dem Unterschieben von Äußerungen

Schutz vor der Behauptung von Unwahrheiten

Recht auf Anonymität

Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Wort

Recht am eigenen Namen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Durch die vorlaufende Rechtsprechung sind weitere Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht möglich und zu vermuten, da die Ausgestaltung von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann.

Abwägung von Presse – und Allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Neben dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist auch das Presserecht oder besser gesagt die Pressefreiheit ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetztes.

Diese ist ein wichtiger Grundbaustein unserer Demokratie und muss gewahrt werden. Jedoch ist die presserechtliche Freiheit nicht grenzenlos. Sie wird unter anderem durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränkt.

Es dient den Betroffenen in diesen Angelegenheiten vor allem als Abwehr- und Schutzrecht gegenüber z.B. unwahren Berichterstattungen.

Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder fest, dass „der Einzelne … selbst darüber befinden dürfen (soll), wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will, was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll und ob oder inwieweit Dritte über seine Persönlichkeit verfügen können, indem sie diese zum Gegenstand öffentlicher Erörterung machen“ (BVerGE 35, 202).

Bekannte Fälle in denen das Recht auf Privatsphäre oder das Recht der persönlichen Ehre verletzt sind, sind z.B. Fälle in denen strafrechtliche Ermittlungen innerhalb der Presse veröffentlich werden und so der Identitätsschutz von Straftätern gefährdet ist.

Die Abwägung für oder gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht kann im Einzelfall jedoch sehr unterschiedlich betrachtet werden, wie unterschiedliche Rechtsprechungen zeigen, dazu (https://www.wbs-law.de/medienrecht/bverfg-abwaegung-zwischen-persoenlichkeitsrecht-und-pressefreiheit-1610/)


Um die rechtliche Risiken von vornherein zu minimieren, ist es ratsam eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Hierbei helfen wir Ihnen! Unser Expertenteam um Rechtsanwältin Rafaela Wilde steht Ihnen unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) gerne für eine erste Einschätzung zur Verfügung.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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