Voraussetzungen für den Antrag einer Sendelizenz

Was ist eine Sendelizenz

Wenn man von einer Sendelizenz spricht, bedeutet dies nichts anderes als die rechtliche Zulassung von Rundfunk, Sendern und Telemedien. Die Voraussetzungen für die Zulassung richten sich nach dem Rundfunkstaatsvertrag oder den jeweiligen Landesmediengesetzen.

Die Zulassung auf Landes und Bundesebene

Die Zulassung auf Bundesebene ist geregelt durch §20a des Rundfunkstaatsvertrages. Folgende Voraussetzungen müssen für die Bewilligung des Antrages vorliegen:

Der/Die Antragsteller/in muss:

1. unbeschränkt geschäftsfähig sein,

2. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren haben,

3. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben,

4. als Vereinigung nicht verboten sein (wichtig, falls der Antrag durch eine juristische Person gestellt wird),

5. ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben wo sie gerichtlich verfolgt werden kann,

6. die Gewähr dafür bieten, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet

Alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste welche zulassungspflichtig sind, bedürfen einer Prüfung durch die jeweiligen Landesmedienanstalten, sofern es sich z.B. um Sendungen handelt die in örtlichen Bereichen verbreitet werden. Hier gelten vereinfachte Zulassungsverfahren.

Wenn nun beispielsweise eine Sendung innerhalb von NRW einer Zulassung bedarf, so hat sich diese nach den Richtlinien des Landesmediengesetztes NRW zu richten.

Unterschied zwischen Rundfunk und Telemedien

Die Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien die zulassungspflichtig sind und solchen Telemedien die es nicht sind, stellt in den meisten Fällen Schwierigkeiten dar.

Innerhalb der Telemedien wird unterschieden zwischen Telemedien, die Inhalte übermitteln und rein wirtschaftlich orientierten Telemedien.

Genauso wie der Rundfunk, welcher sich durch die Merkmale der Ausrichtung an die Allgemeinheit, den zeitgleichen Empfang und dem Vorliegen eines Sendeplans auszeichnet, sind Telemedien die Inhalte übermitteln sollen, zulassungspflichtig. Gemeint sind z.B. journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, die in § 54 RStV definiert werden.

Für die rein wirtschaftlich orientierten Telemedien, welche nicht zulassungspflichtig sind, gibt es keine genaue gesetzliche Definition. Sie werden durch Ausschluss der jeweils anderen Telemedien ermittelt und erkannt. Darunter sind z.B. Websites privater und gewerblicher Anbieter, wie Bewertungsforen, Chatrooms oder Blogs zu fassen.

Eine Problem bei der Unterscheidung von Rundfunk und nicht zulassungspflichtigen Telemedien, ist beispielsweise die Lizensierungen von Live Streams. Diese werden beinahe simultan an den Zuschauer übermittelt. Es liegt hier eine Rundfunk Übertragung vor, die per Definition linear übertragen wird, also live und direkt.

Würde das gleiche Sendeformat verzögert in Form eines Videos auf der genannten Webseite zu finden sein und dem Zuschauer ermöglichen die Inhalte selbst zu einem beliebigen Zeitpunkt abzurufen, würde es sich um Telemedien handeln.

Ein weiteres Beispiel für die Frage ob eine Zulassung benötigt wird, ist das Web Radio.

Hörfunkprogramme, die ausschließlich über das Internet verbreitet werden, benötigen keine Zulassung der jeweiligen Landesmedienanstalten. Das Web Radio unterfällt nicht dem klassischen Rundfunkbegriff. Die Verbraucher müssen wiederholt auf die verschiedenen Sender innerhalb des Internets selbst zugreifen. Dadurch unterliegen Web Radios lediglich der Anzeigepflicht.


Um die rechtliche Risiken von vornherein zu minimieren, ist es ratsam eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Hierbei helfen wir Ihnen! Unser Expertenteam um Rechtsanwältin Rafaela Wilde steht Ihnen unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) gerne für eine erste Einschätzung zur Verfügung.


Zurück zur Seite Rundfunksender | Telemedien


Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE verfügt seit mehr als zwanzig Jahren insbesondere über fachliche Kompetenzen in den Gebieten des Wirtschaftsrechts, inklusive E-Commerce und Schutz des geistigen Eigentums, des Internet- sowie des Urheberrechts. Unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 erreichen Sie uns täglich für eine kostenlose Erstberatung. Unsere Anwälte beraten Sie gerne bundesweit.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×