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Bankrecht

Neuester Artikel

EuGH zu ewigem Widerrufsrecht: Verbraucher handeln nicht rechtsmissbräuchlich

  • 21.12.2023

Wer einen Kreditvertrag über den Kauf eines Autos schließt und nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, dem steht ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu. Dieses auch nach Jahren auszuüben, ist nicht rechtsmissbräuchlich, so der EuGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erneutes Urteil zum sog. ewigen Widerrufsrecht gefällt: Dieses stehe Verbrauchern […]

Aggressives Vorgehen: LG Düsseldorf erklärt Targo-Bank-Pop-up für wettbewerbswidrig 

  • 13.12.2023

Das LG Düsseldorf hat das Vorgehen der Targo-Bank, welches Kunden beim Online-Banking-Login mit einem Pop-up-Fenster zur Zustimmung zu neuen AGB und Preisen aufforderte, als kundenfeindlich und nötigend eingestuft. Die Bank suggeriere, dass eine Ablehnung vorerst keine Auswirkungen auf das Online-Banking habe, drohe aber mit späteren Kontaktaufnahmen zur Lösungsfindung, was als […]

Klausel über Verwahrentgelte: Sind „Strafzinsen“ der Bank rechtmäßig?

  • 31.10.2023

Infolge der Niedrigzinspolitik der EZB führten einige Banken ab einem bestimmten Freibetrag ein Verwahrentgelt, also einen Strafzins auf Spargelder, ein. Leidtragende waren die Bankkunden. Nun beschäftigte sich das OLG Frankfurt mit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen diese Negativzinsen und entschied über die Rechtmäßigkeit der konkreten Banken-AGB. Eine Klausel in […]

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Vorsicht bei ungewohnten Abbuchungen: Hacker erlangen Daten von Deutscher Bank und Postbank

  • 19.07.2023

Durch eine Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister der Deutschen Bank und der Postbank sind Hacker an sensible Kundendaten gelangt. Die Banken raten ihren Kunden daher dringend, ihre Konten zu überprüfen. Hacker haben bei einem Datenleck sensible Kundendaten der Deutschen Bank und ihrer Tochtergesellschaft Postbank gestohlen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen […]

Unwirksame Klausel: Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

  • 15.12.2022

Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Es handle sich vielmehr um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber ihren Kunden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main […]

Urteil gegen Sparda-Bank: Konto-Nutzung keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

  • 08.12.2022

Die Sparda-Bank Hannover änderte ihre Vertragsbedingungen und wertete dafür die Nutzung des Kontos durch die Kunden als Zustimmung. Aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale hat das LG Hannover dieses Vorgehen nun gestoppt. Seit April 2021 müssen Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktiv zustimmen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs […]

BGH stärkt Verbraucherrechte: Keine Kontogebühren für Bausparer

  • 16.11.2022

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Anspar-Phase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, so der BGH. Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch […]

BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Barzahlung nur im Ausnahmefall möglich

  • 28.04.2022

Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Der EuGH […]

Erfolg für Verbraucher: LG Berlin kippt Bank-Negativzinsen

  • 17.11.2021

Für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten dürfen Banken ihren Kunden keine Verwahrentgelte in Rechnung stellen. Bereits erhobene Beiträge müssen sie an ihre Kunden zurückzahlen. So entschied jüngst das LG Berlin, nachdem der vzbv gegen ein Kreditinstitut in Berlin geklagt hatte. Der Verband möchte nun bundesweit gegen die Praxis der Banken […]

BGH urteilt zum Prämiensparen: Kunden können hohe Nachzahlungen fordern

  • 06.10.2021

Der BGH hat entschieden, dass die Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam sind. Für Verbraucher bedeutet das: Sie können wahrscheinlich tausende Euro nachfordern. Hintergrund ist eine von mehreren Musterfeststellungsklagen, bei der sich viele Verbraucher anschließen konnten. Doch auch Bankkunden, die keiner Klage beigetreten sind, können profitieren. Zehntausende Sparer haben mit Spannung nach […]

AG Frankfurt a.M. zu Kartensperrung: Verlust der EC-Karte muss sofort gemeldet werden

  • 30.09.2021

Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust […]

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing?

  • 27.09.2021

Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als Kraftfahrzeugvermietung einzuordnen ist. Dem Vorlagebeschluss […]

EuGH-„Klatsche“ für BGH: Verbraucher können fast alle Darlehen widerrufen

  • 09.09.2021

Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Update 9. September 2021: Der Gerichthof der Europäischen […]

BGH zu Kontogebühr-Erhöhung: Mit unserem individualisierten Schreiben die Bankgebühren zurückfordern

  • 11.08.2021

Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass Kunden diverser großer Banken nun die berechneten unzulässigen Gebühren von ihrer Bank zurückfordern können. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Da […]

Jetzt Renten- und Lebensversicherung widerrufen: So fordern Sie Ihre Beiträge zurück

  • 28.07.2021

Viele Lebens- und Rentenversicherungsverträge können heute noch widerrufen werden. Wer nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert wurde, dem steht ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu. Lassen Sie daher Ihre Verträge prüfen und Ihre Ansprüche berechnen. Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss der Versicherer die gezahlten Prämien – einschließlich der Abschluss- […]

BGH: Arglistig getäuschte Autokäufer können bereits gezahlte Kreditraten zurückfordern

  • 19.07.2021

Wer zur Fi­nan­zie­rung eines Au­to­kaufs ein so­ge­nann­tes ver­bun­de­nes Dar­le­hen auf­nimmt, kann nach An­fech­tung des Kaufs auch die be­reits ge­zahl­ten Kre­dit­ra­ten vom Dar­le­hens­ge­ber zu­rück­for­dern. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit um die ein­schlä­gi­ge Rück­for­de­rungs­an­spruchs­grund­la­ge nun­mehr ge­klärt: Die An­fech­tung ist ab­so­lut und wirkt bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen auch ge­gen­über dem Dar­le­hens­ge­ber, so dass über […]

Ausstieg aus Hausfinanzierung: BGH stärkt Bankkunden – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück

  • 02.07.2021

Im Streit um hohe Kosten beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat der BGH nun ein OLG-Urteil aus dem Vorjahr bestätigt. Damit stärken die Richter die Rechte der Bankkunden, denn die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung ist in vielen Fällen zu hoch. Allein bei der Commerzbank sind in etwa 95.000 Kreditverträge betroffen. […]

BaFin macht ernst! Prämiensparer erhalten ihre Zinsen zurück!

  • 24.06.2021

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein klares Zeichen gegen rechtswidrige Zinssenkungen bei Prämiensparverträgen gesetzt und durchgegriffen. Mit einer neu erlassenen Allgemeinverfügung werden Banken gezwungen auf rechtswidrige Klauseln in alten Verträgen hinzuweisen und Ausgleichsvorschläge zu unterbreiten. Hunderttausende Kunden können zu Unrecht nicht gezahlte Zinsen von den Banken erstattet bekommen. Sogenannten […]

Trotz Trick-Schreiben: Kunden haben Rückerstattungsansprüche gegen ihre private Krankenversicherung

  • 08.02.2021

Zahlreiche private Krankenversicherungen haben in den letzten Jahren auf illegale Art und Weise ihre Beiträge erhöht. Das bedeutet für Millionen Versicherte: Sie können die überhöhten Gelder zurückfordern. Jetzt allerdings verschicken die Versicherungen irreführende Schreiben und wollen Kunden mit einer perfiden Taktik einreden, dass die Rückforderungsansprüche eben doch nicht bestehen. Das […]

Private Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam – So bekommen Sie Ihr Geld zurück!

  • 01.02.2021

Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das hat am 16. 12. 2020 sogar der BGH in zwei Sensationsurteilen bestätigt. Versicherte können hohe Beträge zurückerstattet […]

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Sixt Leasing SE | Widerruf: Sixt-Leasingvertrag widerrufen – So erhalten Sie Ihr Geld zurück

  • 11.11.2020

Sie haben ihr Fahrzeug geleast und wollen es trotz abgelaufener „14-Tage-Widerrufsfrist“ zurückgeben? Ein sensationelles Urteil macht es möglich. Für die meisten Leasingnehmer der Sixt Leasing SE heißt das: Sie können ihre Raten komplett zurückfordern! Wir klären auf: Ein Münchener Richterspruch stärkt massiv die Rechte aller Verbraucher. Bei den Autofinanzierern indes […]

Widerruf Autokredit | Rolle rückwärts in Karlsruhe?!: Der BGH erschüttert die deutsche Bankenlandschaft

  • 09.11.2020

Über viele Jahre hinweg hat sich der für das Bank- und Börsenrecht bekannte und durchaus mächtige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kontinuierlich den Ruf eines Verbraucherschrecks erarbeitet, der lediglich den Kreditinstituten des Landes wohlgesonnen zu sein schien. Bislang! Denn was sich gerade am BGH abspielt, damit hätte wohl wirklich niemand […]

Kredite für Unternehmen: Fördermittel in der Coronavirus-Krise – Update Herbst 2020

  • 19.10.2020

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Auch im derzeitigen Corona-Herbst stehen Ihnen einige staatliche Fördermittel zu Verfügung. Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die […]

Corona | Betriebsschließung | Versicherung: Gastronom erhält Millionen-Entschädigung von Versicherung – Das müssen Sie jetzt wissen

  • 01.10.2020

Große Freude im historischen Augustiner Keller in München. Das LG München I verurteilte die Bayrische Versicherungskammer zu einer Entschädigung von über einer Millionen Euro. Weitere Verfahren werden zeitnah entschieden. Der Pächter des Augustinerkellers hatte geklagt, da die Versicherung sich geweigert hatte, für die Coronabedingte Betriebsschließung zu zahlen. Wir klären auf. […]

Neues zum Verbraucherkreditwiderruf: Gesetzgeber folgt EuGH-Urteil – Neue Muster-Widerrufsinformation für Verbraucher

  • 17.09.2020

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete Muster für unvereinbar mit der […]

In eigener Sache: WILDE BEUGER SOLMECKE verstärkt den Bereich Bankrecht mit Jeremy Gartner

  • 14.08.2020

Wir erweitern unseren Bereich Bankrecht. Jeremy Gartner wird als Rechtsanwalt das Team komplettieren. Neben seiner juristischen Laufbahn ist er als Unternehmer und Podcaster erfolgreich. Wir von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte haben unseren Hauptsitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln und gehören seit über 30 Jahren bundesweit zu den renommierten und führenden […]

Weiterhin gute Vorzeichen für Kreditwiderruf: BGH zur Wirkung von EuGH-Urteilen im deutschen Recht

  • 14.05.2020

Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der Bundesgerichtshof  in einem ganz anderen Verfahren mit der Frage, ob die Auslegung einer EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof für den […]

Sensations-Urteil vom EuGH: Jeder Kreditvertrag widerrufbar

  • 02.04.2020

Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf:

Corona-Krise: Verbraucher dürfen Zahlung verweigern

  • 25.03.2020

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden nun Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- […]

LG Ravensburg bringt Widerrufsjoker vor den EuGH: Chance für Millionen Verbraucher

  • 27.01.2020

Das LG Ravenburg legt dem EuGH Fragen rund um den Widerruf von Darlehen vor. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung und damit einen massiven finanziellen Vorteil ermöglichen. Für Millionen Kreditnehmer ein ungemein spannendes Verfahren. Betroffene Verbraucher sollten sich daher bereits jetzt informieren, wie ein mögliches Vorgehen in […]

Widerruf Autokredit: Trotz BGH-Urteil – Widerruf bleibt weiterhin möglich

  • 05.11.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Autokäufer ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen konnten. Diese Entscheidungen betreffen allerdings nur die Vertragsformulare, die in diesen Fällen verwendet wurden. Die Möglichkeit, seinen Autokredit zu widerrufen, ist trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen noch möglich. Den Kauf eines […]

Ihr Sparkassen-Sparvertrag wurde gekündigt? Wir helfen Ihnen!

  • 04.10.2019

Der BGH hat im Mai 2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse entschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertrag wurde gekündigt? Sie sind sich nicht sicher, ob die Kündigung rechtens ist? Oder Ihnen wurde ein Alternativvertrag angeboten und Sie sind sich nicht sicher, ob Sie das […]