Bankrecht

Widerruf eines Autokredites von der VW-Bank möglich! LG Arnsberg fällt verbraucherfreundliches Urteil

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW-Bank auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist. Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, bedeutet das, dass  ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein kann.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat erworben und diesen zum Teil über ein Darlehen bei der VW Bank finanziert hatte. Konkret handelt es sich um ein Dieselfahrzeug. Als sich herausstellte, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, erklärte der Käufer im Juli 2016 den Widerruf des Kreditvertrags, da er fehlerhaft belehrt worden sei. Die VW-Bank ist der Ansicht, dass das 14-tägige Widerrufsrecht bereits abgelaufen sei und akzeptierte den Widerruf nicht.

Das Landgericht gab der Klage des Verbrauchers statt. Das Landgericht Arnsberg stellt mit Urteil vom 17.11.2017 (Az. I-2 O 45/17) fest, dass der Kläger infolge seines im Juli 2016 erklärten Widerrufs aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag weder Zins- noch Tilgungsleistungen schuldet.

Pflichtangaben fehlten – Widerrufsfrist begann nicht zu laufen

Begründet wird die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg damit, dass grundsätzlich zwar eine 14-tägige Widerrufsfrist gilt, die mit dem Vertragsschluss des Autokredits zu laufen beginnt; diese Frist habe aber nicht zu laufen begonnen. Nach Auffassung des Landgericht Arnsberg enthielt die dem Verbraucher seitens der VW-Bank zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde nicht die nach § 492 Abs. 2 BGB zwingend erforderlichen Pflichtangaben.

Nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages enthalten. Der Verbraucher ist vollumfänglich darüber zu informieren, ob ihm ein Kündigungsrecht zusteht oder nicht. Das Landgericht Arnsberg ist der Ansicht, dass diese Angabe in dem Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank fehlt und infolgedessen der Darlehensvertrag auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist widerrufbar war.

Die VW-Bank muss dem Verbraucher nunmehr die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, sowie eine Anzahlung zurückerstatten. Im Gegenzug gibt der Verbraucher sein Fahrzeug an die Bank zurück.

Voraussichtlich wird sich das Oberlandesgericht Hamm in nächster Instanz mit einem weiteren entscheidenden Gesichtspunkt befassen müssen. Problematisch ist die Frage, ob der Kreditnehmer der Bank einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Das Landgericht Arnsberg bejaht einen solchen Anspruch der Bank.

Ob das Oberlandesgericht Hamm der Ansicht des Landgerichts folgt, darf bezweifelt werden. „Nach einer Gesetzesänderung kann bei Autokrediten, die nach dem 13.06.2014 geschlossen wurden, auch der Nutzungsersatz entfallen“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Auch das Landgericht Berlin äußerte sich in einem Verfahren gegen die VW-Bank dahingehend, dass der Widerruf wirksam ist und der Verbraucher der Bank bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen worden sind, keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zahlen muss.

Richterin Marianne Voigt wird mit den folgenden Worten zitiert:

Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungswertersatz bestehen.

Der Verkündungstermin für eine Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde auf den 05.12.2017 anberaumt.

Betroffener im Abgasskandal? Nutzen Sie den Widerruf!

Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, kann ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein.

Ein Widerruf des entsprechenden Autokredits ist deutlich erfolgsversprechender als gegen den Händler eine Sachmangelklage oder gegen Volkswagen eine Schadensersatzklage anzustrengen.

Die Möglichkeit eines Widerrufs auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist betrifft nicht ausschließlich Autokredite mit der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen (Audi-Bank, Seat-Bank und Skoda-Bank). Auch Finanzierungsverträge von anderen Autobanken (u.a. BMW Bank, Santander Bank, Mercedes-Benz Bank) können den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht ebenfalls nicht genügen.

Alle weiteren wichtigen Informationen erhalten Sie unter: VW-Autokredit widerrufen? Wir prüfen Ihren Vertrag!

Kostenfreie Erstberatung: Prüfung Ihres Autokredits auf ein fortbestehendes Widerrufsrecht

Bevor Sie den Widerruf erklären, sollten Sie sich über die Chancen und Risiken in Ihrem persönlichen Fall beraten lassen. Die vorschnelle Erklärung des Widerrufs kann zu Problemen führen, die sich leicht vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Kosten-übernahme durch Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Eine Ersteinschätzung Ihres Vertrages und Ihrer rechtlichen Möglichkeiten durch uns ist kostenlos. Wir werden sodann umfassend mit Ihnen erörtern, ob ein Vorgehen für Sie zweckmäßig ist. Die Details eines solchen Mandats können Sie gern in einem persönlichen Gespräch mit uns erfahren. Im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung erklären wir zum Beispiel für Sie den Widerruf und führen etwaige Verhandlungen mit der Bank.

bsc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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