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Weiteres Kracher-Urteil zu Verbraucherkrediten in Sicht? :

Widerruflichkeit von Anschlussfinanzierungen vor dem EuGH

Nachdem der EuGH in der vergangenen Woche ein spektakuläres Urteil zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkreditverträgen verkündet hat, könnte nun die nächste Sensation vor der Tür stehen. In ihren Schlussanträgen hat sich die Generalanwältin am EuGH dafür ausgesprochen, dass per Post, Telefon oder E-Mail geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen zu Verbraucherkrediten widerrufen werden können. Welche Folgen hätte ein gleichlautendes Urteil des EuGH für Sie? Was müssen Sie jetzt tun? Hier finden Sie die nötigen Informationen.

Die Luxemburger Richter scheinen es in diesen Tagen besonders gut mit Verbrauchern zu meinen. Seit der Entscheidung zum Widerrufsjoker vom 26.03.2020 ist nahezu jeder Verbraucherkreditvertrag – ob Immobilienkredit, Autokredit oder Kredit für Laptop und TV – auch Jahre nach dem Vertragsschluss widerruflich. Nun könnte der nächste juristische Hammer folgen.

Wieder einmal bahnt sich eine Klatsche für den Bundesgerichtshof (BGH) aus Luxemburg an. In der anhängigen Rechtssache C-639/18 hat die Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Eleanor Sharpston dafür plädiert, dass man Anschlusszinsvereinbarungen, die im Fernabsatz – also postalisch, per Telefon oder E-Mail – geschlossen wurden, widerrufen kann. Dabei ist egal, dass man den ursprünglichen Darlehensvertrag persönlich in der Bank geschlossen hat. Der BGH hatte mit Urteil vom 15.01.2019 (BGH, 15.01.2019 – XI ZR 202/18) noch entschieden, dass eine Widerruflichkeit von solchen so genannten Prolongationen im Fernabsatz gänzlich ausscheide. Dies sei auch nach Auslegung des Unionsrechts offenkundig. Es sieht jedoch so aus, als würde Luxemburg Karlsruhe einmal mehr vehement widersprechen. Sollten die EuGH-Richter wie so häufig dem Plädoyer der Generalanwältin folgen, bedeutet das für Verbraucher, dass sie Anschlussfinanzierungen ihrer Kredite noch Jahre nach der Vereinbarung widerrufen können.“

Christian SolmeckeRechtsanwalt und Partner bei Wilde Beuger Solmecke

Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Kiel

Ursprünglich hatte eine Verbraucherin vor dem Landgericht Kiel (LG Kiel, 07.09.2018 – 12 O 92/18) gegen die Sparkasse Südholstein geklagt. Die Verbraucherin hatte bei der Sparkasse in den Jahren 1994 und 1997 drei Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung mit grundpfandrechtlichen Sicherheiten abgeschlossen. Während der Kreditlaufzeit änderten die Parteien durch Vereinbarungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 jeweils die Zinssätze der drei Kredite ab. Den ursprünglichen Darlehensvertrag hatten sie bei gleichzeitiger Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Sparkasse geschlossen. Bei der Anschlusszinsvereinbarung wurden dagegen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet. Über ein Widerrufsrecht wurde die Verbraucherin bei keiner der Anschlusszinsvereinbarungen belehrt.

Im Jahr 2015 widerrief die Verbraucherin die drei Anschlusszinsvereinbarungen und verlangte die Rückzahlung der seit Abschluss der Änderungsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen, des gezahlten Kontoführungsentgelts sowie Ersatz für die von der Sparkasse daraus gezogenen Nutzungen.

Die Verbraucherin begründete ihre spätere Klage damit, dass ihr ein Widerrufsrecht zustehe, weil es sich bei den Anschlusszinsvereinbarungen um Fernabsatzverträge handelte. Das Recht ergebe sich aus §§ 312b Abs. 1 und 312 d Abs. 1 und 2 BGB in der alten Fassung (a. F.).

Folgender aktueller Beitrag dürfte für Sie ebenfalls von großem Interesse sein:

Jeder Kreditvertrag widerrufbar

Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! 

Alle Infos hier: https://www.wbs-law.de/bankrecht/sensations-urteil-vom-eugh-jeder-kreditvertrag-widerrufbar-48560/

Generalanwältin Sharpston: „Anschlusszinsvereinbarung ist widerruflicher Fernabsatzvertrag“

Im anhängigen Verfahren legte das Landgericht Kiel dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vor. Die Vorschriften §§ 312 b Abs. 1 und § 312 d Abs. 1 und 2 BGB (a. F.) setzten deren Regelungen nämlich in deutsches Recht um. Das Landgericht Kiel wollte zum einen wissen, ob es sich bei den Anschlusszinsvereinbarungen überhaupt um eigenständige Verträge handelte. Zum anderen warf es die Frage auf, ob man bei der Vereinbarung überhaupt von einem Fernabsatzvertrag ausgehen konnte, da der ursprüngliche Darlehensvertrag in den Geschäftsräumen der Sparkasse abgeschlossen worden war.

Generalanwältin Sharpston sprach sich nun dafür aus, dass mit der Vereinbarung über die Anschlussfinanzierung ein eigenständiger Vertrag geschlossen wurde. Es handelte sich um „eine neue Zinsvereinbarung, für die eine neuerliche Einigung der Parteien erforderlich war“.

Zudem bejahte Sharpston einen Fernabsatzvertrag, denn die Anschlusszinsvereinbarung verfolge ganz andere Zwecke als der ursprüngliche Darlehensvertrag. Dass dieser in den Geschäftsräumen der Bank abgeschlossen wurde, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass die Sparkasse Südholstein ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem betreibe. Dieses müsse nicht einmal häufig oder systematisch genutzt werden.

Folgen die EuGH-Richter dem Plädoyer der Generalanwältin, könnte dies die bisherige BGH-Rechtsprechung zur Thematik völlig auf den Kopf stellen. Die Bundesrichter haben ein Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarungen im Fernabsatz völlig ausgeschlossen. Für Verbraucher hieße das: Sie könnten die Anschlusszinsvereinbarungen, die sie vor Jahren mit ihrer Hausbank geschlossen haben, noch widerrufen. Die Verbraucher wurden seitens der Banken über das (Fernabsatz-)Widerrufsrecht nämlich in der Regel nicht belehrt. Demnach hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Wir müssen nun erst einmal das Urteil aus Luxemburg abwarten. Dennoch sollten sich Verbraucher vergewissern, ob sie von einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH betroffen wären. Wir beraten Sie schon in der Zwischenzeit gerne zu Ihren Handlungsmöglichkeiten.“

Patrick KiragaRechtsanwalt bei Wilde Beuger Solmecke

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