Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
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Das LG Ravenburg legt dem EuGH Fragen rund um den Widerruf von Darlehen vor. Dies könnte Verbrauchern den vorzeitigen Ausstieg aus einer Finanzierung und damit einen massiven finanziellen Vorteil ermöglichen. Für Millionen Kreditnehmer ein ungemein spannendes Verfahren. Betroffene Verbraucher sollten sich daher bereits jetzt informieren,…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Autokäufer ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen konnten. Diese Entscheidungen betreffen allerdings nur die Vertragsformulare, die in diesen Fällen verwendet wurden. Die Möglichkeit, seinen Autokredit zu widerrufen, ist trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen…
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Der BGH hat im Mai 2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse entschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertrag wurde gekündigt? Sie sind sich nicht sicher, ob die Kündigung rechtens ist? Oder Ihnen wurde ein Alternativvertrag angeboten und Sie sind sich…
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Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe,…
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Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für…
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Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges…
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Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben,…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
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Am 23. Februar 2016 klärt der Bundesgerichtshof die Frage, wie die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen gestaltet sein muss. Diese Entscheidung kann für Verbraucher, die sich von ihren Kreditverträgen lösen möchten, von hoher Bedeutung sein.
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