Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein klares Zeichen gegen rechtswidrige Zinssenkungen bei Prämiensparverträgen gesetzt und durchgegriffen. Mit einer neu erlassenen Allgemeinverfügung werden Banken gezwungen auf rechtswidrige Klauseln in alten Verträgen hinzuweisen und Ausgleichsvorschläge zu unterbreiten. Hunderttausende Kunden können zu Unrecht nicht gezahlte Zinsen von…
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Zahlreiche private Krankenversicherungen haben in den letzten Jahren auf illegale Art und Weise ihre Beiträge erhöht. Das bedeutet für Millionen Versicherte: Sie können die überhöhten Gelder zurückfordern. Jetzt allerdings verschicken die Versicherungen irreführende Schreiben und wollen Kunden mit einer perfiden Taktik einreden, dass die Rückforderungsansprüche…
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Vielen Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die Beitragserhöhungen bei den Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich Betroffene aber künftig nicht mehr gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das hat am 16. 12. 2020 sogar der BGH in zwei Sensationsurteilen bestätigt.…
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Sie haben ihr Fahrzeug geleast und wollen es trotz abgelaufener „14-Tage-Widerrufsfrist“ zurückgeben? Ein sensationelles Urteil macht es möglich. Für die meisten Leasingnehmer der Sixt Leasing SE heißt das: Sie können ihre Raten komplett zurückfordern! Wir klären auf: Ein Münchener Richterspruch stärkt massiv die Rechte aller…
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Über viele Jahre hinweg hat sich der für das Bank- und Börsenrecht bekannte und durchaus mächtige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kontinuierlich den Ruf eines Verbraucherschrecks erarbeitet, der lediglich den Kreditinstituten des Landes wohlgesonnen zu sein schien. Bislang! Denn was sich gerade am BGH abspielt,…
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Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Auch im derzeitigen Corona-Herbst stehen Ihnen einige staatliche Fördermittel zu Verfügung. Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite.…
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Große Freude im historischen Augustiner Keller in München. Das LG München I verurteilte die Bayrische Versicherungskammer zu einer Entschädigung von über einer Millionen Euro. Weitere Verfahren werden zeitnah entschieden. Der Pächter des Augustinerkellers hatte geklagt, da die Versicherung sich geweigert hatte, für die Coronabedingte Betriebsschließung…
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Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Muster-Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) vorgelegt. Damit reagieren die Verantwortlichen auf ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020, in dem die Richter das bisherige, in zahlreichen Fällen verwendete…
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Wir erweitern unseren Bereich Bankrecht. Jeremy Gartner wird als Rechtsanwalt das Team komplettieren. Neben seiner juristischen Laufbahn ist er als Unternehmer und Podcaster erfolgreich. Wir von WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte haben unseren Hauptsitz im Herzen der Medienhauptstadt Köln und gehören seit über 30 Jahren bundesweit…
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Für Verbraucher, die infolge des Kracher-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. 3. 2020 nachträglich ihre Kreditverträge widerrufen wollen, stehen die Zeichen für einen Widerruf weiterhin gut. Heute befasste sich der Bundesgerichtshof in einem ganz anderen Verfahren mit der Frage, ob die Auslegung einer EU-Richtlinie durch…
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