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BGH zu Kontogebühr-Erhöhung :

Mit WBS-Musterschreiben die Bankgebühren zurückfordern

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Bislang wurde dies über die AGB der meisten Banken aber so gehandhabt.

Und plötzlich ist das Konto teurer. So erging es Millionen Kundinnen und Kunden immer wieder. Denn bislang konnten Banken ihre geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann anwenden, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach einem neuen wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht das nun nicht mehr (Urt. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

Vielmehr haben Bankkunden die Möglichkeit, die berechneten unzulässigen Gebühren ihrer Bank zurückzufordern! Denn nach dem Urteil des BGH sind nahezu alle Gebührenerhöhungen zumindest nach dem 1. Januar 2018 unwirksam. Kunden müssen Ihr Recht auf Erstattung der Gebühren jedoch explizit einfordern. Von Seiten der Banken darf hier kein Entgegenkommen erwartet werden.

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Postbank verklagt

Im nun vom BGH entschiedenen Verfahren klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank. Diese hatte Vertragsanpassungen wie folgt vorgenommen: Die Kunden bekamen Post mit einer Änderung und wurden darauf hingewiesen, dass diese in zwei Monaten gilt, wenn der Kunde sich nicht mehr dazu äußert – es wurde also eine Annahme durch Schweigen angenommen. Der Verbraucherverband hielt dies für unwirksam. Denn die vielen Vertragsklauseln, das Kleingedruckte, seien für die meisten Kunden viel zu unübersichtlich. Sie merken die Veränderungen dann erst, wenn tatsächlich höhere Bankgebühren eingezogen werden und sollen dafür dann fiktiv zugestimmt haben.

Im Rechtsverkehr ist das eigentlich nicht üblich. Es gilt der Grundsatz, dass Schweigen ein rechtliches Nullum ist, also nichts aussagt. Davon machen Juristen nur wenige Ausnahmen. Eine Ausnahmemöglichkeit sah die Postbank – und tatsächlich auch viele weitere Banken – in der Vorschrift § 675g BGB. Diese besagt, dass in den Verträgen von Zahlungsdienstleistern vereinbart werden kann, dass 2-monatiges Schweigen eine Zustimmung fingieren kann. Und auf Grundlage dieser Regelung verfassten die Banken entsprechend ihre AGB, sodass sie mit weitreichenden Änderungen stets so vorgingen.

BGH: Der Verbraucher wird unangemessen benachteiligt

Doch dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Er sieht die Rechte der Kunden, also der Zahlungsdienstnutzer, dadurch unangemessen eingeschränkt. Das gilt unter anderem für Kontogebühren, von denen die meisten betroffen sind!

Das Gericht führt aus, dass die beklagte Bank durch die Regelungen es völlig einseitig Bestimmungen treffen kann, durch die sich die Vertragsbedingungen stets zu ihren eigenen Gunsten verschieben. Für den Kunden ist das eine zu starke Benachteiligung – die Möglichkeit innerhalb von 2 Monaten abzulehnen, kann keine ausdrückliche Zustimmung ersetzen. Für solche Veränderungen sind grundsätzlich die Voraussetzungen eines Vertragsänderungsvertrags (§§ 305 II, 311 I, 145 ff. BGB) einschlägig, die nicht einfach umgangen werden dürfen.

Verbraucherschutz durch europäisches Recht

Zu diesem Schluss kommt der BGH durch eine AGB-Kontrolle durch das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Juristen der Banken und auch die Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht Köln) sahen das anders, und zwar wegen des bereits genannten § 675g BGB. Angeblich sollte dieser eine AGB-Kontrolle verhindern und alle Vertragsänderungen über die Schweige-Regelung ermöglichen. Der BGH als Revisionsinstanz sieht das aber anders: § 675g BGB muss im Lichte es EU-Rechts für Zahlungsdienste ausgelegt werden, da es sich bei der Norm um Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, und dadurch bleibt die AGB-Kontrolle offen. Diese Einschätzung beruhte auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem November 2020 (11.11.2020 C-287/19). Damals ging es um eine österreichische Bank und das höchste europäische Gericht gab darin vor, dass Gerichte Klauseln von Banken durchaus im Hinblick auf Benachteiligung von Verbrauchern überprüfen dürfen.

Durch die AGB-Kontrolle stellt der elfte Senat des BGH dann fest, dass insbesondere Erhöhungen der Kontoführungsgebühren durch das bisherige Vorgehen nicht wirksam sind. Der Vorsitzende Richter verdeutlicht die Richtigkeit dieser Rechtsansicht durch ein Beispiel: Wenn die Annahme durch Schweigen möglich wäre, könnten Banken stets mit kostenlosen Diensten werben – und dann ohne Zustimmung des Kunden kurz darauf doch eine Gebühr einführen. Nur indem Sie einen Brief verschickten, der darauf hinweist.

Auswirkungen des Urteils

Das Urteil wirkt unmittelbar natürlich nur gegen die Postbank – deren Klauseln entsprechen inhaltlich aber dem Muster für AGB vom Bankenverband. Inhaltsgleiche Regelungen finden sich deshalb bei fast allen Banken und auch bei den Sparkassen. In Zukunft werden deshalb zum Schutz der Verbraucher die allermeisten Banken und Zahlungsdienstleister mindestens ihre AGB ändern müssen.

Das Urteil gilt sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden.

Allerdings macht das Problem der Verjährung vielen Kunden einen Strich durch die Rechnung. Denn der Anspruch auf Rückzahlung der unzulässigen Gebühren verjährt nach drei Jahren zum Jahresende. Es können bis zum 31. Dezember 2021 nur Buchungen, die im Jahr 2018 und später vorgenommen worden sind, zurückgefordert sind. Das Recht auf Erstattung früherer Beträge ist rechtlich leider verjährt.

ses