Navigation öffnen
Startseite » News » Bankrecht » BGH zu Basiskonten: Deutsche Bank muss Kontogebühren herabsetzen
BGH zu Basiskonten :

Deutsche Bank muss Kontogebühren herabsetzen

Seit einer Gesetzesänderung von 2016 hat jeder einen Anspruch auf ein so genanntes Basiskonto bei einer Bank. Damit sollen auch sozial Schwache die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Die Gebühren der Deutschen Bank für ein Basiskonto sind jedoch unangemessen hoch. Das stellte der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute fest (Az.: XI ZR 119/19). In Zukunft werden jedoch auch andere Banken ihre Gebühren anpassen müssen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Banken sind seit mittlerweile vier Jahren dazu verpflichtet, jedem trotz wenig Vermögen ein so genanntes Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Aber was nützt diese Pflicht, wenn sich finanziell Schwache die Kontogebühren kaum leisten können, fragten die Verbraucherschützer. Bei der beklagten Deutschen Bank beträgt der monatliche Grundpreis für ein Basiskonto 8,99 €. Damit zahlt der Kontoinhaber für folgende Leistungen: die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank Card Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankingterminal. Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Deutsche Bank im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks kommen jeweils zusätzliche Kosten in Höhe von 1,50 Euro hinzu.

BGH: Kontogebühren der Deutschen Bank unangemessen hoch

Den 11. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Vorsitz von Richter Jürgen Ellenberger beschäftigte nun die Frage, ob diese Gebühren aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Deutschen Bank einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) standhielten. Demnach darf das Entgelt für ein Basiskonto nicht unangemessen hoch sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind nach § 41 Abs. 2 ZKG insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten der Bankkunden zu berücksichtigen. Im Ergebnis lehnte der Senat diese Angemessenheit ab. Es dürften nicht sämtliche Kostenbestandteile für ein Basiskonto auf die Nutzer der Basiskonten umgelegt werden, monierten die Richter. Die Kosten müssten auch durch andere Einnahmen gedeckt werden. Mit den hohen Kontogebühren würde der Zweck der Gesetzesreform von 2016 unterlaufen, jedem – unabhängig von seinen Vermögensverhältnissen – die Eröffnung eines Kontos zu ermöglichen. Die Deutsche Bank muss nun also ihre Basiskontogebühren senken – auch bei laufenden Verträgen.

Vorinstanzen waren ebenfalls auf Verbraucherseite

Zuvor hatten das Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ebenfalls zulasten der Deutschen Bank entschieden. Die Prozessvertreter der Deutschen Bank hatten in den Vorinstanzen stets damit argumentiert, dass eine intensivere Betreuung der Inhaber von Basiskonten auch höhere Gebühren erfordere. Schließlich begründeten die Formalitäten beim Eröffnen des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe sehr viel Aufwand. Dies ließen die Richter über alle Instanzen hinweg nicht gelten. Der BGH wies die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Eine konkrete Obergrenze für die Angemessenheit der Gebühren nannten die Bundesrichter allerdings nicht.

Ansage auch für die Preispolitik anderer Banken

Die unterlegene Deutsche Bank kündigte an, das Urteil nun umgehend umzusetzen und die Gebühren anzupassen. Die Entscheidung ist aber auch eine Ansage an andere Banken. So hatte die Stiftung Warentest bei einer Untersuchung aus dem Jahr 2017 festgestellt, dass die Kosten für Basiskonten mehr und mehr gestiegen seien. Bei einigen Banken mussten Kunden bisher mehr als 200 Euro Gebühren im Jahr zahlen. Das wird sich nun ändern.

mle