Bankrecht

Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines abgasmanipulierten Fahrzeugs auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Hersteller ein Software-Update zur Nachbesserung anbietet. Demnach darf ein Käufer erwarten, dass ein Auto auch ohne entsprechende Software den geltenden Abgasbestimmungen entspricht (Az. 14 U 60/18).

Der Kläger hatte von dem Hersteller ein Auto mit manipulierter Abgastechnik erworben und nach Kenntniserlangung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Hersteller wollte diesen nicht akzeptieren. Das Landgericht gab der daraufhin erhobenen Klage erstinstanzlich statt, woraufhin der Hersteller Berufung einlegte.

Hersteller hat arglistig getäuscht

Das OLG hat die vorinstanzliche Auffassung nun bestätigt. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto auch ohne entsprechende Software die Abgastests bestehe, sodass das manipulierte Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Im Übrigen müsse der Käufer dem Hersteller auch keine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, denn schließlich habe der Hersteller ihn arglistig getäuscht. Der Käufer, so die Richter, habe deshalb ein berechtigtes Interesse daran, nicht weiter mit dem Hersteller zusammenarbeiten zu müssen. Wer im Konzern für die manipulierte Software verantwortlich sei, sei dabei nicht weiter erheblich. Im Übrigen sei der Rücktritt auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Die Arglist des Herstellers führe dazu, dass der Mangel jedenfalls erheblich sei.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Käufer von abgasmanipulierten Autos müssen sich also nicht mit der Nachrüstung mit Software-Updates begnügen, sondern können sich auch vom gesamten Kaufvertrag lösen.
Betroffene vom VW-Abgasskandal können auch jetzt noch bis einen Tag vor Prozessbeginn der Musterfeststellungsklage beitreten. Unsere Kanzlei hilft Betroffenen dabei, Ihre bestehenden Ansprüche rechtlich geltend zu machen, denn bereits das Ausfüllen der Formulare und das Angeben des Anspruchsgrundes ist für juristische Laien nicht ganz einfach.“

Alle Infos hierzu finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.wbs-law.de/allgemein/jetzt-bis-zum-31-12-der-vw-musterfeststellungsklage-beitreten-wbs-hilft-ihnen-79025/

Musterfeststellungsklage – So kann WBS Ihnen helfen

Das Ausfüllen der Formulare und das Angeben des Anspruchsgrundes ist allerdings für juristische Laien nicht ganz einfach.

Daher unterbreiten wir Ihnen folgendes Angebot: Sofern Sie Ihre Ansprüche gegen den VW Konzern wegen des Dieselskandals fristwahrend noch geltend machen möchten, empfehlen wir Ihnen, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Wir übernehmen sämtliche Formalitäten und besprechen mit Ihnen kostenfrei, ob sich in Ihrem konkreten Fall ein Anschluss an die Musterfeststellungsklage anbietet. Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass hier die Musterfeststellungsklage für Sie auch tatsächlich der richtige Weg ist, Ihre Ansprüche durchzusetzen, füllen wir das Formular zusammen mit Ihnen rechtswirksam und fristgerecht aus.

Sie beschreiten damit den ersten wichtigen Schritt, um später einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens werden Sie viele Schriftstücke erhalten, die wir Ihnen jeweils in Detail erläutern werden. Darüber hinaus werden wir zu gegebener Zeit auch klären, ob Sie sich einem denkbaren Vergleich mit VW anschließend sollten. Es ist zwar so, dass das Verfahren einige Jahre laufen kann. Wir werden Sie jedoch für die gesamte Zeit juristisch unterstützen.

Sollten Sie rechtschutzversichert sein, besteht die Möglichkeit, dass wir unsere Tätigkeit unmittelbar mit Ihrer Rechtschutzversicherung abrechnen. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die Rechtschutzversicherung den Fall nur abdecken, wenn die Versicherung schon bestanden hat, als der Anspruch gegen VW entstanden ist. Viele Versicherungen berufen sich hier auf den Zeitpunkt des Kaufvertrages.

Sofern Sie über keine Rechtschutzversicherung verfügen, bieten wir Ihnen die vorgenannten Leistungen zum Preis von 299 € incl. MwSt. an.

Falls Sie Interesse an unserem Angebot haben, senden Sie uns an autoerstattung@wbs-law.de folgende Dokumente zu:

1.) Unsere Vollmacht

2.) Unseren Mandantenfragebogen

Beide Dokumente können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://wbs.is/musterfeststellungsklage

Oder kontaktieren Sie direkt RA Thomas Lehmacher, LL.M. für eine kostenlose Erstberatung: 0221 / 95 15 63 22

Wir werden die Unterlagen prüfen und Sie dann ohne weitere Zusatzkosten bei dem Musterfestellungsverfahren anmelden.

Es würde uns freuen, wenn wir auf diese Weise zusammenkommen könnten.

fho


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Was mich interessieren würde, ist die Sachlage bei Gebrauchtwagen aus zweiter Hand.
    Mein Passat 3C ist Baujahr 2009; er hat einen EA189-Motor, Software-Update ist aufgespielt. Ich habe ihn 2012 von meinem damaligen Arbeitgeber (eine Firma, die mit dem Handel von Kfz nichts zu tun hat) gekauft, der den Wagen zuvor als Firmenwagen geleast hatte. Der Wagen gehörte jedoch meinem Arbeitgeber, nicht der Leasingfirma, und so habe ich auch nur eine Rechnung von meinem ehemaligen Arbeitgeber.
    Wie stehe ich juristisch nun da?

    MdbG My.

    P.S.: Wobei ich noch anmerken sollte, dass ich meinen kleinen Schummeldiesel 🙂 mag. Er ist ein tolles Auto. Wurde mal vom Geschäftsführer gefahren, ist also gut ausgestattet. Und das ist das Problem: Neupreis > 45000 Euro, mein Kaufpreis = 12000 Euro. Für 12000 Euro (die er heute halt auch nicht mehr wert ist), bekomme ich nicht mal einen Dacia 🙂

  2. Peter Stein sagt:

    Mich würde interessieren, ob es die Musterfeststellungsklage nur für/gegen VW gibt und würde gleichzeitig gerne in Erfahrung bringen, bei welchen Automobile Herstellern es nun bekannt ist das sie ähnlich rechtswidrig oder arglistig getäuscht haben (zb. Eine Auflistung welche Automobil Hersteller) dieser Fall, wie oben ähnlich ist?

    Man blickt da schon garnicht mehr durch, welche Automobil Hersteller ähnlich rechtswidrig bzw. ebenfalls arglistig getäuscht haben und um welche Motoren etc.pp es sich alles handelt. Wie finde ich das heraus?

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