Baek Law Abmahnung

Hilfe bei Abmahnung von Baek Law.

Die Rechtsanwaltskanzlei Baek-Law vertritt Urheberrechteinhaber und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download geschützter Dateien. Nun werden Sie von Baek-Law beschuldigt, illegal Daten im Internet getauscht zu haben? Holen Sie sich hier professionelle Hilfe vom erfahrenen Urheberrechtexperten Christian Solmecke, der Sie bei Ihrer Reaktion auf das Schreiben berät.

Video zur Baek Law Abmahnung:

Derzeitige Mandanten der Anwaltskanzlei Baek-Law:

  • Herrn Murat Arslan (alias DJ Gadjo), Stresemannstr. 68, 22769 Hamburg
  • Hitmix Music Agentur, vertr. durch den Inhaber Herrn Erich Öxler, Josef-Schnitzler-Str. 1, 89415 Lauingen
  • Herrn Marco Kloss, Von-Alpen-Straße 8, 48720 Rosendahl
  • Update Media Group, Achalmstr. 1, 72124 Pliezhausen
  • Marco Burmester (alias House Rockerz), Postfach 1102, 23919 Berkenthin
  • Firma Ari Media Promotion, Inhaber Arthur Riegel, Konradstr. 156, 41812 Erkelenz

Was fordert die Anwaltskanzlei Baek-Law von Ihnen?

Mit der Abmahnung begehrt die Kanzlei Baek Law die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch -statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 500,00 oder mehr beträgt.

Die Abmahnungen sehen in der Regel wie folgt aus:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (z.B. Hitmix Music Agentur) vertreten wird.

Sodann erklärt die Kanzlei Baek-Law unter Ziffer 1:

„Ihnen wird vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss im Internet über eine sog. „Tauschbörse“, einen urheberrechtlich geschützten Tonträger zum Herunterladen angeboten zu haben. Unsere Mandantschaft hat ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt, welches auf die Ermittlung und Dokumentation von Internetkriminalität spezialisiert ist. Dabei wurden folgende Dateien festgestellt und beweissicher dokumentiert:

Tat-Datum: (…)

Tat-Uhrzeit: (…)

Datei-Name: (…)

IP-Adresse: (…)

Internetprovider: (…)“

Es folgen Ausführungen dahingehend, dass die vom Dienstleistungsunternehmen festgestellten Ergebnisse „korrekt“ und „gerichtsverwertbar“ seien. Dies könne angeblich von einem „EDV-Sachverständigen“ bestätigt werden.

Seite 2:

Auf Seite 2 wird zunächst beschrieben, dass ein gerichtliches Anordnungsverfahren gemäß § 101 Abs. 1, 9 UrhG durchgeführt wurde. In diesem Verfahren soll der Provider personenbezogene Daten des Anschlussinhabers herausgegeben haben. „Verwechslungen, Irrtümer oder sonstige Fehler im Rahmen der Ermittlung Ihrer Person sind insoweit auszuschließen.„, erklärt die Anwaltskanzlei Baek-Law.

Im Anschluss hierauf rechtfertigt sich die Anwaltskanzlei Baek-Law dafür, dass keine Vollmacht im Original dieser Abmahnung beigefügt worden ist. In diesem Zusammenhang zitiert Baek-Law eine Gerichtsentscheidung des LG Köln, Az: 28 O 480/06.

Unter Ziffer 2. behauptet die Kanzlei Baek-Law, dass ihre Mandantschaft einen

– Unterlassungsanspruch,

– Anspruch auf Auskunftserteilung sowie

– Anspruch auf Schadensersatz

gegen Sie habe. Hierzu führt Baek-Law aus:

„Namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft haben wir Sie daher gemäß §§ 97 Abs. 1, 85, 16, 19 a UrhG aufzufordern, die Störung zu beseitigen und es ab sofort zu

 

unterlassen,

urheberrechtlich geschützte Tonträger ohne dessen ausdrückliche Erlaubnis im Internet selbst verfügbar zu machen (…)“

Im letzten Absatz auf Seite 2 weist Baek Law darauf hin, dass nur die fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung das Interesse ihrer Mandantschaft, diesen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, ausräumen.

Seite 3:

Auf Seite 3, unter Ziffer 3., behauptet die Anwaltskanzlei Baek Law, dass nur ihre Mandantschaft die ausschließlichen Verwertungsrechte an den Tonträgern inne habe. Außerdem liege keine Einwilligung zur Nutzung des Tonträgers im Internet vor, so dass eine Verletzung nach §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, 85, 19a UrhG begangen worden sei.

Unter Ziffer 4. behauptet Baek Law, dass Sie als Anschlussinhaber zivilrechtlich haften und zwar nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung. Hierbei zitiert die Anwaltskanzlei Baek-Law ein Urteil des LG Köln, Az: 150/06 vom 22.11.2006. Bei genauem Lesen stellt sich heraus, dass Baek-Law stets von einer grundsätzlichen Haftung des Anschlussinhabers spricht. Das heißt, dass es durchaus Ausnahmen gibt, also Fälle, in denen der Anschlussinhaber zu keinerlei Zahlungen verpflichtet ist. Diese Ausnahmen werden von der Kanzlei Baek-Law indes nicht erwähnt. Es folgen Ausführungen zu einer angeblichen Haftung bei im Haushalt lebenden Kindern nach § 828 BGB sowie anderen Personen, wie Familienangehörige, Freunde, Gäste, Mitarbeiter und Angestellte.

Seite 4:

Auf Seite 4 der Abmahnung der Rechtsanwälte Baek Law werden zunächst Ausführungen dahingehend gemacht, dass der aufsichtspflichtigen Person Aufklärungs- und Überwachungspflichten zukommen. Schließlich behauptet die Kanzlei Baek Law in Zeile 15, dass Sie als Anschlussinhaber den Straftatbestand des § 106 ff. UrhG (siehe hierzu AG Cottbus, Urteil vom 25.05.2004, Az: 95 Ds 1653 Js 15556/04) erfüllt hätten.

Unter Ziffer 5. auf Seite 4 führt die Kanzlei Baek-Law aus, dass ein

Schadensersatzanspruch

aus § 97 Abs. 2 UrhG gegen Sie bestehe. Zudem seien „Beträge ausgeurteilt bis zu mehreren Tausend Euro„. Insgesamt belaufe sich die Schadensersatzforderung auf

250,00 Euro.

Unter Ziffer 6 verlangt die Kanzlei Baek Law im Rahmen des Schadensersatzanspruches die angeblich angefallenen Rechtsanwaltskosten. Insgesamt sollen sich die Rechtsanwaltskosten aufgrund des Gegenstandswertes für das Unterlassen (ohne Schadensersatzforderung) auf 703,80 Euro (oder gar mehr) belaufen. Dies kann der Seite 5 (oben) der Abmahnung der Anwaltskanzlei Baek-Law entnommen werden.

Seite 5:

Seite 5 der Abmahnung von Baek-Law kann insbesondere entnommen werden, dass insgesamt als Vergleichsbetrag 500,- Euro oder mehr angeboten werden.

Seite 6:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass der Vergleichsbetrag nicht verhandelbar sei. Außerdem sollen der Vergleichsbetrag sowie die beigefügte Unterlassungserklärung binnen einer kurzen Frist beglichen bzw. unterschrieben abgegeben werden. Ansonsten werde eine Klage angedroht. So führt Baek-Law aus:

Wir müssen Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir im Falle des fruchtlosen Fristablaufs unserer Mandantschaft anempfehlen müssen, Klage vor dem zuständigen Gericht gegen Sie einzureichen in welchem wir sämtliche Ansprüche und die vollen Kosten geltend machen werden.“

Schlussendlich weist Baek Law unter Ziffer 9. darauf hin:

„Der guten Ordnung halber, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass bei fruchtlosem Fristablauf höhere Kosten entstehen können.“

Es folgt auf den Seiten 7 ff. eine

Strafbewehrte Unterlassungserklärung( Seite 7 ), eine

Vergleichsannahmeerklärung ( Seite 8 ) sowie ein

Beschluss vom Landgericht Köln oder Bielefeld

Seite 7:

In der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Seite 7 heißt es:

Adresse des Anschlussinhabers

– im folgenden Schuldner –

verpflichtet sich hiermit gegenüber

dem „Rechteinhaber“ (z.B. Hitmix Music Agentur), vertreten durch den Inhaber…

– im folgenden Gläubiger –

es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € zu unterlassen, urheberrechtliche geschützte Werke des Gläubigers ohne dessen erforderliche Zustimmung im Internet Dritten verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten.

Ort, Datum:_______________

Unterschrift:______________

Seite 8:

Auf Seite 8 befindet sich die so genannte Vergleichsannahmerklärung.

Vorsicht!!!! Die Vergleichsannahmerklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben zurückgesandt werden. Ansonsten besteht die Möglichkeit, dass man ein Schuldanerkenntnis abgibt. Das heißt, dass man den Betrag in Höhe von 500, 00 € oder mehr zahlen muss – unabhängig davon, ob Sie die Tat ausgeführt haben oder nicht. Ob dieser Betrag von Ihnen bezahlt werden muss, steht ja noch gar nicht fest.

 

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auch auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie diese nicht an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende

Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber so viel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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