Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

BVerfG wird Entscheidung zum Urheberrechtsschutz beim Sampling fällen

Am Dienstag, den 31.Mai 2016 wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham erwartet. Gegenstand des Streits ist ein Sampling von Pelham für das eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen wurde (Az. 1 BvR 1585/13). Weiterlesen →

Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Das LG Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ keine irreführende Berufsbezeichnung darstellt. Das gilt zumindest dann, wenn die Bezeichnung von einer Person mit tatsächlich vorhandener Heilpraktiker- Zulassung geführt wird.

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LG Magdeburg: Online-Werbung mit „Magdeburger Biertradition“ nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird

Die Handelskammer des Landesgerichts, welche sich aus einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern zusammensetzte, hat am 4. Mai 2016 (Az. 36 O 103/15) entschieden, dass ein in Magdeburg ansässiges Unternehmen im Rahmen des Biervertriebes nicht mehr auf die Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.

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WhatsApp Abzocke – Finde heraus mit wem deine Freunde chatten

WhatsApp Nutzer sollten aufpassen, wenn sie auf ihrem Smartphone die Nachricht mit der Überschrift „Finde heraus, mit wem deine Freunde chatten“ erhalten.

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Java-Rechtsstreit – Google siegt gegen Oracle

Nach langjährigem Rechtsstreit um die Verwendung der Programmiersprache Java in Googles Betriebssystem Android, unterliegt Oracle gegen Google. Die Geschworenen kamen einstimmig zu dem Entschluss, dass kein Urheberrechtsverstoß seitens Google vorliege.  Oracle kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

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VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

Das Landgericht München I hat nun erstmal den Verkäufer eines VW-Fahrzeuges zur Rücknahme verpflichtet. Bisher haben die Gerichte deutschlandweit zu Gunsten des Fahrzeugherstellers geurteilt und diesem ein Nachbesserungsrecht an den Abgasanlagen eingeräumt.

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Privacy Shield – Verhandlungen stocken – Ausschuss verweigert Zustimmung

Nach dem Ende von Safe Harbor sind die EU-Kommission und die USA bemüht das Datentauschabkommen Privacy Shield zügig voranzutreiben. Ein wichtiger EU-Ausschuss mit Vetorecht hat nun seine Zustimmung zum neuen Datenschutzabkommen verweigert.

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Widerruf Immobiliendarlehen – Verbraucher müssen schnell handeln!

Verbraucher, die ihre Immobilienverträge widerrufen wollen, müssen schnell handeln! 

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Filesharing – Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

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Zigarettenhersteller scheitert vor Bundesverfassungsgericht – Schockbilder kommen

Ein Zigarettenhersteller hat versucht die geplanten Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 895/16) ist der Argumentation des Tabakproduzenten nicht gefolgt und hat den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

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