Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Arzt darf sich gegen rechtswidrige Bewertung wehren

Betreiber von einem Bewertungsportal z.B. für Ärzte haften unter Umständen für eine Bewertung durch Dritte, die möglicherweise auf unzutreffenden Tatsachen beruhen. Hier ist der Betreiber unter Umständen in der Pflicht und muss vom angeblichen Patienten einen hinreichenden Nachweis verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Urteil nach Abmahnung für den Tausch des Computerspiels “F1 2010″ – Keine tatsächliche Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern

Dr. Ibs und Kollegen haben uns ein interessantes Urteil des Amtsgerichts Meldorf in einem Filesharing Verfahren zukommen lassen. Das Gericht hat im Streit um eine Abmahnung von der Kanzlei „Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann GbR” für den vermeintlichen Tausch des Computerspiels “F1 2010″ entschieden, dass die Klage abzuweisen sei, da bei einer Mehrzahl von Anschlussinhabern keine tatsächliche Vermutung dafür bestehe, dass alle Anschlussinhaber eine Rechtsverletzung gemeinschaftlich begangen haben.

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Widerrufsrecht beim Online-Maklervertrag

Es gibt nicht viele Möglichkeiten, aus einem Vertrag zu „flüchten“. Eine Variante ist das Widerrufsrecht, das regelmäßig bei Fernabsatz-Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Zwei Wochen hat der Käufer in diesen Fällen Zeit, den Vertrag zu beseitigen. Doch manchmal ist streitig, ob ein solches Recht besteht.

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Angriffe auf iOS und Android Handynutzer sind zu erwarten: Sicherheitslücke „FREAK“

Techniker entdeckten eine Sicherheitslücke mit dem Namen „FREAK“. Durch diese besteht die Gefahr, dass iOS und Android Handynutzern persönliche Passwörter sowie Informationen geklaut werden.

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Facebook: Phishing-Nachricht tarnt sich als Abzock-Warnung

Wer bei Facebook eine Nachricht erhält wonach Dritte sein Profil übernommen haben, sollte vorsichtig sein. Es könnte sich um eine Phishing-Nachricht von Kriminellen handeln.

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Urheberrechtsverletzungen in Spanien führten zu einer sechsjährigen Haftstrafe

Zu jeweils sechs Jahren Haft wurden zwei Spanier durch den nationalen Gerichtshof in Madrid verurteilt, da sie Urheberrechtsverletzungen im großen Stil begangen haben sollen.

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Filesharing – Sieg gegen Fareds errungen

Filesharing-Erfolg gegen Fareds vor dem AG Traunstein. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Bearshare-Urteil des BGH wurde die Klage abgewiesen. Geklagt hatte die MIG-Film-GmbH vertreten durch die Kanzlei Fareds. Auf eine mündliche Anhörung wurde verzichtet.

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Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag

Unternehmer haften für einen wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag im Internet unter Umständen auch dann, wenn sie diesen nicht veranlasst haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.

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Hinweis-Sternchen müssen Werbungsnah platziert werden

Wie das LG Freiburg am 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) entschieden hat, muss ein Sternchen-Hinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung auffindbar sein. Zudem sei ein bloßer Vermerk mit Hinweis auf eine entsprechende Internetseite nicht ausreichend.

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Filesharing: Verweis des Anschlussinhabers auf „zahlreiche“ Dritte reicht nicht

Wer als Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt worden ist sollte bei seiner Verteidigung aufpassen. Der Verweis auf Dritte die als Täter infrage kommen muss hinreichend konkretisiert werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Ansbach.

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