Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Fit für die DSGVO – Das neue Buch von Christian Solmecke | Gewinnen Sie Ihr Exemplar

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO in Kraft getreten. Das neue Werk von Christian Solmecke „Fit für die DSGVO“  führt Sie auf über 200 Seiten durch den DSGVO Dschungel und gibt Ihnen praktische Muster, Checklisten und Hilfen an die Hand. Überzeugen Sie sich: Mit „Fit für die DSGVO“ lassen sich die neuen Datenschutzregeln passgenau auf Ihre Konstellation zuschneiden. Nehmen Sie an unserer Verlosung teil und gewinnen Sie ihr Exemplar!

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Abmahn-Fotograf Thomas Wolf – Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose CC-Lizenz

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Fotograf Thomas Wolf keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn Nutzer seine kostenlos zur Verfügung gestellten Fotos lizenzwidrig verwenden. Wolf hat in den letzten Jahren immer wieder von sich reden gemacht, indem er über Wikimedia kostenlos Fotos zur Verfügung gestellt hat und danach von Verwendern Schadensersatz wegen Lizenzverletzungen geltend gemacht hat. Dieser Geschäftspraxis wurde nun durch das OLG Köln ein obergerichtlicher Riegel vorgeschoben.

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Unlautere Werbung – 30% Rabatt auf fast alles – ausgeschlossen fast alles

Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass die Werbung eines Möbelmarktes, in welcher dem Kunden „30 Prozent Rabatt auf (fast) alles“ versprochen wurde, nicht zulässig ist, wenn tatsächlich fast alles von dem Rabatt-Programm ausgenommen sind. 

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Flug verpasst? Zugverspätungen müssen einkalkuliert werden

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen. Das heißt: Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden.

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Muss Escort-Begleiterin für Fotoshooting-Kosten aufkommen?

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshooting-Kosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escort-Agentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können.

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Sturz auf Bierzelt-Rampe – Festzeltbetreiber haftet nicht

Für einen Bierzeltbesucher hatte sich das Verlassen eines Festzeltes über eine Rampe zu einer schmerzhaften Schlitterpartie entwickelt, sodass er vom Festzeltbetreiber Schadensersatz in Höhe von knapp 6000 Euro forderte. Wer jedoch auf einer regennassen Rampe ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so das OLG Hamm.

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DSGVO für Website-Betreiber – Der aktuelle Leitfaden von RA Christian Solmecke

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 in der EU. Der neue umfassende Leitfaden „DSGVO für Website-Betreiber“ von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Volljuristin Sibel Kocatepe erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Webauftritt vollständig rechtskonform gestalten. Sichern Sie sich ihr Exemplar des derzeit aktuellsten Buches zum Thema DSGVO und Webseiten.

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Darf Bier als bekömmlich beworben werden? BGH hat entschieden

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Nun hat auch der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. 

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EuG – Netflix muss deutschen Film fördern

Das EuG wies eine Klage des Streaminganbieters gegen die Einzahlungspflicht in die deutsche Filmförderung als unzulässig ab. Netflix hatte sich gegen die Neuregelung des Filmförderungsgesetzes gewandt, wonach nicht nur deutsche Kinos, Fernsehsender und Verleihfirmen, sondern auch ausländische Anbieter von Videodiensten eine Abgabe leisten müssen.

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Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Worum geht es?

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Der erste Tag zeigte bereits, dass ein zuvor als ausgeschlossen erachtetes Szenario Realität werden könnte: Die derzeitige Beitragsregelung könnte tatsächlich gekippt werden. 

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