Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Unterrichtsausschluss bei unerlaubter Passwort-Weitergabe

Ein Schüler kann zeitweilig vom Unterricht ausgeschlossen werden, sofern er unerlaubt das Passwort für einen Schul-PC an seine Mitschüler weiterreicht. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 16.03.2015, Az.: 12 K 1320/15.

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Uber wird zur Mitfahrzentrale

Uber reagiert auf die Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt, welches UberPop am 18. März 2015 für wettbewerbswidrig erklärt hatte, und stellt seinen Service UberPop  in Frankfurt und München auf den Mitfahrtarif von 35 Cent pro Kilometer um.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der “Tagesschau-App”

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der “Tagesschau-App” befasst. 

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Wer haftet für das Intranet von Unternehmen?

Arbeitnehmer die während ihrer Arbeitszeit Facebook und Twitter nutzen sind längst keine Seltenheit mehr. Mittlerweile haben Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit sich auch Unternehmensintern auf einer sozialen Plattform zu präsentieren und Informationen zu teilen. Social Intranet wird von immer mehr Unternehmen genutzt um den Informationsaustausch innerhalb des Unternehmens schneller und attraktiver zu gestalten. „Bisher gibt es keine spezifische Rechtsprechung zu unternehmensinternen sozialen Plattformen“, sagt IT Anwalt Christian Solmecke. „Daher sind viele Unternehmen unsicher in Bezug auf den Haftungsumfang für ihr internes soziales Netz“. Weiterlesen →

Claudia Morgan lässt wegen eBay-Wettbewerbsverstößen abmahnen

Frau Claudia Morgan mahnt derzeit über den Rechtsanwalt Volker Jakob eBay- Mitbewerber wegen angeblich wettbewerbswidrigem Handeln ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung werden EUR 984,60,- verlangt. Konkret soll die verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

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Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung muss formellen Anforderungen genügen

Onlinehändler die eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa wegen der Verletzung der Impressumspflicht erhalten, sollten diese genau prüfen lassen. Auch eine berechtigte Abmahnung kann im Einzelfall unwirksam sein, wenn der Abmahner bestimmte Formalien nicht eingehalten hat.

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Bei fehlender Belehrung – Anschlussinhaber soll für Filesharing erwachsener Dritter haften

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet, wenn er erwachsenen Dritten, die keine Familienangehörigen sind, den Zugang ohne vorherige Belehrung zur Verfügung stellt (Urteil v. 20.03.2015 – Az.: 310 S 23/14).

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Kein kerngleicher Verstoß, wenn Telefonnummer nun angegeben, aber falsch platziert

Wettbewerbsverletzungen im Internet haben nicht selten Abmahnungen zur Folge. Ist dies der Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten der Reaktion: Sich verurteilen lassen, sofern der Abmahnende ein einstweiliges Verfügungs- bzw. ein Klageverfahren einleitet. Dann muss im Zuwiderhandlungsfall ein Ordnungsgeld gezahlt werden.

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Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.

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Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

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