Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

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Dating-Portale – Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 349/15) hat entschieden, dass die Betreiber einer Dating-Plattform bestehende Informations- und Belehrungspflichten verletzt haben. Doch macht das Urteil aus einem anderen Grund Sorgen: Das Gericht bewertet das Angebot als „digitalen Inhalt“ und eröffnet Betreibern von solchen Plattformen so die Möglichkeit das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen.

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Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 08.06.2016, Az. 05 O 3203/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Sachverständigenvereins unzulässig ist: Der Verein hatte auf seiner Internetseite fälschlicherweise damit geworben, dass die Ausstellung von Sachverständigenausweisen durch den Gesetzgeber legitimiert sei.

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Shill Bidding bei eBay – Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation

Shill Biding – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

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Abmahnbeantworter des CCC – Hilfe gegen Filesharing Abmahnwahn?

Der Chaos Computer Club (CCC) bietet wegen bei Filesharing Abmahnungen einen Abmahnbeantworter an, um sich dagegen zu wehren. Doch ist dieses wirklich hilfreich?

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Wie sicher muss ein W-LAN Schlüssel sein? Am 24.11.2016 entscheidet der BGH

Der Bundesgerichtshof wird sich am 24. November 2016 zu den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN Anschlusses äußern (Az. I ZR 220/15). Die Frage ist von großer Bedeutung bei der Haftung des Anschlussinhabers als Störer, wenn über sein WLAN Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
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eBay Abbruchjäger scheitert aus formellen Gründen vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof sollte heute darüber entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen wie eBay rechtsmissbräuchlich handeln. Allerdings wurde die Klage heute mit einem Urteil bereits als unzulässig abgewiesen, da die falsche Person geklagt hatte, so dass es auf den als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht mehr ankam. Trotzdem äußerten sich die BGH-Richter zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit. 

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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf den Reseller

Wird bezüglich eines P2P-Netzwerkes eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt, bezieht der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs.9 UrhG auch den Reseller mit ein (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 – Az.: 05 S 628/15).

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Kritik an Berliner Erklärung durch Gesellschaft und Politik

Nach der Veröffentlichung am Freitag, war mit einiger Kritik an den Plänen der Landesinnenminister der unionsgeführten Bundesländer zu rechnen. Das Positionspapier, das unter anderem den Ausbau der Videoüberwachung und die Erweiterung der Befugnisse von Nachrichtendiensten beinhaltete, hat die Bundesdatenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

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