Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

EuG ermöglicht Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel

Bald könnten auch Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge von EU-weiten Fahrverboten betroffen sein. Denn die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests durch die EU-Kommission war rechtswidrig. Das EuG erklärte diesen Teil einer entsprechenden Verordnung für nichtig – allerdings nicht ab sofort. Was kommt nun auf Diesel-Fahrer zu? Weiterlesen →

LG Berlin – Wikipedia-Autoren sind Journalisten und Wikipedia haftet für ihre Fehler

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia nach Hinweis fehlerhafte Artikel entsprechend korrigieren oder löschen muss. Wikipedia-Autoren müssen dabei die gleichen Sorgfaltspflichten beachten wie Journalisten in Presseberichten.

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NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Es zeigt sich: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten.

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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 14.12.2018 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

„UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt

Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.
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BGH präzisiert Regeln zur Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.

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Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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BGH: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag, den 13.12.2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

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Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.
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Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.

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