Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Betriebsbedingte Kündigungen der Air Berlin-Mitarbeiter – Welche Rechte haben sie?

Air Berlin ist insolvent. Unter anderem die Lufthansa hat (vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission) Teile des Unternehmens übernommen – nicht aber die Mitarbeiter der Muttergesellschaft. Die ersten betriebsbedingten Kündigungen an Boden- und Cockpit-Beschäftigte sind inzwischen versendet worden. Das Kabinenpersonal bleibt derweil widerruflich freigestellt und wartet. Was bedeutet das alles für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und halten Sie in unserem Newsticker auf dem Laufenden.

>>>Hinweis für Air Berlin Mitarbeiter: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgutachten zur aktuellen Lage herunterladen. Bild.de berichtet darüber. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier.<<<

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Markenrecht – BGH-Grundsatzentscheidung schwächt Unionsmarke

Der BGH hat mit Urteil vom 09. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist, sei maßgeblich. Das Urteil bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

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Ping-Calls – Bundesnetzagentur schiebt Telefon-Abzocke Riegel vor

Die Bundesnetzagentur hat am 04. Dezember 2017 angeordnet, dass Netzbetreiber und -anbieter für bestimmte internationale Vorwahlen kostenlose Preisansagen schalten müssen. Dadurch sollen teure Rückrufe, die durch die sogenannten Ping-Anrufe provoziert werden, verhindert werden. Die Verpflichtung, die vor den hohen Gebühren warnt, soll ab dem 15. Januar 2018 greifen und für 22 Länder gelten.

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CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen

Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen.

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Polizeigewalt nach Fußballspiel – EGMR verurteilt die Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 2007 sollen Fußball-Fans nach dem Spiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München von Polizisten grundlos attackiert worden sein. Diese Vorwürfe wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland nicht ausreichend überprüft. Daher entschied nun der EGMR und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans, da das seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund unzureichender Untersuchung und lückenhaften Beweismaterials eingestellt wurde.

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KG Berlin – Influencerin muss Posts mit „sprechenden Links“ als Werbung kennzeichnen

Wer in seinem Instagram-Auftritt mehrfach fremde Produkte präsentiert und dazu noch „sprechende“ Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt, der hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen geldwerten Vorteil dafür bekommen und handelt mit werblicher Absicht. Entsprechende Posts müssen dann auch deutlich als Werbung gekennzeichnet sein, so das KG Berlin. Weiterlesen →

Widerruf von Autokreditverträgen möglich – Auch LG Berlin gibt Käufer Recht

Das LG Berlin hat nun – ebenso wie zuvor das LG Arnsberg – entschieden, dass ein VW-Kunde seinen mit der Volkswagen Bank geschlossenen Autokreditvertrag auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen kann. Er bekommt damit einen Teil seines gezahlten Geldes gegen Rückgabe des nicht mehr gewünschten Wagens zurück. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, die nun möglicherweise auch ihre Kreditverträge widerrufen können. Christian Solmecke, Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert die Entscheidung: Weiterlesen →

Widerruf eines Autokredites von der VW-Bank möglich! LG Arnsberg fällt verbraucherfreundliches Urteil

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW-Bank auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist. Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, bedeutet das, dass  ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein kann.

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Nazi-Devotionalien im Onlineshop von real – Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage

Im Onlineshop der Handelskette real (real.de) konnten Käufer noch bis Sonntagabend zahlreiche Nazi-Devotionalien und Fanartikel aus der rechten Szene erwerben. So wurden auf real.de Wehrmachtsuniformen, Totenkopf-Aufnäher und Notizbücher mit Runenschrift angeboten. Bis Grünen-Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen über seinen Twitter-Account darauf aufmerksam machte. Die Angebote auf der Webseite stammen jedoch nicht von real selbst, sondern von externen Anbietern, ganz im Stile von Amazons Marketplace. Für 39,95 Euro pro Monat können Händler dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten. So stammt der überwiegende Teil der rund 22 Millionen Angebote von Drittanbietern. Doch ist der Verkauf bzw. der Kauf solcher Nazi-Devotionalien legal oder illegal? Und wer haftet für die Angebote auf real.de? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Filesharing-Sieg – AG Bochum schützt Familie vor Abmahnwahn

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer gegenüber einem Familienvater abgewiesen.

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