Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Virtuelles Hausrecht – Forennutzer klagt erfolgreich gegen Konto-Sperrung

Nachdem ein Forenbetreiber den Account eines Nutzers mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen die Foren-Nutzungsregeln gesperrt hat, konnte sich der Nutzer nun erfolgreich vor Gericht gegen die Sperrung zur Wehr setzen. Der Forenbetreiber muss die Sperre wieder aufheben und das Benutzerkonto, zumindest bis zum Ende des Forennutzungsvertrages, vollständig zu Verfügung stellen.

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BGH zur Panoramafreiheit – Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

Anttihav - eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Der Kussmund der Kreuzfahrtschiffe AIDA darf fotografiert und die Bilder davon dürfen ins Netz gestellt werden. Das Logo der Schiffe wurde zwar von einem Künstler entworfen und ist daher urheberrechtlich geschützt. Doch auch bei einem Kreuzfahrtschiff greife die sog. Panoramafreiheit, hat nun der BGH entschieden.
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BGH – Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

Bestattung © Eugen Thome - Fotolia.com

Ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen muss den Angehörigen deutlich mitteilen, dass nur solche Bestatter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Das hat nun der BGH entschieden. Dieses letztinstanzliche Urteil könnte Bedeutung für die gesamte Branche der Preisvergleichsportale haben.
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In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? BGH legt Frage dem EuGH vor

Wir haben schon oft darauf hingewiesen und gewarnt, dass bei Flugbuchungen im Internet Kostenfallen lauern. Verbraucher können nicht immer auf den ersten Blick erkennen, welchen Flugpreis sie am Ende tatsächlich zu zahlen haben. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, in welcher Währung der Flugpreis beispielsweise beim Buchen im Internet auszuweisen ist.

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EuGH – Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung – eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten

 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Nutzer, die sich illegal Kinofilme im Wege des Streamings anschauen, rechtswidrig handeln. Dazu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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Erben Eltern den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter? Gericht schlägt Vergleich vor

Berliner U-Bahn © htpix - Fotolia.com

Haben die Eltern einer verstorbenen Facebook-Nutzerin als Erben einen Anspruch auf Zugang zum Account der Toten? Das KG Berlin hat bislang nicht entschieden, sondern einen Vergleich zwischen Facebook und den Erben vorgeschlagen. Derzeit bestimmt Facebook, dass die Freunde eines Verstorbenen entscheiden, ob das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt wird. 
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Anbieter kündigt Mobilfunkvertrag – Kunde muss nur 10 Prozent zahlen

Mobilfunkvertrag © stadtratte - Fotolia.com

Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.

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LG Leipzig zu Filesharing – Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend

Computerspiel Filesharing © Drobot Dean - Fotolia.com

Ein abgemahnter Anschlussinhaber hat nicht deshalb die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er den wahren Täter des Filesharings erst nach Klageerhebung genannt hat. Das hat das LG Leipzig in einem von uns geführten Filesharing-Verfahren entschieden.

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OLG München – Check24 muss über Maklertätigkeit aufklären

Versicherung vergleichen

Bislang fand man diese Information nur versteckt im Kleingedruckten: Check24 ist nicht nur ein Vergleichsportal, sondern kassiert auch wie ein Versicherungsvertreter Provision. Darüber muss das Portal besser informieren, sagt nun das OLG München.
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OLG Frankfurt – Impressum ohne Aufsichtsbehörde kann abgemahnt werden

Impressum Marco2811 - Fotolia.com

Der Betreiber eines erlaubnispflichtigen Gewerbes muss seine zuständige Aufsichtsbehörde im Online-Impressum anführen. Verzichtet er auf die Angabe bzw. gestaltet sie falsch aus, liegt darin ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Frankfurt a.M. Weiterlesen →

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