Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Mithaftung – Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der über eine gelbe Ampel gefahren ist und trotz bestehender Möglichkeiten nicht gebremst hat, hauptursächlich für einen daraufhin folgenden Unfall haftet.

Weiterlesen →

Verbraucherzentrale nimmt Amazon wegen Dash Button gerichtlich in Anspruch

Als Amazon den neuen Dash Button vorgestellt hat, wurden die Nutzungsbedingungen vielfach als gesetzlich unzulässig bewertet. Die Verbraucherzentrale hatte Amazon daraufhin außergerichtlich abgemahnt. Sie hat ferner die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Nachdem Amazon keine entsprechende Erklärung abgegeben hat, nehmen die Verbraucherschützer Amazon nun gerichtlich in Anspruch.

Weiterlesen →

Internetüberwachung: Betreiber des Internet-Knotens De-Cix klagt gegen Bundesnachrichtendienst

endlich Die Betreiber des weltweit größten Internet-Knotens De-Ci, haben den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Verwaltungsgericht Leipzig verklagt. Nach Ansicht der Betreiber sei die derzeitige Internetüberwachung durch den BND illegal. Ein Gutachten den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts untermauert die erhobenen Vorwürfe.

Weiterlesen →

Whatsapp von Verbraucherschützern abgemahnt

Künftig sollen Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern an Facebook weitergegeben werden, obwohl der Messenger-Dienst und Facebook eigentlich voneinander unabhängig bleiben sollten. Juristen der Verbraucherzentralen wollen diese Datenweitergabe verhindern und mahnen Whatsapp nun ab.
Weiterlesen →

Achtung vor Fake Abmahnung durch die „Kanzlei Schmidt“

Die vermeintliche Kanzlei Schmidt verschickt im Moment fleißig Abmahnungen für den angeblichen Tausch des Films Girl & Girl Pee Marigold & Christiana.
Weiterlesen →

350,- EUR Vertragsstrafe für E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht (LG) Detmold hat am 12.09.2016 beschlossen, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,- EUR durchaus geeignet sei, um weiteren E-Mail-Spam in Zukunft zu verhindern. Weiterlesen →

Unternehmer können nach wirksamer Einwilligung über Jahre Werbung verschicken

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren E-Mail Werbung an einen Kunden versenden darf, wenn dieser im Vorfeld dem Erhalt von Werbung zugestimmt und der Unternehmer regelmäßig Werbemails verschickt hat (Urteil vom 24.08.2016, Az. 9 C 106/16).

Weiterlesen →

Insolvenz-App verletzt Datenschutzrecht

Das Amtsgericht (AG) Rockenhausen hat in seinem Urteil vom 15.09.2016 (Az. 2 C 341/16) entschieden, dass eine App, über die Nutzer bundesweite Insolvenzbekanntmachungen abrufen konnten datenschutzwidrig ist.

Weiterlesen →

Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“

Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“ in einer Filesharing Börse ab. Die Serie umfasst bereits fünf Staffeln.

Weiterlesen →

Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben sollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

Weiterlesen →

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×