Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

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Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich!

Onlinehändler die in ihrem Onlineshop oder bei eBay & Co. nicht einen Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU setzen, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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Nazi-Foto: Feldwebel-Anwärter aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 23.11.2016, Az. 2 K 471/16.KO) hat die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis abgewiesen. Der Feldwebel-Anwärter hatte verfassungswidrige Nazi-Fotos auf seinem Smartphone gespeichert.

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Bezeichnung als „Steinmetz und Steinbildhauer“ nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.09.2016, Az. 13 U 87/16) hat entschieden, dass ein Dienstleister nur dann mit den Begriffen „Steinmetz und Steinbildhauer“ werben darf, wenn er auch in der Handwerksrolle eingetragen ist.

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Hacker greifen Android Smartphones an – Tipps für Nutzer

Nachdem viele Telekom Kunden von massiven Ausfällen betroffen waren, haben es jetzt Kriminelle auf Android Smartphones abgesehen.

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EU-Einheitspatent: England stimmt zu

Lange Zeit war die Zustimmung Englands zum EU-Einheitspatent unsicher: Nachdem die Briten Mitte des Jahres für den EU-Austritt gestimmt hatten, drohte das EU-Einheitspatent zu scheitern. Nun hat die britische Regierung betont, dass sie das EU-Projekt weiterhin unterstützt und die nötige Ratifizierung des EU-Abkommens angekündigt.

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Kwitt – Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die neue Sparkassen-Zahlungsfunktion

Sparkassen Kunden dürfen sich freuen. In Zukunft wird der Zahlungsverkehr erleichtert. Sparkassen dürfen die Zahlungsfunktion „Kwitt“ in ihre Sparkassen-Apps implementieren.

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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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