Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Hoher BAK-Wert alleine begründet nicht immer eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2016, Az. III-1 RVs 93/16) hat entschieden, dass eine hohe Alkoholkonzentration im Blut und ein damit einhergehender hoher BAK-Wert nicht automatisch einen Vorsatz hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt ergibt. Vom Gericht müsste auch eine verminderte Schuldfähigkeit geprüft werden.

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66 Tage Mietwagen-Nutzung nach Unfall zu lang – Versicherung muss nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 05.07.2016, Az. 5 U 165/16) hat entschieden, dass ein Geschädigter darlegen muss, wieso eine Reparatur erheblich länger dauert als im Kostenvoranschlag prognostiziert. Tut er dies nicht, muss die gegnerische Versicherung nicht für die kompletten geltend gemachten Mietwagenkosten aufkommen.

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Drohnen – Neue Pflichten für Besitzer von Flug Drohnen

Besitzer von Drohnen sollten beachten, dass der Gesetzgeber mittlerweile tätig geworden ist. Er hat eine Verordnung vorgelegt. Diese sieht zahlreiche Pflichten für die private sowie gewerbliche Nutzung einer Drohne vor.

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Bild verklagt Focus Online – Eingriffs ins Datenbankrecht

Hat Focus Online durch systematisches Abschreiben von bezahlpflichtigen BILDplus-Inhalten in unzulässiger Weise in das Datenbankrecht eingegriffen? Dieser Ansicht ist jedenfalls die BILD und klagt vor dem Landgericht Köln gegen Focus Online und den Burda Verlag. BILD nimmt Focus Online wegen urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Verstöße in Anspruch. Unserer Einschätzung nach mit geringen Erfolgschancen- zumindest was die Verletzung des Datenbankrechts angeht.

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NPD zu unbedeutend – Kein Verbot durch BVerfG

Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017 zurückgewiesen. Die Partei sei zu unbedeutend, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Die Richter wiesen allerdings auf die Möglichkeit hin, der NPD die staatlichen Gelder zu entziehen. Weiterlesen →

Einreise ohne Ausweis – Dürfen Handys ausgewertet werden? Wir erklären die rechtliche Situation

Aktuell wird medial darüber diskutiert, ob nicht verstärkt Datenträger wie Handys von Asylsuchenden, die sich nicht ausweisen können, zur Identitätsfeststellung ausgewertet werden können und ausgewertet werden sollten. Dabei gibt es bereits klare rechtliche Regelungen im Aufenthaltsgesetz, die wir im Folgenden näher erläutern wollen.

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Phishing-Mail: Warnung vor dem „Finanzassistenten der Postbank“

Derzeit werden in großer Stückzahl Phishing-Mails verschickt, die angeblich von der Postbank stammen sollen. Diese E-Mails enthalten Links zu Seiten, auf denen persönliche Daten eingegeben werden sollen. Absender der Nachricht mit der Überschrift „Postbank Finanzassistent“ ist nicht die Postbank, sondern Cyber-Kriminelle. Empfänger sollten die Nachricht ungelesen löschen.

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Anrufer muss zahlen: Polizei ungerechtfertigt alarmiert

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 22.12.2016, Az. 5 B 140/16) hat entschieden, dass ein Anrufer die Kosten für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei bezahlen muss. Der Mann hatte die Polizei alarmiert, da ein LKW falsch scheinbar falsch geparkt und den Verkehr behindert hat. Da die Angaben des Mannes objektiv unrichtig waren und keine Gefährdungslage bestand, muss der Mann nun eine Strafe zahlen.

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Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran?

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Facebook sued over disseminating “defamatory fake-news”

Social media such as Facebook are often misused for spreading hate speech and fake news. An important legal question in this respect is to what extent Facebook & Co. may be liable for potentially defamatory comments made by third parties. Just recently, an attorney filed for an injunction both against Facebook Ireland Ltd. and the author of the comments before Würzburg’s District Court (Landgericht Würzburg).

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