Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf

Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat. Weiterlesen →

Filesharing: Stiefeltern haften nicht immer für ihre Stiefkinder

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat sich am 11.04.19 in einem Urteil damit auseinandergesetzt, inwiefern Stiefeltern für illegale Downloads ihrer Stiefkinder haften (Az. 2-03 S 2/18). Insbesondere ging es um die Frage, ob Stiefeltern das Internetnutzungsverhalten ihrer Stiefkinder beaufsichtigen müssen. Weiterlesen →

Schmähgedicht – Böhmermann verliert gegen Merkel

Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte – diesmal geht es jedoch um eine Klage Jan Böhmermanns gegen die Bundesregierung. Angela Merkel hatte Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahr 2016 öffentlich „bewusst verletzend“ genannt. Diese Aussage sollte sie nicht mehr wiederholen dürfen, so Böhmermanns Anliegen. Nun hat das VG Berlin die Unterlassungsklage des Satirikers aber abgewiesen. Es drohe keine Gefahr, dass Frau Merkel diese Äußerung wiederholen werden. Zudem sei die Äußerung Frau Merkels nicht rechtswidrig gewesen.  

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LG Karlsruhe – Abmahn-Verein VDAK nicht zur Abmahnung berechtigt

Das LG Karlsruhe sieht den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) als nicht aktiv legitimiert an, um einen Online-Shop abzumahnen. Eine anonymisierte Mitgliederliste reiche dafür nicht, denn so könne es durchaus sein, dass der Verein einen weniger repräsentativen Mitgliederbestand habe als behauptet. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Abmahnpraxis auch anderer Vereine haben. Weiterlesen →

Artikel 13 – EU-Rat beschließt Urheberrechtsreform

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Damit hat die Richtlinie die letzte Hürde genommen. Sie muss nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wie geht es jetzt weiter? Weiterlesen →

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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Nach Taxifahrer-Streik wegen Gesetzesänderung: Uber startet auch in Köln

Am 10. April 2019 war in vielen deutschen Innenstädten kein Durchkommen. Hunderte Taxifahrer blockierten unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln die Straßen. Sie wollten so gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) protestieren. Doch was genau soll geändert werden, warum haben die Taxifahrer etwas dagegen und was hat das US-Unternehmen Uber damit zu tun? Weiterlesen →

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

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Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

Werbeblocker sind dem Axel Springer Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Nun klagt das Medienunternehmen abermals gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo. Und das, obwohl das Unternehmen bereits 2018 vor dem BGH unterlag. Weiterlesen →