Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Makler dürfen für Wohnungsbesichtigungen kein Geld verlangen

Makler dürfen von Wohnungssuchenden kein Geld für eine Wohnungsbesichtigung verlangen. Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Fällen entschieden (Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 73/15 KfH), dass Makler gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen und wettbewerbswidrig handeln, wenn sie eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen von Mietinteressenten verlangen.  

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Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

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Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder auf Facebook & Co. veröffentlichen?

Immer mehr Eltern veröffentlichen die Kinder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken wie Facebook, meinvz oder stayfriends. Doch ist das rechtlich zulässig? Dies erscheint in vielen Fällen fraglich.

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BGH: Sparkassen-Rot bleibt Farbmarke

Der BGH entschied, dass die Farbe Rot, so wie sie von den Sparkassen in ihrem Logo genutzt wird, weiterhin Markenschutz genießt. Auf Antrag der Santander Bank wurde zuvor die Löschung der Farbmarke durch das Bundespatentgericht angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH in einem Löschungsverfahren für rechtswidrig erklärt. (Beschl. v. 21.07.2016, Az. I ZB 52/15).

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Geldstrafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 65 Jahre alten Rentner, der nach eigenem Bekunden seit März Mitglied der AfD ist, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg verurteilt. Er hatte sie in zwei E-Mails beleidigt und ihr eine Vergewaltigung durch Muslime gewünscht. Laut Medienberichten habe er sofort Berufung eingelegt und werde stattdessen durch alle Instanzen gehen und lieber als „politischer Gefangener“ in Haft gehen als die Geldstrafe zu zahlen.

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Warnung vor mutierendem Hoax bei Facebook & Co.

Auf Facebook erhalten viele Nutzer eine Meldung, in der vor einem angeblichen neuen Virus gewarnt wird. Diese Nachricht – die gegebenenfalls auch über WhatsApp verbreitet wird – sollten Sie ignorieren. Es handelt sich um einen Hoax, der allerdings eine wichtige Besonderheit aufweist.

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Achtung WLAN-Betreiber-Änderung zur Störerhaftung tritt in Kraft

Ab morgen tritt eine wichtige Gesetzesänderung des Telemediengesetzes durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft. Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken sollen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer im Wege der Störerhaftung herangezogen werden können. Die Frage ist allerdings, ob WLAN-Betreiber dadurch genügend vor Filesharing Abmahnungen der Musikindustrie und Filmindustrie geschützt werden.

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Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen?

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber – oder deren minderjähriger Kinder – können sich nicht einfach darauf berufen, dass der jeweilige Anbieter gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen hat. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld.

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Sechseinhalb Jahre Haft für „mTAN-Phishing“

Urteil verkündet: In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte wurde zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn endlich das Urteil vom Landgericht Osnabrück verkündet (Az. 15 KLs 12/14)

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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