Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Discounter darf Vollmilch als „Weide-Milch“ verkaufen

Frische Vollmilch darf unter der Bezeichnung Weide-Milch vertrieben und vermarktet werden. Die Bezeichnung als frische Weide-Milch führe den Verbraucher nicht irre und sei insofern auch nicht wettbewerbsverletzend, so das OLG Nürnberg.

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In eigener Sache – Wir suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m)

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Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht zu gefallen und zu verbraucherfreundlich zu sein. Daher hat das LG München I nun dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

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Handy am Steuer – Schwerpunktkontrollen auf NRW-Autobahnen

Am heutigen Dienstag geht die Polizei in NRW intensiv gegen Raser und die Handynutzung am Steuer vor. Gezielt wird gegen zu hohe Geschwindigkeit, Ablenkung und zu geringen Sicherheitsabstand vorgegangen. Mit den Schwerpunktkontrollen will die Polizei auf das erhebliche Gefahrenpotenzial hinweisen. Wir erklären Ihnen umfassend, welche rechtlichen Möglichkeiten Betroffene haben, sich zu wehren.

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LG Berlin – Preisanpassungsklausel von Air Berlin unwirksam

Flugzeug Start

Die Fluggesellschaft Air Berlin räumte sich in ihren AGB das Recht ein, die Kosten für Flugtickets bei steigenden Kosten nachträglich erhöhen zu können. Diese Preisanpassungsklausel verletze das Transparenzgebot und darf deshalb nicht weiter verwendet werden, so das LG Berlin. Weiterlesen →

EuGH – Bücher und E-Books dürfen unterschiedlich besteuert werden

E-Book

Gedrucktes Papier wird weiter bevorzugt – zumindest im Steuerrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Printprodukte geringer besteuert werden als ihre digitalen Alternativen. Der Grund für diese Ungleichbehandlung: das komplizierte Steuerrecht. Nur so könne man die rasante Entwicklung im Digitalmarkt einfach handhaben. Weiterlesen →

OLG München – Nachfrage im Double-opt-in Verfahren doch kein Spam?

Newsletter Einwilligung

Ändert das OLG München seine Rechtsprechung zu Spam Mails? 2012 hat es entschieden, dass bereits die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Double-opt-in Verfahren Werbung sein kann. Nach diesem Urteil eines anderen Senats könnte das bald anders aussehen. Weiterlesen →

Neue Drohnen-Verordnung – Verschärfte Regeln für Nutzer

Der Betrieb von Drohnen wird neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. Der Bundesrat erteilte im März weitestgehend seine Zustimmung zur von Bundesminister Dobrindt eingebrachten „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“. Die Verordnung wird nun der Bundesregierung vorgelegt.  Sobald die geforderten Änderungen umgesetzt wurden, wird die Verordnung größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Vorsicht vor gefälschten Stellenanzeigen im Internet

Zurzeit sollten Bewerber die auf Stellensuche sind, vorsichtig sein. Eine fiese Betrugsmasche ist im Umlauf. Aktuell locken Betrüger mit gefälschten Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder versenden diese per E-Mail. Sie spähen Bewerber aus, stehlen deren Identität oder betrügen sie um viel Geld. Jobsuchende können so schnell zum Opfer werden.

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Achtung vor Fake-Abmahnungen von Schutt Waettke, Waldorf Frommer und SKW Schwarz per E-Mail

Aktuell werden weiterhin massiv E-Mails mit einer angeblichen Abmahnung der Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und SKW Schwarz versendet. Seit dem 16. März 2017 nun auch Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetkke. Der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE gegenüber bestätigten die Kanzleien bereits, dass die Abmahnungen falsch sind. Rechtsanwalt Christian Solmecke rät Betroffenen, keinesfalls den Forderungen nachzukommen und weder Anhänge noch Links zu öffnen. Weiterlesen →

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