Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

OLG Frankfurt: Werbung mit gelöschter Marke ist zulässig

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 15.06.2015 – AZ: 6 W 61/15 entschieden, dass die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis: ®) auch bei einer gelöschten Marke erlaubt ist, solange jedenfalls die Löschung noch nicht rechtskräftig ist.

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Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Versammlung auf privatem Grundstück

Durch eine einstweilige Anordnung hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 18. Juli 2015 [1 BvQ 25/15] festgestellt, dass ein geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ auf einem privatem Grundstück erlaubt ist.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Stalker ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung etwa von der TV-Serie Stalker bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Darf per App vor Kontrolleuren in Bus und Bahn gewarnt werden?

Ab dem 1. August 2015 wollen die Kölner Verkehrsbetriebe eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 statt 40 Euro für Schwarzfahrer verhängen. Viele Schwarzfahren verlassen sich derweil immer mehr darauf rechtzeitig über Facebook, WhatsApp oder einer anderen App vor Kontrolleuren gewarnt zu werden. Doch ist ein solches Vorgehen legal?
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Schulunfall – Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen

Verletzt sich ein Schüler im Klassenzimmer, weil sein Mitschüler ihm den Stuhl wegzieht, so kann er kein Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied das AG Hannover unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2015, Az. 465 c 15083/14).

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OLG Rostock: Reiseveranstalter darf i.d.R. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Eine Anzahlung auf eine AIDA-Kreuzfahrt darf idR. nur maximal 20% des Reisepreises betragen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock beschlossen (Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 U 22/14). Damit bestätigten die Rostocker Richter die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidungen vom 09.12.2014 – Az. X ZR 85/12, X ZR 147/13, X ZR 13/14).

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WhatsApp: Nutzer werden über „WhatsApp Gold“ in Abofallen gelockt

Abzocker haben wieder auf WhatsApp – Nutzer abgesehen. Sie sollen über die angeblich neue Funktion „WhatsApp Gold“ in Abofallen gelockt werden, die gar nicht von WhatsApp stammt.

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Mehr Transparenz bei der Online-Buchung – Fluggesellschaft verpflichtet Endpreis zu zeigen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben (Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II). 

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Bald nur noch per Pseudonym bei Facebook unterwegs? Datenschützer gegen die Klarnamenpflicht

Wenn es nach dem Hamburger Datenschützer, Johannes Caspar, ginge dürften Nutzer in Zukunft ohne Probleme bei Facebook ein Pseudonym nutzen. Bislang herrscht auf dem sozialen Netzwerk eine Klarnamenpflicht. Etliche Konten wurden bereits von Facebook gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass die Namen nicht echt sind.
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Nike Werbung führt Verbraucher in die Irre

Wie das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 19.01.2015 (5 U 203/11) entschieden hat, stellt die Werbung des Sportartikelherstellers Nike für einen Fußballschuh eine Irreführung des Verbrauchers dar.

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