Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 18.02.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen.

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Whistleblowing: Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hatte am 18. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Zentraler Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Herstellung eines konsequenten Schutzes vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Doch noch wird kontrovers debattiert. 

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Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben. Weiterlesen →

Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

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Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

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„Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

Die DSGVO räumt den Nutzern ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist maßgeblich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Insbesondere die Bedeutung von Suchmaschinen wie Google für die Meinungsfreiheit sprächen gegen eine Entfernung, so das OLG Dresden.

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„Chiara Ferragni“ darf als Bildmarke eingetragen werden

Chiara Ferragni ist die wohl derzeit erfolgreichste Influencerin der Welt. Mit über 16 Millionen Abonnenten auf Instagram und ihrem wahnsinnig erfolgreichen Blog „The Blonde Salad“ kürte sie auch bereits das Forbes-Magazin zur mächtigsten Mode-Influencerin. In Luxemburg ging es aktuell um die Eintragung ihres Namens „Chiara Ferragni“ als Bildmarke. Und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke eingetragen werden darf. Zuvor hatte das europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung der EuG-Richter bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „Chiara“ (Az. T-647/17). Weiterlesen →

Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels musste am Montag, den 11. Februar, vor dem LG München I, vor Gericht erscheinen. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Das Verfahren erregt deutschlandweit Aufsehen, weil es für die derzeit verunsicherte Influencer-Branche Klarheit bringen könnte. Nun wurde bekannt, dass ein Urteil frühestens am 29. April fallen könnte, möglicherweise aber auch noch später. Wir halten Sie auf dem Laufenden!  

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