Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Vorratsdatenspeicherung muss zum 1. Juli umgesetzt werden – OVG erklärt sie für europarechtswidrig

Große Mengen an Verbindungs- und Standortdaten müssen gespeichert werden

Die Vorratsdatenspeicherung in neuer Version muss spätestens zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden. Nun hat das OVG Münster entschieden, dass die VDS gegen Unionsrecht verstößt. Weiterhin steht offen, ob sich die neuen Pflichten überhaupt praktisch machbar umsetzen lassen. Und möglicherweise haben Vodafone & Co. bereits in der Zeit, als die Speicherung ohne Gesetzesgrundlage war, zu exzessiv gespeichert. Daneben gibt es zahlreiche Verfassungsbeschwerden und weitere Klagen gegen das Gesetz von 2015. Weiterlesen →

Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones und zur Überwachung von WhatsApp

Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen können, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wird die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Weiterlesen →

Sexfoto von der Ex veröffentlicht – 7000 Euro Schmerzensgeld

Ein Mann hatte ein Foto, das seine Ex-Freundin beim Oralverkehr mit ihm zeigte, ohne ihre Zustimmung veröffentlicht. Dadurch wurde sie psychisch krank. Nun muss er ihr 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen, hat das OLG Hamm entschieden. Zu seinen Gunsten sprächen sein junges Alter und die Alkoholisierung beim Einstellen der Fotos, seine Reue und schließlich die Tatsache, dass die Frau mit dem Anfertigen des Fotos einverstanden gewesen war. Weiterlesen →

Stan Smith Boost – Rivalen Adidas und Puma vor Gericht

Sportartikelhersteller Puma hatte die Verletzung seiner europäischen Geschmacksmuster durch das vom Konkurrenten Adidas vertriebene Schuhmodell „Stan Smith Boost“ geltend gemacht. Puma wollte unter anderem den Vertrieb des Schuhs untersagen. Am 19. Juni 2017 nahm Puma jedoch seinen Antrag zurück, nachdem das LG Braunschweig mitteilte, dass es sehr wohl gravierende Unterschiede zwischen Pumas Geschmacksmuster und dem Stan Smith Bosst-Schuhmodell von Adidas sehe.

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OLG München – Google darf nicht auf gelöschte Suchergebnisse verweisen

Google darf gelöschte Suchergebnisse nicht über einen Hinweis und Link auf LumenDatabase.org wieder auffindbar machen, so das OLG München in einem – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Google-Suche haben wird. Der entsprechende Hinweis ist jedenfalls immer noch verfügbar.

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LG Köln – Unitymedia darf Kunden-Router nicht ungefragt als öffentlichen Hotspot freischalten

Unitymedia darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung zu Anbietern öffentlichen Internets machen, so das LG Köln. 2016 hatte das Unternehmen die Vertragsbedingungen dahingehend geändert, dass Kunden widersprechen sollten, wenn ihre Router nicht zu öffentlichen WLAN-Hotspots umfunktioniert werden sollten. Weiterlesen →

EuGH zu Filesharing – „The Pirate Bay“ verletzt selbst Urheberrechte

„The Pirate Bay“ ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Plattform, die selbst Urheberrechte verletzt, so der EuGH. Denn bereits das Betreiben der Webseite, auf der Nutzer Filme, Serien und Musik über ein Peer-to-Peer-Netzwerk tauschen, ist eine „öffentliche Wiedergabe“. Damit könnte es zukünftig leichter werden, solche Plattformen direkt über die Provider sperren zu lassen.

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OLG Frankfurt a.M. – Produktvergleich in Fachzeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

Der wissenschaftliche Vergleich zweier Erzeugnisse in einer Fachzeitschrift kann keinen Wettbewerbsverstoß darstellen, auch wenn im Ergebnis eines der Produkte als klarer „Verlierer“ hervorgeht. Bei einem derartigen Vergleich handelt es sich nämlich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. schon nicht um eine geschäftliche Handlung, womit ein etwaiger Wettbewerbsverstoß von vorneherein ausscheidet.

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LG Köln – Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist erlaubt

Wer auf einem Messe-Lageplan eine geschützte Marke verwendet, um auf den Stand eines Unternehmens auf dem Messegelände hinzuweisen, der verletzt nicht das Markenrecht. Dies gelte selbst dann,  sollte keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen, so das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

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BGH zum Widerrufsrecht – Verbraucher müssen das Wort Widerruf nicht verwenden

Müssen Verbraucher ausdrücklich das Wort „Widerruf“ verwenden, wenn sie ihr Recht auf Widerruf ausüben wollen? Diese Frage hat der BGH nun erstmals dahingehend höchstrichterlich beantwortet, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss.

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