Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Bundesnetzagentur erlaubt Prinzip von StreamOn – doch Telekom muss nachbessern

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Jetzt sagt die Bundesnetzagentur: Das Prinzip ist in Ordnung, im Detail muss das Unternehmen aber nachbessern. Andere Anbieter ziehen schon nach. Weiterlesen →

Roaming-Abschaffung nicht richtig umgesetzt? Verbraucherzentrale klagt gegen O2

Seit dem 15.06.2017 sind nach einer EU-Verordnung die Roaminggebühren für die Smartphone-Nutzung innerhalb der EU weggefallen – eigentlich. Doch viele O2-Kunden müssen erst eine SMS an den Anbieter schicken, um die Vorteile dieser Regelung genießen zu können. Darin sehen die Verbraucherschützer einen Wettbewerbsverstoß und klagen vor dem LG München I. Weiterlesen →

Air Berlin-Mitarbeitern droht die Kündigung – Welche Rechte haben Sie?

>>>UPDATE 14.10.2017: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgtachten zur aktuellen Lage herunterladen. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier. UPDATE Ende<<<

Air Berlin ist insolvent. Nun steht fest: Eurowings, die Billigflugtochter von Lufthansa, wird große Teile des Unternehmens übernehmen. Am 9. Oktober wurde in den Medien bekannt, dass wohl fast allen der fast 8000 Beschäftigten die betriebsbedingte Kündigung droht. Lufthansa wird wohl einem Großteil der Mitarbeiter eine neue Stelle anbieten – doch zu eigenen Konditionen. Und klar ist auch: Nicht alle werden dort unterkommen. Was bedeutet das jetzt für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Weiterlesen →

Folterszenen bei Serie Gotham – Trailer erst ab 20 Uhr erlaubt

Nachdem der Fernsehsender ProSieben im Januar 2017 einen TV-Trailer der US-Krimiserie Gotham zur Mittagszeit ausgestrahlt hatte, hat nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) den Trailer geprüft und eine drohende Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren festgestellt. ProSieben darf den Trailer nun nicht mehr im Tagesprogramm, sondern lediglich noch zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens senden.

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„Gesochs“ und „Affen“ – Ex-Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Das OLG Hamm hat einen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört.

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BSG zu KSK-Abgaben – Tänzer bei Let’s Dance sind keine Künstler

Die Produktionsfirma der deutschen TV-Show „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ muss für ihre Tänzer keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Profitänzer hierbei nicht als Künstler, sondern als Sportler eingestuft. Gleichzeitig hat es in einer weiteren Entscheidung die Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) von der Zahlung der Sozialabgabe befreit.

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Streaming – Warnung vor Abofalle der Turquoiz Limited

Die Turquoiz Limited aus London versucht Nutzer über diverse zunächst seriös wirkende Streaming-Plattformen in eine kostspielige Abofalle zu locken. Zu den Seiten, von denen Nutzer dringend die Finger lassen sollten, gehören etwa imaxtime.com, imaxfilme.com und imaxcine.com.

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OLG Köln – 1&1-Werbung „Das beste Netz“ ist irreführend

Der Internetanbieter 1&1 warb mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Das OLG Köln entschied nun, dass dies irreführend ist. Mit dem Werbeslogan werde suggeriert, dass 1&1 ein eigenes Netz nutze, was der Provider aber tatsächlich gar nicht tut.

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Filesharing Sieg – AG Charlottenburg schützt unschuldig Abgemahnte

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass ein unberechtigt abgemahnter Anschlussinhaber keine Aufklärungspflichten gegenüber einer Abmahnkanzlei hat. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.

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BVerwG – Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen

Hotels, in deren Zimmern kein TV-, Rundfunk- oder Internetempfang ist, müssen keinen erhöhten Rundfunkbeitrag zahlen, so das BVerwG. Es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, von Hotelinhabern mehr Geld zu fordern, obwohl diese beweisen könnten, dass in ihren Zimmern kein Empfang ist. Noch ist unklar, ob das BVerfG diese Meinung teilen wird – oder ob es sogar die Rundfunkgebühren ganz kippen könnte.  Weiterlesen →