Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Nach Filesharing-Entscheidung „Afterlife“ – EuGH entscheidet morgen

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH schien jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Der EuGH-Generalanwalt hatte im Juni seine Schlussanträge vorgelegt. Nun wird der EuGH am 18. Oktober 2018  entscheiden. 

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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 17.10.2018

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Diesel-Skandal – Audi zahlt 800 Millionen Euro Geldbuße

Audi hat ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hatte Audi für die Verwendung von Abschalteinrichtungen in seinen V-Dieseln die Geldbuße auferlegt. Ermittlungen gegen Verdächtige in der Affäre laufen dennoch weiter.   

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WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz dar, entschied das AG Bergheim. Der Beklagte hatte nach Ansicht der Klägerin durch Änderung seines WhatsApp-Profilbildes und seines WhatsApp-Status gegen ein bestehendes Kontaktverbot verstoßen.

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LG Hamburg – Verkauf von Pegida-Miniaturholzgalgen verboten

Das LG Hamburg gab der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Sigmar Gabriel müsse nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Volksverräter“ verkauft. 

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BGH – NDR muss TV-Beitrag nicht pro-aktiv aus YouTube löschen lassen

Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden.

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Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen.

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Diesel-Skandal – Erste Klage vor dem BGH

Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage.

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Recht im Online-Marketing – Die 3. Auflage des Bestsellers inkl. DSGVO – Gewinnen Sie jetzt Ihr Exemplar!

IT-Anwalt Christian Solmecke hat in der dritten, aktualisierten und erweiterten Auflage 2018, sein geballtes Wissen rund um das Online-Recht gemeinsam mit Sibel Kocatepe in ein 1038 Seiten starkes Buch zusammengefasst. Das Werk „Recht im Online-Marketing“ enthält alle Informationen, die für Unternehmen und Start-Ups in der digitalen Welt von Belang sein können inklusive der DSGVO. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll. Gewinnen Sie jetzt Ihr Exemplar!

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Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag wegen Krebserkrankung – ist das legal? RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Zahlreiche Medien berichten heute darüber, dass der Stabhochspringer Tim Lobinger wegen seiner Krebserkrankung keinen neuen Handyvertrag bekommt. Die Begründung des Mobilfunkanbieters lautete, dass der Sportler aufgrund der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ganz offensichtlich den Vertrag nicht mehr erfüllen könne. RA Solmecke erläutert die Rechtslage:

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