Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Waldorf Frommer mahnt wegen Kill the Boss 2 ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte – etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung des Films Kill the Boss 2 im Auftrag von Warner Bros. Entertainment GmbH – bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Mehr Transparenz – Erfolgreiche Klage gegen EU-Kommission

Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Klage des deutschen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission entschieden. Breyer erlangte einen Teilerfolg. Danach darf die EU-Kommission den Zugang zu Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle.

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Werbung mit der Bezeichnung Augenzentrum ist nicht irreführend

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil (19.09.2014 – Az.: 7 K 8148/13), dass die Werbung mit der Bezeichnung „Augenzentrum“  für eine Praxis nicht irreführend ist.

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Synchronsprecher müssen im Vor- oder Abspann eines Films genannt werden

Das Landgericht Berlin (LG) hat entschieden, dass Synchronsprecher einen Anspruch darauf haben namentlich im Vor- oder Abspann des Filmwerks genannt zu werden. Dieser Anspruch leitet sich aus dem im Urheberrechtsgesetz verankerten Prinzip ab, dass der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk hat (Vgl. §13 UrhG) (Urteil v. 04.11.2014 – Az.: 15 O 153/14).

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Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So entschieden durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Az. 7 A 10683/14).

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Abmahnung Kanzlei Richter, Clemens, Falke: Vorsicht Abzocke durch Betrüger!

Wenn Sie eine Abmahnung von der Anwaltskanzlei Richter, Clemens, Falke Rechtsanwälte aus Kiel wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten, sollten Sie auf der Hut sein. Hierbei handelt es sich um eine Fake-Abmahnung, die anscheinend von Betrügern verschickt wird.

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vzbv geht erneut gegen Facebook vor und mahnt ab

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat das soziale Netzwerk Facebook wegen seiner rechtswidrigen Nutzungsbedingungen abgemahnt. Insgesamt 19 Klauseln werden beanstandet. Der Hauptvorwurf bezieht sich auf die schwammigen Formulierungen in Bezug auf die Verarbeitung der Nutzerdaten der Facebook-Mitglieder. Nach dem deutschen Datenschutzgesetz ist eine konkrete Einwilligung der Betroffenen zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Verarbeitung der Nutzerdaten.

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Bilder von Ex-Mitarbeitern dürfen vom Arbeitgeber weiter genutzt werden

Sowohl Foto- als auch Filmaufnahmen von Mitarbeitern dürfen nach § 22 KUG nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun, dass wenn eine solche Einwilligung durch den Arbeitnehmer ohne Einschränkung erklärt wird, diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt.

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Kachelmann fordert von den Medien 3,25 Mio. Euro Schmerzensgeld

Heute läuft die Verhandlung über die Klage Kachelmanns gegen drei bekannte Boulevardmagazine am Landgericht Köln. Der Wettermoderator fordert von den Medienblättern „Bunte“, „Bild“ und „Focus“ die Summe von insgesamt 3,25 Millionen Euro als Entschädigung für die persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung während des Vergewaltigungsprozesses, der vor ein paar Jahren gegen ihn geführt wurde. 2001 wurde Kachelmann von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

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Versteckte Kamera – EMGR erlaubt Medien den Einsatz

Eine versteckte Kamera darf von Journalisten für deren Recherche verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab mit Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK zwei Schweizer Journalisten Recht, welche zunächst in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt wurden.

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