Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

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Online-Singlebörse: Forderungen nicht immer einklagbar

Betreiber von Online-Singlebörsen können ihre Forderungen längst nicht immer einklagen. Das Amtsgericht Neumarkt hat dies in einem aktuellen Fall verneint und dabei eine interessante Differenzierung vorgenommen.

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RA Christian Solmecke im Live Talk zum Thema Reputationsmanagement

Das eco audiomagazin hat am 21.05.2015 drei Experten zum Thema „Der digitale Leumund – wieso, weshalb, warum?” befragt und das Interview für alle Nutzer kostenlos hier zum Download bereitgestellt: https://www.eco.de/2015/news/der-digitale-leumund-wieso-weshalb-warum-2.html

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Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter

Normalerweise ist das Verhältnis von Richtern und Rechtsanwälten trotz ihrer konträren Rollen unkompliziert. Und doch kann es zu Spannungen kommen – zum Beispiel wenn der Anwalt den Richter telefonisch nicht erreichen kann. So könnte man zumindest die Problematik um einen Rechtanwalt in Aachen deuten. Der wollte die Möglichkeit haben, zu dem zuständigen Richter direkt durchgestellt zu werden – was ihm aber verwehrt wurde.

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Marketplace : Händler haften für „Tell-a-friend“ Funktion

Händler gehen derzeit bei der Nutzung der Verkaufsplattform Marketplace ein hohes Abmahnrisiko ein. Sie müssen dafür einstehen, dass Amazon insbesondere durch die sogenannte Weiterleitungsfunktion gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hat jetzt das Landgericht Arnsberg erneut bekräftigt.

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Shitstorm gegen die GDL in den sozialen Netzwerken – Wo liegt die Grenze?

Der Streik der GDL ist zwar beendet, doch der Aufruhr war groß. So groß, dass viele ihren Unmut in den sozialen Netzwerken kundgetan haben. Dabei geht es selten sachlich zu. Ein erschreckendes Beispiel dafür war das Video eines jungen Youtubers, das mit vermeintlich schwarzem Humor die Wut der Bahnfahrenden widerspiegeln sollte. In seinem Video beschimpft er die Lokführer unter anderem mehrmals als „Hurensöhne“ und sagt auch folgenden Satz: “Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr auch den Zug und zwar umsonst. Und ich werde nicht einmal streiken.” Oder auch: „Vergasen sollte man die Mistviecher“.

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Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nur dann wirksam wird, wenn der abgebende Anwalt die Vollmacht seines Mandanten vorlegen kann (Beschl. v. 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13).

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Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Seit das neue Widerrufsrecht am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, haben sich einige Dinge geändert. So gab es neben den fernabsatzrechtlichen Regelungen die klassischen Haustürgeschäfte, welche nun weggefallen sind. Stattdessen besteht ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen „Paddington“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing etwa des Films „Paddington“ erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Beliebte Selfies nicht immer erlaubt!

Für ein gelungenes Selfie ist nicht nur der Blickwinkel entscheidend, sondern auch der passende Hintergrund. Gemeint ist hier nicht etwa die Farbauswahl, sondern das was mitfotografiert wird. Schnell tappen Nutzer in eine Rechtsfalle, denn beim Selfie gelten die gleichen Regeln wie beim normalen Fotografieren. Die Urheberrechte an Kunstwerken sind genauso zu beachten, wie die Persönlichkeitsrechte Dritter. Das Massenphänomen Selfie hat außerdem dazu geführt, dass es an bestimmten Orten explizite Verbote gibt zum Handy oder gar zur Selfie-Stange zu greifen.

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