Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Abmahnung von Wikipedia-Bildern durch MMR Rechtsanwälte

Wer auf seiner Webseite Bilder von der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia verwendet, begeht möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung und muss daher mit einer Abmahnung rechnen. In letzter Zeit sind mehrere Betreiber von der Kanzlei MMR – Müller Müller Rössner Rechtsanwälte – wegen Übernahme von einem Foto Richard Wagner aus Wikipedia abgemahnt worden.

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BGH: Werbeanzeige muss nicht mit Sternchen-Hinweis versehen werden

Wird in einer Anzeige Werbung geschaltet, kann und will das werbende Unternehmen, wenn es nach ihm geht, nur die positiven Informationen über das Produkt preisgeben. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen auch die Einschränkungen dargestellt werden, zumindest in einem Sternchen-Hinweis. Dass auch ohne Sternchen eine Werbung rechtskonform sein kann, hat nun etwas überraschend der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Filesharing: Abmahnanwalt muss für Kosten nach Klagerücknahme aufkommen

Abmahnanwälte tragen normalerweise das Risiko für eine überflüssige Klage  im Filesharing-Bereich. Der Abgemahnte muss ihn nicht frühzeitig darauf hinweisen, dass auch andere Familienmitglieder auf seinen Anschluss Zugriff gehabt haben und daher seine Abmahnung unberechtigt gewesen ist. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Air-Berlin muss Flughafengebühren separat aufführen

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Deklarierung der Online-Preise der Fluglinie Air-Berlin für unzulässig erklärt (Urt. v. 28.04.2015 – Az.: 16 O 175/14). Es ging konkret darum, ob Air-Berlin die Flughafengebühren getrennt vom Flugpreis ausweisen muss. Dies war zumindest die Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband, die im hiesigen Verfahren geklagt hatte. Stattdessen waren auf der Buchungswebsite nur Gesamtpreise und nicht einzelne Posten angegeben.

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OLG Köln: Zu Verstößen bei der Etikettierung von Geräten

Hinsichtlich Produktkennzeichnungen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften, die beachtet werden müssen. Dazu gehört auch die Etikettierung für die Entsorgung von Geräten. Hier kann beispielsweise das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG einschlägig sein.

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Preis nur auf Anfrage: LG München bejaht Wettbewerbsverletzung durch Onlinehändler

Wenn im Onlineshop die Preise nur auf Anfrage des Kunden genannt werden, riskieren Onlinehändler eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München I.

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GEMA verliert gegen Youtube – Plattform muss keinen Schadensersatz zahlen

Das Landgericht München hat entschieden, dass Youtube nicht verpflichtet ist für von Nutzern hochgeladene Inhalte Abgaben zu zahlen. Grund dafür sei, dass Youtube hier als Hoster fungiere und somit nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich sei. Im Ergebnis muss sich die GEMA mit ihren Forderungen somit in Zukunft an die Nutzer selbst halten.

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Update: Max Schrems und 25.000 Facebook Nutzer im Kampf um den Datenschutz – Start der Gerichtsverhandlung in Wien

Update 01.07.2015: Das Wiener Landgericht hat sich in der Sammelklage gegen Facebook, geführt vom Datenschutzaktivisten Max Schrems, für unzuständig erklärt. Grund sei, dass Max Schrems Facebook nicht als Verbraucher genutzt hat. Nur ein Verbraucher habe jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen (Update Ende).

Schrems will diese Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und kündigte bereits an Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen zu wollen.

Morgen beginnt die Verhandlung im Falle Max Schrems gegen Facebook am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
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Das Tragen der Robe ist für einen Anwalt Pflicht

Das Landgericht Augsburg hat in einer Entscheidung ausdrücklich betont, dass das Tragen der Robe bei Gerichtsverhandlungen für Anwälte Pflicht ist und einen Anwalt nach Hause geschickt, der sich weigerte diese überzuziehen (Az.: 031 O 4554/14).

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Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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