Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Urteil des BVerfG – Rundfunkbeitrag (GEZ) weitgehend verfassungsgemäß

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Richter in Karlsruhe kippten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. 

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OLG Frankfurt – Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Prestige und Darbietung seien im Segment der Luxus-Kosmetika zulässige Einschränkungsgründe für die Auswahl der Vertriebswege.

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LG München zu Cathy Hummels – Kehrtwende in der Influencer-Rechtsprechung?

Am LG München I zeichnet sich möglicherweise eine interessante Hauptsacheentscheidung zum Thema Influencer-Marketing ab. Die Vorsitzende machte zumindest in der Verhandlung im Einstweiligen Rechtsschutz deutlich, dass sie das Berufsbild des Instagram-Stars Cathy Hummels zwar nicht besonders respektiere. Doch solange sie für ihre Postings und Verlinkungen keine Gegenleistung erhalte, sei die Erwähnung bekannter Marken keine Schleichwerbung und damit nicht illegal. Genau das hatten das LG Berlin und das LG Osnabrück zuvor anders gesehen. Weiterlesen →

OLG München – Vodafone muss Kinox.to weiterhin für Kabelkunden sperren

Das LG München hatte entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Zugriff seiner Kunden auf das Streamingportal kinox.to sperren muss. Dies erfolgte auf Antrag der Constantin Film im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Vodafone sperrte daraufhin den Zugang und hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nun entscheid auch das OLG München, dass kinox.to für Vodafone-Kabelkunden gesperrt bleiben muss. Damit bestätigte das Gericht die rechtliche Auffassung der Vorinstanz.

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BGH-Grundsatzurteil – Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Fotolia_Bestatter-Trauerfeier-Begräbnis © Eugen Thome - Fotolia.com

Erben erhalten Zugriff zu Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor 5 Jahren verstorben war. Sie erhoffen sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Das KG Berlin hatte im Mai 2017 noch entschieden, dass die Eltern keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Dem stehe der Schutz der Nachrichten durch das Fernmeldegeheimnis entgegen. Dieser Argumentation erteilte der BGH nun eine Absage. Auch das LG Berlin hatte in der ersten Instanz im Sinne der Eltern geurteilt. 
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EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?

Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.

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DSGVO-Fragenkatalog – Landesbeauftragte für Datenschutz prüft Umsetzung in Unternehmen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz fordert derzeit 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe per branchenübergreifenden Querschnittsprüfung dazu auf, genaue Auskunft über die Umsetzung der DSGVO zu geben. Die Einleitung von Bußgeldverfahren sei zwar nicht das vordergründige Ziel der Befragung, dennoch bleibt die Verhängung von Bußgeldern möglich.

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Kippt das Privacy Shield? Datenübermittlung in die USA bald illegal? EU-Parlament gibt USA 2 Monate Zeit

Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Dafür hat das Parlament am 5. Juli gestimmt. Die USA sollen danach Zeit bis zum 1. September haben, um die europäischen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Was, wenn es dazu nicht kommt und das Privacy Shield ausgesetzt wird? Bedeutet das, dass wir keine personenbezogenen Daten mehr an Google, Facebook und Amazon schicken könnten?

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EU-Parlament stimmt gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht!

Wenn es nach Teilen der EU geht, könnte sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – Upload-Filter und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Update 5.7. Nun hat überraschend das EU-Parlament gegen die Vorschläge gestimmt! Rechtsanwalt Solmecke zu den Hintergründen der Abstimmung im EU-Parlament:

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Wegen Flugverspätung: Muss Rei­se­ver­an­stalter Rückflug-Kosten über­nehmen? BGH hat entschieden

Da sich der geplante Flug erheblich verspätete, buchte eine Familie ihren Rückflug in Eigenregie. Den Reiseveranstalter benachrichtigten sie darüber nicht. Der BGH entschied nun, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten dennoch übernehmen muss.

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