Alle Artikel von Rechtsanwältin Nicola Simon

Employment law: bullying in the workplace

A German court has denied compensation to a woman in Germany who sued her employer for 893,000 euros after allegedly suffering years of workplace bullying (Az.: 17 Sa 602/12). Weiterlesen →

Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschluss eines Scheinberatervertrages

Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.

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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch bei Betriebsratsmitgliedern wirksam

Im vorliegenden Revisionsverfahren (7 AZR 698/11) hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied ebenso wie das anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, oder ob möglicherweise unter anderem aus unionsrechtlichen Gründen eine teleologische Reduzierung der Norm vorzunehmen ist.

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Mobbing nicht ausreichend dargelegt – Arbeitnehmerin erhält keine 893.000 Euro Schmerzensgeld

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im vorliegenden Fall (Az.: 17 Sa 602/12) über die Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Diplom Ökonomin zu entscheiden, im Rahmen derer die Frau von ihrem Arbeitgeber eine erhebliche Schmerzensgeldsumme wegen jahrelangen Mobbings am Arbeitsplatz verlangte.

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Laufzetteln

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Az. 1 ABR 50/11) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 2 AZR 955/11) entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 130 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für Ersatzmitglieder des Betriebsrats soweit und solange gilt, wie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten wird. Dies ist nicht automatisch der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied arbeitsfrei hat.

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Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen

Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass der Austritt eines Mitarbeiters von einem Katholischen Caritasverband getragene Kinderbetreuungstagesstätte aus der katholischen Kirche die Kündigung rechtfertigen kann.

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Keine Fragen zum eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 15.11.2012 (Az. 6 AZR 339/11), dass der Arbeitgeber den Bewerber nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen und ihm auch nicht bei Falschaussagen kündigen darf.

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Employment law: Employee dismissed for smoking in the workplace

A court in Germany has held that under German employment law, employers are entitled to dismiss employees without notice for smoking in the workplace. Weiterlesen →

Betriebsratswahl anfechtbar bei unwirksamem Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmerstrukturen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Betriebsratswahl anfechtbar ist, die auf einem unwirksamen Tarifvertrag beruht. Ein Tarifvertrag ist dann unwirksam, wenn er Arbeitnehmervertretungsstrukturen vorsieht, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erfüllt sind.

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