Alle Artikel von Rechtsanwältin Renate Schmid

Eckpunktepapier der ARD und Degeto – Rechtsberatung ist kalkulationsfähig

Bereits seit dem 01. Januar 2016 gilt das sogenannte Eckpunktepapier, dass die Allianz der Deutschen Filmproduzenten mit der ARD und der Degeto abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung regelt grundlegende Konditionen, zu denen die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Degeto Aufträge über voll- und teilfinanzierte Produktionen an TV-Produzenten vergeben.

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Undercover-Journalismus – Die rechtlichen Grenzen

Undercover-Journalismus ist in Deutschland vor allem durch den bekannten Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff bekannt geworden. Grundsätzlich ist die verdeckte und heimliche Recherche sowie die Informationsgewinnung, der sogenannte Undercover-Journalismus, unzulässig und nicht von der grundrechtlich verankerten Pressefreiheit geschützt. Ausnahmsweise jedoch kann die Informationsbeschaffung gerechtfertigt und die Veröffentlichung im Einzelfall zulässig sein. Wir klären auf:

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BVerfG: Tatsachenbehauptung kann trotz Nichterweislichkeit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht unterliegen. Tatsachenbehauptungen die allein wegen ihrer Nichterweislichkeit prozessual als unwahr gelten, können in Folge der Abwägung von der Meinungsfreiheit umfasst und damit erlaubt sein. (Beschl. v. 28.06.2016, Az. 1 BvR 3388/14) Weiterlesen →

Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied nun das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Trotz des Drucks vom Lehrerpersonal hätte die Schule ein Mediationsverfahren durch einen unabhängigen Dritten durchführen müssen.

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Stairway to Heaven kein Plagiat – Led Zeppelin gewinnt Prozess

Diese Frage soll nun am 10. Mai vor Gericht geklärt werden. Mitglieder der 60er-Psychedelia-Band Spirit hatten die Musiker von Led Zeppelin verklagt. Der Vorwurf: Die Gittarenmelodie der Hitsingle „Stairway To Heaven“ sei von einem ihrer Songs abgekupfert worden, der bereits 1968 veröffentlicht wurde. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, könnte es für Led Zeppelin teuer werden.

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Rechtssicheres Recruiting im Social Web

Wie weit dürfen Arbeitgeber gehen, wenn sie im Netz nach Informationen über potentielle Bewerber suchen? Welche Regeln gilt es bei der Recruitierung neuer Bewerber im Social Web zu beachten?
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Wildes Plakatieren – Musikband bekommt Abmahnung

Eine Musik-Band aus Bayern erhielt eine Abmahnung eines bekannten Rechtsanwalts wegen des Überklebens der Werbeplakate einer anderen Band durch eigene Plakate. Kurios dabei: Der Anwalt spielt selbst in der überklebten Band und ist deutschlandweit ein bekannter Abmahn-Anwalt. Rechtlich gilt: Das Überkleben fremder Plakate ist immer wettbewerbswidrig und es droht eine Abmahnung.

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Streit über Klekse auf Hacker-Magazin

Skurriler Streit um Klekse auf dem Cover des bekannten US-Hacker-Magazins 2600. Angeblich wurden auf dem Cover unautorisiert schwarze Klekse verwendet, die zu einem Bild der Agentur Trunk-Archive gehören. Trunk-Archive verlangt nun Lizenzgebühren für die Nutzung der Klekse.

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GEMA hat keinen Anspruch auf Vergütung für Gemeinschaftsantennenanlagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet ist für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer eine entsprechende Vergütung an die GEMA zu zahlen (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 228/14).

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Pokemon – Party wegen Urheberrechtsverletzung abgesagt

In der US-amerikanischen Stadt Seattle sollte zum fünften Mal anlässlich der dortigen Gaming-Veranstaltung PAX eine Pokemon-Party veranstaltet werden. Doch es kam anders – Die Veranstalter wurden von der Pokémon Company International wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Die Party wurde daraufhin abgesagt.

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