Alle Artikel von Rechtsanwältin Renate Schmid

Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal?

Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer Werbekampagne verwenden? Weiterlesen →

Schweden und Finnland als Hot Spot der Games Industrie – Insights in eine nordische Erfolgsstory

Das Wetter mag im hohen Norden vor allem im Winter düster und kalt sein. Die nordische Games Industrie hingegen ist einer der Hotspots der europäischen Gamesindustrie. Die Teilnahme an einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Geschäftsanbahnungsreise hat unserer Spezialistin für die Gamesbranche interessante Einblicke geliefert. Weiterlesen →

Polizei und Bild-Zeitung fahnden nach G20-Tätern – Ist das erlaubt?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Ein halbes Jahr später fahndet nun die Polizei öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte die polizeilichen Fahndungs-Fotos mit dem Titel „104 Gesichter! Polizei jagt diese G20-Verbrecher“ und bezeichnet eine Frau als „Krawall-Barbie“. Doch durften Polizei und Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

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LG Hamburg – Jakob Augstein durfte Arbeit der Journalistin Petra Reski zwar als „mangelhaft“, nicht aber als „fake news“ bezeichnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verleger Jakob Augstein der Journalistin Petra Reski zwar mangelhafte Recherche vorwerfen darf, weil diese Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als „Fake News“ darf er sie aber nicht mehr bezeichnen. Anlass des Prozesses war ein brisanter Artikel der Journalistin über die Mafia gewesen, der in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen war.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – was Medienunternehmen nun dringend beachten müssen

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Medienunternehmen sollten die verbliebene Zeit bis dahin dringend nutzen, um die vielen Neuerungen intern umzusetzen – denn für Versäumnisse bei den neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder. Gern beraten wir Sie bei der Umstellung Ihrer Prozesse und bieten Ihnen zudem ein günstiges Paket zur Überprüfung Ihrer Datenschutzerklärung an. Weiterlesen →

LG Köln – Sinnentstellend verkürzte Zitate sind unzulässig

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Das LG Köln hat entschieden, dass der AStA Zitate eines Berliner Geschichtsprofessors nicht verkürzt wiedergeben durfte. Ohne ihren Zusammenhang seien sie sinnentstellend und damit unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ hingegen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weiterlesen →

Eckpunktepapier der ARD und Degeto – Rechtsberatung ist kalkulationsfähig

Bereits seit dem 01. Januar 2016 gilt das sogenannte Eckpunktepapier, dass die Allianz der Deutschen Filmproduzenten mit der ARD und der Degeto abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung regelt grundlegende Konditionen, zu denen die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Degeto Aufträge über voll- und teilfinanzierte Produktionen an TV-Produzenten vergeben.

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Undercover-Journalismus – Die rechtlichen Grenzen

Undercover-Journalismus ist in Deutschland vor allem durch den bekannten Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff bekannt geworden. Grundsätzlich ist die verdeckte und heimliche Recherche sowie die Informationsgewinnung, der sogenannte Undercover-Journalismus, unzulässig und nicht von der grundrechtlich verankerten Pressefreiheit geschützt. Ausnahmsweise jedoch kann die Informationsbeschaffung gerechtfertigt und die Veröffentlichung im Einzelfall zulässig sein. Wir klären auf:

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BVerfG: Tatsachenbehauptung kann trotz Nichterweislichkeit erlaubt sein

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) entschied, dass Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht unterliegen. Tatsachenbehauptungen die allein wegen ihrer Nichterweislichkeit prozessual als unwahr gelten, können in Folge der Abwägung von der Meinungsfreiheit umfasst und damit erlaubt sein. (Beschl. v. 28.06.2016, Az. 1 BvR 3388/14) Weiterlesen →

Unechte Druckkündigung erfordert das Anbieten eines Mediationsverfahrens

Die außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer privaten Schule war nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt. Das entschied nun das LAG Hamm (Az. 17 Sa 696/15). Die Berufung der Beklagten (Schule) ist unbegründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht dem zulässigen Kündigungsschutzantrag stattgegeben. Trotz des Drucks vom Lehrerpersonal hätte die Schule ein Mediationsverfahren durch einen unabhängigen Dritten durchführen müssen.

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