Alle Artikel von Rechtsanwältin Renate Schmid

„8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?

Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat Böhmermann wegen des Verdachts der „Herabwürdigung des Staates Österreich“ in Wien angezeigt. Medienberichten zufolge soll er auch in Deutschland eine Strafanzeige gestellt haben – unklar ist aber, weshalb. Wie ist die rechtliche Lage? Hat Böhmermann sich wirklich strafbar gemacht? Weiterlesen →

Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO – Wann ist die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber erlaubt?

Erfolgreiche Unternehmensführung des Arbeitgebers vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten: Im Beschäftigtendatenschutz gilt es, gerade diese Interessen in Einklang zu bringen. Inwiefern dies durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der DSGVO und dem BDSG gelingt, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

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Pastewka – Ausstrahlung einer Folge verboten – Vorwurf der Schleichwerbung

Die Bayerische Landeszentrale für Medien untersagt Amazon mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung einer Pastewka-Folge aufgrund des Vorwurfs der Schleichwerbung für MediaMarkt. Der Elektrofachmarkt hat jedoch für diese angebliche Werbung nie eine Gegenleistung erbracht. Ob dieser Fall das Potenzial hat, künftig eine Grundsatzentscheidung zur Schleichwerbung hervorzurufen, erfahren Sie in unserem Artikel.

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Games-Förderung – NRW schafft neue Möglichkeiten

Die Landesregierung NRW und die Film- und Medienstiftung NRW legen neue Leitlinien zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen fest. Künftig können Entwickler Mittel zur Entwicklung von Games, Prototypen und Konzepten erhalten.

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Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal?

Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer Werbekampagne verwenden? Weiterlesen →

Schweden und Finnland als Hot Spot der Games Industrie – Insights in eine nordische Erfolgsstory

Das Wetter mag im hohen Norden vor allem im Winter düster und kalt sein. Die nordische Games Industrie hingegen ist einer der Hotspots der europäischen Gamesindustrie. Die Teilnahme an einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Geschäftsanbahnungsreise hat unserer Spezialistin für die Gamesbranche interessante Einblicke geliefert. Weiterlesen →

LG Hamburg – Jakob Augstein durfte Arbeit der Journalistin Petra Reski zwar als „mangelhaft“, nicht aber als „fake news“ bezeichnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verleger Jakob Augstein der Journalistin Petra Reski zwar mangelhafte Recherche vorwerfen darf, weil diese Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als „Fake News“ darf er sie aber nicht mehr bezeichnen. Anlass des Prozesses war ein brisanter Artikel der Journalistin über die Mafia gewesen, der in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen war.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – was Medienunternehmen nun dringend beachten müssen

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Medienunternehmen sollten die verbliebene Zeit bis dahin dringend nutzen, um die vielen Neuerungen intern umzusetzen – denn für Versäumnisse bei den neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder. Gern beraten wir Sie bei der Umstellung Ihrer Prozesse und bieten Ihnen zudem ein günstiges Paket zur Überprüfung Ihrer Datenschutzerklärung an. Weiterlesen →

LG Köln – Sinnentstellend verkürzte Zitate sind unzulässig

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Das LG Köln hat entschieden, dass der AStA Zitate eines Berliner Geschichtsprofessors nicht verkürzt wiedergeben durfte. Ohne ihren Zusammenhang seien sie sinnentstellend und damit unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ hingegen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weiterlesen →