Alle Artikel von Rechtsanwalt Felix Rüther

LG Frankfurt a.M. zu Filesharing: Kein Schadensersatz trotz vorangegangener Abmahnung

In den vergangenen Wochen mussten wir vermehrt über Urteile berichten, die den wegen Filesharing in Anspruch genommenen Inhabern eines Internetanschlusses Darlegungspflichten auferlegt haben, die in den meisten Fällen schlichtweg nicht erbringbar sind . Das Landgericht Frankfurt hat jetzt mit Urteil vom 29.05.2013 (Az.: 2-06 S 8/12) gezeigt, dass es auch anders geht. Die Klage eines großen Musikunternehmens auf Zahlung von Lizenzschadensersatz war bereits in erster Instanz durch das Amtsgericht Frankfurt abgewiesen worden. Nachdem die Klägerin Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, bekam die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretene Anschlussinhaberin nun auch in zweiter Instanz Recht.

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LG Köln zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing über einen Familienanschluss

Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) ist ein Familienvater in einem Filesharing-Verfahren vom Landgericht Köln zur Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt worden. Dem lag eine Klage von vier großen deutschen Musikverlagen wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musikwerke in einer sogenannten Internettauschbörse zu Grunde.

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Achtung bei Filesharing-Abmahnung: Im Unitymedia-Netz war angeblich Surfen unter falscher IP-Adresse möglich

Laut einem IT-Bericht auf AdminLife.de konnte man bis vor kurzem bei Unitymedia unter einer falschen IP-Adresse im Internet surfen. Hier erfahren Sie, warum dieser Umstand zu irregeführten Ermittlungen von IP-Adressen und anschließenden Filesharing-Abmahnungen nichtsahnender Anschlussinhaber führen könnte.

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Filesharing: Abmahnungen durch „We Save Your Copyrights“ nach mehr als 3 Jahren

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass uns Abmahnungen von Mandanten vorliegen, in denen auf angebliche Filesharing-Verstöße Bezug genommen wird, die bereits mehrere Jahre zurückliegen. In den letzten Tagen haben wir eine Vielzahl derartiger Abmahnungen erhalten, die von der Kanzlei „We Save Your Copyrights“ an unsere Mandanten versandt wurden. Abgemahnt werden darin u.a. auch angebliche Rechtsverstöße aus dem Jahr 2009.

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AG München: Kein Reisemangel bei Badeverbot wegen Gefahr von Haiangriffen

Das Amtsgericht München entschied in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 14.12.12, Az. 242 C 16069/12), dass einen Reiseveranstalter nicht die Pflicht trifft, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Daher stelle ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen keinen Reisemangel dar.

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LG Braunschweig zu unzulässiger Gutscheinwerbung einer Fahrschule für „Führerscheinpaket“

Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Az. 22 O 211/12) die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes „Führerscheinpaket“ für wettbewerbswidrig erklärt, weil hierin ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Fahrlehrergesetzes zu sehen sei. Aus den Angaben von Gesamtpreisen gehe insbesondere nicht hervor, wie viel die Ausbildungsstunden nach Abgeltung der im Gutschein enthaltenen Leistungen kosten.

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AG München: Keine Änderung der Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren

Das Amtsgericht München ist mit Urteil vom 17.04.2013 (Az.: 161 C 17341/11) seiner bisherigen rechteinhaberfreundlichen Rechtsprechung im Bereich Filesharing treu geblieben und hat einen Anschlussinhaber wegen des Anbietens zweier Musikalben über eine Internet-Tauschbörse zur Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Anwaltskosten verurteilt. Neben Fragen der Anschlussermittlung bzw. Zuordnung von IP-Adressen enthält die Entscheidung insbesondere auch interessante Ausführungen zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers.

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Verbot von Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung gilt auch für wohltätige Einrichtungen

Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: AZ 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!

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Mission unGOOGLEbar!

Was ist schon ungoogleble, ungooglebar, ogooglebar? Erst führt der Schwedische Sprachrat das Wort ins offizielle Lexikon ein, dann nörgelt  Google; daraufhin wird das Wort gestrichen. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!

 

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EU-Studie: Illegaler Musikdownload schadet dem digitalen Musikabsatz nicht

Laut einer aktuellen Studie des „Institute for Prospect Technological Studies“ (IPTS) wird der Absatz digitaler Musik durch illegale Musikdownloads nicht negativ beeinflusst.

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