Alle Artikel von Rechtsanwalt Felix Rüther

LG Mönchengladbach: Google muss verunglimpfende Suchergebnisse wohl nicht löschen

Das Vorhaben eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors, Google zur Löschung einer Verlinkung auf einen verunglimpfenden Blogeintrag aus seinem Suchindex zu verpflichten, dürfte scheitern.

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LG München I: Amazon-Button „Jetzt kostenlos testen“ verstößt gegen die „Button-Lösung“

Das Landgericht München I hat entschieden (Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 33 O 12678/13), dass Amazon mit dem „Jetzt kostenlos testen“-Button für Amazon-Prime-Mitgliedschaften gegen die sogenannte Button-Lösung (§ 312g Abs. 3 BGB) verstößt. Da nämlich ein kostenloser Probemonat automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht, müsse sich aus dem Button die Entgeltlichkeit ergeben.

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LG Düsseldorf: Provider Vodafone darf nicht mit „grenzenlosem Surfen“ werben

In einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: 38 O 45/13) hat das Landgericht Düsseldorf Vodafone die Werbung mit „grenzenlosem Surfen“ untersagt, weil der Provider im Kleingedruckten u.a. zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Peer-to-Peer-Diensten wie Facebook-Chat und Skype verlangen wollte.

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USA: Facebook-Posting eines Teenagers als „terroristische Drohung“

„Oh yeah, I’m real messed up in the head, I’m going to go shoot up a school full of kids and eat their still beating hearts“. Wegen dieses unbedachten Facebook-Posts droht einem 19jährigen Texaner nun im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe.

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AG Frankfurt a.M.: Keine Störerhaftung trotz Verwendung einer werksseitig voreingestellten W-LAN-Verschlüsselung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.06.2013 (Az.: 30 C 3078/12) seine Anschlussinhaber-freundliche Rechtsprechungstendenz hinsichtlich der Täterhaftung in Filesharing-Verfahren bestätigt und zugleich mit einem weit verbreiteten Missverständnis im Zusammenhang mit der Sicherung des W-LANs aufgeräumt. Für die Erfüllung der Sicherungspflichten zur Abwendung einer Störerhaftung im Sinne der BGH-Rechtsprechung reicht nach Ansicht des Gerichts ein werksseitig voreingestellter Authentifizierungsschlüssel aus, wenn dieser für jedes Gerät individuell vergeben ist.

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Großbritannien: Porno-Filter werden zur Pflicht für Provider

Ab dem Ende des Jahres 2013 sollen in Großbritannien pornografische Angebote durch die Internet-Provider aus dem Netz gefiltert werden. Dabei wird von der Regierung erwartet, dass die Internet-Provider spezielle Filtertechnik nutzen, so Wired UK. Die Internetnutzer müssten dann die Filter zunächst ausschalten, um an das gewünschte Bild- und Videomaterial zu gelangen. Hiervon sind sowohl heimische Internetanschlüsse als auch öffentlich WLAN-Hotspots betroffen. Bei Letzterem sind die Betreiber zukünftig in der Pflicht, die Porno-Filter eingeschaltet zu lassen.

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Pornoseiten, Online-Shops und soziale Netzwerke beliebt bei deutschen Jugendlichen

Bei einer Auswertung der Nutzungsdaten der Kinderschutzfunktion ihrer Security-Software kam die Sicherheitsfirma Kaspersky Lab zu folgendem Ergebnis: Deutsche Jugendliche besuchen vor allem Pornoseiten, Online-Shops und soziale Netzwerke. Die der Statistik zugrunde liegenden Daten wurden zwischen dem 1. Januar und dem 15. Mai 2013 erfasst.

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OLG Köln zu Darlegungspflichten bei Filesharing über einen Familienanschluss

In einem nun im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 28.05.2013 (Az.: 6 W 60/13) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das OLG Köln zu verschiedenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast in sogenannten Filesharing-Fällen Stellung bezogen. Insbesondere was die Entkräftung der gegen den Anschlussinhaber streitenden Täterschaftsvermutung angeht, stellt das OLG dabei deutlich geringere Anforderungen an den Sachvortrag der in Anspruch genommenen Anschlussinhaber als zuletzt das Landgericht Köln.

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File sharing: internet user escapes liability

Many people in Germany receive warning letters for breaching copyright by sharing files over the internet. We recently reported on the presumption of guilt in file sharing cases and the unreasonably high burden of proof internet users face when attempting to rebut the presumption. The regional district court of Frankfurt a.M. has now turned the tables, ruling that the connection owner was not obliged to pay compensation (29.05.2013 Az.: 2-06 S 8/12). Weiterlesen →

File sharing: father held liable for family internet connection

A father and internet connection owner has been held liable by a court in Germany of committing copyright infringements through the use of file sharing software. He and his family denied sharing copyright-protected files over the internet. Nevertheless, the district court of Cologne ordered the father to pay compensation and to reimburse all pre-litigation legal fees (05.06.2013 Az.: 28 O 346/12). Weiterlesen →