Alle Artikel von Rechtsanwalt Felix Rüther

Filesharing: Abmahn-Land Deutschland

In Deutschland scheint das Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken weiterhin zu florieren. In anderen Ländern sorgt die hierzulande übliche Vorgehensweise der Rechteinhaber und Abmahnkanzleien dagegen überwiegend für Stirnrunzeln und Unverständnis.

Weiterlesen →

AG München zum Thema Filesharing: Den faktischen Anschlussinhaber trifft keine Täterschaftsvermutung

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht in Filesharing-Verfahren eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für über seinen Anschluss festgestellte Rechtsverletzungen auch verantwortlich ist. Wie der Kollege Dr. Wekwerth berichtet, hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht München der zuständige Richter nun klargestellt, dass diese Vermutung nach seiner Auffassung nur für den formalen und nicht für den rein faktischen Anschlussinhaber gelte.

Weiterlesen →

Google: Anzahl der Löschanfragen von Urhebern steigt an

Im September 2013 bekam Google 21,5 Millionen Löschanfragen von Urhebern oder deren Vertretern mit der Aufforderung, Links auf illegal angebotene Inhalte aus dem Suchindex von Google entfernen zu lassen. Damit hat Google im vergangenen Monat so viele Anfragen wie noch nie zuvor erhalten.

Weiterlesen →

Neue Internet-TK-Verordnung der EU-Kommission: Förderung offener W-LANs?

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents entworfen. Die vorgesehenen Regelungen zum Bereitstellen von offenen W-LAN-Zugängen sollen an dieser Stelle genauer unter die Lupe genommen werden.

Weiterlesen →

Virtuelles Arbeitsmittel: Unpfändbarkeit einer zur Erwerbstätigkeit erforderlichen Domain

Pfändungsschutz wirkt online: In einem aktuellen Beschluss stuft das LG Mühlhausen (2 T 222/12) eine an ein Shopsystem gekoppelte Domain als Arbeitsmittel ein. Mit ihrer Pfändung könne der Kundenstamm verloren gehen. Daher umfasse der Pfändungsschutz gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO analog auch die Internetpräsenz.

Weiterlesen →

Auch Congstar will die Internetdrosselung für DSL-Anschlüsse einführen

Laut einem aktuellen FOCUS-Bericht will auch die Telekomtochter Congstar eigenen Kunden ab der Überschreitung bestimmter Surfvolumina Zügel anlegen. So will Congstar bereits im nächsten Jahr die Einschränkungen für die Nutzung der Festnetz-Internetanschlüsse einführen. Wie weit die Begrenzung der Hochgeschwindigkeit reichen wird, steht noch nicht fest.

Weiterlesen →

Wichtige Urteile und Entscheidungen im E-Commerce-Recht

Im vergangenen Sommer gab es verschiedene beachtenswerte Urteile und Entscheidungen bezüglich der Rechte und Pflichten von Online-Händlern. An dieser Stelle möchten wir nun die aus unserer Sicht wichtigsten Entscheidungen im Bereich des E-Commerce nochmals kurz für Sie zusammenfassen.

Weiterlesen →

AG Charlottenburg: Wer Filesharing nicht kennt, kann auch kein Filesharing betreiben

Die regelmäßigen Beiträge zur aktuellen Entwicklung in Filesharing-Verfahren beziehen sich zumeist auf die Rechtsprechung der immer wieder von den Rechteinhabern angerufenen Gerichte in Frankfurt, Hamburg, Köln und München. Der Kollege Sievers berichtet nun von einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (06.09.2013, Az.:207 C 175/13), das von einer ebenso lebensnahen wie einzelfallgerechten Anwendung der höchstrichterlichen Vorgaben zeugt.

Weiterlesen →

Filesharing in den USA: Lockte Rechtsanwaltskanzlei Internetnutzer in die Abmahn-Falle?

Der amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Prenda Law wird vorgeworfen, zahlreiche Internetnutzer bewusst in eine Falle gelockt zu haben, um sie daraufhin abmahnen zu können. Dabei sollen Anwälte bzw. Mitarbeiter der auf die Verfolgung von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen spezialisierten Kanzlei selbst pornografische Filme hochgeladen haben.

Weiterlesen →

Großbritannien: Musikindustrie fordert Provider-Datenbank für Filesharer

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass die britische Regierung die Internet-Provider im Kampf gegen die unkontrollierte Verbreitung von Internetpornografie in die Pflicht nehmen will.

Weiterlesen →