Alle Artikel von Rechtsanwalt Kilian Kost

LG Rostock: IDO konnte Klagebefugnis nicht hinreichend darlegen

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan.

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Neymar erkämpft sich Markenrechte für seinen Namen zurück

Ein „Trittbrettfahrer“ aus Portugal meldete 2012 eine Marke mit dem Namen „NEYMAR“ an. Angeblich, weil das so schön klinge und natürlich nicht, weil es zufällig der Name des damals schon aufstrebenden Profifußballers ist. Diese abenteuerliche Geschichte glaubte ihm das EuG nun auch nicht. Vielmehr habe er den Ruf des inzwischen teuersten Fußballers der Welt ausnutzen wollen, um sich zu bereichern. Die Marke ist und bleibt daher nichtig. Weiterlesen →

Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) – Achtung: Täuschend echte Fake-Abmahnungen im Umlauf

Derzeit werden Fake-Abmahnungen im Namen des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) an Online-Händler versendet werden. Betroffene sollten keinesfalls ohne vorherige rechtliche Überprüfung zahlen.

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Der Dash-Button von Amazon – Rechtlich fragwürdig

Seit Ende August bietet Amazon seinen Dash-Button auch in Deutschland an. Aus technisch-innovativer Perspektive bietet er einen spannenden Blick in unseren zukünftigen Alltag im Zeitalter des Internets der Dinge. Rechtlich gesehen wirft er eine Reihe von Problemen auf.

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Abmahnung von Eugene Lichtmann (One Click Media) durch Rechtsanwalt Alexander Goldberg wegen der Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen.

Rechtsanwalt Alexander Goldberg aus Berlin mahnt zurzeit im Namen von Herrn Eugene Lichtman (One Click Media) angeblich wettbewerbswidriges Verhalten beim Verkauf von unterschiedlichen Produkten ab. Betroffen sind diesmal Shopbetreiber aller Branchen, die Waren im Internet verkaufen.

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Praxisfall zum neuen Widerrufsrecht – Was, wenn die Ware nach Widerruf verloren geht?

Ein großer Vorteil des Onlinehandels liegt für viele Kunden darin, dass sie den Kaufvertrag problemlos widerrufen können, die Ware zurücksenden und ihr Geld zurückerhalten. Aber ist die Situation wirklich so einfach? Denn was passiert, wenn nach dem Widerruf bei der Rücksendung der Ware etwas passiert, etwa die Ware verloren geht oder beschädigt wird. Muss der Verbraucher Wertersatz zahlen oder hat am Ende der Händler den Schaden?

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Neue Lebensmittelinformationsverordnung ab dem 13.12.2014 birgt Abmahngefahr für Online-Shops

Die EU hat der ständig wachsenden Angst der Bürger vor nicht deklarierten Inhaltsstoffen in Lebensmitteln mit der Lebensmittelinformationsverordnung entgegengewirkt. Diese sieht vor, dass die Lebensmittelhersteller ihre Produkte detaillierter deklarieren müssen als bisher. Gleichzeitig sieht die Verordnung in Artikel 14 vor, dass für vorverpackte Lebensmittel, die durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik zum Verkauf angeboten werden, erweiterte Informationspflichten gelten. Daher sind jetzt die Online-Händler angehalten ihre Angebote anzupassen.

 

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Abmahnungen der Kanzlei Winterstein im Auftrag der Wild Beauty AG für John Paul Mitchell Systems® Produkte

Die Kanzlei Winterstein aus Frankfurt a.M. mahnt in letzter Zeit vermehrt für die Firma Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim ab. Ausweislich der Abmahnung ist die Wild Beauty AG Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems® (JPMS®). Als Lizenzgebiet wird Deutschland, Österreich, Tschechien, Türkei und Russland angegeben. Die Wild Beauty AG wurde nun angeblich durch John Paul Mitchell Systems ® ermächtigt, angebliche Rechtsverletzungen im erwähnten Lizenzgebiet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen.

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Komning Rechtsanwälte oder JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ab

Zurzeit mahnen wieder verschiedene Anwaltskanzleien im Namen von Sky Deutschland vermeintliche Urheberechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung von Fußballbundesligaspielen ab. Bei den abmahnenden Kanzleien handelt es sich unter anderem um die Kanzlei Komning aus Neubrandenburg sowie JBB Rechtsanwälte aus Berlin. Betroffen sind vorwiegend Betreiber von Kneipen und Gaststätten, aber auch Vereinsheime zählen bereits zu den Mandanten unserer Kanzlei.

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Rechtliche Anforderungen an die Bezeichnung „Made in Germany“

Häufig besteht Unsicherheit, unter welchen Voraussetzungen das Siegel „Made in Germany“ auf Produkten angebracht werden darf. Dabei ist insbesondere unklar, ob die Waren in dem ausgewiesenen Land hergestellt wurden oder ob die für das Produkt erforderlichen Materialien aus jenem Land stammen müssen. Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen einer Falschbezeichnung zu vermeiden, bedarf es zuvor einer umfassenden Prüfung.

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