Alle Artikel von Rechtsanwältin Mirjam Grieß

Abmahnungen wegen fehlerhafter Bewerbung von Bio-Produkten im Umlauf

Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die rechtliche Begründung für nicht haltbar.  Weiterlesen →

Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. – Was Sie jetzt wissen müssen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck) mahnt derzeit Online-Händler wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung ab.Wir erklären, was Sie tun sollten:

Weiterlesen →

Grill-Patties gewinnen vor Gericht – Lidl durfte mit olympischen Ringen werben

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Discounter LIDL mit seinen wie olympische Ringe angeordneten Burgerpatties nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstoßen hat (Urteil vom 08.02.2018, Az. 2 U 109/17). Es bestätigte damit die Entscheidung des LG Heilbronn (Urteil vom 08.06.2017 Bö 8 O 184/16) aus dem Juni 2017. Geklagte hatte der Deutsche Olympische Sportbund als Schutzrechtsinhaber.

Weiterlesen →

Wurstkartell-Skandal – Betroffene können Kartellanten auf Schadenersatz verklagen

Nach dem Zuckerkartell ist nun ein neuer Wirtschaftsskandal vor Gericht: Das Wurstkartell. Wursthersteller hatten sich bis 2009 illegal über Preise verständigt. Rügenwalder ist gerade zu ca. 5,3 Millionen Euro Bußgeld verurteilt worden, Entscheidungen gegen Heidemark und Wiltman stehen noch aus. Und 13 Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts sind schon rechtskräftig. Für den Einzelhandel, der jahrelang überhöhte Wurstpreise gezahlt hat, bedeutet das: Sie könnten hohe Summen an Schadenersatz verlangen. Weiterlesen →

Wettbewerbszentrale mahnt vermehrt Hotels wegen Sterne-Werbung ab

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) hat eine Mehrzahl von Abmahnungen veranlasst. Uns erreichten in kurzer Zeit mehrere Anfragen von Hotelbetrieben, die z.T. auf seine Veranlassung hin von der Wettbewerbszentrale wegen ihrer Werbung mit Hotelsternen abgemahnt wurden. Abgemahnte sollten jedoch keinesfalls voreilig vorgefertigte Unterlassungserklärungen unterschreiben, sondern sich anwaltlich beraten lassen.

Weiterlesen →

Affiliate-Marketing – Werbung oder neutrale Produktbewertung?

Bei der sogenannten Affiliate-Werbung stellen Webseitenbetreiber eine Verbindung zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter eines Produkts oder einer Dienstleistung her. Werden auf einer Webseite Produkte bewertet, müssen die Betreiber dabei rechtlich einiges beachten, um einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu vermeiden.

Weiterlesen →

Schadstofffrei – Zulässige Werbung oder Irreführung der Verbraucher?

Ob Unternehmen den Begriff „schadstofffrei“ in ihren Werbeanzeigen verwenden dürfen oder nicht unterliegt strengen Voraussetzungen. Aber welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Produkte als schadstofffrei bezeichnen zu dürfen? Verbraucher sollten sich nicht täuschen lassen und den Versprechungen der Werbung zumindest nicht ohne Weiteres vertrauen.

Weiterlesen →

Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

Weiterlesen →

Amazon verbietet Incentive-Bewertungen und führt Bewertungslimit ein

Ab sofort verbietet Amazon anreizbasierte Rezensionen von Käufern. Händlern ist es damit nicht mehr möglich Produkte vergünstigt an Rezensenten gegen eine Amazon-Rezension abzugeben. Zudem beschränkt Amazon Kundenrezensionen von „nichtverifizierten Käufen“ je Amazon-Mitglied auf 5 Bewertungen pro Woche.

Weiterlesen →

Kanzlei Beiten Burkhardt mahnt Vertrieb von „PAC-MAN“ T-Shirts ab

Die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt mahnt zurzeit im Namen der Bandai Namco Entertainment Germany GmbH ab. Bandai Namco hat das Arcade Computer Spiel „PAC MAN“ entwickelt und wehrt sich mit der Abmahnung gegen die Vermarktung von T-Shirts und weiteren Merchandising Produkten mit dem Aufdruck „PAC MAN“ bei eBay.
Weiterlesen →