Alle Artikel von Rechtsanwalt Michael Beuger

Alpro darf pflanzliche Produkte weiter „Variation von Milch“ nennen

Ein Erfolg für pflanzliche Produkte: Der niederländische Gerichtshof ’s Hertogenbosch hat entschieden, dass Alpro auch künftig Bezeichnungen wie „Variation von Milchprodukten“ verwenden darf. Die Niederländische Milchindustrie hatte das verhindern wollen und sich dabei vergeblich auf das TOFUTOWN-Urteil des EuGH gestützt.   Weiterlesen →

Arbeitnehmer mit Keylogger-Software überwacht – Beweise vor Gericht nicht verwertbar

Ohne Anlass dürfen Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern überwacht werden. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmesituationen darf derart in die Rechte der Mitarbeiter eingegriffen werden. Dies hat das BAG entschieden und im konkreten Fall die gesammelten Beweise für nicht verwertbar erklärt. Die darauf basierende Kündigung war damit unwirksam. Weiterlesen →

Stellenanzeigen – Was dürfen Arbeitgeber? Wo liegen die Grenzen der Diskriminierung in Bewerbungsverfahren?

Arbeitgeber sollten bei der Formulierung von Stellenanzeigen auf der Hut sein. Nicht selten führt schon ein einziges Wort oder die Nichtbeachtung geschlechterneutraler Sprache zu saftigen Schadensersatzansprüchen. Da man das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit hoher Effizienz ausstatten wollte, stehen diskriminierten Bewerbern weitgehende Rechte zu. Lesen Sie hier, wann ein Arbeitgeber in Stellenanzeigen die Grenzen des Erlaubten überschreitet.

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EU-Mitgliedsstaaten können sich gesetzlich gegen Massenentlassungen wehren

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.12.2016, Az. C-201/15) hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen treffen können, um Massenentlassungen durch Unternehmen untersagen zu können.

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Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. 2 K 440/16.KO) hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig war. Der Soldat hatte wiederholt seinen Vorgesetzten beschimpft, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Befehle verweigert.

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Pflanzenfleisch übernimmt Tiefkühlfisch – Ein Zeichen der Zeit

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berät die Tofutown-Tochter, Tofutown Lüneburger Heide GmbH, beim Kauf von Grundstücken und Gebäuden des in die Insolenz geratenen Tiefkühlfischverarbeiters „Pickenpack“ in Lüneburg.

Dringend benötigte Erweiterungsflächen für die Produktion von pflanzlichen Biolebensmitteln stehen Tofutown dank der neuen Produktionsstätte zur Verfügung und lassen die Entwicklung neuer Produkte zu. Weiterlesen →

Kündigung für übergewichtigen Gärtner unwirksam

Hartmut H. erhielt wegen seiner Fettleibigkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ausübung seines Berufs als Gärtner von seinem Arbeitgeber eine Kündigung.

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Werbung von Maggi – Werbeslogan „Mild gesalzen“ für Kinder-Tütensuppe ist wettbewerbswidrig

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 17.3.2016, Az.: 4 U 218/15) hat entschieden, dass der Hersteller Maggi nicht mit dem Werbeslogan „Mild gesalzen“ für seine Kinder-Tütensuppen werben darf.

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Mitarbeiter dürfen sich auf Kosten des Arbeitgebers umziehen

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 23.11.2015, Az. 16 Sa 494/14) hat entschieden, dass die Umkleidezeit des Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerkes als Arbeitszeit gilt.

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BAG – Betriebsräte haben keinen Anspruch auf eigenen Telefon- und Internetanschluss

Selbstverständlich hat ein Betriebsrat Anspruch auf Telefon und Internet. Allerdings, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 20.3.2016, Az. 7 ABR 50/14), können Betriebsräte nicht vom Arbeitgeber verlangen, dass ihnen überwachungssichere Kommunikationskanäle innerhalb des Betriebs zur Verfügung gestellt werden. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, einen eigenen und unabhängigen Internet- und Telefonanschluss im Betrieb zu erhalten.

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