Auskunfteien – Die Rechte der Verbraucher

Auskunfteien wie die Schufa sammeln und werten Daten von Verbrauchern aus, um diese an andere Unternehmen weiterzuverkaufen. Anhand der Informationen bewertet die Auskunftei die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Der Verbraucher steht der Auswertung seiner Daten jedoch nicht machtlos gegenüber. Bei einer fehlerhaften Datenerhebung hat er beispielsweise einen Anspruch auf Berichtigung. Wie die Rechte der Verbraucher im Einzelnen aussehen, soll im Folgenden erläutert werden.

Welche Daten erhebt die Auskunftei?

Wie viele und welche Daten im konkreten Fall gesammelt werden, hängt von der jeweiligen Auskunftei ab. Während sich einige bereits mit Name und Adresse begnügen, finden sich bei anderen Auskunfteien deutlich mehr Informationen über den Verbraucher. Es wird unterschieden zwischen:

Identifikationsdaten

Zu den Identifikationsdaten zählen der Name und das Geburtsdatum sowie die Anschrift und der frühere Wohnsitz.

Positivdaten

Die sogenannten positiven Daten ergeben sich aus bestehenden Bankverbindung, Handyverträgen oder einem Konto bei einem Versandhandel.

Negativdaten

Bei den Negativdaten handelt es sich um Informationen zu Zwangsvollstreckungsverfahren oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Speichern dieser Daten unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen (Vgl. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG).

Score-Werte

Mithilfe von mathematischen Gleichungen errechnen die Unternehmen anhand der gesammelten Daten sogenannte Score Werte um die Zahlungsfähigkeit einzuschätzen. Einige Auskunfteien lassen zur Berechnung sogar die Wohngegend des Betroffenen in den Score einfließen. § 28b BDSG legt jedoch fest, dass sich ein Score Wert nicht ausschließlich auf der Berechnung der Wohnortdaten erfolgen darf. Die Schufa als Deutschlands größte Auskunftei nutzt diese Art des Geoscoring nach eigenen Angaben nicht.

Wichtig: Egal um welche Daten es sich handelt. Die Auskunftei darf die Daten grundsätzlich nur nach Einwilligung des Betroffenen an die Unternehmen weitergeben. Eine Weitergabe ohne Einwilligung ist nur möglich, wenn das anfragende Unternehmen im Einzelfall ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung darlegen kann (Vgl. § 29 Abs. 2 BDSG). Ein berechtigtes Interesse wird angenommen, wenn das Unternehmen Informationen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Verbrauchers haben möchte und bereits ein Vertrag besteht oder sich anbahnt.

Auskunftsanspruch

Nach §34 BDSG ist die Auskunftei verpflichtet dem Verbraucher zu offenbaren, welche Daten über ihn gespeichert wurden und zu welchem Zweck diese Daten an welche Stellen weitergegeben wurden. Der Verbraucher hat das Recht zu erfahren aus welchen Daten sich sein Scorewert zusammensetzt. Sinn und Zweck ist, dass der Verbraucher notfalls Fehler erkennen und eine Berichtigung oder Löschung verlangen kann.

Die Auskunft geschieht dabei in Textform und muss vom Verbraucher schriftlich beantragt werden. Weitere Kosten entstehen ihm nicht, denn seit den Neuerungen des Bundesdatenschutzgesetzes vom 1. April 2010 kann ein Verbraucher alle 12 Monate eine kostenlose Auskunft bei der Auskunftei beantragen. Vordrucke für ein solches Auskunftsverlangen finden sich auf der Seite des Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Berichtigungsanspruch

Bemerkt der Verbraucher eine falsche Eintragung, hat er gem. §35 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung der Daten. Grundsätzlich sind die Auskunfteien nach dieser Norm auch verpflichtet am Ende des dritten Kalenderjahres, das auf die erstmalige Speicherung folgt, zu überprüfen, ob die Speicherung noch erforderlich ist. In der Regel ist eine Speicherung über erledigte Forderungen nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht mehr erforderlich.

Parallel sollte der Verbraucher bei einer falschen Eintragung auch die Berichtigung der Daten beim ursprünglichen Vertragspartner verlangen.

Empfehlenswert ist, den Antrag auf Löschung oder Berichtigung der Daten per Einschreiben zu schicken. Für den Fall, dass die beantragte Löschung oder Berichtigung nicht durchgeführt wird, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Nur so können die Schäden, die beispielsweise durch eine Kreditablehnung entstehen können, sicher abgewendet werden.

Sonderfall: Seit dem 1. Juli 2012 haben säumige Zahler die Möglichkeit einen Schufa-Eintrag über eine unbezahlte Rechnung bis 2.000 Euro schnell wieder loswerden. Bezahlt der Verbraucher die offene Rechnung innerhalb von sechs Wochen, kann er bei der Schufa die sofortige Löschung des Antrags verlangen.

Zu guter Letzt: Die Schufa Klausel

Die Schufa Klausel ist eine Klausel, die Verbraucher beispielsweise bei Vertragsabschluss mit Versandhändlern oder bei Banken unterschreiben. Mit dieser Klausel erklärt sich der Verbraucher mit der Weitergabe seiner Daten an die Auskunftei einverstanden. Eine solche Klausel ist rechtmäßig, solange das Unternehmen die Aussagekraft und die Berechtigung einer bestimmten Einzelmitteilung unter sorgfältiger Abwägung der beiderseitigen Interessen prüft und außerdem das System der Kreditinformationen so organisiert ist, dass die gespeicherten Daten insgesamt ein möglichst vollständiges, aktuelles Bild der Kreditwürdigkeit des Kunden bieten.

Fazit: Verbraucher sollten nicht zögern ihre Rechte wahrzunehmen. Fehlerhafte Einträge sind keine Seltenheit.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×