Archiv

Urheberrechtsreform – Artikel 13 und YouTube

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Nachdem die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene vorerst gescheitert waren, stehen sie jetzt offenbar doch wieder kurz vor dem Abschluss.   Weiterlesen →

Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern

Auf einem Poetry-Slam, welches unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus“ stattfand, trat die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trug ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Speyers Bürgermeisterin durfte den Auftritt kritisieren, entschied nun das OVG Koblenz.

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Glen Whisky – Es kann nur einen geben

Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben. Das LG Hamburg befand, dass der Name zu sehr an schottischen „Scotch“ Whisky erinnere und daher irreführend sei.

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OLG Nürnberg – Werbung in Gratis-E-Mail-Postfach ist kein SPAM

Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis? Weiterlesen →

BVerfG zum Kennzeichenabgleich – 3 Polizeigesetze in Teilen verfassungswidrig

Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt?  Weiterlesen →

Fortnite wird wegen „geklauter“ Tänze verklagt – wie ist die Rechtslage?

Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Doch wie stehen die Chancen der Kläger? Sind Tänze überhaupt urheberrechtlich geschützt?  Weiterlesen →

Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

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Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

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Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

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Das „5. Legal Tech Meetup“ – Seien auch Sie dabei!

Am 12. Februar findet das 5. LegalTech Meetup NRW in Köln statt. Das Meetup wird wieder von WoltersKluwer zusammen mit Justix und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie! 

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.

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iStreams.to: Haftstrafen wegen illegalem Sky-Angebot – Was droht Nutzern?

iStreams.to bot Sky-Angebote zum Schnäppchenpreis an. Das Angebot war jedoch illegal. Im Prozess um gehacktes Pay-TV vor dem LG Lüneburg sind nun drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Droht Nutzern ebenfalls ein juristisches Nachspiel?

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Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges

In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 400 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Doch auch Radfahrer selbst werden immer wieder zur Gefahr. Und zwar für Fußgänger. So kommen sich Fahrradfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr häufig in die Quere. Wer im Zweifel die Schuld trägt, ist dann häufig eine Frage für die Gerichte. So auch in einem aktuellen Fall des OLG Celle.

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Widerruf Autokredit – OLG Düsseldorf ermöglicht weiteren Widerrufsjoker

Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf fast drei Jahre nach dem Kauf möglich macht. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, denn sie zeigt, dass viele Autokreditverträge wunde Punkte haben und deshalb ewig widerruflich sind. Weiterlesen →

Impressumspflicht – Auch Google muss E-Mails lesen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte Revision gegen ein das Urteil ein. Nun aber zog der Konzern nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision am Donnerstag zurück. Das Urteil des KG Berlin ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Weiterlesen →

Frauke Petry gegen die AfD: „Die blaue Partei“ muss gelöscht werden

Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke nun vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor gewann Petry noch einen Prozess vor dem LG Köln. Dort ging es um die Farbe Blau und ebenfalls gegen die AfD.

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FIFA 19: Lootbox-Streit um FIFA-Points – EA stellt Verkauf in Belgien ein

EA wollte auf die Lootboxen in seinen FIFA-Spielen nicht verzichten und nahm sogar eine Gerichtsverhandlung in Belgien in Kauf, wo Lootboxen verboten sind. Jetzt das Lootbox-Desaster für EA. EA verbannt nun doch die Premium-Währung FIFA-Points aus FIFA 19 und gibt im Streit mit den Behörden nach. Doch was heißt das für Deutschland? Wie werden hierzulande Lootboxen rechtlich eingeordnet? 

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BAG – Kein Mindestlohn für Praktikantin

Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist .

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OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht

Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir helfen Ihnen!  Weiterlesen →

WhatsApp-Familienchat ist „beleidigungsfreie Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum. In diesem können Familienmitglieder sich frei aussprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das gilt auch für einen WhatsApp-Chat, dem nur Familienmitglieder angehören. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 17.01.2019, Az. 16 W 54/18). Weiterlesen →

Eltern prangern vermeintlichen Kinderschänder WhatsApp an – Polizei ermittelt gegen sie

In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun? Weiterlesen →

BAG zu sachgrundloser Befristung bei früherer Beschäftigung

Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geändert. Nun hat es im Einklang mit dem BVerfG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von eineinhalbjähriger Dauer bei dem Arbeitgeber hatte und dabei vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt hat. Nach dem BVerfG ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt. Ausnahmen kann es nur dann geben, wenn ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sei. Weiterlesen →

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Und zwar auch dann, wenn sie diese aus Gründen des Datenschutzes vermeintlich gar nicht kennen.

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Widerruf Autokredit – Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank eröffnet

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. 600 Kunden wollen im ersten deutschen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären. Das Urteil wird am 20. März fallen. 

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Pastewka – Ausstrahlung einer Folge verboten – Vorwurf der Schleichwerbung

Die Bayerische Landeszentrale für Medien untersagt Amazon mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung einer Pastewka-Folge aufgrund des Vorwurfs der Schleichwerbung für MediaMarkt. Der Elektrofachmarkt hat jedoch für diese angebliche Werbung nie eine Gegenleistung erbracht. Ob dieser Fall das Potenzial hat, künftig eine Grundsatzentscheidung zur Schleichwerbung hervorzurufen, erfahren Sie in unserem Artikel.

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KG Berlin zu Influencern – nicht jeder Post ist Werbung

Das Kammergericht Berlin hat in einem Fall die einstweilige Verfügung gegen die Influencerin Vreni Frost aufgehoben (Urt. v. 08.01.2019, Az. 5 U 83/18). Nun wurden Teile der Urteilsbegründung aus der mündlichen Verhandlung bekannt. Diese geben Aufschluss über die Grenzen der Verlinkung auf Instagram – und die Grenzen der Gerichte. So sei nicht jede Verlinkung durch einen Influencer auf ein Unternehmen als Werbung zu qualifizieren. In diese Richtung hatte noch die Vorinstanz, das LG Berlin entschieden. Stattdessen müsse danach differenziert werden, welchen Informationsgehalt die Posts und die dazu gehörigen Verlinkungen hätten und ob die Verlinkungen in einem redaktionellen Zusammenhang mit dem Inhalt des Postings stünden.  Weiterlesen →

„Königreich Bayern“: Vermeintlicher Reichsbürger-Arzt erhält Waffenschein zurück

Als Wohnsitz hatte er das „Königreich Bayern“ angegeben. Da sogenannten Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle, entzog man einem Mediziner seine Waffenbesitzkarten. Den Reichsbürgern wollte der Mediziner dann aber doch nicht zugehören und klagte.

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Markenstreit um Rubik´s Cube: Zauber-Würfel erneut vor dem EuG

Der markenrechtliche Streit um den weltweit beliebten Zauberwürfel (Rubik´s Cube) geht in eine weitere Runde. Nun muss erneut das EuG entscheiden. Der Streit dauert nunmehr bereits etliche Jahre. Es ist, ähnlich wie beim Zauberwürfel selbst, Geduld gefragt. 

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„Ursprung: Deutschland“ – EuGH verhandelt über Ursprungsbezeichnung bei Lebensmitteln 

Ursprungsland: Deutschland? Der BGH hatte dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vorgelegt. Diese wurden in den Niederlanden gezüchtet und „nur“ zur Ernte nach Deutschland verbracht. Da Fragen zur Ursprungskennzeichnung ungeklärt sind, musste sich der EuGH mit der Thematik beschäftigen.

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Hessische Kleinstadt verzichtet auf Facebook – und steigt auf WhatsApp um

Es klingt wie ein Witz, doch die hessische Kleinstadt hat sich etwas dabei gedacht: Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat die Stadt Neustadt ihre Facebook-Seite deaktiviert. Der Grund: Der EuGH hat bereits 2018 klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten wolle man da lieber auf Nummer sicher gehen und verzichtet auf seine Fanpage. Doch war das wirklich notwendig? Und ist WhatsApp wirklich die sicherere Variante? Weiterlesen →

Datenschutzbehörde hält Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen für illegal

Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messengers. Gerade aber die Praxis, Gesundheitsdaten über die Dienst zu versenden, sei illegal.  Weiterlesen →

Update fürs NetzDG – Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte

Seit 2018 gilt in Deutschland das NetzDG. Es verpflichtet große soziale Netzwerke, gewisse strafbare Inhalte schnell zu löschen. Doch was ist, wenn Inhalte zu Unrecht gelöscht werden? Hier sind Nutzer bislang meist auf die Gerichte verwiesen. Nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll das NetzDG erweitert werden und Nutzern zukünftig auch die Möglichkeit geben, in einem sog. „Put-back-Verfahren“ die Wiederherstellung gelöschter, aber nicht rechtswidriger und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge zu erreichen.  Weiterlesen →

Krankschreibung über au-schein.de per WhatsApp – ist das legal?

Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Nun hat die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsens gesagt: Die Nutzung von WhatsApp im geschäftlichen Kontext sei illegal. Gerade, wenn Gesundheitsdaten ausgetauscht werden. Und müssen Arbeitgeber eine solche AU, die ja geradezu nach Schummeln schreit, wirklich akzeptieren? 

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BGH zu Widerruf, Kündigung, Rücktritt – im Prozess auch später möglich

Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh wie möglich vorzutragen. Doch es soll niemanden dazu zwingen, früher als man möchte zu entscheiden, ob man ein bestehendes Rechtsverhältnis tatsächlich verändern möchte. Diese Urteil hat immense Auswirkungen auf die Prozessführung.  Weiterlesen →

Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?

Von dem Twitter-Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ wurde anlässlich der Gegendemo zu einer Veranstaltung der AfD, „AfD wegbassen“ folgender Tweet gepostet: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“. Von diesem Account aus schrieb u.a. die Senatsleiterin in seinem Namen folgenden Tweet: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD Berlin klagt dagegen – Herr Müller habe seine Neutralitätspflicht der Partei gegenüber verletzt. Nun urteilte der Berliner Verfassungsgerichtshof.  Es entschied, dass Müller auf Twitter die Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen durfte.  Weiterlesen →

Wegen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“: Fristlose Kündigung eines Grundschullehrers war rechtmäßig

Einem Berliner Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat heute die Klage des Lehrers zurückgewiesen.

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FAZ gewinnt vor dem BGH: Keine „unerwünschten Faxe“ mehr

Die FAZ klagte gegen einen Berliner Medienanwalt und war nun vor dem BGH erfolgreich. Pauschale Anwalts-Warnungen in Form von presserechtlichen Informationsschreiben können Medienhäuser demnach untersagen, wenn diese nicht konkret genug sind.

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YouTube ändert Regeln: Gefährliche Challenges und Pranks in Videos verboten

YouTube hat seine Community-Richtlinien aktualisiert – und verbietet nun in der Kategorie „gefährlicher Content“ in einem neuen Absatz solche Pranks und Challenges, die „das Risiko echter Gefahren oder des Todes“ beinhalten. Eine Ausnahme sollen nur solche Videos bilden, die in den Bereich Bildung, Kunst, Wissenschaft oder Dokumentation fallen.

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Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke – Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

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Künstliche Intelligenz gegen Account-Sharing?

Teilen Sie Ihr Streaming-Konto mit jemandem? Dann dürfte Sie interessieren, dass eine entwickelte KI von Synamedia künftig Nutzer entdeckt, die Passwörter gemeinsam nutzen.

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Schneechaos in Bayern – Arbeitnehmer tragen das Risiko

Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?

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Games-Förderung – NRW schafft neue Möglichkeiten

Die Landesregierung NRW und die Film- und Medienstiftung NRW legen neue Leitlinien zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen fest. Künftig können Entwickler Mittel zur Entwicklung von Games, Prototypen und Konzepten erhalten.

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Neues Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft – Das müssen Sie wissen

Am 14. Januar 2019 tritt in Deutschland das Markenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft. Eine der wichtigsten Neuerung dabei: Mit der Gesetzesreform fällt die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Wir stellen die Änderungen vor:

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Recht auf Vergessenwerden: Nur in den Grenzen der EU

Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.  

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Kanzlei Schlegel & Partner: Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per E-Mail

Derzeit sind gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Schlegel & Partner im Umlauf. Die per E-Mail versendeten Fake-Abmahnungen werden nicht von der Kanzlei versendet, sondern von Kriminellen. Öffnen Sie keinesfalls Anhänge, sondern löschen sie umgehend die E-Mail. Weiterlesen →

Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei – Das neue Buch von Christian Solmecke

Legal Tech erobert den deutschen Rechtsmarkt und bringt viele Veränderungen für Ihren Alltag als Rechtsanwalt mit sich. Das neue Buch „Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei“ von Christian Solmecke, Petra Arendt-Paltzer und Robin Schmitt bietet einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten, die ihnen Legal Tech eröffnet. Mit diesem Leitfaden meistern Sie die Digitalisierung in der Kanzlei! 

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Jetzt der VW-Musterfeststellungsklage beitreten – WBS hilft Ihnen!

Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit können Geschädigte sich auch jetzt noch – bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – anmelden. Denn es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →

Streit zwischen Volker Beck und Spiegel vor dem EuGH – Wann darf die Presse berichten und zitieren?

Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun muss der EuGH die Frage beantworten, ob die Presse das durfte – und muss sich mit den urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse auseinandersetzen. Medienanwalt Christian Solmecke hält die Veröffentlichung in diesem Fall für rechtswidrig. Der EuGH-Generalanwalt vertritt ebenfalls diese Ansicht. Weiterlesen →

Österreichische Datenschutzbehörde äußert sich zum Kopplungsverbot

Mit Beschluss vom 30.11.2018 hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers  in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.

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Kunstwerk durch künstliche Intelligenz – Urheberrechtlich geschützt?

Sind Kunstwerke, die von einer Künstlichen Intelligenz (KI) geschaffen wurden, urheberrechtlich schutzfähig? Die rechtliche Diskussion um dieses Thema ist insbesondere seit dem 25. Oktober 2018 entbrannt. An dem Tag wurde beim Auktionshaus Christie’s für 432.000 US-Dollar der Porträtdruck „Edmond de Belamy“ versteigert. Erstellt wurde das Bild von einem Computer, signiert ist es mit der Formel eines Algorithmus. Ursprünglich programmiert hatte den Algorithmus der 19-Jährige Robbie Barrat. Der hatte seinen Code zur Verfertigung solcher Kunstwerke als Open Source-Lizenz weltweit veröffentlicht. Den hatte das Pariser Künstlerkollektiv Obvious genutzt und daraus letztlich das Bild erstellen lassen. Der vermeintliche Urheber des Algorithmus empörte sich auf Twitter, schließlich habe man seine Arbeit genutzt. Geld gesehen hat er wohl nie. Doch hätte er darauf einen Anspruch gehabt? Wer ist überhaupt der Urheber des Werkes? 

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