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Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels gewinnt vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so das LG München I. RA Christian Solmecke erläutert das Urteil, das die Influencer-Rechtsprechung erneut auf den Kopf stellt.

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Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt

Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt. Weiterlesen →

BGH – Unitymedia-Hotspots sind nicht illegal

Der BGH hat entschieden, dass die öffentlichen Hotspots von Unitymedia, die der Kabelnetzbetreiber über ein zweites WLAN-Signal auf den Routern seiner Kunden eingerichtet hat, legal sind. Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil Unitymedia die Kunden nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt hat. Der BGH war nun der Ansicht, dass ein Widerspruchsrecht der Kunden ausreiche und es keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf.  

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Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden? – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben.  Weiterlesen →

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Cloud-Daten

Wie mit dem digitalen Nachlass Verstorbener umzugehen ist, sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Nun hat das Landgericht Münster (LG) entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Zugriff auf bei Cloud-Diensten gespeicherten Daten von Toten haben (Az.: 014 O 565/18). Weiterlesen →

Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf

Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat. Weiterlesen →

Filesharing: Stiefeltern haften nicht immer für ihre Stiefkinder

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat sich am 11.04.19 in einem Urteil damit auseinandergesetzt, inwiefern Stiefeltern für illegale Downloads ihrer Stiefkinder haften (Az. 2-03 S 2/18). Insbesondere ging es um die Frage, ob Stiefeltern das Internetnutzungsverhalten ihrer Stiefkinder beaufsichtigen müssen. Weiterlesen →

Schmähgedicht – Böhmermann verliert gegen Merkel

Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte – diesmal geht es jedoch um eine Klage Jan Böhmermanns gegen die Bundesregierung. Angela Merkel hatte Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahr 2016 öffentlich „bewusst verletzend“ genannt. Diese Aussage sollte sie nicht mehr wiederholen dürfen, so Böhmermanns Anliegen. Nun hat das VG Berlin die Unterlassungsklage des Satirikers aber abgewiesen. Es drohe keine Gefahr, dass Frau Merkel diese Äußerung wiederholen werden. Zudem sei die Äußerung Frau Merkels nicht rechtswidrig gewesen.  

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LG Karlsruhe – Abmahn-Verein VDAK nicht zur Abmahnung berechtigt

Das LG Karlsruhe sieht den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) als nicht aktiv legitimiert an, um einen Online-Shop abzumahnen. Eine anonymisierte Mitgliederliste reiche dafür nicht, denn so könne es durchaus sein, dass der Verein einen weniger repräsentativen Mitgliederbestand habe als behauptet. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Abmahnpraxis auch anderer Vereine haben. Weiterlesen →

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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Nach Taxifahrer-Streik wegen Gesetzesänderung: Uber startet auch in Köln

Am 10. April 2019 war in vielen deutschen Innenstädten kein Durchkommen. Hunderte Taxifahrer blockierten unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln die Straßen. Sie wollten so gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) protestieren. Doch was genau soll geändert werden, warum haben die Taxifahrer etwas dagegen und was hat das US-Unternehmen Uber damit zu tun? Weiterlesen →

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

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Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

Werbeblocker sind dem Axel Springer Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Nun klagt das Medienunternehmen abermals gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo. Und das, obwohl das Unternehmen bereits 2018 vor dem BGH unterlag. Weiterlesen →

Fahrradhelmkampagne: Foto von Barbara Schöneberger ohne Helm darf veröffentlicht werden

Barbara Schöneberger unterstützte 2017 die Fahrradhelm-Werbekampagne „Du bist mir nicht egal“. Ein Paparazzi fotografierte sie in der Folge jedoch beim privaten Radfahren ohne Helm. Die Paparazzi-Fotos wurden von einem Boulevard-Magazin abgedruckt. Hiegegen ging Schöneberger vor, auch da auf einem Teil der Bilder ihr Kind abgelichtet worden war.

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OVG Berlin Brandenburg: Bild darf vor­erst weiter live-streamen

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.

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Zahnarzt filmt Kolleginnen und verliert Zulassung

Was sich anhört wie in einem Schmuddelfilm, ist in Thüringen tatsächlich passiert. Über fünf Jahre lang hat ein Zahnarzt seine Mitarbeiterinnen heimlich in der Umkleide gefilmt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass ihm dafür die Kassenzulassung entzogen werden darf. Weiterlesen →

Fridays for Future als Marke angemeldet: Drohen bald Abmahnungen?

„Fridays for Future“ ist derzeit in aller Munde. Was als einsamer Protest der schwedischen Schülerin Greta Thunberg startete, ist mittlerweile zu einer weltweiten Bewegung mit tausenden jungen Anhängern gewachsen. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird nun versucht „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Darf der Slogan bald nicht mehr auf Demos verwendet werden? Weiterlesen →

#Abschiebechallenge – Wie kann man gegen rechte Hetze im Internet vorgehen?

Die rechte Hetzkampagne unter dem Hashtag #Abschiebechallenge erreicht aktuell auf Twitter viel virale Aufmerksamkeit. Allerdings sorgen nicht nur die Tweets der Hetzer selbst für Bestürzen und Empörung unter den Usern, sondern auch der Umgang des sozialen Netzwerks damit. Welche Pflichten soziale Netzwerke im Zusammenhang mit rechtswidrigen Äußerungen haben und ob diese praktisch umsetzbar sind, klärt der folgende Artikel.

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„Käse-Alternative“ erlaubte Bezeichnung! WBS gewinnt Rechtsstreit für Happy Cheeze

Im letzten Jahr wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen ihre veganen Cashew-Produkte mit dem Zusatz ‚Käse-Alternative‘ bewarb. Nun hat das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven, vertreten durch Michael Beuger, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, in erster Instanz vor dem LG Stade gewonnen. Michael Beuger erläutert das Verfahren:

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BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten

Ein Schüler erlitt schwere Gesundheitsschäden, nachdem er im Sportunterricht kollabierte und seine Lehrerin keine Erste Hilfe leistete. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber entschieden, ob und inwieweit der Staat für die Unterlassung von Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Sportlehrer haftet. Weiterlesen →

BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat das BVerfG in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. I BvR 2556/17) entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?

Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Jetzt ist auch die Rettung der insolventen Berliner Fluggesellschaft Germania gescheitert. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall der Insolvenz von Air Berlin betreut. Gern unterstützen wir auch Sie! Weiterlesen →

BVerwG zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Das BVerwG musste einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Was das BVerwG entschied, erläutern wir Ihnen in unseren Artikel.

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Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden

Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gelte, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wurde das Verfahren vor dem LG neu aufgerollt.  Und das LG verurteilte die Raser nun erneut wegen Mordes.

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Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Was passiert nun? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Stellenstreichung bei Ford – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Stellenabbau und was betroffene Arbeitnehmer nun unternehmen können.

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Pamela Reif: Influencerin muss Verlinkung als Werbung kennzeichnen

Pamela Reif versorgt ihre Millionen Follower bei Instagram mit Fotos der neuesten Mode oder Fitness-Tipps. Nun stand sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht. Nach der am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen.

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OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

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Kein Urlaub im Sonderurlaub: BAG ändert eigene Rechtsprechung

Einen Urlaub während des Urlaubs gibt es nicht. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kam nun das BAG und ändert damit das deutsche Urlaubsrecht.

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EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

Drohnen werden immer populärer. Ob als Hobby, Sport oder in der Industrie: Überall sind die unbemannten Flugobjekte auf dem Vormarsch. Jetzt steht die EU kurz davor, die Rechtslage beim Drohnenbetrieb europaweit zu vereinheitlichen.

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BAG: Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig

Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.

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Artikel 13 – Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen

Artikel 13 der geplanten Reform der Urheberrechtsrichtlinie spaltet die Gemüter. In einem ausführlichen 49 Seiten langen Dokument erläutern die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Anne-Christine Herr zunächst die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses sowie die Details des Artikel 13. Anschließend gehen sie im Einzelnen sowohl auf die Kritikpunkte an Artikel 13 als auch auf die Argumentation der Befürworter näher ein. Abgerundet wird der Text durch einen Ausblick auf mögliche Gegenentwürfe.

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Eltern empört: „Kinderfreie Zone“ in Hamburger Café – RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Ein Hamburger Café hat Kinder zum Störfaktor erklärt. Kinder unter 6 Jahren haben keinen Zutritt mehr. Doch ist eine solche „kinderfreie Zone“ erlaubt, oder stellt dies eine illegale Diskriminierung dar? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Rechtsfragen.

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Fake-Views für Hip Hop-Stars auf Instagram – Was gilt rechtlich?

Der bis vor kurzem noch unbekannte Rapper „Mero“ generierte 5,9 Millionen Views auf YouTube – ein Rekord. Doch ging bei den View-Zahlen von Mero alles mit rechten Dingen zu? Es besteht der Verdacht, dass drei Jugendliche verschiedenen Rappern gefakte Video-Abrufe zugeschustert haben. Inzwischen scheinen die drei Teenager ihre Dienste auch gegen Geld anzubieten: 25 Euro kosten 1 Millionen Views. Doch wie ist die Rechtslage bei gekauften Views? Verstoßen Käufer und Verkäufer gegen geltendes Recht? Und was ist, wenn jemandem unechte Klicks untergejubelt werden, ohne dass er diese haben will? Weiterlesen →

Video des Christchurch-Attentats – ist das Teilen strafbar?

Der Attentäter von Christchurch (NZ) hat seine schreckliche Tat gefilmt und live auf Facebook übertragen. Millionenfach wurde das Video bei Facebook und YouTube geteilt. Facebook gelang es immerhin, in kürzester Zeit Millionen dieser Videos entweder zu löschen oder schon vor dem Hochladen zu blockieren, YouTube hingegen versagte. Kopien der Videos waren über Stunden sichtbar. Was droht Nutzern, die dieses grausame Video geteilt haben? Haben sie sich strafbar gemacht? Können sie verklagt werden? Weiterlesen →

Die juristischen Top-Meldungen des Tages ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt und nicht gepflegt wird. Dies hat der EuGH entschieden. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

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Sky-Kunden können kündigen – „Gesamtcharakter“-AGB unwirksam

Nun also doch!  Nach Überzeugung des LG München darf Sky seine Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern. Genau dies jedoch hatte der Sender in der Vergangenheit z.B. bei der Bundesliga oder auch der Formel 1 zum Unmut zig tausender Kunden getan. Das LG München hat nun auf Klage des vzbv die AGB von Sky Deutschland ordentlich zurechtgestutzt. Damit bestätigte das LG München unsere bereits seit langer Zeit vertretene Auffassung.

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Teure In-App-Käufe: Spotify wehrt sich gegen Apple

Schon seit mehreren Jahren kritisiert Musik-Streaming-Anbieter Spotify das Geschäftsgebaren von Apple. Nun hat Spotify Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Konkret richtet sich die Kritik gegen die hohen Provisionen für In-App-Käufe und die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Apple-eigenen Diensten.

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Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO – Wann ist die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber erlaubt?

Erfolgreiche Unternehmensführung des Arbeitgebers vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten: Im Beschäftigtendatenschutz gilt es, gerade diese Interessen in Einklang zu bringen. Inwiefern dies durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der DSGVO und dem BDSG gelingt, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse. Weiterlesen →

Neue DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – „IGD e.V.“ mahnt wegen fehlender SSL-Verschlüsselung ab

Uns haben neue Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit fehlenden SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten ab. Uns liegen derzeit mehrere solcher Abmahnungen vor, die im Detail fast wortgleich lauten. Internetberichten zufolge sind solche Abmahnungen offenbar in großen Mengen versendet worden. Wer steht dahinter? Was wird gefordert? Wie sollten Betroffene reagieren?

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Auf DRAGI folgte EBERHARD – Wer haftet bei Unwetter-Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Bäume, Straßenschilder und Kräne stürzten um, der Fernverkehr kam vielerorts zum Erliegen und zahlreiche Keller liefen aufgrund der Regenmassen voll: Heftige Unwetter zogen und ziehen derzeit über weite Teile Deutschlands.Doch wer zahlt die Schäden und was für Rechte haben Bahnkunden? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern.

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BGH zur Störerhaftung – gewerbliche Betreiber offener WLAN Netze können sich freuen

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.

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Filesharing-Erfolg gegen rka – Auch Frauen spielen Computerspiele

Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen.

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Herbert Grönemeyer-Prozess: Paparazzis zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige  gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Nun jedoch wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Olympiaverdächtig: BGH zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympischen Spiele 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor.  Weiterlesen →

„Rape Day“: Vergewaltigungsspiel auf Steam – Wie ist die Rechtslage?

Im Spiel „Rape Day“ können Spieler Frauen vergewaltigen. Erst nach massiven Protesten hat es die Plattform Steam nun aus dem Programm genommen. Doch wie sieht hier die Rechtslage aus? 

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