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BGH zur Mängelhaftung – Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich ohne Zustimmung des Käufers beseitigt hat. Der Verkäufer könne sich auch nicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat.  Weiterlesen →

Wir sind auf Spotify (Kanzlei WBS) – Reinhören lohnt sich!

Wir sind auf Spotify! Sie kennen und verfolgen unseren YouTube-Kanal? Dann können Sie jetzt unsere Inhalte auch auf Spotify hören. Ob zuhause oder unterwegs: Ein Besuch lohnt sich. Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

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AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Weiterlesen →

EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

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Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH  dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vor. Seiner Ansicht nach fallen die sog. „Afghanistan-Papiere“ nicht unter das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht werde hier von der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.

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Nach Abzock-Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ – BNetzA deaktiviert Rufnummer

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Die Bundesnetzagentur hat nun die beworbene Rufnummer 00800 / 77 000 777 deaktiviert.

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VG Neustadt – Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße.  Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig.

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BILD-Zeitung darf weiterhin live-streamen – zumindest vorerst

Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.

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DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

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OLG Frankfurt zu Mitarbeiterabwerben über das Handy

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind auch über das Handy verboten und können wettbewerbswidrig sein. Zwar könne der Personaler den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers beim Anruf über das Handy nicht wissen,  doch er müsse den Arbeitnehmer zumindest bei Gesprächsbeginn fragen, ob dieser am Arbeitsplatz ist, so das OLG. Frankfurt a.M. 

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Nach Filesharing-Entscheidung „Afterlife“ – EuGH hat entschieden

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH schien jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Der EuGH-Generalanwalt hatte im Juni seine Schlussanträge vorgelegt. Nun hat der EuGH entschieden. Wir berichten:

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BAG zu Reisevergütung – Dienstreisezeit ins Ausland ist Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer wird für die Zeit entlohnt, in der er arbeitet. Doch sind Dienstreisen auch vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das BAG hat hierzu nun entschieden, dass auch Dienstreisezeiten wie Arbeit zu vergüten sind.

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Diesel-Skandal – Audi zahlt 800 Millionen Euro Geldbuße

Audi hat ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hatte Audi für die Verwendung von Abschalteinrichtungen in seinen V-Dieseln die Geldbuße auferlegt. Ermittlungen gegen Verdächtige in der Affäre laufen dennoch weiter.   

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WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz dar, entschied das AG Bergheim. Der Beklagte hatte nach Ansicht der Klägerin durch Änderung seines WhatsApp-Profilbildes und seines WhatsApp-Status gegen ein bestehendes Kontaktverbot verstoßen.

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LG Hamburg – Verkauf von Pegida-Miniaturholzgalgen verboten

Das LG Hamburg gab der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Sigmar Gabriel müsse nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Volksverräter“ verkauft. 

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BGH – NDR muss TV-Beitrag nicht pro-aktiv aus YouTube löschen lassen

Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden.

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Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen.

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Diesel-Skandal – Erste Klage vor dem BGH

Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage.

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Recht im Online-Marketing – Die 3. Auflage des Bestsellers inkl. DSGVO – Gewinnen Sie jetzt Ihr Exemplar!

IT-Anwalt Christian Solmecke hat in der dritten, aktualisierten und erweiterten Auflage 2018, sein geballtes Wissen rund um das Online-Recht gemeinsam mit Sibel Kocatepe in ein 1038 Seiten starkes Buch zusammengefasst. Das Werk „Recht im Online-Marketing“ enthält alle Informationen, die für Unternehmen und Start-Ups in der digitalen Welt von Belang sein können inklusive der DSGVO. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll.

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Neue EU-Regeln für Netflix und Co. – 30 Prozent-Quote für europäische Inhalte

Das EU-Parlament hat neue Regeln für audiovisuelle Medien verabschiedet. Neben strengeren Jugendschutzvorgaben soll es künftig auch eine maßgebliche Quote für in Europa produzierte Sendungen bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime und Co. geben.

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Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag wegen Krebserkrankung – ist das legal? RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Zahlreiche Medien berichten heute darüber, dass der Stabhochspringer Tim Lobinger wegen seiner Krebserkrankung keinen neuen Handyvertrag bekommt. Die Begründung des Mobilfunkanbieters lautete, dass der Sportler aufgrund der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ganz offensichtlich den Vertrag nicht mehr erfüllen könne. RA Solmecke erläutert die Rechtslage:

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Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen

Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf besonders belastete Ballungsräume. Wählen die Betroffenen eine Nachrüstung, soll diese für sie kostenlos sein. Wählen sie den Umtausch gegen Prämie, so sollen sie nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Gebrauchtwagen umsteigen können. Weiterlesen →

In Game-Käufe durch Kinder – Wann haften die Eltern?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch teure In Game Käufe „verschulden“. Schnell kommen Summen über mehrere tausend Euro zusammen. Wann müssen Eltern hierfür aufkommen, wann nicht? Wie hoch sind die Hürden der Spieleanbieter? Und was können Eltern tun, um Ärger präventiv zu vermeiden? Weiterlesen →

Grachten, Tulpen, Mord: Crime Cologne meets Niederlande

Ein Abend ganz im Zeichen der niederländischen Spannungsliteratur an einem der bedeutendsten literarischen Orte der Stadt: dem Literaturhaus. Moderiert von Angela Spizig lesen die beiden Autorinnen Jobien Berkouwer und Anita Terpstra erstmals in Köln. Frau Rechtsanwältin Rafaela Wilde, Partnerin unserer Kanzlei unterstützt das Projekt in ihrer Funktion als Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln.

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EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

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OLG Frankfurt a.M. – Kuwait Airways darf Israeli die Beförderung verweigern

Weil die Fluglinie Kuwait Airways einem in Deutschland lebenden Israeli die Mitnahme verweigerte, hatte dieser geklagt. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways sei jedoch nicht verpflichtet, sich gegen – wenn auch inakzeptable- antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte damit ein Urteil des LG Frankfurt a.M.

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OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen. Weiterlesen →

16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen – AfD erhält Absage

Eine von der AfD beantragte abstrakte Normenkontrolle des Wahlrechts blieb vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Die rechte Partei hatte das Wahlrecht von Minderjährigen auf kommunaler Ebene sowie das Recht von EU-Ausländern moniert, die an Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Die Richter sahen in den geänderten Normen des Kommunalwahlgesetzes aber keine Verfassungsverstöße.  

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BAG – Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass pauschale arbeitstägliche Verfallsklauseln, die ohne jede Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Mindestlohn erfassen, unwirksam sind. Dies zumindest dann, wenn der Arbeitsvertrag nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 01. Januar 2015 geschlossen wurde. Verfallsklauseln bedeuten, dass nach einer bestimmten Frist keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr geltend gemacht werden können. Weiterlesen →

uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Ein endgültiges Urteil in den Fällen, um die es geht, wird damit noch auf sich warten lassen. Doch welche Konsequenzen könnte eine Haftung des Sharehosting-Dienstes haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

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BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH. Weiterlesen →

LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das LG Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen.  Weiterlesen →

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – die Notwendigkeit von Upload-Filtern und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und letztlich trotz der Änderungen auch für den viel diskutierten Upload-Filter.

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Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Der BGH hat nun die Sache dem EuGH vorgelegt.

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Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings

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Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen.

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Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? EuGH entscheidet bald

Der EuGH könnte bald die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Ein Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des Falles:
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VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.

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OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant eigene Freiheiten bei der Beurteilung dessen, was auf seiner Plattform zulässig sein soll? Nun gibt es ein überraschendes Urteil des OLG München. Weiterlesen →

Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt. Weiterlesen →

Veganz GmbH startet Crowdfunding Projekt

Die Veganz GmbH, die wir seit ihrer Gründung anwaltlich beraten, ist europäischer Marktführer im Bereich pflanzliche Lebensmittel. Nun soll die nächste Phase des Wachstums per Crowdfunding über das Portal Kapilendo erreicht werden. Die Resonanz ist riesig, eine Beteiligung noch möglich.

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BGH – Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

Eventim verlangte bisher eine Servicegebühr von 2,50 Euro, obwohl Kunden sich die Tickets selbst ausdrucken müssen. Das fand nicht nur die Verbraucherschutzzentrale ungerechtfertigt. Auch der BGH verstand nicht, für welchen Service der Online-Ticketverkäufer eigentlich Geld verlangt. Und entschied nun, dass solche Servicegebühren unzulässig sind. Die Konsequenzen: Nicht nur Eventim muss jetzt sein Kostensystem ändern. Und Kunden könnten ihr Geld zurück verlangen. Weiterlesen →

100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?   Weiterlesen →

Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten? Weiterlesen →

Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde gegen digitale Überwachung

Der Bundestag hat im August 2017 ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wurde die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt.  Weiterlesen →

Hummel gegen Hummels – Schuhe der Influencerin verstoßen gegen Markenrecht

Influencerin Cathy Hummels musste nun auch vor dem LG Hamburg eine Niederlage einstecken. Die Hamburger Richter verboten Hummels zunächst den Vertrieb ihrer ersten Schuhkollektion. Diese verletzten die Markenrechte des dänischen Schuhherstellers Hummel. Weiterlesen →

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht?

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Weiterlesen →

„soeder-machts.de“ – durfte die SPD diese Domain registrieren?

Die bayerische SPD hat im Wahlkampf ein Versäumnis der CSU ausgenutzt und unter der Domain „soeder-machts.de“ Wahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gemacht. Dabei nutzte sie ausgerechnet den Kampagnentitel der CSU als Domain-Namen. Auf den ersten Blick mag dies ein amüsantes Wahlkampfmanöver gewesen sein. Juristisch betrachtet begibt sich die SPD damit aber wohl auf dünnes Eis. Weiterlesen →

Ex Modern Talking Star Thomas Anders tritt erfolgreich vor Gericht auf

Ex Modern Talking Mitglied Thomas Anders hat gegen eine Coverband geklagt. Diese tritt seit 1999 mit Vollplayback unter dem Namen „Modern Talking Reloaded“ auf und imitiert dabei sowohl Auftritte als auch Fotos von Thomas Anders und Dieter Bohlen. Anders sieht sich dadurch im Recht an seiner Marke, seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG Hamburg hat ihm nun weitestgehend Recht gegeben. Weiterlesen →

BAG urteilt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten. 

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