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Wegen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“: Fristlose Kündigung eines Grundschullehrers war rechtmäßig

Einem Berliner Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat heute die Klage des Lehrers zurückgewiesen.

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FAZ gewinnt vor dem BGH: Keine „unerwünschten Faxe“ mehr

Die FAZ klagte gegen einen Berliner Medienanwalt und war nun vor dem BGH erfolgreich. Pauschale Anwalts-Warnungen in Form von presserechtlichen Informationsschreiben können Medienhäuser demnach untersagen, wenn diese nicht konkret genug sind.

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YouTube ändert Regeln: Gefährliche Challenges und Pranks in Videos verboten

YouTube hat seine Community-Richtlinien aktualisiert – und verbietet nun in der Kategorie „gefährlicher Content“ in einem neuen Absatz solche Pranks und Challenges, die „das Risiko echter Gefahren oder des Todes“ beinhalten. Eine Ausnahme sollen nur solche Videos bilden, die in den Bereich Bildung, Kunst, Wissenschaft oder Dokumentation fallen.

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Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke – Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

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Künstliche Intelligenz gegen Account-Sharing?

Teilen Sie Ihr Streaming-Konto mit jemandem? Dann dürfte Sie interessieren, dass eine entwickelte KI von Synamedia künftig Nutzer entdeckt, die Passwörter gemeinsam nutzen.

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Schneechaos in Bayern – Arbeitnehmer tragen das Risiko

Nicht nur in österreichischen Skigebieten, auch in Bayern leidet die Bevölkerung unter dem Schneechaos. Weil die Behörden sich zuerst um die wirklich gefährdeten Dächer, Zufahrten und Straßen kümmern, sind manche Bewohner derzeit hoffnungslos eingeschneit und hoffen vergeblich auf Hilfe von außen. Was aber, wenn sie zur Arbeit pendeln müssen? Bekommen sie nun „schneefrei“ vom Arbeitgeber?

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Games-Förderung – NRW schafft neue Möglichkeiten

Die Landesregierung NRW und die Film- und Medienstiftung NRW legen neue Leitlinien zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen fest. Künftig können Entwickler Mittel zur Entwicklung von Games, Prototypen und Konzepten erhalten.

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Neues Markenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft – Das müssen Sie wissen

Am 14. Januar 2019 tritt in Deutschland das Markenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft. Eine der wichtigsten Neuerung dabei: Mit der Gesetzesreform fällt die Bedingung weg, dass Marken grafisch darstellbar sein müssen. Wir stellen die Änderungen vor:

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Recht auf Vergessenwerden: Nur in den Grenzen der EU

Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.  

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Kanzlei Schlegel & Partner: Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per E-Mail

Derzeit sind gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Schlegel & Partner im Umlauf. Die per E-Mail versendeten Fake-Abmahnungen werden nicht von der Kanzlei versendet, sondern von Kriminellen. Öffnen Sie keinesfalls Anhänge, sondern löschen sie umgehend die E-Mail. Weiterlesen →

Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei – Das neue Buch von Christian Solmecke

Legal Tech erobert den deutschen Rechtsmarkt und bringt viele Veränderungen für Ihren Alltag als Rechtsanwalt mit sich. Das neue Buch „Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei“ von Christian Solmecke, Petra Arendt-Paltzer und Robin Schmitt bietet einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten, die ihnen Legal Tech eröffnet. Mit diesem Leitfaden meistern Sie die Digitalisierung in der Kanzlei! 

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Jetzt der VW-Musterfeststellungsklage beitreten – WBS hilft Ihnen!

Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit können Geschädigte sich auch jetzt noch – bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – anmelden. Denn es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →

Streit zwischen Volker Beck und Spiegel vor dem EuGH – Wann darf die Presse berichten und zitieren?

Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun muss der EuGH die Frage beantworten, ob die Presse das durfte – und muss sich mit den urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse auseinandersetzen. Medienanwalt Christian Solmecke hält die Veröffentlichung in diesem Fall für rechtswidrig. Der EuGH-Generalanwalt vertritt ebenfalls diese Ansicht. Weiterlesen →

Österreichische Datenschutzbehörde äußert sich zum Kopplungsverbot

Mit Beschluss vom 30.11.2018 hat sich die österreichische Datenschutzbehörde zu der Problematik der Freiwilligkeit einer Einwilligung des Webseitenbesuchers  in die Cookie-Verarbeitung geäußert. Nunmehr liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe der Behörde vor.

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Kunstwerk durch künstliche Intelligenz – Urheberrechtlich geschützt?

Sind Kunstwerke, die von einer Künstlichen Intelligenz (KI) geschaffen wurden, urheberrechtlich schutzfähig? Die rechtliche Diskussion um dieses Thema ist insbesondere seit dem 25. Oktober 2018 entbrannt. An dem Tag wurde beim Auktionshaus Christie’s für 432.000 US-Dollar der Porträtdruck „Edmond de Belamy“ versteigert. Erstellt wurde das Bild von einem Computer, signiert ist es mit der Formel eines Algorithmus. Ursprünglich programmiert hatte den Algorithmus der 19-Jährige Robbie Barrat. Der hatte seinen Code zur Verfertigung solcher Kunstwerke als Open Source-Lizenz weltweit veröffentlicht. Den hatte das Pariser Künstlerkollektiv Obvious genutzt und daraus letztlich das Bild erstellen lassen. Der vermeintliche Urheber des Algorithmus empörte sich auf Twitter, schließlich habe man seine Arbeit genutzt. Geld gesehen hat er wohl nie. Doch hätte er darauf einen Anspruch gehabt? Wer ist überhaupt der Urheber des Werkes? 

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„Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie tun?

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann wird derzeit mit öffentlichen Hasskommentaren und privaten Hassnachrichten überzogen. Vornehmlich männliche Nutzer wünschen ihr in den sozialen Medien zuhauf, dass sie vergewaltigt, verstümmelt oder erschossen werden möge. Der Grund: Diekmann postete am Neujahrstag auf Twitter die Parole „ Nazis raus“. Was kann sie gegen die Hetzer unternehmen? Kann sie gegen die Plattformen vorgehen? 

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20-Jähriger Daten-Dieb gefasst – was droht dem Schüler aus Hessen?

Nach dem sog. „Hackerskandal“, der in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker aller Parteien außer der AfD sowie YouTuber und andere Prominente aufgeschreckt hat, ist nun ein Verdächtiger festgenommen worden: Es soll sich um einen 20 Jahre alten Schüler aus Mittelhessen handeln, der noch bei seinen Eltern wohnt. Er soll die Taten gestanden haben, die ihm zu Last gelegt wurden und angegeben haben, dass er allein gehandelt habe. Welche Strafe droht ihm nun?  Weiterlesen →

„Hä?-Videoclip“ auf YouTube führt zu zahlreichen Abmahnungen

Wegen der Verwendung eines kurzen Videoclips aus einem Sat1-Interview aus dem Jahr 2014 werden zurzeit viele YouTuber abgemahnt. Der junge Mann in dem 1-sekündigen Videoclip, der auf eine Frage verwirrt mit „Hä?“ antwortet, fordert die Benutzer dieses Clips zur Unterlassung auf und macht darüber hinaus Schmerzensgeldansprüche sowie Abmahnkosten geltend. Wir helfen Abgemahnten. Weiterlesen →

Schiff verliert Container im Meer – dürfen deutsche Finder sie behalten?

Das Schiff „MSC Zoe“ hat während eines schweren Sturms auf See Container verloren. Diese werden nun an die Nordseeküste gespült. Medienberichten zufolge besagt die niederländische Rechtsprechung, dass Finder das Gut behalten dürfen. Nur Container aufbrechen dürfen sie nicht. Doch was, wenn auch Container an die Nordseeküste gespült werden? Dürften auch deutsche Finder das Gut behalten?    Weiterlesen →

Neue Gesetze und Regelungen – Was hat sich 2019 geändert?

Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können von den Änderungen sogar profitieren.   Weiterlesen →

Neues Verpackungsgesetz in Kraft – ein Überblick

Seit dem 1. Januar 2019 gibt es ein neues Verpackungsgesetz. Es soll die Umwelt und den Verbraucher schützen. Es geht um nachhaltige Verpackungen bzw. Mehrwegverpackungen, mehr Recycling, bessere Kreislaufwirtschaft, mehr Mehrweggetränke-Verpackungen, bessere Abholung und Verwertung von Verpackungen bei den Verbrauchern. In Zeiten des Klimawandels und von Plastik überschwemmten Stränden und verschmutzten Meeren ist das mehr als überfällig! Weiterlesen →

EU-Verbandsklage soll kommen – ist die Musterfeststellungsklage dann passé?

Lange Zeit suchte man auf dieser Seite des Atlantik vergeblich nach einer Art Sammelklage wie es die USA kennen. Kaum gibt es endlich die Musterfeststellungsklage in Deutschland für Diesel-Skandal-Geschädigte, da debattiert die EU über eine neue Verbandsklage. Die könnte für Verbraucher noch besser sein, weil sie nach einem erfolgreichen Prozess nicht mehr selbst klagen müssten. Weiterlesen →

AGB-Verstoß – Domina verklagt vermeintlichen Kunden und provoziert Ehestreit

Vor dem AG München wurde kürzlich ein durchaus ungewöhnlicher Fall verhandelt, der zeigt: Die Juristerei schafft es auch wirklich in jeden Lebensbereich. So hat auch eine erfahrene Domina mittlerweile selbstverständlich online einsehbare AGB, die regeln, wie der Kunde sich bei Terminabsagen zu verhalten hat: Es ist 24 Stunden vorher abzusagen. Weil ein Kunde sich nicht daran hielt und zum vereinbarten Termin nicht erschien, suchte die Dame ein Jahr lang nach ihm. Und verklagte am Ende den Falschen. Vor Gericht zeigte sie sich daraufhin reumütig.  Weiterlesen →

LSG Essen: Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist für die Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung entscheidend. Das Stichwort lautet: Scheinselbstständigkeit. Das LSG Essen hat  die Tätigkeit einer Content Managerin, die auf Basis eines Honorarvertrags tätig war, und die Social Media Präsenzen eines Unternehmens betreuen und gestalten sollte, hierauf untersucht und verneinte die Sozialversicherungspflichtigkeit.

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Alexa-Datenpanne: Traf Amazon eine Meldepflicht?

Der Sprachassistent Alexa vom Unternehmen Amazon schneidet Unterhaltungen mit den Nutzern mit. Jetzt kam es zur ersten großen Datenpanne. Hätte Amazon die betroffenen Nutzer und die zuständige Datenschutzbehörde informieren müssen?

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Verkauf gebrauchter iTunes-Musikdateien – ReDigi verliert vor US-Gericht

Das US-Unternehmen ReDigi hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien nun auch in der Berufungsinstanz verloren. Legal erworbene Musikdateien dürften nicht ohne Datenträger online weiterverkauft werden, urteilten die US-Richter.

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Böse Überraschung unterm Weihnachtsbaum – was tun mit den unliebsamen Geschenken?

„Oh, eine Heizdecke, wie schön…“. Solche Enttäuschungen beim Geschenkeauspacken kennt fast jeder. Geschenke sind zwar meistens gut gemeint, kommen aber leider nicht immer gut an. „Du kannst es auch umtauschen, wenn es dir nicht gefällt“, sagt der Schenkende oft diplomatisch. Doch stimmt das wirklich? Was kann ich überhaupt umtauschen? Und wie lange darf ich mir damit Zeit lassen? Wichtig ist dabei, wo die Ware gekauft wurde, ob im Internet oder im Laden.

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Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der BGH hat dies nun bestätigt. Das erste Urteil des LG Köln, in dem die Angeklagten noch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, hatte der BGH noch aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurückverwiesen.   Weiterlesen →

Dieselfahrverbote in Frankfurt vorerst abgewendet – dennoch keine Entwarnung

Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung wird es in Frankfurt keine Dieselfahrverbote geben. Die bloße Überschreitung von Stickstoffoxid-Grenzwerten rechtfertige ein zonenbezogenes Fahrverbot in Frankfurt in Main nicht, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen vornehmlich streckenbezogene Fahrverbote in Erwägung gezogen werden. Dennoch gibt es für Diesel-Fahrer keine Entwarnung. Es gibt immer noch genügend Gründe, sich von seinem Diesel zu trennen. Wir helfen Ihnen! Weiterlesen →

Auskunft über Ihre gespeicherten Daten – Nutzen Sie unser Musterschreiben

Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, d.h. per einfachen Brief, Fax oder auch per E-Mail. Das Unternehmen muss auf dieses Schreiben reagieren und unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags Auskunft erteilen. Sollten keine Daten verarbeitet werden/worden sein, so muss das Unternehmen Ihnen dennoch eine Negativauskunft erteilen. Weiterlesen →

Staat darf keine Presse sein: BGH zu redaktionellem Gemeinde-Amtsblatt

Städtische Veröffentlichungen wie amtliche Mitteilungen und Informationen über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats dürfen zwar in Form von Amtsblättern veröffentlicht werden. Allerdings dürfen sie dabei nicht zu presseähnlich sein. Dies hat der BGH entschieden.

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BGH zu Wikipedia – Gemeinfreie Kunstwerke nicht für die Allgemeinheit

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Nun hat der BGH im Einklang mit der bisherigen Rechtslage entschieden, dass Museen die volle Macht haben, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH hat damit die Gelegenheit verpasst, in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern, findet RA Christian Solmecke.  Weiterlesen →

Facebook Like Button vor dem EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts

Der EuGH muss die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Seiner Auffassung nach sind Webseiten-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich. Weiterlesen →

Weihnachts-Streik bei Amazon – Was Kunden jetzt rechtlich wissen müssen

In genau einer Woche, am kommenden Montag, ist Heiligabend. Und jetzt läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel auf Hochtouren. Pünktlich zum Last-Minute-Bestellansturm hat die Gewerkschaft Ver.di an zwei Amazon-Standorten die Mitarbeiter zum Streik aufgerufen, um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durchzusetzen. Daher begann in der Nacht auf Montag ein mehrtägiger Streik. Während die Amazon-Mitarbeiter am Standort Werne in Nordrhein-Westfalen zunächst bis Dienstagabend streiken sollen, sind die Mitarbeiter des Versandhandelszentrums Sachsen in Leipzig aufgerufen, bis Heiligabend zu streiken. Der Streik kann laut Ver.di zudem bald auf weitere Standorte und eine längere Zeit ausgeweitet werden. Amazon teilte indes mit, dass sich Kunden keine Sorgen um ihre Bestellungen machen brauchen. Diese würden pünktlich zum Weihnachtsfest ausgeliefert. Doch was, wenn es anders kommt? Christian Solmecke beantwortet die Fragen, die sich derzeit zahlreiche Kunden stellen:

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EuG ermöglicht Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel

Bald könnten auch Fahrer neuer Diesel-Fahrzeuge von EU-weiten Fahrverboten betroffen sein. Denn die Lockerung neuer Grenzwerte bei Euro-6-Tests durch die EU-Kommission war rechtswidrig. Das EuG erklärte diesen Teil einer entsprechenden Verordnung für nichtig – allerdings nicht ab sofort. Was kommt nun auf Diesel-Fahrer zu? Weiterlesen →

LG Berlin – Wikipedia-Autoren sind Journalisten und Wikipedia haftet für ihre Fehler

Das LG Berlin hat entschieden, dass Wikipedia nach Hinweis fehlerhafte Artikel entsprechend korrigieren oder löschen muss. Wikipedia-Autoren müssen dabei die gleichen Sorgfaltspflichten beachten wie Journalisten in Presseberichten.

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NetzDG – Google veröffentlicht eigene Daten zu Löschungen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) voll anwendbar. Nun hat Google den ersten Bericht über Inhalte veröffentlicht, die im ersten Halbjahr 2018 auf der konzerneigenen Plattform YouTube entfernt wurden. Es zeigt sich: Das NetzDG scheint seine Wirkung zu entfalten.

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„UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt

Der US-Fahrdienstleister UBER darf seinen Limousinen-Service Uber Black in Deutschland nicht wieder aufnehmen. Dies entschied der BGH. Damit folgte er der Rechtsauffassung des EuGH, der bereits zum Angebot Uber Pop entschieden hatte.
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BGH präzisiert Regeln zur Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung wirksam, ist sie in jedem Fall bindend – und das auch gegen den Willen von Betreuern. Der BGH gab damit der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen einer Frau im Wachkoma statt. Es müsse aber immer erkennbar sein, in welcher konkreten Behandlungssituation was geschehen soll.

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BGH: Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln?

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Donnerstag, den 13.12.2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist.

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Kraftwerk vs. Pelham: Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH-Generalanwalt stärkt Urheber

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Am 03. Juli 2018 begann die Verhandlung vor dem EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Szpunar vor.
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Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.

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Eltern aufgepasst: BNetzA warnt vor intelligentem Spielzeug

Puppen, Lautsprecher, Kinderuhren und andere Spielzeuge sind oft mit dem Internet verbunden und damit eine ernst zunehmende Gefahr für die Privatsphäre. Die Bundesnetzagentur schlägt nun in der Vorweihnachtszeit Alarm.

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Selbstgebaute Blitzer-Attrappe – „Strafbar, aber nachvollziehbar“

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung:
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Verbraucher-Niederlage im Diesel-Skandal – Ohne Update dürfen PKW stillgelegt werden

Besitzer von Schummel-Dieselfahrzeugen müssen damit leben, dass ihre Fahrzeuge ohne das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Softwareupdate nicht mehr gefahren werden dürfen. Das Update durchzuführen sei zumutbar und führe außerdem nicht zu schlechteren Prozesschancen vor den Zivilgerichten, so die Münchner Verwaltungsrichter. Weiterlesen →

Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg – Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

Das LG Augsburg hat als erstes Gericht in Deutschland in einem Schadensersatzprozess wegen des Diesel-Skandals einem Diesel-Käufer den vollen Kaufpreis zugestanden. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe VW kein Recht, vom Käufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erhalten. Zudem muss der Autokonzern, der Manipulationssoftware in seine Diesel eingebaut hatte, dem geprellten Diesel-Fahrer auch noch Zinsen zahlen. Unklar ist, ob das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben wird.  Weiterlesen →

Diesel-Fahrverbote in Essen – Auch A40 betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch vor dem VG Gelsenkirchen einen Sieg errungen. Auch die Stadt Essen muss demnächst Fahrverbote verhängen. Ein Novum hierbei: Die Fahrverbote sollen auch für Teile der stark frequentierten A40 im Ruhrgebiet gelten.

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Kunden-Rechte beim Bahnstreik – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die DB hatte wegen eines Warnstreiks der EVG bundesweit von 4.00 Uhr bis 9.00 Uhr den Fernverkehr eingestellt. Nicht wenige sind sehr verärgert über den Streik und die damit verbundenen Umstände. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen Bahnkunden auf.

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Wegen selbstgebauter Blitzer-Attrappe – Kölner droht Strafe

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister. 

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Pussy-Riot gewinnt vor EGMR – Russland muss Entschädigung zahlen

Russland muss drei Mitglieder der Protest-Punkband Pussy Riot entschädigen. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg ist rechtskräftig, nachdem ein aufschiebender Antrag Russlands zurückgewiesen wurde.

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