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BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werde

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt.

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EuGH-Generalanwalt zu Amazon: Online-Plattformen müssen telefonisch nicht erreichbar sein

Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich derzeit mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht erkennbar ist. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Danach müssen Online-Plattformen wie Amazon nicht telefonisch erreichbar sein. Der Verbraucherschutz könne nach Überzeugung des EuGH-Generalanwalts auch anders gewährleistet werden, z.B. durch die Einrichtung eines Support-Chats.  Weiterlesen →

EuGH zum Datenschutz – Sind Blogger und YouTuber auch Journalisten?

Ein Mann filmt die seiner Meinung nach rechtswidrige Polizeivernehmung auf der Wache und stellt das Video bei YouTube online – ohne die Polizeibeamten darüber zu informieren. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Nur, wenn er nicht „zu journalistischen Zwecken“ handelte. Der EuGH hat sich in diesem Urteil zur viel umstrittenen Frage geäußert, wann sich YouTuber und Blogger auf das sog. Medienprivileg berufen können, sodass sie das Datenschutzrecht kaum beachten müssen. Außerdem klärt der EuGH in diesem Urteil, dass das Filmen und Hochladen von Videos unter das Datenschutzrecht fällt. Eine weit reichende Entscheidung auch für deutsche Gerichte. Weiterlesen →

Stadt pfändet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen

Mops Edda musste in den letzten Wochen einiges mitmachen. Erst wurde sie von der Stadt Ahlen gepfändet, dann verkaufte man sie über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadt auf eBay-Kleinanzeigen und nun ist die Käuferin sauer, weil das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet. Ein skurriler Fall, wie ihn nur das Leben schreibt.

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Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil entschieden und – anders als noch das LG Köln zuvor– eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen. Weiterlesen →

Kölner Arbeitsgericht definiert „Karnevalszeit“

Eine Kellnerin hatte einen Gastronomen verklagt, weil dieser ihr im Arbeitszeugnis nicht bescheinigte, in der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Mit der Frage, wie lange die Karnevalszeit dauert, beschäftigte sich nun das Kölner Arbeitsgericht und gab der Kellnerin Recht.

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„Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

Am 11. im 11. wird die Session 2019 eröffnet. Dann strömen wieder hunderttausende in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.

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Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

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Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

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Trotz Last-Minute-Vergleich – BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal

Obwohl es kurz vor der langersehnten Entscheidung des BGH zum Dieselgate wieder einen prozessbeendenden Vergleich gab, hat es sich der BGH nicht nehmen lassen, sich erstmalig öffentlich zu der Diesel-Schummelsoftware zu äußern. Illegale Abschalteinrichtungen stellen einen kaufrechtlichen Mangel dar. Dem Käufer stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Ein wichtiges Signal für Betroffene. Weiterlesen →

Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

Der Bezahlsender Sky gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Das OLG München befand nun, dass Sky´s Service-Hotline zu teuer ist. Diese sollte 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz kosten. Nach dem Urteil muss Sky nun wohl die Preise anpassen.

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BGH – Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden?

Der BGH hat am 21. Februar über die Frage verhandelt, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Noch ist nicht bekannt, wann der BGH sein Urteil fällt. Weiterlesen →

Sind Unitymedia-Hotspots illegal? BGH-Urteil erwartet

Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil der Kabelnetzbetreiber auf den Routern seiner Kunden ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet hatte, welches als öffentlicher Hotspot dient. Dabei hatte er die Kunden allerdings nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt. Nun verhandelte der BGH über den Fall. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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BGH zur Zerstörung von Kunstwerken – im Zweifel für den Gebäudeinhaber

Die BGH-Richter hat am 21. Februar 2019 entschieden, dass der Eigentümer ein Kunstwerk, welches mit einem Gebäude fest verbunden ist, in der Regel abbauen darf. Das Interesse der Künstlerin, zu verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird, müsse dahinter zurückstehen. Viel spannender aber ist: Mit seinem Urteil hat der BGH endlich klargestellt, dass Künstler durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben können, dass ihr Kunstwerk nicht zerstört wird. Wenn Eigentümer und Künstler sich in Zukunft darum streiten, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden.   Weiterlesen →

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an

Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. 

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BAG: Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Das BAG hat am 19.02.2019 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Mit Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären müssen. Damit hat das BAG die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Ansprüche entfallen künftig nicht mehr automatisch.

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Trotz Testierfreiheit: Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

Die Enkel sollen den Großvater regelmäßig besuchen. Dies war die Bedingung dafür, dass sie erben. Doch das ist sittenwidrig. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Enkel auch dann erben, wenn die Besuche ausbleiben.

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Fiese Friese – Friseur darf bei missglückter Haarfärbung nachbessern

Wenn dem Friseur eine Haarfärbung misslingt, dann muss der Kunde ihm zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben – und das in angemessener Frist. Das hat das AG München entschieden.

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BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen.

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FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen.

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Whistleblowing: Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hatte am 18. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Zentraler Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Herstellung eines konsequenten Schutzes vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Doch noch wird kontrovers debattiert. 

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Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben. Weiterlesen →

Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

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Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

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„Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

Die DSGVO räumt den Nutzern ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist maßgeblich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Insbesondere die Bedeutung von Suchmaschinen wie Google für die Meinungsfreiheit sprächen gegen eine Entfernung, so das OLG Dresden.

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„Chiara Ferragni“ darf als Bildmarke eingetragen werden

Chiara Ferragni ist die wohl derzeit erfolgreichste Influencerin der Welt. Mit über 16 Millionen Abonnenten auf Instagram und ihrem wahnsinnig erfolgreichen Blog „The Blonde Salad“ kürte sie auch bereits das Forbes-Magazin zur mächtigsten Mode-Influencerin. In Luxemburg ging es aktuell um die Eintragung ihres Namens „Chiara Ferragni“ als Bildmarke. Und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke eingetragen werden darf. Zuvor hatte das europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung der EuG-Richter bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „Chiara“ (Az. T-647/17). Weiterlesen →

Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels musste am Montag, den 11. Februar, vor dem LG München I, vor Gericht erscheinen. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Das Verfahren erregt deutschlandweit Aufsehen, weil es für die derzeit verunsicherte Influencer-Branche Klarheit bringen könnte. Nun wurde bekannt, dass ein Urteil frühestens am 29. April fallen könnte, möglicherweise aber auch noch später. Wir halten Sie auf dem Laufenden!  

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Urheberrechtsreform – Artikel 13 und YouTube

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Nachdem die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene vorerst gescheitert waren, stehen sie jetzt offenbar doch wieder kurz vor dem Abschluss.   Weiterlesen →

Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern

Auf einem Poetry-Slam, welches unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus“ stattfand, trat die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trug ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Speyers Bürgermeisterin durfte den Auftritt kritisieren, entschied nun das OVG Koblenz.

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Glen Whisky – Es kann nur einen geben

Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben. Das LG Hamburg befand, dass der Name zu sehr an schottischen „Scotch“ Whisky erinnere und daher irreführend sei.

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OLG Nürnberg – Werbung in Gratis-E-Mail-Postfach ist kein SPAM

Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis? Weiterlesen →

BVerfG zum Kennzeichenabgleich – 3 Polizeigesetze in Teilen verfassungswidrig

Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt?  Weiterlesen →

Fortnite wird wegen „geklauter“ Tänze verklagt – wie ist die Rechtslage?

Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Doch wie stehen die Chancen der Kläger? Sind Tänze überhaupt urheberrechtlich geschützt?  Weiterlesen →

Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

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Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

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Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

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Das „5. Legal Tech Meetup“ – Seien auch Sie dabei!

Am 12. Februar findet das 5. LegalTech Meetup NRW in Köln statt. Das Meetup wird wieder von WoltersKluwer zusammen mit Justix und WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie! 

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.

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iStreams.to: Haftstrafen wegen illegalem Sky-Angebot – Was droht Nutzern?

iStreams.to bot Sky-Angebote zum Schnäppchenpreis an. Das Angebot war jedoch illegal. Im Prozess um gehacktes Pay-TV vor dem LG Lüneburg sind nun drei der vier Angeklagten wegen bandenmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Droht Nutzern ebenfalls ein juristisches Nachspiel?

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Achtung Rennrad! Für Fußgänger gilt: Vorsicht beim Betreten eines Geh- und Radweges

In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 400 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Doch auch Radfahrer selbst werden immer wieder zur Gefahr. Und zwar für Fußgänger. So kommen sich Fahrradfahrer und Fußgänger im Stadtverkehr häufig in die Quere. Wer im Zweifel die Schuld trägt, ist dann häufig eine Frage für die Gerichte. So auch in einem aktuellen Fall des OLG Celle.

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Widerruf Autokredit – OLG Düsseldorf ermöglicht weiteren Widerrufsjoker

Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf fast drei Jahre nach dem Kauf möglich macht. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, denn sie zeigt, dass viele Autokreditverträge wunde Punkte haben und deshalb ewig widerruflich sind. Weiterlesen →

Impressumspflicht – Auch Google muss E-Mails lesen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hatte das Kammergericht (KG) Berlin bereits am 23.11.2017 (Az. 23 U 124/14) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Doch Google wollte dies zunächst nicht einsehen und legte Revision gegen ein das Urteil ein. Nun aber zog der Konzern nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision am Donnerstag zurück. Das Urteil des KG Berlin ist damit rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Weiterlesen →

Frauke Petry gegen die AfD: „Die blaue Partei“ muss gelöscht werden

Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke nun vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor gewann Petry noch einen Prozess vor dem LG Köln. Dort ging es um die Farbe Blau und ebenfalls gegen die AfD.

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FIFA 19: Lootbox-Streit um FIFA-Points – EA stellt Verkauf in Belgien ein

EA wollte auf die Lootboxen in seinen FIFA-Spielen nicht verzichten und nahm sogar eine Gerichtsverhandlung in Belgien in Kauf, wo Lootboxen verboten sind. Jetzt das Lootbox-Desaster für EA. EA verbannt nun doch die Premium-Währung FIFA-Points aus FIFA 19 und gibt im Streit mit den Behörden nach. Doch was heißt das für Deutschland? Wie werden hierzulande Lootboxen rechtlich eingeordnet? 

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BAG – Kein Mindestlohn für Praktikantin

Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist .

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OLG Köln zum Abgasskandal – VW hat Kunden sittenwidrig getäuscht

Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. Wir helfen Ihnen!  Weiterlesen →

WhatsApp-Familienchat ist „beleidigungsfreie Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum. In diesem können Familienmitglieder sich frei aussprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Das gilt auch für einen WhatsApp-Chat, dem nur Familienmitglieder angehören. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 17.01.2019, Az. 16 W 54/18). Weiterlesen →

Eltern prangern vermeintlichen Kinderschänder WhatsApp an – Polizei ermittelt gegen sie

In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun? Weiterlesen →

BAG zu sachgrundloser Befristung bei früherer Beschäftigung

Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen geändert. Nun hat es im Einklang mit dem BVerfG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von eineinhalbjähriger Dauer bei dem Arbeitgeber hatte und dabei vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt hat. Nach dem BVerfG ist eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es sich um eine Ersteinstellung handelt. Ausnahmen kann es nur dann geben, wenn ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar sei. Weiterlesen →

BVerfG: E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Und zwar auch dann, wenn sie diese aus Gründen des Datenschutzes vermeintlich gar nicht kennen.

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