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Keine Zitatveröffentlichungen: Ex-Kanzler Helmut Kohl gewinnt auch vor dem OLG Köln

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seinem Prozess gegen seinen Ex-Ghostwriter auch in der Berufungsinstanz gewonnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot von Teilen des Buches mit nicht freigegebenen Zitaten bestätigt (Urt. v. 05.05.2015, Az. 15 U 193/14).

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Online-Singlebörse: Forderungen nicht immer einklagbar

Betreiber von Online-Singlebörsen können ihre Forderungen längst nicht immer einklagen. Das Amtsgericht Neumarkt hat dies in einem aktuellen Fall verneint und dabei eine interessante Differenzierung vorgenommen.

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RA Christian Solmecke im Live Talk zum Thema Reputationsmanagement

Das eco audiomagazin hat am 21.05.2015 drei Experten zum Thema „Der digitale Leumund – wieso, weshalb, warum?” befragt und das Interview für alle Nutzer kostenlos hier zum Download bereitgestellt: https://www.eco.de/2015/news/der-digitale-leumund-wieso-weshalb-warum-2.html

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Platzverweis der Polizei gegen Pressevertreter rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen Platzverweis gegen einen Journalisten bei einer Demonstration bestätigt (Urt. v. 07.05.2015, Az. 20 K 5427/13). Damit setzte sich in diesem Fall das Ordnungsrecht gegen das Presserecht durch.

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Anwalt hat keinen Anspruch auf direkte Durchwahl zum Richter

Normalerweise ist das Verhältnis von Richtern und Rechtsanwälten trotz ihrer konträren Rollen unkompliziert. Und doch kann es zu Spannungen kommen – zum Beispiel wenn der Anwalt den Richter telefonisch nicht erreichen kann. So könnte man zumindest die Problematik um einen Rechtanwalt in Aachen deuten. Der wollte die Möglichkeit haben, zu dem zuständigen Richter direkt durchgestellt zu werden – was ihm aber verwehrt wurde.

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Marketplace : Händler haften für „Tell-a-friend“ Funktion

Händler gehen derzeit bei der Nutzung der Verkaufsplattform Marketplace ein hohes Abmahnrisiko ein. Sie müssen dafür einstehen, dass Amazon insbesondere durch die sogenannte Weiterleitungsfunktion gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hat jetzt das Landgericht Arnsberg erneut bekräftigt.

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Shitstorm gegen die GDL in den sozialen Netzwerken – Wo liegt die Grenze?

Der Streik der GDL ist zwar beendet, doch der Aufruhr war groß. So groß, dass viele ihren Unmut in den sozialen Netzwerken kundgetan haben. Dabei geht es selten sachlich zu. Ein erschreckendes Beispiel dafür war das Video eines jungen Youtubers, das mit vermeintlich schwarzem Humor die Wut der Bahnfahrenden widerspiegeln sollte. In seinem Video beschimpft er die Lokführer unter anderem mehrmals als „Hurensöhne“ und sagt auch folgenden Satz: “Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr auch den Zug und zwar umsonst. Und ich werde nicht einmal streiken.” Oder auch: „Vergasen sollte man die Mistviecher“.

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Unterlassungsgläubiger hat Anspruch auf Vollmacht des Gegners

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung nur dann wirksam wird, wenn der abgebende Anwalt die Vollmacht seines Mandanten vorlegen kann (Beschl. v. 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13).

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Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Seit das neue Widerrufsrecht am 13.06.2014 in Kraft getreten ist, haben sich einige Dinge geändert. So gab es neben den fernabsatzrechtlichen Regelungen die klassischen Haustürgeschäfte, welche nun weggefallen sind. Stattdessen besteht ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge.

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen „Paddington“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing etwa des Films „Paddington“ erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Beliebte Selfies nicht immer erlaubt!

Für ein gelungenes Selfie ist nicht nur der Blickwinkel entscheidend, sondern auch der passende Hintergrund. Gemeint ist hier nicht etwa die Farbauswahl, sondern das was mitfotografiert wird. Schnell tappen Nutzer in eine Rechtsfalle, denn beim Selfie gelten die gleichen Regeln wie beim normalen Fotografieren. Die Urheberrechte an Kunstwerken sind genauso zu beachten, wie die Persönlichkeitsrechte Dritter. Das Massenphänomen Selfie hat außerdem dazu geführt, dass es an bestimmten Orten explizite Verbote gibt zum Handy oder gar zur Selfie-Stange zu greifen.

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Wirksamer Vertrag bei fehlenden Preisen im Telekommunikationsvertrag

Telekommunikationsverträge, die nach § 43a TKG keine Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste beinhalten, können unwirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend so, hat das Landgericht (LG) Lüneburg kürzlich entschieden (Urt. v. 10.03.2015 – Az.: 5 S 77/14).

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Warenbeschreibung bei eBay irreführend: 20 Jahre altes Produkt ist keine Neuware

Ein zwanzig Jahre altes Produkt ist keine neuwertige Ware. Dementsprechend darf das Produkt bei Ebay auch nicht als „neuer Artikel“ beworben werden. Andernfalls liegt eine Irreführung des Käufers vor, so die Richter am Landgericht Aachen in ihrem Urteil vom 13.01.2015, Az.: 41 O 60/14.

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WDR muss kein Einspeiseentgelt zahlen

 

Der WDR ist nicht verpflichtet für die Verbreitung seines Programms ein Entgelt zu zahlen. Weiterlesen →

BGH – Kunstwerk darf nicht im Online-Katalog verwendet werden

Werden fremde Kunstwerke als Beiwerk abgelichtet, kann dies im Rahmen eines Möbelkatalogs problematisch sein. (BGH, Urt. v. 17.11.2014 – Az.: I ZR 177/13).

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Fehlender Telefonnummer in Widerrufsbelehrung: Abmahnung droht

Onlinehändler die in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben gehen ein hohes Abmahnrisiko ein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Neues Deutsch-französisches Förderprogramm in Cannes beschlossen

Am 18.05.2015 wurde im Rahmen des Filmfestivals in Cannes an der „Plage du Gray d´Albion“ ein neues deutsch-französisches Förderprogramm für die gemeinsame Entwicklung fiktionaler Fernsehserien unterzeichnet.

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Trusted Shops und die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke bieten Abmahnschutzpakete an

Trusted Shops hat in Kooperation mit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke eine Initiative gestartet, damit sich Online-Händler günstig, einfach und sicher gegen Abmahnungen schützen können. Mit einem dauerhaft kostenlosen Tool können sich Online-Shops AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung schnell und einfach immer auf dem neuesten Stand generieren. Den kostenlosen Rechtstexter finden Sie hier: Rechtstexter

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Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten

Das Anfertigen von Fotos, auf denen unangeleinte Hunde mit ihrem Herrchen zu sehen sind und die Ordnungswidrigkeiten beinhalten, darf nicht durch Privatpersonen erfolgen. So entschieden durch das LG Bonn (Urteil v. 07.01.2015 – Az.: 5 S 47/14).

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Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein

Wenn Eltern eine Abmahnung wegen Filesharing über ihren Familienanschluss erhalten, sollten sie bei ihrer Verteidigung aufpassen. Wer vorschnell eine Urheberrechtsverletzung durch seine Kinder ausschließt, kann schnell eine unangenehme Überraschung erleben. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln deutlich.

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Verlage müssen vorerst nicht für Fußballvideos zahlen

Im Streit um die Videoberichte vom Amateur-Fußball haben die Bayrischen Zeitungsverlage vor Gericht einen ersten Erfolg erzielen können.
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Produzentenklage gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen darf gegen ein medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

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Land Hessen muss 20 angekündigte Sportwetten-Konzessionen zurückstellen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 ( AZ.: 5 L 1428/14.WI) entschieden, dass das Land Hessen 20 angekündigte Erteilungen von Sportwetten-Konzessionen so lange zurückstellen muss. Der Stopp gilt so lange, bis die Entscheidung in einem durch Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters angestrengten Klageverfahren gefällt ist.

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Abmahnung wegen urheberrechtswidrigem Bootleg-CD-Verkauf auf eBay.de

Bietet ein eBay Verkäufer unbefugter Weise eine urheberrechtlich geschützte CD auf der Ebay Plattform an, kann der Rechtsinhaber in seiner Abmahnung den Streitwert auf 10.000 € festsetzen. Dies sei angemessen, so die Richter am Landgericht Köln in ihrem Urteil vom 30.04.2015, Az.: 14 S 37/14.

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Mobilfunk-Anbieter planen Werbe-Blocker

Mobilfunk-Anbieter planen einen drastischen Schritt – Internet-Werbung soll zukünftig durch einen Werbe-Blocker geblockt werden. Hinter der Idee steht die Hoffnung der Netzbetreiber, an den Werbeeinnahmen von Internet-Giganten wie Google oder Yahoo beteiligt zu werden.

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Illegale Bootleg LP: OLG Schleswig setzt moderaten Streitwert an

Eine Abmahnkanzlei hat hinsichtlich des angesetzten Streitwertes in einem Verfahren – in dem es um das Anbieten einer illegalen Bootleg LP über eBay ging – eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Streitwert hat den Streitwert und damit auch die geltend gemachten Abmahnkosten um mehr als die Hälfte reduziert.

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Facebook hostet bald Artikel von „Bild“ und „Spiegel Online“

Warum sich mit diversen Mobile Apps ärgern, wenn man als Nutzer bei Facebook alles auf einmal haben kann? Das hat sich auch Facebook gedacht und geht nun mit zwei großen deutschen Verlagen eine Kooperation ein, die das Verhalten der Nutzer beim Lesen der täglichen Nachrichten, nachhaltig verändern könnte. „Instant Articles“ heißt das neue Projekt und verspricht eine kleine Revolution in der Welt der Online-Medien.

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Ihnen droht ein Fahrverbot? – Wir können helfen

Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält, muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Im Falle grober Verstöße – dazu zählen das Fahren über eine rote Ampel oder eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung – sind zusätzlich zur Zahlung eines Bußgeldes sogenannte Regelfahrverbote vorgesehen. Das heißt: Dem Autofahrer droht eine Zwangspause.

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GEMA – Sperrtafeln auf YouTube: OLG München bejaht Irreführung

Viele YouTube Nutzer ärgern sich, wenn Sie bei YouTube vergeblich ein Musikvideo aufrufen und stattdessen eine sogenannte GEMA Sperrtafel erscheint. Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung in einem Berufungsverfahren klargestellt, dass es den von YouTube formulierten Text ebenfalls als Irreführung ansieht.

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Aufsichtsmaßnahme gegen „Big Brother“ rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Aufsichtmaßnahme der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien gegen die Ausstrahlung einer Folge der Sendung „Big Brother“ als rechtswidrig eingestuft.

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VG Wiesbaden stoppt Vergabe von Konzessionen für Sportwetten

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Vergabe der 20 Sportwettenkonzessionen gestoppt.
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Einspeiseentgelte: Unitymedia-Klage gegen BR abgewiesen

Und wieder muss der Kabelnetzbetreiber im Streit um die Einspeiseentgelte eine Niederlage vor Gericht einstecken: Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen den Bayrischen Rundfunk abgewiesen.
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ARD und ZDF bringen online Jugendkanal JuKa auf den Weg

Bereits seit langem plant der Öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen neuen Jugendkanal JuKa. Zielgruppe sollen die 14 – 29 Jährigen sein, ein Publikum mit dem sich die Öffentlich-rechtlichen Sender sonst eher schwer tun. Geplant als Fortführung zum bereits etablierten Kinderkanal KiKa, soll die Zielgruppe nahtlos in den  neuen Jugendkanal JuKa überführt werden.

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Deutschland und Frankreich einigen sich über Fortentwicklung des Urheberrechts

Seit jeher gibt es im Urheberrecht das Spannungsverhältnis Rechte der Urheber und Nutzerinteressen. Einerseits müssen die Kreativen geschützt werden, um von ihren Werken partizipieren zu können. Andererseits dient es der Aufrechterhaltung der Kultur, dass die geistigen Schöpfungen auch gemeinfrei genutzt werden können.

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen „American Sniper“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – etwa des Films „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“ – erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

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“Dümmste Bezirksregierung Deutschlands” verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot

Die Bezeichnung „Dümmste Bezirksregierung Deutschlands“ verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Anwälten ist es erlaubt, auch starke und eindrückliche Ausdrücke zur plastischen Darstellung ihrer Position zu benutzen. Sie müssen nicht jedes Wort auf die Waagschale legen.

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Abmahnung der Kanzlei Sarwari

Eine neue Abmahnung liegt uns vor. Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt mit seiner Kanzlei Sarwari Pornofilme ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert er einen Vergleichsbetrag von EUR 650,-. Zeitgleich ist Sarwari noch als freier Mitarbeiter bei der bekannten Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk gelistet.

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Fahrschulen dürfen frei festgelegte Preise nicht als “Gebühr” bewerben

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 19.12.2014 – Az.: 13 O 38/14) hat entschieden, dass eine Fahrschule Preise für eigene Dienstleistungen nicht als “Gebühr” bezeichnen darf, wenn es sich um frei festgelegte Preise handele, die keinen öffentlich rechtlichen Gebühren entsprechen.

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JVA Beamte dürfen keinen kommerziellen Erotik Chat betreiben

Das VG Aachen (VG Aachen, Urteil vom 27. 04. 2015, Az. 1 K 908/14) hat entschieden, dass zwei Beamte einer Justizvollzugsanstalt neben Ihrer üblichen Arbeit kein Internet-Portal betreiben dürfen, wenn die Einnahmen aus der Nebentätigkeit 40 % des jährlichen Grundeinkommens übersteigen und das Internet-Portal erotische Chat Dienstleistungen anbietet.

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Onlinehändler 7-mal abgemahnt: LG Düsseldorf bejaht Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnungen

Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen einer vergleichbaren Rechtsverletzung innerhalb von kurzer Zeit mehrfach abgemahnt werden. Geschäftstüchtige Abmahnanwälte wollten durch diese Mehrfachabmahnungen die Abmahnkosten in die Höhe treiben. Dass eine solche Masche nicht immer zieht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf, das hier von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen ist.

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Die Web-TV Förderung in NRW

Bereits seit letztem Jahr fördert die Film- und Medienstiftung NRW zusammen mit der European Web Video Academy junge Web-TV Talente aus NRW.

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Die Web-TV Finanzierung – Vor- und Nachteile

Sie möchten einen Film oder ein Video fürs Internet produzieren, aber Ihnen fehlen noch finanzielle Mittel? Mit einer der zahlreichen Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten in Deutschland können Sie Ihr Projekt realisieren!

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Kein Auskunftsanspruch

Journalisten haben keinen Auskunftsanspruch, wenn es um Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages geht.

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MDR-Staatsvertrag: Novellierung angestrebt

Der MDR-Staatsvertrag soll novelliert werden, so zumindest das gemeinsame Bestreben der Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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150 Millionen – Google investiert in europäischen Journalismus

In der Vergangenheit gab es etliche Auseinandersetzungen zwischen Google und europäischen Verlagshäusern. Kern des Konfliktes zwischen Google und den europäischen Verlagen war meistens die Frage, ob und wie Google die Verlage entlohnen muss oder soll, wenn der Suchmaschinenbetreiber kleine Teile bestehender Artikel oder Bilder innerhalb der Suchmaschinenergebnisse anzeigt. Regelmäßig entlohnt Google die Verlagshäuser hierbei bislang nicht.

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Bio-Lebensmittel dürfen nur mit Zertifizierung vertrieben werden

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 30.09.2014, Az. 14 U 201/13) hat entschieden, dass Bio-Lebensmittel über das Internet nur mit einer entsprechenden Zertifizierung vertrieben werden dürfen. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung sei wettbewerbswidrig.

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Facebook ermöglicht Videotelefonie

Videotelefonie ist ein großer Trend im Internet. Immer mehr Nutzer wollen nicht nur E-Mails schreiben, Messenger nutzen oder telefonieren. Kommunikation funktioniert am besten wenn sich die Beteiligten sehen können. Programme und Tools, die Videotelefonie ermöglichen gibt es auf dem Markt viele. Das weltweit größte soziale Netzwerk “Facebook” hat nun verkündet, dass die Facebook eigene Messenger-App zukünftig Videotelefonate unterstützt.

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Beklagter trägt Beweislast bei möglichen missbräuchlichen Abmahnungen im Internet

Das OLG Düsseldorf hat mit Urt. v. 24.03.2015 (Az.: I-U 20 187/14) entschieden, dass ein Beklagter, der argumentiert, dass eine Abmahnung aus dem Online Bereich missbräuchlich erfolgt sei für diese Behauptung auch darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Beklagte habe hierbei ausreichende Indizien vorzutragen, die die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung begründen können.

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Filesharing: Musikindustrie musste Abfuhr vor dem OLG Hamburg einstecken

Die Musikindustrie musste jetzt auch in einem Filesharing Verfahren vor dem hanseatischen OLG Hamburg eine Niederlage einstecken- in dem die Inhaberin eines Familienanschlusses abgemahnt worden war.

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PayPal ändert seine Datenschutzgrundsätze

PayPal ändert im Zuge der Trennung von eBay seine Nutzungsbestimmungen und Datenschutzgrundsätze. Einige Änderungen lassen dabei aus datenschutzrechtlichen Gründen aufhorchen.

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