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OLG München – Check24 muss über Maklertätigkeit aufklären

Versicherung vergleichen

Bislang fand man diese Information nur versteckt im Kleingedruckten: Check24 ist nicht nur ein Vergleichsportal, sondern kassiert auch wie ein Versicherungsvertreter Provision. Darüber muss das Portal besser informieren, sagt nun das OLG München.
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OLG Frankfurt – Impressum ohne Aufsichtsbehörde kann abgemahnt werden

Impressum Marco2811 - Fotolia.com

Der Betreiber eines erlaubnispflichtigen Gewerbes muss seine zuständige Aufsichtsbehörde im Online-Impressum anführen. Verzichtet er auf die Angabe bzw. gestaltet sie falsch aus, liegt darin ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Frankfurt a.M. Weiterlesen →

Ware falsch beschrieben – Kein vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion erlaubt

eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen © Adriaan van Veen - Fotolia.com

Beschreibt ein eBay-Verkäufer angebotene Ware fahrlässig falsch und bricht daraufhin die eBay-Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig ab, ist er dem zu diesem Zeitpunkt dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, so das AG Bremen. Weiterlesen →

BGH – Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

SPAM-Mails

Der BGH hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails sowohl die beworbenen Unternehmen als auch deren Produkte benennen muss. Eine zu allgemein vorformulierte Einwilligung ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle unwirksam.
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Zeitungen klagen gegen RBB

Online Nachrichten

Mehrere regionale Zeitungsverleger wehren sich vor Gericht gegen das Online-Angebot des RBB. Die Verleger werfen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vor, dass diese presseähnliche Nachrichtenangebote auf ihrem Online-Portal veröffentlicht und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Weiterlesen →

Phantombild – Bushido erstattet Anzeige gegen die Polizei

bushido

Der Musiker Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Polizisten in Stade hatten nach einem Raub ein Phantombild veröffentlicht und als Vorlage ein Bild des Rappers genutzt. Weiterlesen →

Werbung mit „schnellstem Netz“ nur erlaubt, wenn andere dauerhaft langsamer sind

Neue Glasfaserkabel © ChiccoDodiFC - Fotolia.com

Als „schnellstes Netz der Stadt“ darf man sein Internet-Angebot nur bewerben, wenn es wirklich deutlich besser ist als das konkurrierender Anbieter. Die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal ist nur dann erlaubt, wenn der Vorsprung zur Konkurrenz auch von einiger Dauer ist, so das OLG Köln. Weiterlesen →

Polizisten in NRW testen Bodycams

Polizisten in NRW tragen bald Bodycams © benjaminnolte - Fotolia.com

Polizisten in Teilen NRWs tragen bald Bodycams, der Pilotversuch soll im Mai 2017 starten. Durch den Einsatz der Kameras sollen Gewalttäter und Pöbler abgeschreckt werden. Die Datenschutzbeauftragte in NRW fordert über die vorgesehene Regelung hinaus, dass auch Betroffene die Aufnahmen einsehen und auf sie zugreifen können sollen. Weiterlesen →

OVG Lüneburg – Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Online-Cent-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Das OVG Lüneburg hat eine sog. Online-Cent-Auktion als Glücksspiel eingestuft. Die Betreiberin eines Internetportals besaß aber keine entsprechende Genehmigung. Daher darf sie entsprechende Auktionen nun nicht mehr durchführen. Weiterlesen →

LG Köln – Sinnentstellend verkürzte Zitate sind unzulässig

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Das LG Köln hat entschieden, dass der AStA Zitate eines Berliner Geschichtsprofessors nicht verkürzt wiedergeben durfte. Ohne ihren Zusammenhang seien sie sinnentstellend und damit unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ hingegen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Weiterlesen →

Heute findet ein neuer Blitzmarathon statt!

Heute findet ein neuer Blitzmarathon statt. Die Messstellen kündigte die Polizei vorab an. Ziel der Aktion ist es, die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Doch was können Verkehrsteilnehmer tun, die geblitzt wurden? Weiterlesen →

LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt

IDO fehlt Aktivlegitimation

Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden. Weiterlesen →

LG Düsseldorf – Facebook Gefällt mir-Button als möglicher unlauterer Wettbewerb

Die Bereitstellung des „Gefällt-mir-Buttons“ von Facebook auf der eigenen Internetseite, kann unter Umständen abgemahnt werden. Dies soll jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Betreiber die Nutzer nicht im datenschutzrechtlichen Sinne belehrt.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH

Rum?

Die Kanzlei RST Rechtsanwälte mahnt zurzeit im Namen der Pan-Baltic Trading und Marketing GmbH angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Unserer Kanzlei liegen bereits die ersten Schreiben vor. Den Empfängern wird ein Verstoß gegen die Spirituosenverordnung vorgeworfen. Betroffene sollten ohne eine anwaltliche Prüfung nicht auf die Forderungen eingehen. Weiterlesen →

Passagier-Rausschmiss bei United Airlines – Ihre Flugrechte bei Überbuchung und Verspätung

Der Flug 3411 der Fluggesellschaft United Airlines hatte nicht genügend Sitzplätze für alle Fluggäste. Das hatte für einen der Passagiere den Rausschmiss zur Folge. Doch warum gehören überbuchte Flugzeuge zum Standard und was für Rechte haben die Passagiere bei Überbuchung oder Verspätung ihrer Flüge? Wir erläutern die Rechtslage:

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BVerfG – Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik bewertet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit gestärkt und entschieden, dass die gerichtliche Einordnung von Äußerungen als Schmähkritik nur in engen Grenzen erfolgen darf. Eine überzogene Äußerung stelle für sich genommen noch keine Schmähung dar. Die Annahme einer Schmähkritik müsse als Sonderfall verstanden werden, da anderenfalls die Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit verkannt werde.

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BVerwG – Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung eines Führerscheins nicht von der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens abhängig machen, solange ein Autofahrer bei einer Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille hatte und keine weiteren Tatsachen auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten.

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Marketplace-Händler müssen Amazon-Angebote regelmäßig überprüfen – Kontrolle alle 14 Tage ist unzureichend

Online shopping

Ein Marketplace-Händler muss seine Warenangebote auf Amazon in regelmäßigen Intervallen auf Rechtsverletzungen überprüfen. Dabei betont das Amtsgericht Arnsberg (Beschluss vom 14.02.2017, Az. I-8 O 10/15), dass eine Kontrolle nur alle 14 Tage nicht ausreichend ist.

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Stromvertrag – Verpflichtung zur Zahlung mit Lastschrift ist rechtswidrig

SEPA Lastschrift

Stromanbieter dürfen Haushaltskunden vor Vertragsschluss nicht ausschließlich das Lastschriftverfahren, sondern nur verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Mehrkosten wegen anderer Zahlungsarten könnten Unternehmen auch anders weitergeben, so das OLG Köln. Weiterlesen →

Zweckentfremdung – Vermittlungsportal muss „schwulenfreundliche“ Wohnungsinhaber benennen

Wohnungsnot in Berlin

Besteht der Verdacht, dass Wohnraum zweckentfremdet wird, muss ein Online-Portal auch Wohnungsinhaber benennen, die „schwul oder schwulenfreundlich“ sind, so das VG Berlin. Die Daten allein ließen noch keine verbindlichen Rückschlüsse auf die sexuelle Identität der Vermieter zu. Weiterlesen →

Filesharing – LG Berlin verweist auf Afterlife-Entscheidung des BGH

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein wegen Filesharing abgemahnter Anschlussinhaber nicht seine Familienmitglieder ausspionieren muss. Dabei verweisen die Richter auf die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife Entscheidung des BGH.

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Sonnencreme – Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend

Verfügt ein Produkt über herausragende Leistungsmerkmale, so ist es durchaus legitim, dies auch in der Werbung herauszustellen. Entscheidend war die Tatsache, dass der Werbende Umsatzzahlen nicht aller europäischer Länder zugrunde legte, sondern wichtige Länder nicht berücksichtigte.

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Geoscoring – Schufa Konkurrent Bürgel muss Bußgeld zahlen

Nachdem der in Hamburg ansässige Schufa Konkurrent „Bürgel Wirtschaftsinformationen“ die Kreditwürdigkeit eines Dritten lediglich anhand seines Wohnorts berechnete, droht diesem nun ein Bußgeld. Dies will Bürgel jedoch nicht akzeptieren.

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Ende der Störerhaftung – Regierung beschließt neues WLAN-Gesetz

Freies WLAN

Die Bundesregierung will die WLAN-Netze öffnen. Daher soll die Störerhaftung von Hotspot-Anbietern abgeschafft werden. WLAN-Betreiber müssen also nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten.  Weiterlesen →

BGH zu Pay by Call – Eltern haften nicht für Telefon-Käufe ihrer Kinder

Müssen Eltern teure Telefonkosten tragen, die ihre Kinder im Wege des sogenannten Pay by Call-Verfahrens über 0900er Nummern verursachen, um z.B. Gegenstände in Onlinespielen freizuschalten? Mit dieser Frage hat sich der BGH am Donnerstag, den 06. April 2017 beschäftigt. Der BGH entschied, dass Inhaber eines Telefonanschlusses bei nicht autorisierter Nutzung ihres Anschlusses für ein Pay by Call-Verfahren nicht haften.

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BGH – Portalbetreiber macht sich Nutzerbewertung zu Eigen

Bewertungsportal für Kliniken haftet

Der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken haftet als unmittelbarer Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein Patient dort eingestellt hat. Indem das Portal die Bewertung des Patienten geprüft, eigenständig abgeändert und dies der Klinik mitgeteilt hat, habe es sich die Äußerungen zu Eigen gemacht. Weiterlesen →

BGH – Fahren mit THC im Blut ist meist fahrlässig

Kiffende Hippie Frau vor Auto

Wer Cannabis konsumiert und trotzdem fährt, lebt gefährlich. Denn auch Tage nach dem letzten Konsum ist das THC im Blut nachweisbar, ohne dass die Wirkung noch spürbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass man grundsätzlich automatisch fahrlässig handelt, wenn man mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blut beim Fahren erwischt wurde. Weiterlesen →

YouTuber „Flying Uwe“ – Verfahren wegen Schleichwerbung

Schleichwerbung für Proteinpulver bei YouTube?

Gegen den YouTuber „Flying Uwe“ wurde ein medienrechtliches Verfahren wegen Schleichwerbung eingeleitet. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen.    Weiterlesen →

Active Fruits, Himbeer-Rhabarber – Getränkename bei 0,1 % Fruchtanteil irreführend

Ein Getränkehersteller darf sein Getränk nicht mit den Worten „Himbeer-Rhabarber“ auszeichnen, wenn der Himbeer- und Rhabarberanteil nur 0,1 % beträgt. Erweckt die Verpackung und die Bezeichnung eines Saftgetränkes den Eindruck, als ob das Getränk bestimmte Inhaltsstoffe enthalte, so muss die Erwartung des Käufers erfüllt werden. Anderenfalls liegt eine wettbewerbsrelevante Irreführung vor.

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Wettbewerbsverstoß – Werbung mit alter unverbindlicher Preisempfehlung

Online Shop Brille

Wirbt ein Unternehmen mit einer nicht mehr aktuellen unverbindlichen Preisempfehlung, muss es über den Umstand, dass die UVP veraltet ist, aufklären – sonst liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Gleiches gilt, wenn man unterschiedliche Preisempfehlungen addiert und dann mit einer fiktiven UVP wirbt. Weiterlesen →

LAG Hamburg – Kündigungsschutz erfasst auch den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Die besondere Schutzwürdigkeit eines Datenschutzbeauftragen erstreckt sich auch auf dessen Stellvertreter. Dies gilt zumindest dann, wenn der Stellvertreter während der Verhinderung des Datenschutzbeauftragten in dessen Rolle auch tätig geworden ist.

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Nach Rettungseinsatz – Kein Anspruch auf Personalien beteiligter Einsatzkräfte

Nachdem ein Mann während eines Rettungseinsatzes betäubt und fixiert wurde, verklagte er den Rettungsdienst auf Nennung der persönlichen Daten der Mitarbeiter. Die Klage wies das AG München jedoch nun zurück. Ein Auskunftsanspruch bestand unter anderem deshalb nicht, weil der Kläger die Person, die ihn angeblich beleidigt und ein Beruhigungsmittel verabreicht haben soll, nicht beschreiben konnte.

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BGH zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat heute der BGH entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn gleich wieder abgeändert. Die zweite Version wurde von der Regierung abgesegnet. Doch zumindest der erste Entwurf weist handwerkliche Schwächen auf, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert:

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Kein Kölsch für Nazis – Dürften Gastronomen Gästen ein Kölsch verweigern?

Aktuell beteiligen sich bereits mehr als 150 Kölner Gastronomen an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“. Die AfD wittert eine Diskriminierung ihrer Wähler. Doch rechtlich gilt: Gastronomen dürfen Haus- und Kölschverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt.

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Kein Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben

Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent ausstellen darf. Solche Gutscheine sind rechtlich einwandfrei, denn es liegt keine wesentliche Beeinflussung der Verbraucher vor. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind durch eine solche geringwertige Zugabe nicht tangiert.

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EuGH – Kein Recht auf Vergessenwerden aus dem Gesellschaftsregister

Unternehmer haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus Gesellschafts- oder Handelsregistern. Nach Ansicht des EuGH gilt das auch, wenn die jeweilige Gesellschaft seit Jahren nicht mehr besteht. Eine kleine Einschränkung machten die Richter aber doch.

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Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht zu gefallen und zu verbraucherfreundlich zu sein. Daher hat das LG München I nun dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

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Filesharing – Müssen Eltern Ihre Kinder verraten? Am Donnerstag entscheidet der BGH

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Prozess beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, verhandelt nun der BGH am 30. März im „Loud“-Fall. Weiterlesen →

Verspätete Kündigungsbestätigungen sind Wettbewerbsverstoß

Wechsel der Krankenkasse

Krankenkassen müssen Kündigungen des Versicherungsvertrags innerhalb von 14 Tagen bestätigen. Häufige Verspätungen führen zu einem Wettbewerbsverstoß, so das LG Berlin. Denn die maßgebliche Norm sei eine wettbewerblich relevante Marktverhaltensregel. Weiterlesen →

„Shitstorms und andere Nettigkeiten“ – RA Christian Solmecke steuert die rechtlichen Aspekte bei

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In dem 2016 erschienenen Buch „Shitstorms und andere Nettigkeiten. Die Grenzen der Kommunikation in Social Media“ von Hektor Haarkötter erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke die rechtlichen Aspekte des Shitstorms. Wann ist eine Meinungsäußerung rechtswidrig? Und wie können Betroffene reagieren? Weiterlesen →

AMZCON 2017 – RA Christian Solmecke als Rechtsexperte geladen

Vom 02.06.2017- 03.06.2017 findet die AMZCON, die größte deutsche Konferenz rund ums Verkaufen auf Amazon, statt. Erfahrene Referenten werden in zahlreichen Vorträgen auf Aspekte des Online-Handels eingehen. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, gehört zu den vortragenden Experten und wird über die aktuelle Rechtslage zum Thema „Was Amazon-Händler rechtlich wissen müssen“ referieren.“

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Neue Drohnen-Verordnung – Verschärfte Regeln für Nutzer

Der Betrieb von Drohnen wird aller Voraussicht nach bald in der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. 

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Onlinehändler mehrfach abgemahnt – LG Kempten bejaht Rechtsmissbrauch

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Wenn ein Onlinehändler bereits kurz nach Eröffnung seines Onlineshops zahlreiche Abmahnungen an Konkurrenten verschickt, spricht dies für Rechtsmissbrauch. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Kempten.

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Vorsicht vor diesem Link in Rechnungs-Mail: dropboxusercontent.com

Hacker

Internetnutzer sollten vorsichtig sein, wenn sie in ihrem Posteingang unerwartet eine Rechnung vorfinden. Dies gilt besonders dann, wenn diese über den Link dl.dropboxusercontent.com/… aufgerufen werden soll. Kriminelle haben sich eine neue Masche ausgedacht, um ihre Opfer in eine Phishing Falle zu locken oder zu erpressen.

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Discounter darf Vollmilch als „Weide-Milch“ verkaufen

Frische Vollmilch darf unter der Bezeichnung Weide-Milch vertrieben und vermarktet werden. Die Bezeichnung als frische Weide-Milch führe den Verbraucher nicht irre und sei insofern auch nicht wettbewerbsverletzend, so das OLG Nürnberg.

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Let’s Play – ZAK verlangt Rundfunklizenz für „PietSmietTV“

Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot einzustufen – diese rechtliche Einordnung hat die ZAK am 21. März bekanntgegeben. Der Let’s Play-Kanal wird damit verboten, wenn er nicht bis 30. April einen Antrag auf Zulassung eingereicht hat.

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BVerfG – Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig

Die Bildberichterstattung des Axel Springer Verlages im Fall Kachelmann war zumindest in Teilen zulässig. Prominente Angeklagte müssen damit rechnen, dass sie im öffentlichen Raum fotografiert werden und diese Aufnahmen kontextbezogen veröffentlicht werden, so das BVerfG.

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