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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 20.09.2018

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

uploaded.net vs. Buch- und Musikverlage – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ vorgelegt. Die klagenden Buch- und Musikverlage, darunter Constantin Film, Sony Music und die GEMA, wollen nun vor dem BGH ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter verfolgen. Ein endgültiges Urteil in den Fällen, um die es geht, wird damit noch auf sich warten lassen. Doch welche Konsequenzen könnte eine Haftung des Sharehosting-Dienstes haben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 

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BGH – Bewertungsaufforderung in Rechnung ist unerlaubte Werbung

Verschickt ein Unternehmer per Mail an seine Kunden die Aufforderung, das Unternehmen mit 5 Sternen zu bewerten, ist das Werbung. Ohne Einwilligung des Kunden oder einer Möglichkeit, weiterer Werbung zu widersprechen, stelle diese Aufforderung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, so der BGH. Weiterlesen →

LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator trotz Meinungsfreiheit sperren

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das LG Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen. Weiterlesen →

OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen.  Weiterlesen →

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Wenn es nach der EU geht, wird sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – die Notwendigkeit von Upload-Filtern und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Am 12.09.2018 hat das Europaparlament einen eigenen Entwurf für die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Nun geht zwar das Gesetzgebungsverfahren weiter. Doch eines ist klar: Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und letztlich trotz der Änderungen auch für den viel diskutierten Upload-Filter.

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Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen? BGH legt Fall dem EuGH vor

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Video-Plattform YouTube geht in die nächste Runde. Es geht um die spannende Frage, ob YouTube Verantwortung dafür übernehmen und selbst haften muss, wenn Nutzer unberechtigt Inhalte auf der Plattform hochladen. Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Der BGH hat nun die Sache dem EuGH vorgelegt.

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Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Was bedeutet das nun? Und was können Fanpage-Betreiber tun, um auf der sicheren Seite zu sein? 

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Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei Kündigungen?

Nachdem die beteiligten Banken dem Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof zugestimmt haben, steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Weiterlesen →

Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings

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Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen.

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Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? EuGH entscheidet bald

Der EuGH könnte bald die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Ein Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des Falles:
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VG Wiesbaden: Frank­furt muss Fahr­verbot ein­führen – Ihre Rechte als Autobesitzer

Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können.

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OLG München zu virtuellem Hausrecht – Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

Die Frage, wie weit das Recht privater Konzerne wie Facebook geht, nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Gerichte beschäftigt. Die Kernfrage: Muss Facebook die Meinungsfreiheit beachten wie ein staatlicher Akteur? Oder hat der Netzwerk-Gigant eigene Freiheiten bei der Beurteilung dessen, was auf seiner Plattform zulässig sein soll? Nun gibt es ein überraschendes Urteil des OLG München. Weiterlesen →

Amazon muss gebrauchte Ware deutlich kennzeichnen

Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt. Weiterlesen →

Veganz GmbH startet Crowdfunding Projekt

Die Veganz GmbH, die wir seit ihrer Gründung anwaltlich beraten, ist europäischer Marktführer im Bereich pflanzliche Lebensmittel. Nun soll die nächste Phase des Wachstums per Crowdfunding über das Portal Kapilendo erreicht werden. Die Resonanz ist riesig, eine Beteiligung noch möglich.

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BGH – Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

Eventim verlangte bisher eine Servicegebühr von 2,50 Euro, obwohl Kunden sich die Tickets selbst ausdrucken müssen. Das fand nicht nur die Verbraucherschutzzentrale ungerechtfertigt. Auch der BGH verstand nicht, für welchen Service der Online-Ticketverkäufer eigentlich Geld verlangt. Und entschied nun, dass solche Servicegebühren unzulässig sind. Die Konsequenzen: Nicht nur Eventim muss jetzt sein Kostensystem ändern. Und Kunden könnten ihr Geld zurück verlangen. Weiterlesen →

100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?   Weiterlesen →

Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten? Weiterlesen →

Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde gegen digitale Überwachung

Der Bundestag hat im August 2017 ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wurde die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt.  Weiterlesen →

Hummel gegen Hummels – Schuhe der Influencerin verstoßen gegen Markenrecht

Influencerin Cathy Hummels musste nun auch vor dem LG Hamburg eine Niederlage einstecken. Die Hamburger Richter verboten Hummels zunächst den Vertrieb ihrer ersten Schuhkollektion. Diese verletzten die Markenrechte des dänischen Schuhherstellers Hummel. Weiterlesen →

Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht?

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten? Weiterlesen →

„soeder-machts.de“ – durfte die SPD diese Domain registrieren?

Die bayerische SPD hat im Wahlkampf ein Versäumnis der CSU ausgenutzt und unter der Domain „soeder-machts.de“ Wahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gemacht. Dabei nutzte sie ausgerechnet den Kampagnentitel der CSU als Domain-Namen. Auf den ersten Blick mag dies ein amüsantes Wahlkampfmanöver gewesen sein. Juristisch betrachtet begibt sich die SPD damit aber wohl auf dünnes Eis. Weiterlesen →

Ex Modern Talking Star Thomas Anders tritt erfolgreich vor Gericht auf

Ex Modern Talking Mitglied Thomas Anders hat gegen eine Coverband geklagt. Diese tritt seit 1999 mit Vollplayback unter dem Namen „Modern Talking Reloaded“ auf und imitiert dabei sowohl Auftritte als auch Fotos von Thomas Anders und Dieter Bohlen. Anders sieht sich dadurch im Recht an seiner Marke, seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG Hamburg hat ihm nun weitestgehend Recht gegeben. Weiterlesen →

BAG urteilt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten. 

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BGH zu Schönheitsreparaturen – Mieter müssen unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen.

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BGH – ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen

Das ZDF kann in einem Rechtsstreit um den kurzfristig für eine Dokumentation gebrauchten Begriff „polnische Vernichtungslager“ für die Lager Auschwitz und Majdanek nicht gezwungen werden, eine von einem polnischen Gericht vorformulierte Erklärung zu veröffentlichen. Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit verstoßen, entschied der BGH.

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AG Hannover – Ordentliche fristlose Kontolöschung vom virtuellen Hausrecht umfasst

Das AG Hannover hat die Klage eines Foren-Nutzers als unbegründet abgewiesen, dessen Nutzer-Konto fristlos gelöscht worden war. Die AGB des Forums sahen es vor, dass beide Seiten des Nutzungsvertrags das Dauerschuldverhältnis jederzeit fristlos ordentlich kündigen können. Diese AGB seien bei kostenlosen Verträgen üblich, so das AG. Daher seien sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen. Die Konto-Löschung auf dem Wege der ordentlichen Vertragskündigung sei daher unproblematisch vom virtuellen Hausrecht umfasst. Weiterlesen →

Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt?

Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So werden beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen differenziert zwischen Preisen für „Einheimische“ und „Touristen“. Das Phänomen heißt „Preisdiskriminierung“. Ist das erlaubt? Weiterlesen →

Uli Stein – Ex-Nationaltorwart muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Der ehemalige Nationaltorhüter Uli Stein wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten des Kasseler Agon Sportverlags sehen, muss nun aber mit den Sammelkarten leben. Denn das OLG Frankfurt am Main bestätigte per Urteil, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt.

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Hakenkreuze nun auch in Computerspielen möglich – USK ändert Regeln

Die USK, zuständig für die Prüfung von Computerspielen, ändert ihre Regeln in Bezug auf den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Sie kann nun auch Computerspiele erlauben, wenn diese verbotene Symbole wie Hakenkreuze enthalten. Das jeweilige Computerspiel muss allerdings „der Kunst oder der Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ dienen. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden. Gut, dass endlich auch Computerspiele als Kunst angesehen werden. 

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EuGH – Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt

Der EuGH hat ein rechtlich wenig überraschendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet gefällt. Wer ein Foto von einer fremden Webseite herunterlädt und es auf der eigenen Seite wieder hochlädt, ohne den Urheber vorher zu fragen, handelt urheberrechtswidrig. Wäre der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, hätte eine entsprechende Entscheidung das gesamte Internet, wie wir es kennen, auf den Kopf gestellt. Weiterlesen →

Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Drei Bundestagsabgeordnete der FDP haben der Bundesregierung eine kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch in Deutschland gestellt. Dabei ging es auch um Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO. Sie wollten erfahren, was die Bundesregierung gegen auftretende Missbräuche unternehmen wird. Die Antwort der Bundesregierung wurde nun veröffentlicht. An den meisten Stellen bleibt sie zwar vage – doch manche Aussagen lassen von Abmahnungen Betroffene oder Bedrohte nun hoffen. Weiterlesen →

Abmahnungen wegen fehlerhafter Bewerbung von Bio-Produkten im Umlauf

Der Verbraucherverein gegen den unlauteren Wettbewerb e. V. mahnt Online-Händler wegen einer fehlerhaften Bewerbung von biozertifizierten Produkten ab. Konkret wird vorgeworfen, dass die Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Bewerbung von Bio-Lebensmittel fehle. Auch uns erreichte ein solcher Fall, in dem ein Online-Versandhändler von diesem Verein abgemahnt worden ist. Wir halten die rechtliche Begründung für nicht haltbar.  Weiterlesen →

110 Millionen Euro Strafe für Elektronik-Kartell – Verbraucher dürfen klagen

Die EU Kommission hat im Anschluss an eine drei Jahre andauernde Sektorenüberprüfung im Elektronik-Segment Kartellstrafen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro ausgesprochen. Die Big-Player Asus und Philipps sollen gemeinsam mit den Unterhaltungselektronik-Herstellern Denon & Marantz und Pioneer Preise für Elektronik-Produkte im Internet manipuliert haben. Diese Verurteilung erleichtert es Verbrauchern, Schadensersatz gegen die Hersteller geltend zu machen.  Weiterlesen →

AfD muss Richtigstellung drucken

Die rechtspopulistische AfD ist erstinstanzlich vom LG Berlin zur Richtigstellung eines Blog-Beitrags von AfD-Größe Georg Pazderski verurteilt worden. Der Berliner Ex-Oberst hatte im Anschluss an den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 dem Umweltministerium Wahlkampffinanzierung und Steuerverschwendung vorgeworfen. Weiterlesen →

BVerfG zum Leugnen und Verharmlosen des Holocausts

Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Weiterlesen →

BGH-Riptide – Rechteinhaber können Abmahnkosten vom Täter verlangen

Der BGH hat in seinem Riptide-Urteil entschieden, dass ein Filesharer, der eine Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss eines Dritten begangen hat, als Schadensersatz auch die Kosten für eine Abmahnung zahlen muss, die für den Rechteinhaber zunächst gegenüber dem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber ausgesprochen wurde.
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Kita schwärzt Kinderfotos aus Angst vor DSGVO – War das notwendig?

Eine katholische Kita verteilt, wie jedes Jahr, Erinnerungsalben an die Kleinen, die nun zur Schule wechseln. Dieses Jahr erlebten die Eltern jedoch eine unschöne Überraschung: Alle Fotos der Freunde der Kinder waren geschwärzt, nur das eigene Kind war zu sehen. Der Grund: Man habe Angst vor Klagen wegen der DSGVO. Zukünftig solle es überhaupt keine Gruppenfotos mehr geben. Was steckt dahinter? Ist die DSGVO wirklich so streng? Und bringt das Schwärzen der Gesichter dann überhaupt etwas? Weiterlesen →

Erste Zahlen zur NetzDG-Löschpraxis von Facebook, Twitter & Co.

Die sozialen Netzwerke haben inzwischen erste Zahlen zu den Auswirkungen des vor einem halben Jahr in Kraft getretenen NetzDG veröffentlicht. Zum Teil waren sie erwartbar, zum Teil sind sie überraschend. Während bei Facebook weniger als 2000 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, sind es bei Twitter über 250.000. Was steckt hinter dieser Diskrepanz? Weiterlesen →

Unterlassungsschuldner muss selbst nach falschen Einträgen Dritter googeln

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, zumindest Google daraufhin zu untersuchen, ob eine von ihm zuvor publizierte falsche 4-Sterne-Hotel-Bewertung dort möglicherweise fortgeführt wird. Auch, wenn nicht der Schuldner selbst, sondern Dritte diese falschen Bewertungen dort eingestellt haben. Wenn er dann nicht auf die Löschung dieser Einträge hinwirkt, sind ihm diese Einträge Dritter zuzurechnen. Weiterlesen →

OLG Karlsruhe – Facebook durfte Hass-Kommentar löschen und Nutzer sperren

Das virtuelle Hausrecht sozialer Netzwerke und seine Kollision mit der vorgetragenen Meinungsfreiheit seiner Nutzer landen immer häufiger vor Gericht. Nun hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Facebook zu Recht den als Hasskommentar eingestuften Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ gelöscht hat. Auch die Profilsperrung des Users für 30 Tage sei zu Recht ergangen, so die Richter. Und merkten an, dass Facebooks AGB die Meinungsfreiheit angemessen berücksichtigen. Weiterlesen →

EuGH – Kein Markenschutz für KitKat-Riegel

Der EuGH hat dem Lebensmittel-Konzern Nestlé die Eintragung der Kitkat-Form als Marke verwehrt. Die Form des in Zentraleuropa weit verbreiteten Schokoriegels sei in ganz Europa betrachtet nicht eindeutig mit Nestlé als Unternehmen verbunden. Der Rechtsstreit zwischen Mondalez-Konzern (dem u.a. Milka gehört) und Nestlé zog sich bereits über 11 Jahre hin. Weiterlesen →

Influencer Abmahnungen per E-Mail – „mynelli“ mahnt über FAREDS ab

Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Kanzlei FAREDS, in denen Influencern Schleichwerbung vorgeworfen wird. Die Abmahnungen erreichen Betroffene per E-Mail. Dies ist zwar ungewöhnlich, in diesem Fall aber unbedingt ernst zu nehmen! Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann gilt es Ruhe bewahren und nicht ungeprüft die Unterlassungserklärung unterschreiben. Bei uns erhalten Sie eine kostenlose Erstberatung. Weiterlesen →

Kinox.to – Warnung vor Fake-Abmahnungen der „Berliner Anwalt AG“ wegen Streamings

Derzeit sind wieder Fake-Abmahnungen wegen Streamings im Umlauf. Wir erhalten gerade wieder einige Anfragen unserer Mandanten, die „Abmahnungen“ per E-Mail von einer „Berliner Anwalt AG“ erhalten haben. In diesen wird ihnen illegales Streaming bei Kinox.to vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich um geschickte Fälschungen. Mit solchen Betrügereien haben wir nach der EuGH-Entscheidung „Filmspeler“ allerdings gerechnet. Doch schon damals haben wir Entwarnung gegeben – echte Abmahnungen wegen Streamings sind sehr unwahrscheinlich, weil die Nutzung technisch kaum zu ermitteln ist und sich die Massenabmahnung finanziell nicht lohnen würde.

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BGH – Waschanlagen-Betreiber kann bei Auffahrunfall im Betrieb haften

Der BGH hat entschieden, dass es zu aufwendig sei, eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen. Der Betreiber der Waschanlage müsse jedoch den Kunden in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Ob im konkreten Fall der Hinweispflicht genügt worden ist, muss nun das Landgericht erneut prüfen. Weiterlesen →

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN-Zugangs für Rechtsverletzungen wie z.B illegalem Filesharing, die darüber begangen werden, nach neuer Rechtslage nicht mehr haftet. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechteinhabers in Betracht. Zahlen muss dieser Betreiber des Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN dennoch – weil der Fall zum Teil nach alter Rechtslage entschieden werden musste. RA Christian Solmecke zu den Konsequenzen dieses wichtigen Urteils: 

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Freikarten für den Gründerkongress 2018 – RA Solmecke als Speaker zur DSGVO

Bis Donnerstag, den 2. August, gibt es noch Freikarten zum Gründerkongress 2018 – dem Online-Event für alle Gründer, Selbständige, Unternehmer und jeden, der ein eigenes Business will. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke wird als Speaker mit von der Partie sein und über die Auswirkungen der DSGVO sprechen. Sie möchten eine der begehrten Freikarten für den Gründerkongress 2018 erhalten? Hier erfahren Sie, wie: Weiterlesen →

RA Dr. Flegl mahnt Text aus eigenem Impressumsgenerator ab

Im Internet haben sie derzeit Hochkonjunktur: Datenschutzerklärungs- und auch Impressumsgeneratoren von Rechtsanwaltskanzleien. Eines haben sie alle gemeinsam: Am Ende des Textes wird automatisch eine Verlinkung auf die Seite desjenigen generiert, der sie erstellt hat. Ein Unternehmen hat aber diese Quellenangabe gelöscht – und sich prompt eine teure Abmahnung des Rechteinhabers Dr. Flegl eingefangen. Was steckt dahinter? Weiterlesen →

Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung

Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen? Weiterlesen →