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Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung

Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen? Weiterlesen →

EU-Kommission verhängt 4,3 Milliarden Euro-Strafe gegen Google

Die EU-Kommission hat mit 4,3 Milliarden Euro eine neue Rekord-Strafe gegen Google verhängt. Der amerikanische Internet-Konzern soll seine Marktmacht im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme missbraucht haben. Durch Exklusiv-Rechte aus den Lizenzvereinbarungen mit den Smartphone-Herstellern sind Google-Dienste gegenüber anderen Wettbewerbern strategisch weit überlegen. Weiterlesen →

Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal?

Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer Werbekampagne verwenden? Weiterlesen →

Zuckerberg lässt Holocaust-Leugnung auf Facebook zu – Ist das in Deutschland erlaubt? | RA Solmecke zur Rechtslage

Facebook löscht keine Postings, die den Holocaust leugnen. Das hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem öffentlichen Statement deutlich gemacht. Doch in Deutschland ist die sog. Auschwitzlüge strafbar. Und Facebook ist hierzulande dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Warum aber ist das in Deutschland so anders geregelt als in den USA? Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den rechtlichen Fragen, die dieser Fall aufwirft: Weiterlesen →

Urteil des BVerfG – Rundfunkbeitrag (GEZ) weitgehend verfassungsgemäß

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Richter in Karlsruhe kippten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. 

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OLG Frankfurt – Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Prestige und Darbietung seien im Segment der Luxus-Kosmetika zulässige Einschränkungsgründe für die Auswahl der Vertriebswege.

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LG München zu Cathy Hummels – Kehrtwende in der Influencer-Rechtsprechung?

Am LG München I zeichnet sich möglicherweise eine interessante Hauptsacheentscheidung zum Thema Influencer-Marketing ab. Die Vorsitzende machte zumindest in der Verhandlung im Einstweiligen Rechtsschutz deutlich, dass sie das Berufsbild des Instagram-Stars Cathy Hummels zwar nicht besonders respektiere. Doch solange sie für ihre Postings und Verlinkungen keine Gegenleistung erhalte, sei die Erwähnung bekannter Marken keine Schleichwerbung und damit nicht illegal. Genau das hatten das LG Berlin und das LG Osnabrück zuvor anders gesehen. Weiterlesen →

OLG München – Vodafone muss Kinox.to weiterhin für Kabelkunden sperren

Das LG München hatte entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Zugriff seiner Kunden auf das Streamingportal kinox.to sperren muss. Dies erfolgte auf Antrag der Constantin Film im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Vodafone sperrte daraufhin den Zugang und hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nun entscheid auch das OLG München, dass kinox.to für Vodafone-Kabelkunden gesperrt bleiben muss. Damit bestätigte das Gericht die rechtliche Auffassung der Vorinstanz.

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BGH-Grundsatzurteil – Eltern erhalten Zugriff auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Fotolia_Bestatter-Trauerfeier-Begräbnis © Eugen Thome - Fotolia.com

Erben erhalten Zugriff zu Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das vor 5 Jahren verstorben war. Sie erhoffen sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Das KG Berlin hatte im Mai 2017 noch entschieden, dass die Eltern keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Dem stehe der Schutz der Nachrichten durch das Fernmeldegeheimnis entgegen. Dieser Argumentation erteilte der BGH nun eine Absage. Auch das LG Berlin hatte in der ersten Instanz im Sinne der Eltern geurteilt. 
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EuGH zu Zeugen Jehovas – Muss bei Hausbesuchen Datenschutz beachtet werden?

Auch die Zeugen Jehovas müssen den Datenschutz beachten. Der EuGH entschied, dass das An-der-Tür-Missionieren und das Anfertigen von Notizen bei dieser Gelegenheit eine Form der Datenverarbeitung darstelle und dem europäischen Datenschutzrecht unterfalle. Auch die privaten Notizbücher der „Verkündiger“ können Dateien sein, entschied der EuGH.

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DSGVO-Fragenkatalog – Landesbeauftragte für Datenschutz prüft Umsetzung in Unternehmen

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz fordert derzeit 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe per branchenübergreifenden Querschnittsprüfung dazu auf, genaue Auskunft über die Umsetzung der DSGVO zu geben. Die Einleitung von Bußgeldverfahren sei zwar nicht das vordergründige Ziel der Befragung, dennoch bleibt die Verhängung von Bußgeldern möglich.

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Kippt das Privacy Shield? Datenübermittlung in die USA bald illegal? EU-Parlament gibt USA 2 Monate Zeit

Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Dafür hat das Parlament am 5. Juli gestimmt. Die USA sollen danach Zeit bis zum 1. September haben, um die europäischen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Was, wenn es dazu nicht kommt und das Privacy Shield ausgesetzt wird? Bedeutet das, dass wir keine personenbezogenen Daten mehr an Google, Facebook und Amazon schicken könnten?

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EU-Parlament stimmt gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht!

Wenn es nach Teilen der EU geht, könnte sich das Internet bald radikal verändern. Vordergründig geht es in den verschiedenen Reformvorschlägen um den zu befürwortenden Schutz des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Doch letztlich würden die konkreten Ideen – Upload-Filter und eine Lizenzpflicht zumindest für Google & Co. – zu einer Verarmung der Meinungsvielfalt im Netz führen. Update 5.7. Nun hat überraschend das EU-Parlament gegen die Vorschläge gestimmt! Rechtsanwalt Solmecke zu den Hintergründen der Abstimmung im EU-Parlament:

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Wegen Flugverspätung: Muss Rei­se­ver­an­stalter Rückflug-Kosten über­nehmen? BGH hat entschieden

Da sich der geplante Flug erheblich verspätete, buchte eine Familie ihren Rückflug in Eigenregie. Den Reiseveranstalter benachrichtigten sie darüber nicht. Der BGH entschied nun, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten dennoch übernehmen muss.

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Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH entscheidet – nach 20 Jahren Streit

Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Nun begann am 03. Juli die Verhandlung vor dem EuGH. Der EuGH könnte endlich Licht in die konfuse Rechtslage bringen.
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Streit zwischen Volker Beck und Spiegel vor dem EuGH – Wann darf die Presse berichten und zitieren?

Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun muss der EuGH die Frage beantworten, ob die Presse das durfte – und muss sich mit den urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse auseinandersetzen. Medienanwalt Christian Solmecke hält die Veröffentlichung in diesem Fall für rechtswidrig. Seit dem 03. Juli 2018 verhandelt nun der EuGH. Weiterlesen →

Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Der BGH wird darüber entscheiden, ob militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz genießen. Das OLG Köln vertrat die Auffassung, dass militärische Lageberichte urheberrechtsschutzfähige Sprachwerke darstellen, die gegen eine identische Übernahme geschützt sind. Eine Entscheidung des BGH steht jedoch weiterhin aus. Denn der BGH hatte am 4. August 2017 zunächst dem EuGH Fragen vorgelegt. Seit dem 03. Juli 2018 verhandelt nun der EuGH.

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Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. – Was Sie jetzt wissen müssen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck) mahnt derzeit Online-Händler wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformationsverordnung ab.Wir erklären, was Sie tun sollten:

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Verschiedene DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – Sandhage verlangt 12.500 Euro Schmerzensgeld

Es ist soweit: Uns haben die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Zum einen handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von konkurrierenden Unternehmen. Die Abmahnindustrie hat damit, wie von vielen befürchtet, nicht lange auf sich warten lassen, um Verstöße zu ahnden. Nun reagiert auch die Politik und überlegt, die Abmahnmöglichkeiten wegen eines DSGVO-Verstoßes auszusetzen. Seit neuestem sind Abmahnungen des RA Sandhage im Umlauf. Danach sollen Unternehmer hohe Summen an Schmerzensgeld zahlen, weil bei einem Kontaktformular auf der Website das SSL-Zertifikat fehlte. Der Kölner Rechtsanwalt und IT-Experte Christian Solmecke erläutert die Situation:

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Verurteilter Kunstberater – Achenbach muss 16 Millionen an Aldi-Erben zahlen

Das OLG Düsseldorf hat den Kunstberater Achenbach zu 16 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Diese muss er an die Aldi-Erben zahlen. In erster Instanz waren es noch knapp 19 Millionen Euro. Achenbach saß wegen des Betruges bereits im Gefängnis.

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Google muss 1-Stern-Bewertung löschen

Das LG Lübeck hat Google dazu verurteilt, die negative, kommentarlose Bewertung eines Arztes zu löschen. Die Suchmaschine habe nicht widerlegen können, dass es sich um keinen realen Patienten gehandelt habe. Daher hafte sie als mittelbare Störerin für die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es handelt sich jedoch um ein Einzelfall-Urteil. Eine klare Rechtsprechung zur Löschung von Google-Bewertungen gibt es noch nicht.
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france.com – EuG lehnt Eintragung als Unionsmarke ab

Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das EuG.

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Schadensregulierung nach Porsche Unfall – Wann wird der Neuwagen zum Gebrauchten

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt.

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DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt sich nun vorerst die Rechtslage: Die Aufnahme einer Fotografie fällt ab sofort wohl unter die DSGVO. Doch wenn es um die Veröffentlichung von Fotografien geht, ist laut einer Entscheidung des OLG Köln zumindest für Journalisten weiterhin das KUG anwendbar.   Weiterlesen →

Was dürfen die Öffentlich-Rechtlichen im Internet?

Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Rundfunksender auch Textbeiträge im Internet publizieren dürfen. Bislang galt hier nämlich das Verbot der Presseähnlichkeit. Nun hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Kompromiss geeinigt: Es soll weiterhin wenig Text erlaubt sein, der Fokus muss auf den rundfunktypischen Medien wie Tonaufnahmen und Videos liegen. Dafür dürfen die Mediatheken ausgeweitet werden.

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Nach strengen Urteilen – Müssen Influencer jetzt jeden Post als Werbung kennzeichnen?

Ein überraschendes Urteil des LG Berlin verunsichert derzeit viele Influencer. Die Bloggerin Vreni Frost darf nicht mehr auf Seiten von Marken verlinken, ohne dies entsprechend als Werbung zu kennzeichnen – obwohl sie die Sachen selbst gekauft hat. Frost möchte sich dagegen wehren und in die nächste Instanz ziehen. Doch warum kam es überhaupt zu diesem Urteil? Und welche Konsequenzen hat es für andere Influencer? Weiterlesen →

„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?

In Großbritannien ist ein Gesetz gescheitert, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, ob und inwieweit diese Form der Belästigung überhaupt verboten ist: Weiterlesen →

BVerfG – Kettenbefristungen bleiben verboten

Das BVerfG erklärte das unbeschränkte Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen für verfassungsgemäß. Arbeitgeber dürfen somit ihren Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das Verbot sog. kettenbefristungen wurde in der Vergangenheit oftmals zu lasch ausgelegt.

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Hú – Islands Kampf um den Fangesang

Nach dem Erfolg der isländischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich ließ sich der Isländer Gunnar Andrésson den während der Europameisterschaft weltberühmt gewordenen Schlachtruf „Húh“ der isländischen Fans als Marke sichern. Als der Künstler Hugleikur Dagsson T-Shirts mit dem Ruf bedruckte und verkaufte, ging Andrésson dagegen vor und rügte eine Verletzung seiner Marke. Denn ihm gehöre nun das „Húh“. Aber wie kann ein Ruf jemanden gehören und erwartet uns nun in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen beklemmende Stille, wenn Island bei der WM spielt?

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DSGVO für Website-Betreiber – Der aktuelle Leitfaden von RA Christian Solmecke – Mit Gewinnspiel!

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 in der EU. Der neue umfassende Leitfaden „DSGVO für Website-Betreiber“ von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Volljuristin Sibel Kocatepe erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Webauftritt vollständig rechtskonform gestalten. Sichern Sie sich ihr Exemplar des derzeit aktuellsten Buches zum Thema DSGVO und Webseiten. Oder gewinnen Sie ihr Exemplar. Wir verlosen insgesamt 10 Exemplare über unsere Kanäle.

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Filesharing – Haften Tor-Betreiber für Rechtsverletzungen? BGH entscheidet am 21. Juni 2018

Die Klägerin ist die Koch Media GmbH, die behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Diese hatte den ermittelten Internetanschlussinhaber abgemahnt. Dieser jedoch war nicht Täter, sondern Betreiber eines Tor-Exit-Nodes. Der BGH muss nun die spannende Frage klären, ob Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen, wie z.B dem illegalen Filesharing, haften, die über das Netzwerk begangen werden. 

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EuGH zu Christian Louboutin – Markenschutz für rote Sohle?

Das Markenzeichen des Schuhdesigners Christian Louboutin, die rote Sohle, kann als Marke geschützt werden. Das entschied der EuGH. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestehe, falle nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke bestehe nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie, so der EuGH. Das sind gute Nachrichten für Louboutin. 

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WM 2018 – Die wichtigsten Rechtsfragen von Fans – RA Solmecke klärt auf

Die Mission Titelverteidigung startet und viele Fans fragen sich, ob sie die Spiele der deutschen Nationalmannschaft auf während der Arbeitszeit schauen oder sich Urlaub nehmen dürfen. Und welche Rechte haben eigentlich Nicht-Fußballfans, die keine Tröten und Autokorsos mögen? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zur Fußball WM:

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EuGH zu Scotch Whiskey – Verletzung geografischer Angabe?

Eine schwäbische Brennerei vertreibt einen Single Malt Whiskey unter dem Namen „Glen Buchenbach“. Doch dürfen deutsche Hersteller den Zusatz „Glen“ für ihren Whiskey verwenden? Die schottische Scotch Whisky Association wehrte sich jedenfalls vor dem EuGH dagegen. Der hat nun geurteilt. Weiterlesen →

BVerfG zur Pressefreiheit – Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken

Nachrichtenmagazine wie der Spiegel sind auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verpflichtet einen Nachtrag zu drucken, wenn das Verfahren eingestellt wurde. Der Nachtrag indes reicht dann auch in kurzer Form.

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Sind Facebook-Fanpages nun illegal? EuGH hat entschieden – RA Solmecke erläutert den Fall

Der EuGH hat heute über die extrem spannende Frage entschieden, ob massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen müssen? Der EuGH Generalanwalt hatte jedenfalls mit seinen Schlussanträgen bereits für große Unsicherheit gesorgt. Der EuGH urteilte nun, dass ein Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen ist. Auch die Datenschutzkonferenz hat sich inzwischen geäußert. Der Kölner Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte Christian Solmecke erläutert den Fall:

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Einstweilige Verfügung gegen RA Matthias Hechler wegen fehlender Honorar-Angabe

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 24.05.2018 eine einstweilige Verfügung auf unseren Antrag hin gegen Rechtsanwalt Matthias Hechler erlassen. Er hat es danach zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet ein Auftragsformular zu verwenden, bei dem keine Angabe zur Höhe des anwaltlichen Honorars erfolgt.

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Nach Afterlife-Entscheidung- EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Der EuGH-Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge vorgelegt. 

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DSGVO-Irrsinn – Blitzen jetzt verboten?

Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die tatsächliche Rechtslage.

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DE-CIX verliert vor BVerwG – BND darf weiter spitzeln!

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND darf weiter den deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX aushorchen und anzapfen. Des BVerwG hat entschieden, dass die DE-CIX-Betreiber rechtmäßig dazu verpflichtet worden sind, den BND im großen Stile Daten an ihrem Knotenpunkt kopieren und auswerten zu lassen. Ob die Datenerhebung selbst rechtmäßig ist, hat das Gericht jedoch weitgehend offen gelassen. Dieser Frage wird sich wahrscheinlich in Zukunft das BVerfG stellen müssen. Weiterlesen →

Doppelschlag gegen Abmahner vor LG Köln – Einzelermittlung nicht ausreichend

In zwei von unserer Kanzlei geführten Berufungsverfahren vor dem LG Köln hat das Gericht nunmehr die erstinstanzlichen Urteile des AG Köln vollständig bestätigt und die Klagen auf Schadenersatz sowie Abmahnkosten der G&G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sawari, abgewiesen.

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Alkoholverbot gekippt – Auch in Duisburg darf getrunken werden

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg sei rechtswidrig, urteilte das VG Düsseldorf. Seit kurzem steht daher fest: Trinken ist auch in Duisburg erlaubt.

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BGH zu geplatzter Karibik-Kreuzfahrt – Ehepaar erhält Entschädigung

Die Karibik-Kreuzfahrt fiel für ein Ehepaar kurzfristig komplett flach, da für sie kein Platz mehr an Bord war. Eine Entschädigung steht den Touristen deshalb vom Reiseveranstalter zu, hat heute der BGH geklärt. Allerdings nur in Höhe von 73% des kompletten Reisepreises.

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Fit für die DSGVO – Das neue Buch von Christian Solmecke | Gewinnen Sie Ihr Exemplar

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO in Kraft getreten. Das neue Werk von Christian Solmecke „Fit für die DSGVO“  führt Sie auf über 200 Seiten durch den DSGVO Dschungel und gibt Ihnen praktische Muster, Checklisten und Hilfen an die Hand. Überzeugen Sie sich: Mit „Fit für die DSGVO“ lassen sich die neuen Datenschutzregeln passgenau auf Ihre Konstellation zuschneiden.

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Abmahn-Fotograf Thomas Wolf – Kein Schadensersatz für Verstoß gegen kostenlose CC-Lizenz

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Fotograf Thomas Wolf keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn Nutzer seine kostenlos zur Verfügung gestellten Fotos lizenzwidrig verwenden. Wolf hat in den letzten Jahren immer wieder von sich reden gemacht, indem er über Wikimedia kostenlos Fotos zur Verfügung gestellt hat und danach von Verwendern Schadensersatz wegen Lizenzverletzungen geltend gemacht hat. Dieser Geschäftspraxis wurde nun durch das OLG Köln ein obergerichtlicher Riegel vorgeschoben.

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Unlautere Werbung – 30% Rabatt auf fast alles – ausgeschlossen fast alles

Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass die Werbung eines Möbelmarktes, in welcher dem Kunden „30 Prozent Rabatt auf (fast) alles“ versprochen wurde, nicht zulässig ist, wenn tatsächlich fast alles von dem Rabatt-Programm ausgenommen sind. 

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Flug verpasst? Zugverspätungen müssen einkalkuliert werden

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check In ihres Fluges kommen. Das heißt: Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden.

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Muss Escort-Begleiterin für Fotoshooting-Kosten aufkommen?

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshooting-Kosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escort-Agentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können.

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Sturz auf Bierzelt-Rampe – Festzeltbetreiber haftet nicht

Für einen Bierzeltbesucher hatte sich das Verlassen eines Festzeltes über eine Rampe zu einer schmerzhaften Schlitterpartie entwickelt, sodass er vom Festzeltbetreiber Schadensersatz in Höhe von knapp 6000 Euro forderte. Wer jedoch auf einer regennassen Rampe ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so das OLG Hamm.

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Darf Bier als bekömmlich beworben werden? BGH hat entschieden

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Nun hat auch der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. 

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