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Facebook: Phishing-Nachricht tarnt sich als Abzock-Warnung

Wer bei Facebook eine Nachricht erhält wonach Dritte sein Profil übernommen haben, sollte vorsichtig sein. Es könnte sich um eine Phishing-Nachricht von Kriminellen handeln.

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ProSiebenSat.1 treibt Pläne für regionale Werbung voran

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass regionale Werbung rechtens ist, hat ProSiebenSat.1 nun mit der Umsetzung begonnen. Weiterlesen →

Künftige Medienordnung: DLM begrüßt Einigungswillen

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) Dr. Jürgen Brautmeier hat den Einigungswillen von Bund und Ländern mit Blick auf die künftige Medienordnung begrüßt. Weiterlesen →

Handelsblatt prüft Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Justiz

Das Handelsblatt hat mit dem Thüringer Oberverwaltungsgericht auf die Herausgabe eines Urteils gestritten. Weil die Richter dies verweigerten, werden nun Informationen zufolge rechtliche Schritte geprüft.
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Urheberrechtsverletzungen in Spanien führten zu einer sechsjährigen Haftstrafe

Zu jeweils sechs Jahren Haft wurden zwei Spanier durch den nationalen Gerichtshof in Madrid verurteilt, da sie Urheberrechtsverletzungen im großen Stil begangen haben sollen.

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Öffentliche Wahrnehmung von Fußballsendungen

Wie das OLG Frankfurt a.M. am 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14) entschieden hat, ist eine Ausstrahlung einer Fußballsendung in einer Gaststätte nicht von vornherein verboten.

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Filesharing – Sieg gegen Fareds errungen

Filesharing-Erfolg gegen Fareds vor dem AG Traunstein. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Bearshare-Urteil des BGH wurde die Klage abgewiesen. Geklagt hatte die MIG-Film-GmbH vertreten durch die Kanzlei Fareds. Auf eine mündliche Anhörung wurde verzichtet.

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Unternehmer haftet für wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag

Unternehmer haften für einen wettbewerbswidrigen Branchenbucheintrag im Internet unter Umständen auch dann, wenn sie diesen nicht veranlasst haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.

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TV- Machtkampf zwischen Netzbetreiber und Programmen

Mit Spannung wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Juni 2015 erwartet. In der Sache geht es um einen eventuellen Anspruch des größten deutschen Netzbetreibers Kabel Deutschland, für die Verbreitung der Programme ARD, ZDF und Arte Geld zu verlangen. Im Jahr 2013 haben die Sender diese Zahlungen eingestellt. Das zu erwartende Urteil könnte Auswirkungen auf ungefähr 18 Millionen Kabel-TV-Haushalte haben.

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Hinweis-Sternchen müssen Werbungsnah platziert werden

Wie das LG Freiburg am 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) entschieden hat, muss ein Sternchen-Hinweis in unmittelbarer Nähe der Werbung auffindbar sein. Zudem sei ein bloßer Vermerk mit Hinweis auf eine entsprechende Internetseite nicht ausreichend.

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Gehören befristete Verträge bei Profifußballern bald der Vergangenheit an?

Das Arbeitsgericht Mainz hat am Dienstag entschieden, dass auch bei Fußballern nicht ohne weiteres befristete Verträge geschlossen werden können. Der ehemalige Bundesligatorwart, Heinz Müller, der gegen den Klub FSV Mainz 05 geklagt hatte, weil sein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, bekam Recht (Urt. v. 19.03.2015, Az. 3 Ca 1197/14). Nun fürchten viele im Profisport, dass in Zukunft viel weniger, bis gar keine befristeten Verträge geschlossen werden können.

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Filesharing: Verweis des Anschlussinhabers auf „zahlreiche“ Dritte reicht nicht

Wer als Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt worden ist sollte bei seiner Verteidigung aufpassen. Der Verweis auf Dritte die als Täter infrage kommen muss hinreichend konkretisiert werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Ansbach.

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Hackerparagraf – Bundesregierung will Verschärfung

Die Bundesregierung möchte den Strafrahmen des als Hackerparagraf bekannten § 202c StGB auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren anheben und damit im Verhältnis zum bisherigen Strafmaß verdoppeln. Politiker der Piratenpartei fordern statt einer Verschärfung die Abschaffung des Paragrafen.

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Promis im Netz auf fett getrimmt: Presseportal berichtet über Internet-Wettbewerb

Die Berichterstattung eines Presseportals über einen Internet-Wettbewerb („Promis im Netz auf fett getrimmt“) und das damit einhergehende Zeigen der entstellten Bilder, ist eine freie Bearbeitung im Sinne des § 24 UrhG. Eine Urheberrechtsverletzung liege deshalb nicht vor, so die Richter am OLG Hamburg in ihrem Urteil vom 04.12.2014, Az.: 5 U 72/11.

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Bundesrat will Gesetzentwurf für Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschärfen

Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. Anlass hierfür bieten insbesondere die bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentlichen Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten oder Leistungseinschränkungen, welche häufig in den AGB versteckt seien, so die Länder. Der Bundesrat möchte diese bereits als unlauteres Handeln ansehen.

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen Der große Trip

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren

Bekommt man eine Abmahnung aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens zugestellt, hat man die Möglichkeit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die entstandene Wiederholungsgefahr wird aber nur dann beseitigt, wenn eine Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung versprochen wird. Die bewegt sich oft im Bereich um 5.000 Euro, damit ein entsprechendes Klageverfahren an das Landgericht gehen kann.

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DLM-Studie: Privatsender verlieren an Meinungsmacht

In unserem dualen Rundfunksystem geht es um Quoten und Inhalte, aber auch um Einfluss. Die Meinungsmacht der Privatsender hat jedoch im vergangenen Jahr abgenommen. Weiterlesen →

Flugreisende müssen vollen Reisepreis nicht schon beim Vertragsschluss zahlen

Fluggesellschaften versuchen nicht selten, mit zweifelhaften Klauseln bei den Buchungsvorgängen zu agieren. Bekannt sind darin vor allem Billigfluggesellschaften, die mit versteckten Kosten ihre günstigen Tarife ausgleichen wollen. Es gibt aber auch solche Klauseln, die dem Unternehmen nicht zwingend mehr Geld einbringen sollen, aber zur sofortigen Zahlung verpflichten.

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Bewertungsportale: Gekauftes Ranking ist kennzeichnungspflichtig

Online-Bewertungsportale etwa für Ärzte dürfen nicht ohne Weiteres gekaufte Top-Platzierungen anbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes München I.

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Facebook: EuGH prüft Verstoß gegen den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich ab dem heutigen Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Geklagt hatte der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems.

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Kündigung einer Bayern-Dauerkarte bei Nichtbesuch von 10 Heimspielen rechtmäßig

Nicht erst seit gestern ist die Fußball-Bundesliga ein Zuschauermagnet. Stets ein ausverkauftes Stadion hat der Branchenprimus FC Bayern München, mittlerweile fasst die heimische Allianz-Arena 75.000 Zuschauer. Das Interesse von Fans an Dauer- und Tagestickets übersteigt die Stadionkapazität um Längen, so dass viele Interessenten draußen bleiben müssen.

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Kritische Blogeinträge: Bezeichnung als Abzocker

In der heutigen Medienlandschaft nehmen Blogger eine immer wichtiger werdende Position ein. Gebloggt wird heutzutage über jegliche Themen. Vielfach agieren Internetblogger unabhängig von kommerziellen Redaktionen. Vielmehr genießen Blogger oftmals die Freiheit auch kritisch zu Themen und Geschehnissen Stellung nehmen zu können. Immer wieder kommt es daher zu Situationen, in denen Privatpersonen und Unternehmen gegen gebloggte Medieninhalte mit juristischen Mitteln vorgehen möchten, weil eine Verletzung eigener Persönlichkeitsrechte oder wettbewerbsrechtlicher Pflichten vorgeworfen und eine Unterlassung der Äußerung angestrengt wird.

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Bilderklau: OLG Köln setzt 90.000 Euro Streitwert an

Dass die Verbreitung von geklauten Fotos übers Internet teuer werden kann, musste jüngst mal wieder ein Nutzer erfahren. Mit einer Urheberrechtsverletzung durch Bilderklau ist nicht zu spaßen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt.

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Einmalige Ermittlung der IP Adresse unzureichend – Sieg gegen Baumgarten Brandt im Filesharing Verfahren

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnten unseren Mandanten im Namen der Hanway Brown Limited für den vermeintlichen Tausch des Films „Harry Brown“ ab. Die Klage des Rechteinhabers scheiterte hier jedoch unter anderem daran, dass das Amtsgericht Köln die Ermittlung einer einzigen IP Adresse als unzureichend ansah (Urt. v. 16.03.2015, Az. 137 C 474/14).

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Erster Nutzer für das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button abgemahnt

Update 24.03.2015: Uns ist heute ein interessantes Detail aufgefallen: Der Fotograf, der hier abgemahnt hat, gibt auf seiner Facebook Seite an seit 1999 als Sportfotograf bei Springer tätig zu sein. Damit dürfte sich die Frage, ob die BILD Zeitung eine Lizenz für das Bild hatte, wohl erübrigt haben. Die Erteilung einer entsprechenden Lizenz ist enorm wichtig. Die geschätzten Kollegen Dr. Carsten Ulbricht und Thomas Schwenke schildern die Problematik gut und detailliert in ihrem Blog. Allerdings ging es bei der Abmahnung um die Problematik der nicht-vorhandenen Urhebernennung. Auch wenn eine entsprechende Lizenz bestand, bleibt der Streit spannend. In diesem Zusammenhang möchten wir auch mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen: Bislang hat keine Einigung stattgefunden. (Update Ende)

Auf Blogbetreiber, Online-Medien und Internetnutzer könnte eine neue Abmahnwelle heran rollen. Zum ersten Mal ist ein Internetnutzer nur für das Drücken des Teilen Buttons abgemahnt worden. Getroffen hat es die Inhaberin einer Fahrschule, die den beliebten Facebook Teilen Knopf unter einem Internet-Bericht der BILD Zeitung gedrückt hat. Der Artikel handelte von Marco Reus und seiner Fahrt mit einem gefälschten Führerschein. Der Fotograf, der den Fußballspieler beim Aussteigen aus seinem Aston Martin fotografiert hatte, war wenig begeistert als sein Bild bei Facebook geteilt wurde ohne ihn als Urheber zu nennen. Er mahnte die Inhaberin der Fahrschule ab.
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Nutzungsbedingungen für Produktfotos bei Amazon Marketplace sind wirksam

Händler dürfen bei Amazon Marketplace die Produktfotos ihrer Konkurrenten nutzen. Das hatte bereits das Landgericht Köln (LG) vergangenes Jahr entschieden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat nun diese Entscheidung bestätigt und zudem entschieden, dass die Klausel in den AGB von Amazon, nach der die Anbieter bei Amazon Marketplace ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Produktfotos, keine unangemessene Benachteiligung darstellt und somit wirksam ist (Urt. vom 19.12.2014, Az. 6 U 51/14).
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Anlehnung an selektive Verkaufssysteme kann Markenverletzung sein

Viele Unternehmen bewerben die eigenen Produkte nur in speziell ausgewählten Verkaufsumfeldern oder durch ausgewählte Vertriebspartner. Hochpreisige oder qualitativ wertvolle Produkte sollen meist nur in ausgewählten Geschäften unter gleichbleibenden Angebots- und Verkaufsbedingungen vertrieben werden. Selektive Verkaufssysteme bieten Unternehmen hierbei die Möglichkeit die eigenen Produkte in kontrollierbarem Rahmen anzubieten, ohne aber den Vertrieb als Hersteller alleine verantworten zu müssen. Im Rahmen selektiver Verkaufssysteme wird hierbei einzelnen Verkaufspartnern gestattet die eigenen Produkte – oftmals unter Nutzung der eigenen Werbe- und PR Materialien – auf dem Wettbewerbsmarkt bewerben und verkaufen zu können.

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Keine Ohrlöcher vom Apotheker

Viele Menschen mögen Ohrringe. Frauen und Männer schätzen Ohrschmuck als Möglichkeit der persönlichen Ausdrucksfreiheit. Viele Ohrringe werden gesteckt. Dafür muss das Ohr entsprechend durchstochen werden. Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 13.02.2015 – Az.: 12 O 29/15) hat nun entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine Dienstleistung sei, die in Hinblick auf die Apothekenbetriebsordnung apothekenüblich sei. Der Apotheker darf zukünftig also keine Ohrlöcher mehr stechen.

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Varoufakis und der Stinkefinger – Journalistische Recherchepflichten vernachlässigt

Ist das Video des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nun gefälscht oder nicht? In jedem Falle wirft es neben der öffentlich geführten Debatte auch rechtliche Fragen auf – Fragen zu journalistischen Recherchepflichten und zu allgemeinen Persönlichkeitsrechten. Denn sollte das Video tatsächlich gefälscht worden sein, hat Varoufakis Ansehen in der Bundesrepublik in den letzten Tagen arg darunter gelitten. Wir geben einen kurzen Einblick:

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Anforderung an die Darlegungslast im Filesharing Verfahren ist eine Einzelfallentscheidung

Das Amtsgericht Bochum hat im Filesharing Verfahren zugunsten unserer Mandantin entschieden, die von der Telepool GmbH aufgrund des vermeintlichen Tauschs des Films „Baby on Board“ abgemahnt wurde. Vertreten wurde das Unternehmen von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt (Urt. v. 11.03.2015, Az. 67 C 511/14). Weiterlesen →

Waldorf Frommer mahnt ab wegen The Mentalist

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing etwa von der TV-Serie The Mentalist erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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ZAK beanstandet Werbeverstöße

Die ZAK hat in ihrer letzten Sitzung erneut Verstöße gegen Werberichtlinien beanstandet. Weiterlesen →

Gegen Manipulationsvorwürfe: ZDF schafft mehr Transparenz

Im Zuge seiner neuen Transparenzoffensive will das ZDF künftig seine Fehler öffentlich korrigieren. Weiterlesen →

BGH: Wann dürfen Unternehmen auf Schufa Eintrag hinweisen?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Weiterlesen →

WhatsApp Call: Warnung vor Fake-Meldung von Betrügern

WhatsApp Nutzer sollten sich vor einer Fake-Meldung in acht nehmen, in welcher es um die Freischaltung der Anruf Funktion WhatsApp Call geht. Diese stammt nicht von Whats App, sondern von Hackern.

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Update: LG Frankfurt a.M. hebt einstweilige Verfügung gegen Uber auf

Update 19.03.2015: Das Landgericht Frankfurt hat nun im Hauptverfahren entschieden, dass der Dienst Uber POP rechtswidrig sei, solange die Fahrer keine gültige Erlaubnis zur Personenbeförderung besitzen. (Urt. v. 18.03.2015, Az. 3-08 O 136/14).  Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt halten wir für wahrscheinlich, da Uber wiederholt angekündigt hat, seinen Markt unbeirrt weiter ausbauen zu wollen.  Weiterlesen →

Update: In welchem Umfang haften Bewertungsportale? Morgen entscheidet der BGH

Update 19.03.2015Der BGH hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Als Begründung führte das Gericht an, dass die beanstandete Nutzerbewertung keine eigene “Behauptung” der Beklagten sei, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Ein Diensteanbieter hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. (Update Ende)

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Hürden für Online-Werbung mit Prüfsiegel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist mit seinem Urteil (Urteil v. 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurück und bestätigt damit die gesetzten Anforderungen für eine Online-Werbung mit Prüfsiegel.

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Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist das Verkehrsministerium durchaus verpflichtet, den Berechnungsweg ihrer prognostizierten Einnahmen gegenüber Journalisten offen zu legen.

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BGH zur Kondom-Werbung mit “Made in Germany”

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Kondome mit dem Siegel “Made in Germany“ beworben werden dürfen, wenn diese eigentlich aus dem Ausland importiert werden und in Deutschland lediglich noch geprüft werden. Er entschied nun, dass einzig in Deutschland hergestellte Kondome mit „Made in Germany“ beworben werden dürfen.  

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Datenschutzrechtliche Bedenken – Hello-Barbie zeichnet Gespräche auf

Eine neue Barbie-Puppe könnte das Kinderzimmer erobern. Die Hello-Barbie verfügt über WLAN und zeichnet Gespräche auf, um Antworten via Cloud zu generieren. Das sorgt nicht nur Eltern, sondern auch Datenschützer. Die Anwälte der Campaign for a Commercial-free Childhood (CCFC) aus Boston sehen die berechtigte Gefahr, dass der Puppe gegenüber geäußertes von Werbetreibenden ausgenutzt werden könnte. Weiterlesen →

Marketplace: Verkäufer haftet für Amazon

Amazon Verkäufer haften unter Umständen auch für irreführende Produktbeschreibungen, wenn diese von Amazon selbst verfasst worden sind. Dies hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden.

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Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme in einem weiteren Fall hat es den Angeklagten freigesprochen. Weiterlesen →

Vorsicht beim Handeln mit (Adobe) Software

Erst kürzlich erging gegen ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Elektronikverkäufer, der über seinen e-Bay Account das Computerprogramm „Adobe Creative Suite 6 Master Collection CS 6 Windows English“ zum Verkauf angeboten hatte. Eine Erlaubnis der Firma Adobe System hatte der Verkäufer dabei nicht. Ihm wurde vorgeworfen die Software aus dem Ost-Asiatischen Markt bezogen zu haben.
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LG München zur Einigungsgebühr und Fälligkeit bei Beratungshilfe

Das Landgericht München hat auf unsere sofortige Beschwerde hin, den Beschluss des AG-München abgeändert. Unserer Kanzlei wurde die gewünschte Vergütung in Höhe von 303, 45 Euro zugesprochen.

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Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

Mit seinem Urteil vom 19.02.2015 (Az.8 AZR 1007/13) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung der Vorinstanz und konstatiert nunmehr höchstrichterlich, dass die Überwachung eines Arbeitsnehmers durch Beauftragung einer Detektei von Seiten des Arbeitgebers rechtswidrig ist und demnach das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, wenn kein hinreichend begründeter Verdacht besteht und verweist darauf, dass eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchaus auch einen „Schmerzensgeldanspruch“ des Arbeitnehmers zu begründen vermag.

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Neues Pflichtlogo für Versandapotheken

Das Bundesministerium für Gesundheit weist in einer aktuellen Bekanntmachung darauf hin, dass spätestens ab dem 26.10.2015 Apotheken, die Arzneimittel über das Internet vertreiben, das neue EU-weite Logo auf ihren Webseiten platzieren müssen.

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Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung nach verächtlichem Facebook Post

“Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später…Fuck Charlie Hebdo“ lautete der Facebook-Post eines Daimler-Betriebsrates nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift “Charlie Hebdo“auf seiner privater Facebookseite, der diesen nun in Bedrängnis bringt. Denn Daimler selbst, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.

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OLG-Stuttgart zur Angabe der Energieeffizienzklasse bei Online-Shops

Die Energieeffizienzklasse muss auf allen Webseiten und Unter-Webseiten eines Online-Shops angegeben werden, wo ein Artikel vom Kunden in den Warenkorb gelegt werden kann. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 2 U 28/13). Auf der Startseite sind diese Angaben nicht grundsätzlich notwendig.

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