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Autowerbung auf YouTube Channel muss Pflichtangaben zu Verbrauchswerten enthalten

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) regelt deutschlandweit wann und in welchem Umfang Unternehmen bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen Pflichtangaben zu Verbrauchswerten und CO2-Emmissionen des jeweils beworbenen Fahrzeuges in die Werbung für den Verbraucher sichtbar einfügen müssen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14) hat eine Entscheidung des LG Köln bestätigt und entschieden, dass bei der Werbung für Fahrzeuge mittels Videoeinblendungen auf dem Videoportal YouTube der Werbende verpflichtet sei, die nach der Pkw-EnVKV vorgesehenen Pflichtangaben in die Videowerbung einzubinden.

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Umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte auf Internetseiten

Rauchen gefährdet ihre Gesundheit. Anders als früher sind die Möglichkeiten der Zigarettenindustrie für Tabakprodukte zu werben heutzutage stark eingeschränkt. Verbraucher sollen möglichst selten Werbung für Tabakprodukte ausgesetzt werden, um unbeeinflusst zu bleiben. Wurde früher die Zigarette als Genussmittel, Spaßbringer oder Zeichen eines freiheitlichen und modernen Lebensstiles beworben und gesellschaftlich akzeptiert, hat sich die gesellschaftliche Wahrnehmung erheblich geändert. Der Gesetzgeber hat zum Gesundheitsschutz der Bürger die Möglichkeiten der Tabakwerbung sinnvollerweise erheblich eingeschränkt.

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Filesharing: Sieg gegen Negele wegen Sicherheitslücke im Router

Die Kanzlei Negele unterliegt in einem aktuellen Filesharing Verfahren, weil eine Sicherheitslücke im Fritz-Box! Router nachgewiesen werden konnte.

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Pokemon – Party wegen Urheberrechtsverletzung abgesagt

In der US-amerikanischen Stadt Seattle sollte zum fünften Mal anlässlich der dortigen Gaming-Veranstaltung PAX eine Pokemon-Party veranstaltet werden. Doch es kam anders – Die Veranstalter wurden von der Pokémon Company International wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Die Party wurde daraufhin abgesagt.

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Abmahner scheitert in Filesharing Verfahren wegen beschränkter Nutzungsrechte

Längst nicht jeder Rechteinhaber ist zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing berechtigt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.

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Universität zu Köln muss Forschungsvereinbarung mit Bayer nicht offenlegen

Die Universität zu Köln ist nicht dazu verpflichtet die Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen Bayer herauszugeben. Durch das Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.08.2015 (Az.: 15 A 97/13) wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus erster Instanz bestätigt und der Forschungsvertrag zwischen Uni und Bayer darf weiterhin geheim bleiben.

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Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es Streiks bei der DHL. Im Rahmen dieser Arbeitsniederlegung blieben viele Sendungen liegen, es gab negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Es stellt sich die interessante Frage, ob Online-Händler in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftigt.

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Filesharing: Gilt zehnjährige Verjährungsfrist?

Wie lange müssen wegen Filesharing Abgemahnte damit rechnen, dass der Rechteinhaber die geltend gemachten Ansprüche gerichtlich verfolgt? Das Landgericht Köln hat hierzu jüngst in einem Hinweisbeschluss eine fragwürdige Auffassung vertreten.

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Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

Die Durchsuchung der Redaktionen der „Berliner Morgenpost“ sowie die der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 waren verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen →

SoundCloud – Britischer Rechteverwerter PRS klagt

Das britische Pendant zur GEMA, die Verwertungsgesellschaft PRS geht juristisch gegen das Berliner Unternehmen SoundCloud vor. Damit bleiben die ungeklärten Rechte- und Lizenzfragen die größte Baustelle von SoundCloud.

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Becel pro.aktiv Streit – Foodwatch unterliegt Unilever

Ist die Margarine Becel pro.aktiv gesund oder führt sie zu Gefäßablagerungen und ist gefährlich? Darüber streitet Foodwatch bereits seit längerem mit dem Hersteller Unilever. Das OLG Hamburg (Az. 7 U 7/13) gab erneut dem Lebensmittelkonzern Unilever Recht. Die Revision wurde zugelassen.

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USA: Klage gegen Nutzer von Popcorn Time

In den USA gibt es die ersten Klagen gegen Nutzer von Popcorn Time. Die Rechteinhaber des Films „The Cobbler“ klagen in Amerika gegen Benutzer der Software Popcorn Time. Verklagt wurden bisher 11 mutmaßliche Täter vor dem zuständigen Gericht in Oregon. Die Kläger verlangen von den Filesharern die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 150.000 US-Dollar.

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Popcorn Time: Teure Abmahnungen drohen!

Nutzer der angeblichen Streaming Plattform Popcorn Time aufgepasst: Das Anschauen eines Films kann teuer werden. Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt  unzählige Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing.

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Facebook-Konten über neue Schadlinks gehackt

Warnung an alle Facebook-Nutzer: Aktuell versuchen Internetbetrüger über eine neue Art von Weblinks, die über Facebook-Einträge verbreitet werden, fremde Benutzerprofile zu übernehmen. Neu und im Vergleich zu bisherigen Angriffsformen gefährlicher ist, dass die Eingabe der Zugangsdaten scheinbar nicht erforderlich ist. Das Facebook-Konto ist vielmehr bereits nach dem Öffnen des Links gehackt.

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Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler für irreführende Handlungen des Plattformanbieters Amazon haftet (Urt. v. 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg, das ebenso entschieden hatte (Urt. v. 05.03.2015, Az. I-O 10/15).

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Amazon haftet für falsche Angaben

Eine Haftung von Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben besteht auch dann, wenn es sich nur um Ausnahmefälle handelt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urt. v. 19.06.2015, Az. 6 U 183/14).

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Waldorf Frommer: Abmahnung wegen Thriller Girlhouse

Sind Sie von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abgemahnt worden wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei dem Film Girlhouse und unsicher, wie Sie tun sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Gesetzentwurf für Verwertungsgesellschaften in der Kritik

Ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz soll für mehr Transparenz sorgen. Verbraucherschützer kritisieren u.a. jedoch, dass Regeln, die die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften stärken sollen, im Entwurf fehlen.
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YouTube-Gaming – Kein Livestream in Deutschland

YouTube-Gaming: Am 26.08.2015 ging YouTube mit einem neuen Service an den Start. Mit dem Computerspiele-Portal YouTube-Gaming, soll Konkurrenten wie Twitch.tv das Leben schwer gemacht werden. Die vermutlich für Gamer wichtigste Funktion, das Livestreaming, wird in Deutschland jedoch aus rechtlichen Gründen fehlen. Weswegen der Livestream in Deutschland nicht erreichbar ist und welche Rechtsprobleme bei Let´s-Play Videos entstehen können, klären wir für Euch im Folgenden:

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Primacom: Voreingestellte Zusatzangebote unrechtmäßg

Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat seinen Kunden Zusatzleistungen ungefragt untergeschoben. Diese Voreinstellung ist unrechtmäßig, urteilte jetzt das Landgericht Leipzig.
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Ausnahmen vom Widerrufsrecht müssen sichtbar dargestellt werden

Einschränkungen des Widerrufsrechts müssen im Online-Handel sichtbar und deutlich gemacht werden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich um eine Wettbewerbsverletzung. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg mit Urteil vom 13.03.2015 entschieden (Az. 12 O 2150/14).

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Kein Domain-Schutz eines Arztes, der nur regional tätig ist

Nur auf eine Region beschränkte Unternehmen können sich nicht auf einen deutschlandweiten Domainschutz berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Urt. v. 07.05.2015, Az. 6 U 39/14) in zweiter Instanz entschieden.

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Waldorf Frommer: Abmahnung wegen „Kind 44“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing etwa bei dem Film“ Kind 44“ bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Versteckte Preiserhöhung – dm wirft Dentagard aus Sortiment

Die Drogeriemarktkette dm reagiert öffentlich auf eine versteckte Preiserhöhung der Zahnpasta Dentagard des Unternehmens Colgate-Palmolive und verbannt das Produkt aus den Regalen. Doch wie sieht es rechtlich aus? Was ist, wenn Unternehmen Füllmengen oder Packungsgrößen verkleinern, dabei den Preis identisch belassen und Verbraucher hierüber nicht informieren? Wir klären auf:

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RA Solmecke: Facebook ist für Nazi-Kommentare nach Kenntnis voll verantwortlich

Justizminister Heiko Maas hat angekündigt, mit den Verantwortlichen bei Facebook Gespräche über das Löschen von Nazi-Kommentaren zu führen. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke sieht Facebook schon jetzt in der Pflicht zum Handeln:

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Unwirksame Haftungsklauseln von Sky Deutschland

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 28.05.2015 (Az. 12 O 2205/15) entschieden, dass einzelne Haftungsklauseln des Pay-TV-Senders Sky Deutschland nicht mit deutschen Recht vereinbar sind.

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Filesharing: Fragwürdige Entscheidung des LG München zugunsten der Musikindustrie

Das Landgericht München I hat in einem aktuellen Filesharing-Verfahren eine denkwürdige Entscheidung gefällt, in der es dem Anschlussinhaber innerhalb der sogenannten subjektiven Darlegungslast unzumutbare Nachforschungspflichten innerhalb der eigenen Familie aufbürdet. Dies dürfte kaum mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa im BearShare – Fall (BGH, Urteil vom 08.01.2014 Az. I ZR 169/12) zu vereinbaren sein.

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Kein Schadensersatz bei Fahrt mit falschem Fernbus

Wie das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.06.2015 (Az. 122 C 7088/15) entschieden hat, ist ein Busunternehmen nicht dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn Passagiere in einen falschen Fernbus steigen.

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Revision erfolglos – Urteil gegen Ex-Lobbyisten Schreiber bleibt bestehen

2013 wurde der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber vom Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision vor dem BGH (Beschl. v. 28.07.2015, Az. 1 StR 602/14) blieb nun erfolglos.

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Filesharing in Wohngemeinschaft: Waldorf Frommer verliert Klage

Wer als Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft lebt und eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu schnell einschüchtern lassen. Denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser die Urheberrechtsverletzung begangen oder eine Zurechnung im Wege der Störerhaftung erfolgen darf. Der Anschlussinhaber braucht seine WG-Mitbewohner normalerweise auch nicht zu belehren oder überprüfen. Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Leipzig (Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 219/15).

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Genuss Ade – Bier darf nicht mehr mit „bekömmlich“ beworben werden

Mit Urteil vom 25.08.2015 hat das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf (Az. 8 O 34/15). Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien.

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Facebook: Rassistische Hetze bleibt nicht unbestraft

Aus aktuellem Anlass im Rahmen der Flüchtlingswelle gehen Staatsanwaltschaft und Polizei momentan vermehrt gegen rechte Hetzbeiträge innerhalb der sozialen Medien vor. Insbesondere Facebook-User geraten dabei ins Visier der Ermittlungen. Erste Urteile in dem Bereich sind mittlerweile rechtskräftig geworden.

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Winzer haben bei Online-Vertrieb ihrer Weine auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen

Wer als Winzer das Internet zum Vertrieb seiner Weine gegenüber Verbrauchern nutzt, unterliegt einer Kennzeichnungspflicht für Sulfite. Bei Missachtung dieser Pflicht droht eine Abmahnung.

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Rechtsanwalt Arnold E. Schiemann aus Köln verschickt Mahnungen für DR Verwaltung AG

Die „DR Verwaltung AG Deutsches Firmenregister“ mit Sitz in Bonn versendet seit Anfang des Jahres haufenweise Formulare an Gewerbetreibende. Es geht darin um einen angeblichen Eintrag auf der Seite „USTID-Nr.de“. Die Formulare sehen auf den ersten Blick aus wie ein offizielles Schreiben einer Behörde.

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Filesharing-Sieg: Vater braucht seine Familie nicht an den Pranger zu stellen

Schulenberg & Schenk hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen einen Mandanten unserer Kanzlei Wilde Beuger Solmecke eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage im vollen Umfang abgewiesen.

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Motorola gewinnt gegen Apple – BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

Apple hatte sich das Entsperren eines Gerätes mittels einer Wischbewegung auf dem Touchscreen patentieren lassen. Motorola hat eine Patentnichtigkeitsklage mit dem Argument erhoben, Apples Erfindung sei nicht neu und greife nur ein älteres Patent eines schwedischen Handyherstellers auf. Der BGH entschied mit seinem heutigen Urteil (Urt. v. 25. August 2015, Az. X ZR 110/13) wie folgt: 

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Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzes

Durch die Novellierung sollen die bisher bestehenden Gesetze im Bereich des Kulturgutschutzes in einem neuen, einheitlichen Gesetz zusammengefasst werden. Dadurch soll bestehendes Recht verbessert und an die internationalen Standards angepasst werden. Im Folgenden erklären wir ausführlich und umfassend, warum eine Novellierung notwendig ist und welche Neuerungen der Gesetzentwurf enthält.

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LG Leipzig: Verbraucherrechte bei Flugbuchungen im Internet gestärkt

Mit dem Urteil vom 14.07.2015 (Az.: 05 O 3326/14) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass die RKM Billigflüge.de GmbH eine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten muss.

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Der Aufdruck FCK CPS kann eine strafbare Beleidigung darstellen

Das Amtsgericht München hat am 13.04.2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten verurteilt.

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ProSieben: KJM beanstandet Verstöße gegen JMStV

 

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche bedenkenlos Fernsehen schauen können. Doch nicht immer halten sich die Sender an die Regeln. Jetzt hat die KJM die Prüffälle des ersten Halbjahres 2015 vorgelegt. Weiterlesen →

Wettbewerbszentrale rügt Werbung im Schulunterricht

Kinder können nicht die Mechanismen der Werbung durchschauen, deswegen gelten bei beim Thema Werbung und Kinder Sonderregelungen. Die Wettbewerbszentrale hat nun eine Werbeaktion an einer Schule gerügt.
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Filesharing: Ermittelte Daten können Beweisverwertungsverbot unterliegen

Wenn Rechteinhaber aufgrund der geloggten IP-Adresse im Wege des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG den Anschlussinhaber ermittelt haben, unterliegen dessen persönliche Daten unter Umständen einem Beweisverwertungsverbot. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal.

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Sind Webcam-Aufnahmen in der Öffentlichkeit erlaubt?

Wieder Ärger mit einer in der Öffentlichkeit installierten Webcam. Ein Urlauber hat sich aktuell im ostfriesischen Norddeich über eine Webcam beschwert, die den dortigen Strand filmt und theoretisch sogar bis an die Strandkörbe zoomen kann. Neben datenschutzrechtlichen Aspekten sind dabei auch immer Aspekte aus dem Kunsturhebergesetz von Relevanz. Webcams mit einer hohen Auflösung, die zudem noch zoomen können, sind nach Ansicht von Christian Solmecke verboten. Touristische Webcams, bei denen niemand zu erkennen ist, sind hingegen erlaubt. Eine rechtliche Einordnung von Medienanwalt Christian Solmecke.

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Sky: Haftungsklauseln mitunter rechtswidrig

Das Fernsehen auf Knopfdruck macht dem linearen TV immer mehr Konkurrenz. Auch der Pay-TV-Sender Sky Deutschland bietet seinen Kunden zusätzliche Programmangebote. Doch nicht alle Klauseln der AGBs sind dabei rechtens.
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Filesharing: AG Bielefeld verneint Nachforschungspflicht gegenüber Verlobten

Abgemahnte Anschlussinhaber brauchen gewöhnlich nicht ihre nahen Angehörigen auszuspionieren. um sich vom Filesharing Vorwurf zu entlasten. Hierzu gehören auch Verlobte. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Bielefeld entschieden.

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Datenschutz – Spotify will mehr private Nutzer-Daten

Spotify Nutzer werden zum gläsernen Menschen. Der Schwedische Musikstreaming-Dienst will  deutlich mehr über seine weltweit rund 75 Millionen Nutzer (davon 20 Millionen zahlende Kunden) in Erfahrung bringen. Die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, denen man ab sofort beim Öffnen des Programms bis zum 19.09.2015 zustimmen muss, lassen aufhorchen. So werden zukünftig Informationen wie Kontakte, Fotos oder Mediendateien die auf dem Mobilgerät gespeichert sind erfasst.

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OVG Münster: Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit darf Journalisten nicht verweigert werden

Das OVG Münster hat mit dem Urteil vom 10.08.2015 entschieden, dass die Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums dem Kläger, auch für geschwärzte Bereiche teilweise zu gewähren ist. (Urt. v. 10.08.2015, Az. 8 A 2410/13; I. Instanz: VG Köln 13 K 1541/11)

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Adblocker: Das Geschäft mit der Werbung

Der Axel Springer Verlag kündigt an, in seiner Klage gegen Adblock Plus standhaft zu bleiben und wenn nötig durch alle Instanzen zu gehen, um die Sache höchstrichterlich entscheiden zu lassen.

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Filesharing: Vage Angaben zur Ermittlung der IP Adresse reichen nicht

Immer mehr Gerichte vertrauen bei einer Abmahnung im Filesharing Bereich nicht mehr blind darauf, dass der Rechteinhaber die richtige IP Adresse und somit den richtigen Anschlussinhaber ermittelt hat. Sie verlangen, dass der Rechteinhaber dazu genaue Angaben macht, damit das Ergebnis der Ermittlungen überprüft werden kann. Wies diese auszusehen haben, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

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Internetausfall bei Unitymedia – Haben die Kunden einen Anspruch auf Entschädigung?

Heute Morgen ging bei Unitymedia nichts mehr – Tausende Kunden in NRW und Hessen hatten über einen Zeitraum von etwa 3 Stunden keine Internetverbindung mehr. Die Probleme scheinen inzwischen behoben zu sein. Doch haben die Kunden wegen des Internetausfalls einen Anspruch auf Entschädigung?

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