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OLG Frankfurt: Werbung mit gelöschter Marke ist zulässig

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Beschluss vom 15.06.2015 – AZ: 6 W 61/15 entschieden, dass die Werbung mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis: ®) auch bei einer gelöschten Marke erlaubt ist, solange jedenfalls die Löschung noch nicht rechtskräftig ist.

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Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Versammlung auf privatem Grundstück

Durch eine einstweilige Anordnung hat die 3.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 18. Juli 2015 [1 BvQ 25/15] festgestellt, dass ein geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ auf einem privatem Grundstück erlaubt ist.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Stalker ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung etwa von der TV-Serie Stalker bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen?

 

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Darf per App vor Kontrolleuren in Bus und Bahn gewarnt werden?

Ab dem 1. August 2015 wollen die Kölner Verkehrsbetriebe eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 statt 40 Euro für Schwarzfahrer verhängen. Viele Schwarzfahren verlassen sich derweil immer mehr darauf rechtzeitig über Facebook, WhatsApp oder einer anderen App vor Kontrolleuren gewarnt zu werden. Doch ist ein solches Vorgehen legal?
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Studie: WDR und MDR genügen Programmauftrag nicht

Ebenso wie ARD und ZDF müssen auch die dritten Programme einen Programmauftrag erfüllen. Doch dies geschieht nicht immer zu genüge, so eine aktuelle Studie.
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Schulunfall – Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen

Verletzt sich ein Schüler im Klassenzimmer, weil sein Mitschüler ihm den Stuhl wegzieht, so kann er kein Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied das AG Hannover unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2015, Az. 465 c 15083/14).

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OLG Rostock: Reiseveranstalter darf i.d.R. nur 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Eine Anzahlung auf eine AIDA-Kreuzfahrt darf idR. nur maximal 20% des Reisepreises betragen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock beschlossen (Beschluss vom 06.05.2015 – Az.: 2 U 22/14). Damit bestätigten die Rostocker Richter die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidungen vom 09.12.2014 – Az. X ZR 85/12, X ZR 147/13, X ZR 13/14).

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WhatsApp: Nutzer werden über „WhatsApp Gold“ in Abofallen gelockt

Abzocker haben wieder auf WhatsApp – Nutzer abgesehen. Sie sollen über die angeblich neue Funktion „WhatsApp Gold“ in Abofallen gelockt werden, die gar nicht von WhatsApp stammt.

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Mehr Transparenz bei der Online-Buchung – Fluggesellschaft verpflichtet Endpreis zu zeigen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben (Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II). 

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Bald nur noch per Pseudonym bei Facebook unterwegs? Datenschützer gegen die Klarnamenpflicht

Wenn es nach dem Hamburger Datenschützer, Johannes Caspar, ginge dürften Nutzer in Zukunft ohne Probleme bei Facebook ein Pseudonym nutzen. Bislang herrscht auf dem sozialen Netzwerk eine Klarnamenpflicht. Etliche Konten wurden bereits von Facebook gesperrt, weil der Verdacht bestand, dass die Namen nicht echt sind.
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BGH: Amazon-Aktion verstößt gegen Buchpreisbindung

In Deutschland gilt die Buchpreisbindung. Die von den Verlagen festgesetzten Preise der Bücher dürfen von den Letztverkäufern weder unter- noch überschritten werden. Nach Ansicht des BGH hat Amazon gegen diese Regelung verstoßen.
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Nike Werbung führt Verbraucher in die Irre

Wie das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 19.01.2015 (5 U 203/11) entschieden hat, stellt die Werbung des Sportartikelherstellers Nike für einen Fußballschuh eine Irreführung des Verbrauchers dar.

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Online-Bestellung von Heizöl: Verbraucher haben Widerrufsrecht

Achtung Onlinehändler: Wenn Verbraucher Heizöl übers Internet bestellen, dürfen sie normalerweise ihr Widerrufsrecht ausüben. Dies hat der BGH jetzt abschließend geklärt.

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Trotz neuer Widerrufsregelungen im Online-Handel: 76% der Shops übernehmen Rücksendekosten

Das Geschäft im Web floriert – doch vor allem im Modesektor geht noch immer beinahe jedes zweite Paket zurück. Vor gut einem Jahr hat der Gesetzgeber reagiert um mit der Novellierung des Widerrufsrechtes im Fernabsatzvertrieb den Online-Händlern eine Möglichkeit zu geben die Rücksendekosten den Kunden aufzuerlegen. Die Resonanz der deutschen Webshops überrascht.
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Wann dürfen Medien über den Gesundheitszustand eines Sportlers berichten?

Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht München auseinandersetzen (Urt. v. 27.05.2015, Az. 18 U 11/15). Gegenstand des Klageverfahrens war ein Streit zwischen einem bekannten Motorsportler und einer Boulevardzeitung, die nach einem Skiunfall des Sportlers aktuelle Neuigkeiten zu seinem Gesundheitszustand veröffentlichte. Weiterlesen →

Sperrpflicht für Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen? Am 30. Juli 2015 entscheidet der BGH

Update 30.07.2015: Der BGH wird seine Entscheidung am 26.11.2015 veröffentlichen (Update Ende)

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und die Telekom streiten darüber, ob die Telekom zur Sperrung von Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden kann. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte dies zuvor verneint, aber die Revision zum BGH zugelassen. Am 30. Juli 2015 wird der bedeutsame Streit endgültig entschieden (Az. I ZR 3/14).
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Filesharing: LG Köln bejaht fliegenden Gerichtsstand in Ausnahmefällen auch bei Privatpersonen

Obwohl der Gesetzgeber beim Filesharing den fliegenden Gerichtsstand für Verbraucher abgeschafft hatte hat das Landgericht Köln in einem fragwürdigen Beschluss entschieden, dass diese Figur unter bestimmten Umständen beim Filesharing von Privatpersonen Anwendung finden soll.

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Sasse und Partner mahnen für Bootleg LP von Pink Floyd ab!

Bei eBay, Amazon und auch in Plattenläden ist der Verkauf von CD´s oder Schallplatten von Live-Konzerten bekannter Bands besonders beliebt. Was viele nicht wissen – und erst nach erfolgter Abmahnung erfahren: Nicht wenige dieser Live-Konzertmitschnitte sind ohne Erlaubnis der Rechteinhaber auf den Tonträgern aufgenommen worden. Es handelt sich um sogenannte Bootleg CD´s, also um illegale Raubkopien.
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DJV: Gerichtsurteile schneller veröffentlichen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass Gerichtsurteile künftig schneller veröffentlicht werden sollen.
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Uber will Klarheit durch Europäischen Gerichtshof

Ob die Dienste des Fahrdienstes Uber in Europa rechtmäßig sind soll nun abschließend in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht zu erwarten.

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OLG Frankfurt a.M.; Commerzbank darf nicht öffentlich als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche bezeichnet werden

 Ein Brancheninformationsdienstverlag, der unter anderem auch eine Publikation mit dem Namen „Bank intern“ heraus gibt, hat die Commerzbank in einem Schreiben als “Schmuddelkind“ der Finanzbranche bezeichnet. In diesem Schreiben wird mitunter auch aufgefordert  sich von dieser Bank zu distanzieren bzw. seine Geschäftsbeziehungen zu überdenken.

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Marketplace-Händler haftet für falsche UVP-Angabe von Amazon

Amazon Händler die für den Vertrieb ihrer Produkte Marketplace nutzen müssen auch für unzutreffende UVP-Preise geradestehen, wenn Amazon selbst diese falsch angibt und sie die Angabe nicht korrigieren können. Dies hat das OLG Köln klargestellt.

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OLG Köln: Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor „Kaufen“-Button zu platzieren

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 08.05.2015 (AZ: 6 U 137/14) entschieden, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop räumlich nicht zwingend oberhalb des „Kaufen“-Buttons zu platzieren ist. Sie muss nur einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Button aufweisen, d.h. sie kann auch unterhalb positioniert werden, solange dieser Zusammenhang gewahrt bleibt.

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C/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift kann zulässig sein

C/o ist eine Abkürzung und kommt aus dem Englischen und bedeutet „care of“, was im Deutschen so viel wie „wohnhaft bei“ oder „im Hause“ heißt..

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OLG Hamburg erklärt Streitwert für Bootleg-CD-Verkauf in Höhe von 12.500 € als angemessen

Durch den Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg vom 02.06.2015 (Az.: 5 W 35/15) wurde der Streitwert für den Verkauf einer Bootleg-CD bei eBay in Höhe von 12.500 € als akzeptabel angesehen. Dadurch wurde die vorangegangene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen.

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Start der 2. Bundesliga Saison 2015/2016 am Freitag – Sind Fußball Live Streams legal oder illegal?

Endlich ist es wieder so weit: Am kommenden Freitag startet der erste Spieltag der 2. Bundesliga Saison 2015/16 und ganz Fußball-Deutschland wird wieder mitfiebern. Wer allerdings nicht für das Pay-TV-Angebot von Sky zahlt, wird viele Spiele nicht mitverfolgen könne. Im Free TV werden lediglich 32 Spiele, jeweils Montags, ausgestrahlt. Viele Fußball-Fans nutzen deshalb Streaming-Angebote im Internet, mit denen sie die Partien der Bundesliga live und bequem von zu Hause aus sehen können. Allerdings betreten sie damit einen rechtlichen Graubereich und sollten sich vor Anpfiff fragen: Sind Fußball Live Streams erlaubt oder illegal? Welche Risiken gehe ich ein, wenn ich diese Streams anschaue? Auch Gastronomen wollen ihren Gästen rechtssicher und möglichst kostengünstig Live-Übertragungen anbieten, aber wie? Antwort auf die wichtigsten (rechtlichen) Fragen vor dem Beginn der Bundesliga gibt der Kölner Anwalt für IT-Recht Christian Solmecke: 

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Waldorf Frommer mahnt wegen TV-Serie The Following ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung etwa von der TV-Serie The Following bekommen und wissen nicht, wie Sie verhalten sollen?

 

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Verbraucherschützer fordern modernen Jugendmedienschutz

Der Jugendmedienschutz ist vor allem im digitalen Zeitalter von besonderer Relevanz. Jetzt hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für eine Modernisierung des Jugendmedienschutzes ausgesprochen.

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VGH Mannheim: kein Einsichtsrecht für Journalisten im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sportmediziner

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem Beschluss vom 07.07.2015 (AZ: 1 S 802/15) entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner hat. Dem Mediziner wurde vorgeworfen in den 1970-er und 1980-er Jahren Sportler mit Dopingmittel versorgt zu haben.

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Native Advertising – Eine Marketingstrategie mit rechtlichen Tücken

Seit 2013 setzt die Werbeindustrie auf eine neue Form des Marketings – Native Advertising. Die neue Werbemethode wird von einigen hoch gelobt und von anderen scharf kritisiert. „Native Advertising“ wird von manchen als Advertorial in einem neuen Gewand gesehen oder eben schlicht als Schleichwerbung. Es stellt sich die Frage, wie mit solchen „Native Ads“ umzugehen ist und welche Voraussetzungen für eine rechtmäßige Werbung einzuhalten sind.

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Wettbewerbsverstoß durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler eine Handtasche angeboten hatte, die dem bekannten Modell „Le Pliage“ von Longchamp zum verwechseln ähnlich sah. Longchamp erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Ihm wurde es untersagt, die Tasche weiter zu vertreiben. Hiergegen legte der Händler Berufung ein.

Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist (Urt. v. 11.06.2015 – 6 U 73/14). Die Klägerin habe nach §§ 3, 4 Nr. 9b, 8 UWG einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der nachgeahmten Tasche. Weiterlesen →

LG Hamburg: Entfernung der Software-Verpackung ist keine Markenrechtsverletzung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 (AZ: 408 HKO 41/14) entschieden, dass ein Software-Händler, der die Original-Verpackung einer Steuererklärungs-Software entfernt, CD-Rom und das Seriennummernzertifikat inkl. rückseitig abgedruckter Lizenzbestimmung allerdings beibehält und dieses Produkt anschließend vertreibt, keinen Markenrechtsverstoß begeht.

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Gerichtszuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Ein Unternehmer ließ einen Konkurrenten wegen einer vermeintlich wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung abmahnen. Die dabei entstanden Anwaltskosten sollten gerichtlich gelten gemacht werden.

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Filesharing: AG Hamburg lässt Musikindustrie erneut abblitzen

Bei Abmahnungen im Filesharing Bereich darf die Musikindustrie keine zu strengen Anforderungen an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers stellen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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Filmverbände fordern zusätzlichen Etat für Mediatheken

Die 7-Tage-Regel, die für die öffentlich-rechtlichen Mediatheken gilt, steht immer wieder in der Kritik. Jetzt haben zahlreiche Filmverbände einen zusätzlichen Etat gefordert, mit dem zusätzliche Lizenzkosten für längere Laufzeiten gezahlt werden sollen.
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Verleger fordern neue Medienordnung

Das Digitalgeschäft ist momentan der Wachstumstreiber der Zeitungsbranche. Deshalb fordern die Verleger neue Rahmenbedingungen von der Politik.
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Videoüberwachung des Nachbargrundstückes verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Detmold hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 (19 C 302/14) entschieden, dass eine Videoüberwachungsanlage zum Zwecke des Diebstahlschutzes, die zumindest auch Teile des Nachbargrundstückes aufzeichnet, unzulässig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erachtete das Gericht hier als schützenswerter als das Überwachungsinteresse des Beklagten.

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Sparkassen-Rot durch BPatG gelöscht

Das Bundespatentgericht hat nach der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung für den als Sparkassen-Marke eingetragenen Farbton „HKS 13″ angeordnet.
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Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz: BAG spricht Klartext

Arbeitnehmer die den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstrechner zum Raubkopieren benutzen müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn sie dies im Zusammenwirken mit ihren Kollegen tun und diesen das Anfertigen von Raubkopien am Arbeitsplatz ermöglichen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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Videoüberwachung auf Grundstück des Nachbarn verboten

In einem aktuellen Fall entschied das Landgericht Detmold, dass man das Grundstück seines Nachbarn nicht videoüberwachen darf, selbst wenn man dadurch beabsichtigt Verbrechen vorzubeugen (LG Detmold, Urt. v. 08.07.2015 – Az.: 10 S 52/15) .

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Videoüberwachung am Haus verboten, wenn die Umgebung mitgefilmt wird

Eine Videoüberwachung ist im privaten Bereich erlaubt sofern das Hausrecht greift. Jeder darf entsprechende Maßnahmen ergreifen, um sein Haus und Grund zu schützen. Doch oft bleibt es nicht ausschließlich bei der Observation des eigenen Bereiches, wenn z.B. Teile von öffentlichen Abschnitten mitgefilmt werden.

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Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben sich einige Dinge für die Verbraucher verbessert. Das bestätigen auch Gerichtsurteile, die seitdem gesprochen wurden. Durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main  (Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14) kam nun ein weiteres hinzu: Es ging dabei um die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, welche das LG Frankfurt im vorliegenden Fall verneinte.

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SWR darf versteckte Kameraaufnahmen bei Daimler ausstrahlen

Heimliche Filmaufnahmen sind nicht erst seit kurzem ein probates Mittel von Fernsehproduzenten, um Dinge aufzudecken. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem solche Aufnahmen des SWR bei der Daimler AG angefertigt wurden. Es ging um den Vorwurf der rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung.  Gericht entschied zugunsten des SWRs.

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Facebook – Spaß-Kundenservice treibt sein Unwesen

 

Ein nicht ernst gemeintes und dennoch seriös wirkendes Kundenservice-Profil treibt zurzeit auf Facebook-Seiten von zahlreichen Unternehmen sein Unwesen, in dem auf Kommentare von Nutzern ordentlich unverschämt geantwortet wird. Anstatt deeskalierend einzugreifen, pfuscht es dem Community-Management gehörig dazwischen. Eine rechtliche Einordnung: Weiterlesen →

Niederlage von Waldorf Frommer: Abgemahnter war bei der Arbeit

Waldorf Frommer aus München mahnt wieder massenhaft wegen Filesharing ab. Dabei kommt es allerdings immer mal wieder zu Pannen zu Lasten der Abmahnanwälte wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichtes Heidelberg zeigt.

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Rundfunkbeitrag bedarf kaum Korrekturen

 

Der Rundfunkbeitrag wurde seit seiner Einführung oft kritisiert. Nun hat eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags jedoch ergeben, dass kein grundlegender Reformbedarf besteht. Weiterlesen →

Mehr Transparenz: ARD will Produzentenbericht vorlegen

Um mehr Transparenz walten zu lassen, will die ARD in diesem Herbst zum ersten Mal einen Produzentenbericht vorlegen. Weiterlesen →

DJV fordert Abschaffung von Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht ist seit seiner Einführung umstritten. Jetzt hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Abschaffung des LSR gefordert.

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Waldorf Frommer: Abfuhr vor dem Amtsgericht München

Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer musste in einem Filesharing Verfahren im Auftrag von Sony Music vor dem Amtsgericht München eine herbe Niederlage einstecken.

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Software-Audit und Pingback – Unternehmen sollten Ihre Lizenzverwaltung pflegen

Die tägliche Praxis zeigt derzeit ein erneutes Spielfeld urheberrechtlicher Streitigkeiten auf. Vermehrt kommt es zu Auskunftsverlangen der Rechteinhaber proprietärer Software. Ob und welche Informationen Sie geben müssen und wie die Rechteinhaber an die Informationen kommen, soll im Weiteren kompakt dargestellt werden.

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