Archiv

Filesharing-Sieg – AG Potsdam verneint Aktivlegitimation

In einem von WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Filesharing Verfahren hat das AG Potsdam eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Das Gericht stellte hohe Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimation.

Weiterlesen →

Neues WLAN-Gesetz – Das Ende der Störerhaftung

Freies WLAN

Kurz vor knapp einigte sich die Koalition Ende Juni 2017 auf ein WLAN-Gesetz. Nun passierte das Gesetz auch den Bundesrat. WLAN-Betreiber müssen künftig nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten. Ein freier Zugang zum Internet ist damit leider immer noch nicht gewährleistet. Das Gesetz könnte bereits im November in Kraft treten. Weiterlesen →

Spektakuläres BGH-Urteil: Google erhält Freifahrtschein im Urheberrecht

Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden, dass die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das überraschende Urteil:

Weiterlesen →

BGH zur Bildersuche von Suchmaschinen – Die Hintergründe zur „Vorschaubilder III“-Entscheidung

Dürfen Suchmaschinen urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen, wenn der Rechteinhaber das überhaupt nicht will? Die Antwort: des BGH: Ja, sie dürfen. Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, worum es in dem spannenden Urteil geht und welche Auswirkungen das auf Google und das ganze Internet haben könnte:

Weiterlesen →

Amazon Anwesenheitsprämie – Wer krank ist, bekommt weniger

Eine Mitarbeiter-Neuregelung bei Amazon sorgt aktuell für medialen Wirbel: Denn eine durch den Betriebsrat genehmigte Regelung besagt, dass wenn die Kollegen krank sind, Amazon-Mitarbeitern die eigene Prämie gekürzt wird. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen.

Weiterlesen →

Reus-Freundin Scarlett Gartmann – Ärger wegen Schleichwerbung

Scarlett Gartmann, Model und Freundin von BVB-Star Marco Reus, postete private Fotos auf ihrem Instagram-Account. Nur auffällig, dass dort ganz zufällig teure Uhren und Taschen auftauchten. Dieser „Zufall“ entpuppte sich als Schleichwerbung wurde abgemahnt. Nun erließt das LG Hagen eine Einstweilige Verfügung gegen die Influencerin. Weiterlesen →

Achtung! Smart123.de ist KEIN Mandant unserer Kanzlei

Bei dem Betreiber der Seite smart123.de handelt es sich um keinen Mandanten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Die offenbar betrügerische Webseite 123smart.de nutzte den für jedermann kostenfrei zugänglichen Rechtstexter, den wir gemeinsam mit Trusted Shops im Internet bereitgestellt haben.

Weiterlesen →

Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Eheleute

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass Eheleute nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.

Weiterlesen →

Private Fahndung nach G20-Tätern – Ist das erlaubt? Presserat missbilligt „Bild“-Berichterstattung

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Doch: Dürfen die das? Ein Überblick über die Rechtslage. Update: Nun hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen.   Weiterlesen →

Kanzlerin muss vorerst keine Auskunft über Abendessen im Kanzleramt geben

Die Bundeskanzlerin ist erst einmal nicht verpflichtet, einer Internetseite Auskunft über bestimmte im Bundeskanzleramt organisierte Abendessen zu geben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine vorangehende Einstweilige Anordnung des VG Berlin aufgehoben. Das Ganze sei zu komplex für eine Eilentscheidung. Doch um welche Fragen geht es überhaupt?  Weiterlesen →

BGH zu Flugverspätungen – Airline muss auch bei gemietetem Flugzeug zahlen

Fluggesellschaften müssen die Ansprüche ihrer Kunden wegen Flugverspätungen erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn sie das Flugzeug und die Besatzung von einer anderen Airline gemietet haben. Das hat der BGH in zwei Urteilen entschieden. Weiterlesen →

BGH-Urteil gegen Sparkasse – Überhöhte Gebühren gekippt

Sparkassen dürfen für eine Dienstleistung zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, kein Geld nehmen. Kunden, die überhöhte Entgelte zahlten, können diese zurückfordern. Dies hat am Dienstag, den 12. September 2017 der BGH entschieden.

Weiterlesen →

Probleme beim Eurosport-Player – Welche Rechte haben Kunden?

Nachdem Sky nicht mehr die alleinigen Bundesliga-Übertragungsrechte hält, überträgt die Discovery-Tochter Eurosport 45 Spiele der aktuellen Bundesliga-Saison 2017/18. Doch der Eurosport-Player läuft nicht wie geplant und so macht sich bereits nach drei Spieltagen Ärger unter tausenden Fußballfans breit. Medienanwalt Christian Solmecke erläutert, welche rechtlichen Möglichkeiten zahlende Eurosport-Kunden haben. 

Weiterlesen →

Makake Naruto und die Urheberrechte am Affen-Selfie – Streit beigelegt

Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Fotograf Slater ist dank des kostspieligen Verfahrens mittlerweile finanziell ruiniert. Ein gerichtlicher Sieg blieb Slater jedoch verwehrt, da sich beide Parteien nun überraschend außergerichtlich einigten. Wir haben uns zudem gefragt, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?

Weiterlesen →

Spiegel TV erwirkt Einstweilige Verfügung – Panorama darf kein exklusives Videomaterial von G20 senden

Ein Spiegel-Journalist hatte inmitten der G20-Krawalle den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner aus nächster Nähe gefilmt. Obwohl Spiegel TV explizit nicht mit einer Übernahme des Materials einverstanden war, sendete das Magazin Panorama hiervon 8 Sekunden in einem eigenen Beitrag. Dies verbot nun überraschend das LG Hamburg mit einer Einstweiligen Verfügung. Weiterlesen →

50+1-Regel im deutschen Fußball – Martin Kind will Hannover 96 übernehmen

Martin Kind hat im internen Streit um die Mehrheitsanteile des Bundesligisten Hannover 96 vor dem OLG Celle Recht erhalten. Das Gericht wies die Beschwerde zweier Vereinsmitglieder zurück. Der Antrag von Martin Kind bei der DFL auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel ist somit zulässig.

Weiterlesen →

OLG Nürnberg – Dashcam-Bilder vor Gericht verwertbar

Dashcam-Bilder dürfen in einem Zivilprozess verwendet werden, um den Hergang eines Verkehrsunfalls aufzuklären. Zumindest in Fällen, in denen sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt. Mit dem Beschluss des OLG Nürnberg hat sich nun erstmals ein deutsches Oberlandesgericht zu dieser Problematik geäußert. Der Beschluss lässt aufhorchen, entschieden doch zahlreiche Gerichte in der Vergangenheit, dass Dashcam-Bilder nicht verwertet werden dürfen.

Weiterlesen →

Männer aufgepasst – Ex-Freundin darf teure Geschenke behalten

Geschenkt ist geschenkt! Diesen Spruch wird ein Mann aus Köln wohl schmerzlich zu spüren bekommen haben, als das LG Köln entschied, dass die Ex-Freundin den geschenkten MINI One auch nach der Trennung behalten durfte. Die Winterreifen im Wert von 6000 Euro gibt es zudem noch oben drauf.

Weiterlesen →

LG Köln – Händlerbund e.V. darf nicht mit „Anspruch auf Rechtsberatung“ werben

Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert. Weiterlesen →

Filesharing – BGH stärkt Schutz der Familie

Der BGH baut den Schutz der Familie im Filesharing weiter aus. Der BGH bestätigte erneut, dass – wenn befragte Familienmitglieder die Täterschaft verneinen – der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Zudem stellt der BGH fest, dass nicht von der Art des Downloads auf den Täter geschlossen werden kann (Az. I ZR 68/16). Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das neue BGH-Urteil:

Weiterlesen →

Youtube-mp3.org – Das Aus des weltweit beliebten Converters

Künstlern und Verlagen war der Dienst youtube-mp3.org schon lange ein Dorn im Auge. Nun wird der beliebte Streamripping Service YouTube-mp3 eingestellt. Er gehörte zu einer der meistbesuchten Webseiten weltweit. Was heißt das für Nutzer?

Weiterlesen →

BAG zu Kettenbefristungen – „Der Alte“ durfte durch „Junge“ ersetzt werden

Nach 18 Jahren war Schluss für den Schauspieler Sanoussi-Bliss der ZDF-Serie „Der Alte“. Sein Charakter wurde durch einen jüngeren Schauspieler ersetzt. Dazu hatten die Macher der Serie auch das Recht, entschied jetzt auch das BAG. Schauspieler zu sein ist eben nicht so sicher wie eine Lebenszeitbeamtenstelle als echter Kommissar. Weiterlesen →

Arbeitnehmerüberwachung kann Menschenrechte verletzen – Wann ist sie in Deutschland erlaubt?

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde entlassen, weil er während der Arbeit privat im Internet gesurft hat. Nun hat die große Kammer des EGMR die Überwachung des Mannes für rechtswidrig erklärt. Was bedeutet das Urteil für deutsche Arbeitnehmer? Die deutsche Rechtslage zur Arbeitnehmerüberwachung erklärt Rechtsanwalt Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Spezialist für Internetrecht: Weiterlesen →

Vorsicht vor TAN-Betrug per Telefon – Keine Bankhaftung bei TAN-Weitergabe

Das AG München hat entschieden, dass die Weitergabe einer TAN während eines Telefongesprächs als grob fahrlässig zu qualifizieren ist. Banken seien nicht verpflichtet Geldbeträge, die auf diese Art und Weise ergaunert wurden, zurück zu zahlen.

Weiterlesen →

OLG Hamburg – Auch DIN-Normen genießen urheberrechtlichen Schutz

Werden von DIN-Normen die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, so genießen auch diese urheberrechtlichen Schutz. Dies entschied vor kurzem das Hanseatische Oberlandesgericht.

Weiterlesen →

RA Kornmeier & Jankowski – Achtung vor gefälschten Abmahnungen per Post! Keinesfalls zahlen!

fake

Zurzeit werden massenhaft Schreiben per Post wegen angeblichem Filesharing verschickt. Hierbei handelt es sich um betrügerische Fälschungen. Die Kanzlei Kornmeier & Jankowski existieren nicht! Wir raten dringend dazu nicht zu zahlen und auf die Schreiben nicht zu reagieren!

Weiterlesen →

LG Frankfurt a.M. – Werbung mit Teil-Testergebnissen ist wettbewerbswidrig

Darf ein Matratzenhändler für eine Matratze mit Teilergebnissen eines Tests der Stiftung Warentest ohne Angabe des Gesamtqualitätsurteils werben? Nein, entschied das Das LG Fankfurt a.M. nun und wertete dies als Wettbewerbsverstoß.

Weiterlesen →

Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz am Ende? Wurden mehr Daten erhoben als zulässig?

Das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt sowie die Deutsche Bahn testen am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Technologien zur Videoüberwachung. Schon die Regelungen der Versuchsphase rufen Datenschützer und Kritiker auf den Plan, denn es stellt sich die Frage, ob  mehr Daten der Testpersonen gespeichert wurden, als vetraglich vereinbart war. Rechtsanwalt Christian Solmecke über die Frage, ob das Pilotprojekt gestoppt werden muss:

Weiterlesen →

Frischkäse – Bezeichnung für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Bezeichnung „wie Frischkäse“ auf einem veganen Produkt gegen das europäische Bezeichnungsschutzrecht verstößt. Die Bezeichnung als Frischkäse sei selbst dann für die Verbraucher irreführend, wenn das Lebensmittelunternehmen das Produkt mit dem Hinweis „Brotaufstrich auf Sojabasis“ kennzeichne. Damit schließt sich das LG Konstanz der EuGH-Rechtsprechung an. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt hingegen eine andere Auffassung.

Weiterlesen →

Yoko Ono vs Hamburger Yoko-Mono-Bar – Lennon-Witwe erzwingt Namensänderung

Die “Yoko Mono Bar” im Hamburger Karolinenviertel muss nach 17 Jahren ihren Namen ändern. Yoko Ono, Witwe der im Jahre 1980 erschossenen Beatles-Legende John Lennon, erwirkte vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich eine einstweilige Verfügung auf Namensänderung. Der Name “Yoko Mono Bar” sei dem Namen der Witwe zu ähnlich, so das Hamburger Landgericht.

Weiterlesen →

RedBull vs Guter Bulle – Frankfurter Burgerladen muss Namen ändern

Die Besitzer des Frankfurter Burger-Restaurants “Guter Bulle” waren zufrieden mit ihrem Geschäft. Zumindest bis sich der der österreichische Getränkekonzern RedBull an dem Namen des Burgerladens störte und eine einstweilige Verfügung beantragte. RedBull befürchtete eine Verwechslungsgefahr und drohte mit Klage. Um der Gefahr eines jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreits aus dem Weg zu gehen, haben die Betreiber den Burgerladen nun “Traumkuh Frankfurt” genannt.

Weiterlesen →

OLG Celle – #ad-Kennzeichnung reicht nicht – Zumindest nicht an zweiter Stelle

Das OLG Celle hat die bisher häufig von Influencern genutzte Praxis, bezahlte Produktplatzierungen bei Instagram mit einem „#ad“ zu kennzeichnen, für rechtswidrig erklärt. Zumindest soweit diese Kennzeichnung im Rahmen des Posts nicht als solche klar zu erkennen ist.

Weiterlesen →

Kunde kündigt sein Sky-Bundesliga-Abo – Die Antwort von Sky ist kaum zu glauben

Sky hat 45 Spiele der Fußball Bundesliga an die Discovery Tochterfirma Eurosport verloren, die nun exklusiv diese 45 Spiele überträgt. Haben Sky-Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht? Medienanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass Kunden ein solches Recht haben. Sky hingegen ist der Auffassung, an dem Gesamtcharakter des Bundesligapakets habe sich nichts geändert. Ein Sky-Kunde hat nun von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Die Antwort von Sky kam umgehend und macht sprachlos, denn sie ist kaum zu glauben.

Weiterlesen →

Kinderpornografische Bilder – Kein strafbarer Besitz bei automatischer Cache-Speicherung

Das AG Bocholt hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In dem Fall konnte weder bewiesen werden, dass es sich auf den belastenden Fotos um eine Jugendliche handelt, noch dass der Beschuldigte Mann bewusst im Besitz der Bilder war. Diese waren offensichtlich lediglich im Cache zwischengespeichert. Bei einer Speicherung nur im sog. Cache ist jedoch bereits der Besitz zweifelhaft. Ein lesenswerter Beschluss des AG Bocholt.

Weiterlesen →

Windows 10 Zwangsupdate – Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hatte Microsoft wegen Zwangsdownloads vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nun hat Microsoft die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit hat sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

Weiterlesen →

Verlinkung auf OS-Plattform – Pflichten gelten auch für Amazon und eBay

IDO fehlt Aktivlegitimation

Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Das OLG Hamm hat jedoch nun darauf hingewiesen, dass gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen wie eBay sehr wohl einen „klickbaren“ Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten müssen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

Weiterlesen →

Schlag gegen Betreiber von 19 Fake-Shops – Hohe Haftstrafe für 35-jährigen

Das LG München I hat einen Mann wegen des Betriebs von 19 online Fake-Shops zu 5 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt. Der aus München stammende Täter hatte mit seinen Fake-Shops einen Schaden von ingesamt 428.000 Euro angerichtet.

Weiterlesen →

AdBlock Plus siegt gegen Süddeutsche, ProSiebenSat.1 und RTL

Die Kölner Eyeo GmbH darf ihren Dienst AdBlock Plus weiterhin betreiben. Die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland haben am Donnerstag, den 17.08.2017 eine Niederlage vor dem OLG München hinnehmen müssen. Die Richter erlaubten der Eyeo GmbH zudem wieder, Werbung durch den Eintrag in eine sogenannte Whitelist gegen Geld zu ermöglichen. Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln wurde die Revision zum BGH zugelasssen.

Weiterlesen →

Vorsicht vor gefälschten Youporn-Mahnungen im Namen von Auer Witte Thiel | Jacob Metzler

fake

Achtung vor E-Mail-Mahnungen im Namen Wondo GmbH & Co KG bzw. der Firma BitBay wegen einer angeblichen Nutzung der Pornoseite Youporn.com. Die E-Mails werden angeblich durch die Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel, sowie durch den Berliner Anwalt Jacob Metzler versendet. Bei den massenhaft verschickten E-Mails handelt es sich jedoch um Fake-Mahnungen und einen klaren Betrugsversuch. Die E-Mails stammen NICHT von Auer Witte Thiel und auch nicht von RA Jacob Metzler. Betroffene sollen daher keinesfalls die geforderten Summen zahlen.

Weiterlesen →

Parship siegt gegen Verbraucherschützer – Dennoch Hoffnung für Nutzer

Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale vor und unterlag. Dennoch: Der von Parship oftmals geforderte Wertersatz nur nach vermittelten Kontakten ist falsch. Für Betroffene gibt es somit Hoffnung.

Weiterlesen →

LG Trier stiftet Verwirrung – „Nicht-sprechender“ Link auf Website soll für Impressum reichen

Ein Urteil des LG Trier hat in unserer Kanzlei für Aufsehen gesorgt: Danach soll es für ein Impressum reichen, wenn man auf YouTube einen normalen, nicht-sprechenden Link auf die Homepage setzt. Dieser dürfte dann z.B. www.wbs-law.de heißen und müsste nicht deutlich machen, dass er zu einem Impressum führt. Auf diese Ansicht sollte man sich aber besser nicht verlassen. Weiterlesen →

OVG Berlin – Merkel muss aussagen, ob sie Böhmermanns Schmähgedicht überhaupt kannte

Das Kanzleramt muss die Informationen und Dokumente herausgeben, welche die Kanzlerin dazu veranlasst hatten, Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen Erdoğan öffentlich als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen. Das hat nun das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Weiterlesen →

Ermittler nehmen Darknet-Marktplätze Hansa Market und AlphaBay vom Netz

Ermittlern der US-Bundespolizei FBI, Dutch National Police und dem Bundeskriminalamt ist mit der Schließung der beiden Darknet-Marktplätze ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Die Behörden konnten zudem viele tausend Nutzerdaten von Hansa Market sicherstellen. Die festgenommenen deutschen Betreiber von Hansa Market waren offenbar dieselben wie die der ebenfalls geschlossenen Plattform LuL.to. Weiterlesen →

Köln ist NRWs Zentrum der Kreativwirtschaft – WILDE BEUGER SOLMECKE war von Beginn an dabei

Köln ist und bleibt Medienstandort Nummer eins in NRW. Die Millionenstadt am Rhein ist das Zentrum der Kreativwirtschaft. Dies bestätigt nun ein Datenreport, dessen Ergebnisse jüngst in Köln größter Tageszeitung, dem Kölner Stadt-Anzeiger, veröffentlicht wurden. Danach hat Köln auch aus wirtschaftlicher Sicht in den kreativen Branchen wie etwa Rundfunk, Film, Medien oder Werbung die Nase vorn. Die Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE nimmt das Ergebnis erfreut zur Kenntnis, ist sie doch seit nunmehr über 30 Jahren eng mit dem Standort und besonders den Protagonisten der Medienbranche nicht nur beratend vernetzt. Weiterlesen →

Arbeitnehmer mit Keylogger-Software überwacht – Beweise vor Gericht nicht verwertbar

Ohne Anlass dürfen Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern überwacht werden. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmesituationen darf derart in die Rechte der Mitarbeiter eingegriffen werden. Dies hat das BAG entschieden und im konkreten Fall die gesammelten Beweise für nicht verwertbar erklärt. Die darauf basierende Kündigung war damit unwirksam. Weiterlesen →

Wettbewerbszentrale mahnt vermehrt Hotels wegen Sterne-Werbung ab

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) hat eine Mehrzahl von Abmahnungen veranlasst. Uns erreichten in kurzer Zeit mehrere Anfragen von Hotelbetrieben, die z.T. auf seine Veranlassung hin von der Wettbewerbszentrale wegen ihrer Werbung mit Hotelsternen abgemahnt wurden. Abgemahnte sollten jedoch keinesfalls voreilig vorgefertigte Unterlassungserklärungen unterschreiben, sondern sich anwaltlich beraten lassen.

Weiterlesen →

Influencer Marketing und Schleichwerbung – Wann, wie und wo muss man kennzeichnen?

Ob „Bibis Beauty Palace“ oder „Flying Uwe“ – Influencer Marketing ist beliebter denn je. Doch Werbebotschaften auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram müssen auch als Werbung gekennzeichnet werden, um legal zu sein. Wer hier Fehler macht, dem drohen Rechtsstreitigkeiten oder Bußgelder. Die Medienanstalten gehen derzeit verstärkt vor, versenden Hinweisschreiben und drohen mit aufsichtsrechtlichen Verfahren. Nur: wann, wie und wo muss man als YouTuber kennzeichnen? Ein Überblick über die derzeitige Rechtslage:

Weiterlesen →

Vorsicht! Routenplaner-Betrüger drohen nun, die Wohnung leerzuräumen – nicht zahlen!

Die Abzocker der Routenplaner-Masche werden immer dreister: Seit einiger Zeit sind Schreiben im Umlauf, in denen die Betreiber der Seiten „maps-24-routenplaner.com“, „routenplaner-maps.com“ und „gps-routenplaner.net“ ihren Opfern androhen, die Wohnung leer zu räumen. Abwenden könne man dies nur durch eine Zahlung per Amazon Gutschein. Doch egal, wer der Drohende ist: zahlen Sie nicht! Weiterlesen →

LG Düsseldorf – Ferrari verliert Markenrechte für „Testarossa“ an Spielzeughersteller

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Ferrari die Löschung seiner Markenrechte für „Testarossa“ hinnehmen muss. Ferarri habe die Marke in den vergangenen 21 Jahren nicht ausreichend genutzt. Nun wird der deutsche Spielzeughersteller Autec unter dem Namen wohl bald Rasierer und Fahrräder verkaufen. Weiterlesen →

1. FC Köln hat nun die Wunsch-Adresse „www.fc.de“ – für 20.000 Euro

Der 1. FC Köln hat sich inzwischen die Domain www.fc.de auf seinen Namen eintragen lassen. Zuvor hatte sich der Fußballclub vor dem OLG Köln mit dem privaten vorherigen Besitzer der Internetadresse auf eine Zahlung von 20.000 Euro geeinigt.   

Weiterlesen →