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BGH – smsTANs der Sparkasse dürfen nichts kosten, wenn der Kunde sie nicht nutzt

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Nun hat der BGH entschieden: Die smsTANs der Sparkasse dürfen zumindest dann nichts kosten, wenn die ursprünglich geplante Online-Überweisung am Ende nicht ausgeführt wurde. Eine entsprechende Klausel, die so etwas vorsieht, wäre unwirksam. Sollte das Berufungsgericht nun feststellen, dass die Sparkasse konkret eine solche Klausel verwendet, können Kunden ihr bereits bezahltes Geld für smsTANs zurückverlangen. Auch Kunden anderer Banken könnten von dieser Entscheidung profitieren. Kostenlos müssen solche Verfahren aber wohl dennoch nicht werden. Weiterlesen →

Fake-AGB – 22.000 Hotspot-Nutzer „verpflichten“ sich zum Festival-Toilettenputzen

Es klingt wie ein Scherz, doch der Sinn dahinter ist ernster als man denkt: Ein britischer WLAN-Anbieter ließ sich von Nutzern per AGB zusichern, Festivaltoiletten zu putzen, streunende Tiere zu herzen und Schneckenhäuser zu bemalen. 22.000 Nutzer stimmten den AGB zu – nur ein einziger hatte sie wirklich gelesen. Doch was ist der ernste rechtliche Hintergrund? Und was hat das mit Zombies zu tun? Weiterlesen →

Großer Porsche, kleine Ausfahrt – SUV-Fahrerin ist selbst Schuld

Tatort Tiefgarage: Das LG Nürnberg-Fürth urteilte in einem aktuellen Fall, dass Fahrer eines großen Autos, wie beispielsweise eines Porsche Cayenne, selbst beurteilen müssen, ob sie mit ihrem Fahrzeug problemlos in eine Tiefgarage ein- und ausfahren können. SUV-Fahrer können jedenfalls die Haftung für fehlerhafte Beurteilungen der Größe ihres Fahrzeugs nicht auf Dritte abwälzen.

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VG-WORT beschließt neuen Verteilungsplan

Nachdem der BGH im Jahr 2016 entschieden hatte, dass Verlage nicht pauschal an den Urhebereinnahmen beteiligt werden dürfen, mussten nun, auch auf Grundlage des neu erlassenen Verwertungsgesellschaftsgesetzes (VGG), die Verteilungspläne neu verfasst werden. Doch was genau ändert sich dadurch für die Autoren und worauf sollte geachtet werden? Der Artikel soll einen ersten Überblick verschaffen und Möglichkeiten aufzeigen.

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Versandhandel mit nicht-jugendfreien PC-Spielen – Jugendschutzbehörden verschärfen Vorgaben

Die obersten Landesjugendbehörden haben in einem gemeinsamen Papier ihre Rechtsauffassung bzgl. des Versandhandels mit jugendschutzrechtlich regulierten Werken geändert. Bereits im Jahr 2005 veröffentlichten die Länder ein gemeinsames Papier zur einheitlichen Auslegung des Jugendschutzgesetzes. Die nun aktualisierte Rechtsauffassung geht jedoch möglicherweise über die gesetzliche Grundlage hinaus.

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KG Berlin – Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

Ein Online-Lieferdienst haftet auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform. Dies hat das KG Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden.

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Wer Hass sät, erntet identifizierende Berichterstattung – Zu Recht, urteilte das Saarländische OLG

Veröffentlichen Internetnutzer Hassbotschaften im Internet, dürfen Zeitungen entsprechende Beiträge veröffentlichen. Dies sogar unter Nennung der Klarnamen der Verfasser. Auch eine Archivierung und zumindest vorübergehende Abrufmöglichkeit solcher Presseberichte ist zulässig, so das Saarländische OLG.

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Einfachermittlung beim Filesharing reicht nicht – AG Köln weist Klage ab

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Köln erneut entschieden, dass die einfache Ermittlung eines Anschlusses nicht reicht. Denn hier können Ermittlungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Dabei setzt sich das Gericht kritisch mit einer Entscheidung des LG Köln auseinander. Das Urteil ist lesenswert!

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Private Fahndung nach G20-Tätern – Ist das erlaubt?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Doch: Dürfen die das? Ein Überblick über die Rechtslage. Weiterlesen →

Makake Naruto und die Urheberrechte am Affen-Selfie – Berufungsurteil erwartet

Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makakaen Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Fotograf Slater ist dank des kostspieligen Verfahrens mittlerweile finanziell ruiniert. Nun könnte er zumindest gegen PETA doch noch siegen. Das Berufungsurteil wird noch im Juli 2017 erwartet. Wir haben uns zudem gefragt, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?

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OLG Köln – Telekom darf Kunden nicht mehr nach Vertragsende kontaktieren

Callcenter

Eine Tochterfirma der Telekom wollte sich per Klausel das Recht einräumen lassen, ehemalige Kunden auch nach Vertragsende zur Kundenrückgewinnung zu kontaktieren. Auf allen Kanälen, bis zu zwei Jahren nach Vertragsende. Das war unzulässig, sagt nun das OLG Köln. Am Ende könnte aber noch der BGH entscheiden. Weiterlesen →

LG Hagen – Man kann auch ohne internetfähiges Smartphone leben

Smartphone - gefühlt unverzichtbar

Hat man keinen Zugang zum Internet, kann dies einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründen. Denn ohne Internet gilt die Lebensführung als beeinträchtigt, so der BGH. Das LG Hagen musste nun klären, ob auch ein Smartphone mit Internetfunktion genauso wichtig ist und man deshalb einen Anspruch auf Ersatz hat, wenn es defekt ist. Die Antwort in diesem Fall: Leider nein. Auch wenn es „gefühlt unverzichtbar“ ist, reicht zumindest der Zugang über den Computer.

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LG Gera – Fahrschulwerbung mit Preisersparnis durch Fahrsimulator ist irreführend

Ein Fahrsimulator macht das Fahren leichter?

Fahrschulen sollten besser nicht mit einer Preisersparnis bei Fahrstunden an einem Fahrsimulator werben. Zum dritten Mal hat nun ein Gericht eine solche Aussage als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Grund: Es gebe keine objektiven Belege dafür, dass diese Aussage richtig sei. Weiterlesen →

Ebola-Verdacht – Journalist strafbar wegen der Weitergabe eines Patientenfotos

Das OLG Köln hat die Verurteilung eines Journalisten bestätigt. Dieser hatte Bilder eines vermeintlichen Ebola-Patienten ohne dessen Einwilligung aufgenommen und an eine Zeitung weitergegeben. Dabei hatte er zwar die Umstände der Aufnahme erklärt. Strafbar war ie Weitergabe aber dennoch, denn er hätte auch auf eine Verpixelung des Patientenfotos hinwirken müssen.   Weiterlesen →

Darknet – Kinderpornographie-Portal mit 87.000 Nutzern abgeschaltet

Darknet

Dem Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein großer Schlag im Kampf gegen Kinderpornographie gelungen: Die Betreiber eines Darknet-Portals mit kinderpornographischen Inhalten konnten festgenommen und das illegale Portal vom Netz genommen werden.

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EU plant Reform der Internet-Regeln – Sind Europas Kreative in Gefahr?

Die EU-Kommission plant einen „digitalen Binnenmarkt“ für Europa. Daher sollten vor allem Filme in Mediatheken der Fernsehsender bald europaweit zugänglich sein. Bislang wird dies meist mithilfe des Geoblockings unterbunden, denn die Sender brauchen für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filmschaffenden. Nun laufen die Kreativen Sturm gegen die Pläne und fürchten um die Existenz des Europäischen Films. Was steckt dahinter? Weiterlesen →

Filesharing – BGH hat über Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot entschieden

Der BGH hat sich mit einer weiteren ungeklärten Filesharing-Frage beschäftigt. Die BGH-Richter mussten die spannende Frage beantworten, ob ein Filesharing-Auskunftsanspruch gegen den Netzanbieter ausreicht, oder ob dieser auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um Namen und Adresse eines Internetnutzers zu erlangen. Und: Der BGH urteilte, dass ein erneuter Auskunftsanspruch gegen den Reseller nicht notwendig ist.

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Zu schnell gekommen – 18jähriger zeigt Prostituierte wegen Betrugs an

Weil ein 18-jähriger beim Sex mit einer Prostituierten zu früh gekommen ist, hat er sie kurzerhand bei der Polizei wegen Betruges angezeigt. Sie hätte nur zehn Minuten anstatt der vereinbarten Stunde gearbeitet und sich nicht an seine Wünsche gehalten. Wie ist die Rechtslage?

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Illegales Autorennen – BGH hebt Urteil gegen Kölner Raser auf – Nun droht Haftstrafe

Zwei junge Raser aus Köln werden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen müssen. Der BGH hob das Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet.

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Fake-Inkasso – DE-C, DE-D oder DED Group will Glücksspiel-Forderungen eintreiben

Wieder sind betrügerische Fake-Inkasso-Schreiben im Umlauf: Die „Deutsch-Europäische Collections Group“ versendet in verschiedenen Namensvariationen Briefe mit offenbar erfundenen Forderungen im Namen eines wohl ebenfalls nicht existierenden „Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter“. Doch was ist zu tun, wenn man einen solchen Brief erhalten hat? Weiterlesen →

OLG Hamm zu 1,95 Mio Ferrari LaFerrari – Fehlende Neuwageneigenschaft berechtigt zum Rücktritt

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden, dass erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand  zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Geklagt hatte ein Prager Unternehmen, welches einen 1,95 Millionen Euro teuren Ferrari LaFerrari kaufen wolllte.

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Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Filesharing Ermittlungen fragwürdig

Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren zugunsten unseres Mandanten entschieden. Das Gericht wies die Klage der Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ab.

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BIZZONE – Warnung vor Abzocke durch Telefon-Abofalle

Vorsicht vor Anrufen durch BIZZONE. Den angerufenen Unternehmer werden Fragen gestellt, die diese mit „Ja“ beantworten sollen. So der Plan der Täter. Wer dieser Aufforderung jedoch nachkommt, der soll zahlen. Und zwar ordentlich. Dahinter verbirgt sich jedoch eine perfide Telefon-Abofalle.

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LG Köln – Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

Ein 2014 entstandenes Video am Köln/Bonner Flughafen erweckte den Eindruck, dass Herbert Grönemeyer grundlos ausrastete und sowohl verbal als auch handgreiflich auf Journalisten losging. Doch so war es nicht. Das LG Köln hat daher in drei Verfahren gegen Springer, Bauer und die Bunte eine Wort- und Bildberichterstattung über den Vorfall untersagt. Die Aussagen seien „unwahr“, entschied das Gericht. Fotos und Videos dürfen nicht mehr verbreitet werden.

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Schleichwerbung auf Instagram? Verband Sozialer Wettbewerb mahnt ab

Erst wurden die Behörden auf Influencer wie „Flying Uwe“ aufmerksam, die bei YouTube & Co. Werbung ohne Kennzeichnung betrieben. Jetzt gibt es die ersten Abmahnungen. Unserer Kanzlei liegen Fälle vor, in denen der Verband Sozialer Wettbewerb Instagrammer abgemahnt hat. Und das soziale Netzwerk reagiert offensichtlich auf die derzeitige Diskussion rund um das Thema Schleichwerbung im Internet: Es plant selbst eine klare Möglichkeit der Kennzeichnung. Weiterlesen →

Sind Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig? Morgen verhandelt der BGH

Die Bundesrepublik blickt mit Spannung nach Karlsruhe. Das höchste Zivilgericht im Staat wird sich am morgigen Dienstag mit der lang ersehnten Frage beschäftigen, ob die jahrelange Praxis von Banken, Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen zu erheben, unzulässig war. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass Kreditinstitute von ihren Kunden Gelder vereinnahmt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten, droht der deutschen Bankenwirtschaft der nächste heftige Sturm.

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Devil´s Horn – KISS-Bassist Gene Simmons will sich Rock-Geste sichern lassen

KISS-Bassist Gene Simmons wollte sich die weltberühmte Rockergeste Devil´s Horn vor dem New Yorker US Patent and Trademark Office (USPTO) sichern lassen. Damit hätte bei jeder kommerziellen Nutzung verdient. Nun zog er allerdings wenig überraschend den Antrag wieder zurück.

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Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – Bundestag hat NetzDG beschlossen

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Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hatte Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Nun ist das Gesetz im Bundestag verabschiedet worden und wird wohl am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Welche Schwächen weiterhin bestehen und welche Änderungen die nun finale Version vorsieht, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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Streit um IKEA-Bett MALM vor dem BGH – Wer hat es erfunden?

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit landete das Verfahren zwischen IKEA und dem Frankfurter Designbüro e15 am Donnerstag, den 29. Juni vor dem BGH. Das Designbüro e15 sah in dem Vertrieb des IKEA-Bettgestells MALM eine Verletzung ihres eingetragenen Designs für das Bettgestell Mo. Ihr Ziel: Den Verkauf des Bettgestells MALM auf dem deutschen Markt zu unterbinden. Die Vorinstanzen gaben IKEA Recht. Der BGH folgte jedoch nicht der Vorinstanz, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Damit bleibt es spannend.

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Influencer Marketing und Schleichwerbung – Wann, wie und wo muss man kennzeichnen?

Ob „Bibis Beauty Palace“ oder „Flying Uwe“ – Influencer Marketing ist beliebter denn je. Doch Werbebotschaften auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram müssen auch als Werbung gekennzeichnet werden, um legal zu sein. Wer hier Fehler macht, dem drohen Rechtsstreitigkeiten oder Bußgelder. Nur: wann, wie und wo muss man als YouTuber kennzeichnen? Ein Überblick über die derzeitige Rechtslage:

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Facebook streamt Champions League in den USA – Dürfen Nutzer Geosperre umgehen?

Facebook zeigt ab der Spielzeit 2018/19 UEFA Champions League-Spiele über die Facebook-Seite von Fox Sports. Allerdings nur auf dem US-Markt. Deutsche Nutzer bleiben außen vor. Nutzer fragen sich, ob durch die Umgehung der Geosperre per VPN-Client oder Proxy, der Stream legal angeschaut werden kann? Wir erklären die Situation:

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OVG erklärt Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig – Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Umsetzung aus

Große Mengen an Verbindungs- und Standortdaten müssen gespeichert werden

Die Vorratsdatenspeicherung in neuer Version muss eigentlich spätestens zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden. Nun hat erst das OVG Münster entschieden, dass die VDS gegen Unionsrecht verstößt – woraufhin die Bundesnetzagentur beschlossen hat, die Umsetzung der VDS bis zur Entscheidung im Klageverfahren auszusetzen. Die Anbieter reagieren und wollen vorerst nicht speichern. Daneben gibt es zahlreiche Verfassungsbeschwerden und weitere Klagen gegen das Gesetz von 2015. Weiterlesen →

Neues WLAN-Gesetz – Das Ende der Störerhaftung

Freies WLAN

Kurz vor knapp einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz. WLAN-Betreiber müssen also nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten. Ein freier Zugang zum Internet ist damit leider immernoch nicht gewährleistet.. Weiterlesen →

Google – EU-Kommission verhängt 2,42 Milliarden Euro Geldbuße

Google soll 2,42 Milliarden Euro Bußgeld zahlen. Eine wettbewerbsrechtliche Rekord-Geldbuße. Dieses Bußgeld verhängte die EU-Kommission, da sie es als erwiesen ansah, dass Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber der Konkurrenz bevorzugte. Googlehabe seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um eigene Anzeigen besser zu platzieren. Derweil denkt Google bereits über eine Klage nach und wehrt sich.

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YouTube muss Fernseh-Mitschnitte auf Plattform löschen

YouTube unterliegt vor dem LG Leipzig. Die Leipziger Richter entschieden, dass Fernseh-Mitschnitte auf der Plattform YouTube nicht weiterverbreitet werden dürfen. Geklagt hatte die Produktionsfirma eines Dokumentarfilms. Das Gericht warf YouTube vor, nach Kenntnis der Rechtsverletzung nicht unverzüglich tätig geworden zu sein. 

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Urteil: Weitergabe der WhatsApp-Kontaktdaten ist illegal – droht eine Abmahnwelle?

WhatsApp

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke: Weiterlesen →

ZAK verlangt Rundfunklizenz für Let’s Player „PietSmietTV“ – Kanal ist offline – Gronkh im Visier

Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als nicht zugelassenes Rundfunkangebot einzustufen – die ZAK hatte aufgrund dieser Einordnung ein Verbot des Kanals angedroht. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal selbst abgeschaltet. Die Frist wäre kurz danach abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben. Auch der größte Let’s Player Gronkh soll nun bis zum 10. Juli eine Lizenz beantragen – sonst droht ihm ein Verfahren. Da das Rundfunkrecht nicht mehr zeitgemäß ist, will die neue Landesregierung NRW nun die Lizenzpflicht für Internet-Anbieter abschaffen.

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Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones und zur Überwachung von WhatsApp

Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen können, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wird die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Weiterlesen →

Sexfoto von der Ex veröffentlicht – 7000 Euro Schmerzensgeld

Ein Mann hatte ein Foto, das seine Ex-Freundin beim Oralverkehr mit ihm zeigte, ohne ihre Zustimmung veröffentlicht. Dadurch wurde sie psychisch krank. Nun muss er ihr 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen, hat das OLG Hamm entschieden. Zu seinen Gunsten sprächen sein junges Alter und die Alkoholisierung beim Einstellen der Fotos, seine Reue und schließlich die Tatsache, dass die Frau mit dem Anfertigen des Fotos einverstanden gewesen war. Weiterlesen →

Stan Smith Boost – Rivalen Adidas und Puma vor Gericht

Sportartikelhersteller Puma hatte die Verletzung seiner europäischen Geschmacksmuster durch das vom Konkurrenten Adidas vertriebene Schuhmodell „Stan Smith Boost“ geltend gemacht. Puma wollte unter anderem den Vertrieb des Schuhs untersagen. Am 19. Juni 2017 nahm Puma jedoch seinen Antrag zurück, nachdem das LG Braunschweig mitteilte, dass es sehr wohl gravierende Unterschiede zwischen Pumas Geschmacksmuster und dem Stan Smith Bosst-Schuhmodell von Adidas sehe.

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OLG München – Google darf nicht auf gelöschte Suchergebnisse verweisen

Google darf gelöschte Suchergebnisse nicht über einen Hinweis und Link auf LumenDatabase.org wieder auffindbar machen, so das OLG München in einem – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidung weitreichende Konsequenzen für die Google-Suche haben wird. Der entsprechende Hinweis ist jedenfalls immer noch verfügbar.

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LG Köln – Unitymedia darf Kunden-Router nicht ungefragt als öffentlichen Hotspot freischalten

Unitymedia darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung zu Anbietern öffentlichen Internets machen, so das LG Köln. 2016 hatte das Unternehmen die Vertragsbedingungen dahingehend geändert, dass Kunden widersprechen sollten, wenn ihre Router nicht zu öffentlichen WLAN-Hotspots umfunktioniert werden sollten. Weiterlesen →

EuGH zu Filesharing – „The Pirate Bay“ verletzt selbst Urheberrechte

„The Pirate Bay“ ist nicht nur eine Suchmaschine, sondern eine Plattform, die selbst Urheberrechte verletzt, so der EuGH. Denn bereits das Betreiben der Webseite, auf der Nutzer Filme, Serien und Musik über ein Peer-to-Peer-Netzwerk tauschen, ist eine „öffentliche Wiedergabe“. Damit könnte es zukünftig leichter werden, solche Plattformen direkt über die Provider sperren zu lassen.

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OLG Frankfurt a.M. – Produktvergleich in Fachzeitschrift kein Wettbewerbsverstoß

Der wissenschaftliche Vergleich zweier Erzeugnisse in einer Fachzeitschrift kann keinen Wettbewerbsverstoß darstellen, auch wenn im Ergebnis eines der Produkte als klarer „Verlierer“ hervorgeht. Bei einem derartigen Vergleich handelt es sich nämlich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. schon nicht um eine geschäftliche Handlung, womit ein etwaiger Wettbewerbsverstoß von vorneherein ausscheidet.

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LG Köln – Abbildung einer geschützten Marke auf Messe-Lageplan ist erlaubt

Wer auf einem Messe-Lageplan eine geschützte Marke verwendet, um auf den Stand eines Unternehmens auf dem Messegelände hinzuweisen, der verletzt nicht das Markenrecht. Dies gelte selbst dann,  sollte keine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen, so das LG Köln in einer aktuellen Entscheidung.

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BGH zum Widerrufsrecht – Verbraucher müssen das Wort Widerruf nicht verwenden

Müssen Verbraucher ausdrücklich das Wort „Widerruf“ verwenden, wenn sie ihr Recht auf Widerruf ausüben wollen? Diese Frage hat der BGH nun erstmals dahingehend höchstrichterlich beantwortet, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss.

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Neues Cybersicherheitsgesetz in China – Was deutsche Unternehmen beachten müssen

Seit Juni 2017 gilt in China das neue Cybersicherheitsgesetz. Das Gesetz wirkt sich auch auf ausländische Firmen aus, die elektronischen Geschäftsverkehr in China betreiben. So werden eine große Zahl deutscher Unternehmen die eigenen unternehmerischen Prozesse anpassen müssen, um die neuen chinesischen Vorgaben einhalten zu können. Ansonsten drohen empfindliche Sanktionen.

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LG Hamburg zu Opt-Out bei eMail-Werbung – Billig-Fluglinie führte Kunden in die Irre

Eine Billig-Fluglinie hatte über eine Opt-Out-Checkbox versucht, den Widerspruch ihrer Kunden in den Erhalt von eMail-Werbung zu vermeiden. Lediglich versteckt wurden Kunden darauf hingewiesen, dass sie ein Häkchen setzen müssen, wenn sie KEINEN Spam erhalten wollen. Dies ist irreführend und wettbewerbswidrig, auch bei Bestandskunden, so nun das LG Hamburg. Weiterlesen →

Schluss mit Roaminggebühren – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Verbraucher-Fragen

Die private und berufliche Nutzung von Handys, Smartphones und Tablets gehört für die meisten Menschen zum Alltag. Ab morgen werden nach jahrelangen Verhandlungen endlich die Roaminggebühren in Europa abgeschafft. Deutsche Mobilfunkkunden können ihren Mobilfunkvertrag dann zu gleichen Konditionen wie zu Hause, auch im europäischen Ausland nutzen. Zusätzliche Roaminggebühren gehören damit endlich der Vergangenheit an. Christian Solmecke,  Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Verbraucherfragen:

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EuGH – „Veggie Cheese“ darf vorerst nicht „Cheese“ heißen – Gesetzgeber ist gefragt

Der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, wurde von der Kuhmilchindustrie verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat. Der Grund: Eine EU-Verordnung wird so ausgelegt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Der EuGH hat nun entschieden, dass er diese Verordnung nicht anders auslegen darf.

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