Archiv

OLG München: Einsichtnahme der Presse in das Grundbuch

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann es der Presse gestattet ist, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. (OLG München Az. 34 Wx 127/16; OLG München Az. 34 Wx 407/15).

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BVerfG wird Entscheidung zum Urheberrechtsschutz beim Sampling fällen

Am Dienstag, den 31.Mai 2016 wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsstreit zwischen Kraftwerk-Mitglied Ralf Hütter und Hip-Hop-Produzent Moses Pelham erwartet. Gegenstand des Streits ist ein Sampling von Pelham für das eine Rhytmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur eines Songs von Kraftwerk entnommen wurde (Az. 1 BvR 1585/13). Weiterlesen →

Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Das LG Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ keine irreführende Berufsbezeichnung darstellt. Das gilt zumindest dann, wenn die Bezeichnung von einer Person mit tatsächlich vorhandener Heilpraktiker- Zulassung geführt wird.

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LG Magdeburg: Online-Werbung mit „Magdeburger Biertradition“ nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird

Die Handelskammer des Landesgerichts, welche sich aus einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern zusammensetzte, hat am 4. Mai 2016 (Az. 36 O 103/15) entschieden, dass ein in Magdeburg ansässiges Unternehmen im Rahmen des Biervertriebes nicht mehr auf die Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.

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WhatsApp Abzocke – Finde heraus mit wem deine Freunde chatten

WhatsApp Nutzer sollten aufpassen, wenn sie auf ihrem Smartphone die Nachricht mit der Überschrift „Finde heraus, mit wem deine Freunde chatten“ erhalten.

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Java-Rechtsstreit – Google siegt gegen Oracle

Nach langjährigem Rechtsstreit um die Verwendung der Programmiersprache Java in Googles Betriebssystem Android, unterliegt Oracle gegen Google. Die Geschworenen kamen einstimmig zu dem Entschluss, dass kein Urheberrechtsverstoß seitens Google vorliege.  Oracle kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

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EU-Medienrichtlinie: „Netflix-Steuer“ und mehr Werbung?

 

Die Europäische Kommission will die EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich überarbeiten. Ein aktueller Entwurf sieht Abgaben für Streamingdienste und mehr Primetime-Werbung vor. Weiterlesen →

VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

Das Landgericht München I hat nun erstmal den Verkäufer eines VW-Fahrzeuges zur Rücknahme verpflichtet. Bisher haben die Gerichte deutschlandweit zu Gunsten des Fahrzeugherstellers geurteilt und diesem ein Nachbesserungsrecht an den Abgasanlagen eingeräumt.

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Privacy Shield – Verhandlungen stocken – Ausschuss verweigert Zustimmung

Nach dem Ende von Safe Harbor sind die EU-Kommission und die USA bemüht das Datentauschabkommen Privacy Shield zügig voranzutreiben. Ein wichtiger EU-Ausschuss mit Vetorecht hat nun seine Zustimmung zum neuen Datenschutzabkommen verweigert.

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Widerruf Immobiliendarlehen – Verbraucher müssen schnell handeln!

Verbraucher, die ihre Immobilienverträge widerrufen wollen, müssen schnell handeln! 

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Filesharing – Abgemahnter haftet nicht wegen Abwesenheit

Sofern Abgemahnte zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sind, entfällt dadurch unter Umständen eine Haftung wegen Filesharing. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin.

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Zigarettenhersteller scheitert vor Bundesverfassungsgericht – Schockbilder kommen

Ein Zigarettenhersteller hat versucht die geplanten Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 895/16) ist der Argumentation des Tabakproduzenten nicht gefolgt und hat den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

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Google Cultural Institute: Neue hochauflösende Kameras ermöglichen schnellere Digitalisierung

Google hat neue Kameras für die Digitalisierung von Kunstwerken für das Google Cultural Institute vorgestellt. Das Scannen und Digitalisieren wird zukünftig hochauflösender und schneller möglich sein.

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Klage gegen Facebook: Private Nachrichten sollen ausgewertet worden sein

ZDNet berichtet, dass Facebook die privaten Nachrichten der Nutzer gescannt haben soll. Aufgrund eines Verstoßes gegen den Electronic Communications Privacy Act und den Verstoß gegen kalifornische Datenschutzgesetze, hat ein Bezirksgericht in Kalifornien eine Klage zugelassen.

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Rechtsanwalt erfindet Urteilsabschrift – keine strafrechtliche Urkundenfälschung

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.05.2016, Az. 1 RVs 18/16) hat entschieden, dass das Fälschen einer Urteilsabschrift keine strafrechtlich relevante Urkundenfälschung ist.

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Spracherkennungssoftware: Technologiekonzerne investieren Milliarden in Entwicklung und Vertrieb

Sprachsteuerung soll die Bedienung von technischen Geräten revolutionieren. Die weltweit größten Technologiekonzerne haben in den letzten Jahren Milliarden in die Entwicklung neuer sprachgesteuerter Bedienkonzepte investiert. Nun werden immer mehr Geräte mit Sprachsteuerungsassistenten in Form einer Spracherkennungssoftware ausgestattet. Datenschutzrechtliche Bedenken bleiben dennoch bestehen.

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EU-Kommission: Google erwartet Rekordstrafe

Nach Berichten des Telegraph plant die EU-Kommission die Verhängung einer Rekordstrafe für den Technologiekonzern Google. Die Strafe könnte bis zu drei Milliarden Euro betragen. Vorgeworfen wird dem Konzern die Ausnutzung der eigenen Wettbewerbsposition.

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Bild-Zeitung nimmt YouTuber ins Visier

Das IT-News Portal Golem berichtet, dass der Axel-Springer Verlag YouTuber Tobias Richter vor dem Landgericht Hamburg verklagt hat. Grund ist ein von Richter veröffentlichtes Video, in dem er demonstriert hat, wie Internetnutzer die Adblock-Sperre auf Bild.de umgehen können.

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Merkmal „Ehrenkodex“ bei Zahnarztpraxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: 6 U 22/15), dass Zahnärztekammern auf ihrer Homepage, auf der Patienten im Rahmen einer „Praxissuche“ nach dem geeigneten Zahnarzt suchen können, nicht das Merkmal „Ehrenkodex“ als Suchkriterium angeben dürfen. Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist irreführend und verleitet Patienten zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nur mit denjenigen Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben.

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Zamaro.de weiterhin mit Abzock-Masche unterwegs!

Nachdem wir über die intransparenten Methoden berichtet hatten, mit denen die Zamaro-GmbH auf Kundenfang geht, hat sich etwas getan. In unserem letzten Beitrag hatten wir noch berichtet, dass man bei der Bestellung sozusagen nebenbei sein Widerrufsrecht verliert. Mittlerweile befindet sich neben der betreffenden Textpassage ein kleines Häkchen, mit dem man den Verlust des Widerrufsrechtes bestätigen soll.

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Unitymedia – Kunden-Router werden WLAN-Hotspots

Auch Kabelnetzbetreiber Unitymedia will zukünftig WLAN-Hotspots anbieten. Dabei möchte Unitymedia ähnlich wie seine Konkurrenten ein  deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Die Verbraucherzentrale NRW  begrüßt zwar grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots, mahnte dennoch Unitymedia wegen der Art der Umsetzung ab. Denn: Bei Unitymedia müssen sich Kunden unter anderem aktiv durch einen Widerspruch gegen die Installation des Hotspots  „WiFiSpot „ an ihrem Router wehren. Ansonsten wird er automatisch bereitgestellt. Darin sehen sowohl Verbraucherschützer, als auch unsere Kanzlei einen missbräuchlichen Umgang mit dem Vertragsverhältnis.

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OLG Hamm: Urheberrecht von Zeitungsfotografen wird gestärkt

Für einen freien hauptberuflichen Journalisten kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urhebergesetz (UrhG) bestehen, wenn dieser einem Verlag, in Tageszeitungen veröffentlichte Beiträge, für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt. Damit bestätigte das OLG Hamm mit dem Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum.

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Pflichtquote für Streamingdienste wie Netflix, Amazon & Co.?

Die EU überlegt US Videostreaming Anbietern eine Quote von 20 Prozent für einheimische Produktionen vorzuschreiben. Durch diese Auflage sollen die amerikanischen Streaming Dienste den TV-Sendern rechtlich gleichgestellt werden. Auch die lokale Filmindustrie soll durch die Quotenregelung gefördert werden. Außerdem angedacht ist, dass sich die Unternehmen an der Anfertigung europäischer Inhalte beteiligen.

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Onkel haftet für Filesharing von minderjährigem Neffen

Nicht nur Eltern, sondern auch andere Verwandte wie Onkel oder Tante sollten minderjährigen Kindern ausdrücklich die Nutzung von Tauschbörsen verbieten. Dies reicht allerdings nicht immer aus, um einer Haftung wegen Filesharing zu entgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Braunschweig.

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Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballkarten im Netz ab!

Die Rechtsanwälte Becker Haumann Mankel Gursky gehen im Namen von drei Fußballvereinen (Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, VFL Wolfsburg Fußball GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA) gegen Nutzer vor, die bei eBay oder bei Ticketbörsen ihre erworbenen Fußballtickets zum Verkauf anbieten. Wir klären über die Rechtslage beim Weiterverkauf von Fußballtickets auf und geben Tipps wie man als Abgemahnter am besten vorgehen sollte.
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Trojaner TeslaCrypt – Erpresser geben auf

Der Trojaner TeslaCrypt, der die letzten Monate sowohl Behörden, Unternehmen als auch Videospieler in Schach gehalten hat, scheint Geschichte zu sein. So ließ es sich jedenfalls der zugehörigen Internetseite entnehmen, auf welcher die Entwickler verkündeten, dass das Projekt „geschlossen sei“. Gleichzeitig veröffentlichten sie dort den Masterschlüssel und entschuldigten sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

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Google vs Frankreich – Gilt das Recht auf Vergessenwerden weltweit?

Der Kampf zwischen Google und Frankreich um das Recht auf Vergessenwerden geht in die zweite Runde. Dabei geht vor allem um die Frage, ob das Recht auf Vergessenwerden auch weltweit umgesetzt werden muss. Bislang wurden Löschungen nur innerhalb der EU vorgenommen. Aus den USA beispielsweise waren sämtliche Daten weiterhin abrufbar.

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Onlinewerbung mit der Bezeichnung als „Outlet“ ist irreführend

Online Werbung mit der Bezeichnung “Outlet“ ist irreführend, wenn tatsächlich auf der Homepage kein Fabrikverkauf beworben wird oder stattfindet. Das beschloss nun das LG Berlin mit Beschluss vom 05.04.2016 (Az.: 103 O 125/15).

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AGB auf Deutsch: WhatsApp muss Geschäftsbedingungen übersetzen

Die AGB der Messenger App WhatsApp müssen zukünftig auch auf Deutsch angeboten werden. Dies ordnete das Berliner Kammergericht mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 5 U 156/14) an. Wird dieser Anordnung nicht gefolgt, droht eine Strafe von 250.000 €.

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Filesharing – Abgemahnter muss nicht Rechner von Lebensgefährtin inspizieren

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass an die Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers gegenüber nahen Angehörigen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen.

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Die reformierte Unionsmarke: verstärkter Schutz gegen gefälschte Transitwaren

Mit Neufassung der EU-Markenrichtlinie und dem Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23. März 2016 ist das Markenreformpaket der Europäischen Kommission mittlerweile umgesetzt worden. Aus der Perspektive von Markeninhabern, die effektiver gegen die rasant wachsende Produktpiraterie im Bereich des Warentransits vorgehen möchten, bietet das Reformpaket eine besonders hervorzuhebende Neuerung.

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Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

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Werbung mit eigener Sternebewertung für Hotels ist irreführend

Das OLG Nürnberg (Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15) hat entschieden, dass das Reiseportal Hotel.de nicht mit einer eigenen Sternebewertung für Hotelbetriebe werben darf. Auch ein aufklärender Hinweis darüber, dass die Sterne-Klassifizierung vom Seitenbetreiber selbst vorgenommen wurde, verhindert nicht eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung.

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Geldautomaten immer unsicherer – Gefahr für Kunden und Banken

Eine Analyse des IT-Sicherheitsunternehmens Kaspersky Lab zeigt, dass die meisten Geldautomaten unsicher sind. Aufgrund zu geringer Sicherheitsmaßnahmen und veralteter Software, können die meisten Geräte einfach manipuliert und von Dritten gekapert werden.

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Facebook sperrt kurzzeitig Gruppen ohne Vorwarnung

Das soziale Netzwerk Facebook hat kurzfristig viele Gruppen geschlossen, in denen vor allem Privatpersonen mit Zigarren, Alkohol und Waffen gehandelt haben. Viele der geschlossenen Gruppen sind kurze Zeit später wieder geöffnet worden.

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Dashcam-Aufnahmen bei Rotlichtverstößen verwertbar

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden (Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 4 Ss 543/15), dass Dashcam-Aufnahmen, in einem wegen eines Verkehrsrechtsverstoßes (Überfahren einer roten Ampel) rechtshängigen Bußgeldverfahrens, vor Gericht verwertet werden können. Verkehrssünder, die eine seit mindestens sechs Sekunden rote Ampel überfahren und hierbei von einem anderen Verkehrsteilnehmer über eine Dashcam aufgenommen werden, können sich nicht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen.

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Filesharing – Niederlage trotz mehrfacher Ermittlung von Anschluss

Filesharer können auch unschuldig in das Visier der Musikindustrie geraten sein, wenn ihr Anschluss mehrfach mittels einer Filesharing Ermittlungssoftware ermittelt worden ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

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Public-Viewing während EURO 2016 – Was muss beachtet werden?

Fußball-EM 2016 – Bundes-Verordnung macht Public-Viewing auch während der Fußball Europameisterschaft 2016 möglich. Somit wird es, wie bei den vorherigen Fußball-Großereignissen, Ausnahmen beim Lärmschutz geben. Damit können auch Fußballspiele, die nach 20 Uhr stattfinden, öffentlich auf Großleinwänden unter freiem Himmel übertragen werden. Public-Viewing-Veranstalter benötigen daneben jedoch noch weitere Genehmigungen und Lizenzen.

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Unzureichende Auskunftserteilung bei Markenverletzung

Ist jemand zur Auskunft über eine Marke verpflichtet, so hat dies nicht offensichtlich falsch oder unvollständig zu erfolgen. Dafür müssen auch nach einer langen Zeit alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft werden.

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Verbandsklagerecht: ver.di fordert Nachbesserungen

Die Gewerkschaft ver.di hat den vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts und das damit einhergehende Verbandsklagerecht kritisiert.
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Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springerverlags Döpfner vor dem LG Köln.

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Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisempfehlungen (UVP-Preis)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 3.3.2016, Az.: 6 U 94/14), dass Online-Händler bei der Werbung für ihre Produkte UVP-Preise nicht selber festlegen dürfen. Die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung, bei der auf den deutlich niedrigeren Preis im Vergleich zu einer selbst ausgedachten und durchgestrichenen Preisempfehlung (UVP-Preis) hingewiesen wird, ist irreführend.

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Presserat: Mehr Beschwerden, mehr Rügen

Der Deutsche Presserat hat seinen Jahresbericht 2015 vorgelegt. Demnach gab es mehr Beschwerden – aber auch mehr Rügen.
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Uni Mainz muss Sponsoring-Verträge offenlegen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz muss Verträge mit einem Sponsor der Presse offenlegen, so ein Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts.
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Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin speichern

Die Speicherung der IP-Adressen der Nutzer auf Vorrat darf den Webseitenbetreibern in Deutschland nicht verboten werden. Das ist das Ergebnis des Gutachtens von Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für den Europäischen Gerichtshof.

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Urheberrechtsverletzung beim isolierten Keyselling

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 5.4.2016, Az.: 11 U 113/15), dass der isolierte Verkauf von Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) ohne die Aushändigung der Kopie des Computerprogrammpaketes eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Fake Mail vom Chef – Vorsicht Abzocke bei Firmen

Mitarbeiter die in einer „vertraulichen“ E-Mail vom Chef zu der Überweisung von Geld oder zur Preisgabe von Firmen Daten aufgefordert werden, sollten misstrauisch werden. Denn diese Nachricht stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Vorgesetzen, sondern von dreisten Online Betrügern.

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Am 19. Mai 2016 wird vor dem LG Frankfurt die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung verhandelt

Der Vorwurf: Mit seinem Smart-TV greift Samsung ungefragt Daten von Nutzern ab. Ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz wonach personenbezogene Daten, wie IP Adressen, grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Weiterlesen →

Filesharing – BGH spricht Machtwort

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 in insgesamt sechs Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen, über die sich vor allem Mitglieder von Wohngemeinschaften freuen können. Darüber hinaus sind jedenfalls auch die Ausführungen zur Berechnung des Streitwertes von praktischer Bedeutung.

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Abzocke bei zamaro.de?

Zamaro.de – Es klingt zu schön um wahr zu sein: Tolle Markenklamotten praktisch kostenlos im Tausch mit anderen Modebegeisterten bekommen. Nur Verpackung und Versand soll man zahlen. So klingt das Versprechen des Anbieters „zamaro.de“, der wohl nicht ganz zufällig an „zalando“ erinnert. Dahinter steht die Zamaro GmbH aus Poing bei München.

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