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TOFUTOWN – EuGH urteilt zu „Veggie Cheese“ & Co. – Dürfen pflanzliche Produkte „Käse“ heißen?

Der ökologische Hersteller vegetarischer Bio Lebensmittel TOFUTOWN, vertreten durch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, wurde verklagt, weil er seine pflanzlichen Produkte „Veggie Cheese“ oder „Tofu Butter“ genannt hat. Der Grund: Eine EU-Verordnung besagt, dass nur tierische Produkte als „Milch, Käse, Butter & Co.“ bezeichnet werden dürfen. Die Frage, die der EuGH zu entscheiden hat ist, ob dies auch gilt, wenn auf dem Produkt deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein pflanzliches Alternativprodukt zu Käse, Milch oder Butter handelt. Mit der Zulässigkeit einer solchen Kennzeichnung würde sich der EuGH für eine klimafreundlichere und ökologischere Handhabung der Verordnung entscheiden.

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VG Berlin – Lehrer darf Schüler das Handy wegnehmen- auch übers Wochenende

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das VG Berlin entschieden.

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Weltstar Mikis Theodorakis machte „Das Wilde Wohnzimmer“ zu etwas ganz Besonderem

Am Dienstag, den 22. Mai 2017, fand zum wiederholten Male das erfolgreiche und von Frau Rechtsanwältin Rafaela Wilde, Partnerin der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, initiierte private Event „Das Wilde Wohnzimmer“ statt. Ehrengast war der griechische Volksheld und Weltbürger Mikis Theodorakis.

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Journalist durfte angebliches Zitat des AfD-Politikers Frohnmaier verwenden

Der Journalist Ralf Grimmiger durfte ein vermeintliches Zitat des AfD-Politikers Markus Frohnmaier verwenden und diesem zuordnen. Das hat das LG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Begründung dürfte vor allem für kleinere Presseunternehmen und Lokalportale interessant sein.

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Portabilitätsverordnung – Streaming im Urlaub bald europaweit möglich

Fotolia_-Streaming-©-REDPIXEL

Das Europäische Parlament hat die Portabilitätsverordnung verabschiedet und damit den Weg für die Nutzung eines Streaming-Accounts im Urlaub frei gemacht. Wer sich vorübergehend im EU-Ausland aufhält, kann ab 2018 seinen bereits bezahlten Dienst ohne Zusatzkosten weiter nutzen. Das „Geoblocking“ aufgrund fehlender Lizenzen gehört in diesen Fällen der Vergangenheit an. Weiterlesen →

BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte ergibt sich die Gefahr einer zukünftigen Steigerung der Abmahnkosten um 19%.

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Namensänderung verboten – Es bleibt dabei: Es gibt nur einen James Bond

Gestatten, mein Name ist Bond, James Bond. Im Falle eines Mannes aus dem Westerwald gilt dieser Satz jedoch weiterhin nicht. Er wollte wegen familiären Streitigkeiten sowie aus psychologischen Gründen seinen Vor- und Nachnamen ändern. Sogar Ärzte rieten ihm zu diesem Schritt. Das VG Koblenz entschied jedoch, dass der Mann sich nicht „James Bond“ nennen darf. Wer hätte das gedacht?

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LG Hamburg – „extra 3“ durfte AfD-Politikerin Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag, By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de

Das Satiremagazin „extra 3“ durfte die rechte Politikerin Alice Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen. Das hat das LG Hamburg nun im Eilverfahren entschieden. Warum das nur für die Satiresendung des NDR in dem konkreten Kontext gilt und was das mit „politischer Korrektheit“ zu tun hat, hat das Gericht ausführlich und sehr interessant begründet.   Weiterlesen →

Heiße Zeiten im Internetrecht – NetzDG im Bundestag, Uber im Visier des BGH und 110 Mio Euro Strafe für Facebook

Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise schon morgen durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Dazu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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110 Mio Euro Strafe gegen Facebook

Die EU-Kommission hat Facebook wegen falscher Angaben im Verfahren zur Freigabe der Übernahme von WhatsApp mit einer Strafe von 110 Millionen Euro belegt. Dass die EU Kommission Facebook nicht weiter mit Samthandschuhen anpackt, ist nach Ansicht von Medienanwalt Christian Solmecke überfällig, denn die Datenweitergabe nach dem WhatsApp Deal war klar illegal.

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Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

Facebook App © 2nix – Fotolia.com

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Der aktuelle Entwurf wurde bereits von der Regierung abgesegnet und kommt nun vor den Bundestag. Doch das geplante Gesetz weist handwerkliche Schwächen auf, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert:

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Taxi-Konkurrenz Uber BLACK kommt vor den EuGH

Uber BLACK war den deutschen Taxiunternehmen schon lange Zeit ein Dorn im Auge. Das amerikanische Start-Up Unternehmen Uber hat vor einigen Jahren den Beförderungsmarkt mit dem neuen Geschäftsmodell betreten und damit der gesamten Taxi-Branche große Sorgen bereitet. Nun muss sich nach dem BGH auch der EuGH mit dem Geschäftsmodell befassen. 

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Irreführende Vibrator-Werbung? LG Bielefeld zu zulässiger reklamehafter Übertreibung

Die Werbung für einen Vibrator mit der Aussage „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ stellt eine wettbewerbsrechtlich zulässige reklamehafte Übertreibung dar. So jedenfalls sahen es die Richter am LG Bielefeld.

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Phantombild – Bushido zeigt Polizei an – ohne Erfolg

bushido

Der Musiker Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Polizisten in Stade hatten nach einem Raub ein Phantombild veröffentlicht und als Vorlage ein Bild des Rappers genutzt. Dies war aber rechtlich erlaubt, so nun die Staatsanwaltschaft. Weiterlesen →

BGH erlaubt bedrohten Websites die Speicherung dynamischer IP-Adressen – in Grenzen

dynamische IP-Adressen © foto_don - Fotolia.com

Webseiten-Betreiber dürfen grundsätzlich dynamische IP-Adressen ihrer Webseiten-Besucher auch über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus speichern. Allerdings nur, wenn eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Speicherung der Daten und den Grundrechten bzw. -freiheiten des Nutzers dafür spricht. Das hat der BGH im Einklang mit dem EuGH entschieden. In der Frage, ob auch der Bund zum Schutz vor Cyber-Angriffen die Daten eines Piratenpolitikers speichern durfte, muss aber jetzt wieder das Landgericht Berlin entscheiden.

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Urteil aus Österreich – Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Facebook muss Hasspostings einer Österreicherin nicht nur national blocken, sondern weltweit löschen. Darüber hinaus erklärt das OLG Wien bei Klageverfahren gegen Facebook österreichisches Recht für anwendbar. Entscheidend sei der Erfolgsort der Tat, also der gewöhnliche Aufenthaltsort einer betroffenen Person. Bisher hatte sich Facebook in Europa stets darauf berufen, dass rechtliche Streitigkeiten entweder nach US-Recht oder nach irischem Recht zu beurteilen und die nationalen Gesetze der jeweiligen EU-Länder nicht anwendbar seien.

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BGH kippt Kontogebühren bei Bauspardarlehen – Droht eine neue Klagewelle?

Der auch als „Bankensenat“ bekannte elfte Zivilsenat des BGH ist derzeit ausgesprochen entscheidungsfreudig. Während er im Juli 2017 zu der Frage verhandeln wird, ob Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können, hat er bereits am 09. Mai 2017 entschieden, dass Formularklauseln betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam sind. Bleibt die Frage: Hat er damit die nächste große Klagewelle in Gang gesetzt?

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Leistungsschutzrecht – EuGH soll über Anwendbarkeit entscheiden

Der Streit zwischen Google und vielen deutschen Verlagen geht in die nächste Runde. Das LG Berlin will vor dem EuGH die Frage klären lassen, ob Deutschland die EU-Kommission vorab über das Leistungsschutzrecht hätte informieren müssen.

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Thomas Wolf – Fotograf fordert weiterhin Lizenzschadensersatz für Gebäude-Bilder

Abmahnung erhalten? © Robert Kneschke - Fotolia.com

Thomas Wolf, Fotograf diverser Gebäude-Ablichtungen, die kostenlos bei Wikimedia Commons zu finden sind, mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzer ab. Der Vorwurf: Die Nutzer hätten sich nicht exakt an die CC-Lizenzbedingungen gehalten. Zwar fordert er immense Summen – doch die Gerichte sprechen ihm längst nur noch Bruchteile oder auch nichts davon zu. Wie man sich im Falle einer solchen Abmahnung verhalten sollte, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

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My friend Cayla – Müssen Eltern Spionage-Puppe ihrer Kinder vernichten?

Die Internetfähige Puppe „My friend Cayla“ kann sich dank Funkverbindung, Mikrofon und Spracherkennung mit Kindern unterhalten.  Damit handelt es sich bei der Puppe rechtlich um eine verbotene versteckte Sendeanlage. Die Bundesnetzagentur fordert Eltern aktuell dazu auf, die Cayla-Puppen zu vernichten, da neben dem Vertrieb auch der Besitz verboten ist. Im Eilverfahren, gegen die Veröffentlichung einer Presemitteilung der Bundesnetzagentur, scheiterte der Hersteller der Puppe im April 2017 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen – Jetzt bekommt der BGH das Sagen!

Vier Entscheidungen des BGH haben Ende 2014 einen regelrechten Run auf die deutsche Gerichtslandschaft verursacht. Damals entschied der BGH, dass private Darlehensnehmer sogenannte Bearbeitungsgebühren, die sie bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gezahlt haben, von ihren Banken zurückfordern können. Ob diese Möglichkeit auch bei sogenannten Unternehmerdarlehen besteht, ist seit langer Zeit in der Rechtsprechung heftig umstritten. Nun aber bekommt der BGH Anfang Juli 2017 in gleich drei Verfahren Gelegenheit, für Klarheit zu sorgen.

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Am 14. Mai ist Muttertag – Dürfen online gekaufte Blumen und Pralinen zurückgegeben werden?

Am 14. Mai ist Muttertag. Die beliebtesten Muttertagsgeschenke sind weiterhin Blumen, Schokolade und Frühstück ans Bett bringen. Blumen und Schokolade werden dabei zunehmend in Online-Shops gekauft. Unklar ist dabei häufig, ob Käufer in diesen Fällen einen Anspruch auf den Widerruf des Kaufvertrages haben und welche Kundenrechte bei einer verspäteten oder fehlerhaften Lieferung bestehen. Wir klären auf:

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Let’s Play – ZAK verlangt Rundfunklizenz für „PietSmietTV“ – Kanal ist nun offline

Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot einzustufen – diese rechtliche Einordnung hat die ZAK am 21. März 2017 bekanntgegeben. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal offensichtlich selbst abgeschaltet. Er wäre alternativ verboten worden – denn die Frist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben.

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Waldorf Frommer Abmahnungen – Fehlermittlung bei 3D-Film

Aus einem aktuell durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des AG Bochum geht hervor, dass die Ermittlungen der Digital Forensics GmbH, welche die Ermittlungen für die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer durchführt, teilweise Fehlermittlungen sein dürften. In dem entschiedenen Fall wurde ein 3D Film mit dem Hashwert eines 2D Films abgemahnt.

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„soziales Arschloch“ – Fristlose Kündigung nach Beleidigung

Die Beleidigung eines Geschäftsführer als „soziales Arschloch“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung auch nach 23-jähriger Beriebsangehörigkeit, so das LAG Schleswig-Holstein.

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Filesharing Sieg – AG Frankfurt verweist auf Afterlife-Urteil des BGH

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Abgemahnte nicht ihren Mann und ihre Mutter bespitzeln musste. Das Gericht verwies dabei auf die Afterlife-Entscheidung, die wir vor dem BGH erstritten haben.

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Verfassungsbeschwerde von NPD-Politiker Petereit erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des NPD Politikers David Petereit gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaares nicht zur Entscheidung angenommen. Das bereits von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht die Meinungs- und Pressefreiheit Petereits.

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EuGH zu Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote

Werben Unternehmen in Printanzeigen für Produkte, die auf einer Online-Verkaufsplattform gekauft werden können, gilt die Anzeige als „Aufforderung zum Kauf“. Grundsätzlich angegeben werden müssen dabei Informationen über die Identität und Anschrift des Verkäufers eines Produktes. Anderes kann dann gelten, wenn die Anzeige selbst räumliche Beschränkungen aufweist und die vollständigen Informationen leicht zugänglich auf der Online-Verkaufsplattform zu finden sind, so der EuGH.

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Berlin.com – Berlin muss gewerbliche Domain-Nutzung akzeptieren

Das Bundesland Berlin betreibt seine offizielle Internetseite unter der Domain www.berlin.de. Die gewerbliche Nutzung der Domain www.berlin.com durch eine internationale Mediengruppe, kann das Land nicht verhindern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Seitenbesucher durch einen Disclaimer darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich bei dem Internetauftritt www.berlin.com nicht um die offizielle Internetseite des Bundeslandes handelt, so das LG Berlin.

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Neue Sicherheitsgesetze vom Bundestag verabschiedet

Mehr Befugnisse für das BKA © nikoendres - Fotolia.com

Wegen der Bedrohung unter anderem durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Künftig können nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch sog. Gefährder präventiv zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Außerdem werden Fluggastdaten gespeichert und an das BKA übermittelt. Die Oppositionsparteien kritisierten die Gesetze der Bundesregierung.  Weiterlesen →

Werbemails – Gilt Widerspruch für alle gespeicherten Kunden-Adressen?

Hat ein Kunde der Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse zu Werbezwecken widersprochen, darf ein Unternehmen an die genannte Adresse keine Werbemails mehr senden. Zusätzlich gespeicherte E-Mail-Adressen des Kunden dürfen jedoch weiterhin zu Werbezwecken genutzt werden. Anderes gilt dann, wenn der Kunde deutlich macht, in Zukunft überhaupt keine E-Mail-Werbung mehr erhalten zu wollen, so das KG Berlin.

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Facebook darf auch weiterhin keine WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auswerten

Facebook darf auch zukünftig keine WhatsApp-Daten von deutschen Nutzern speichern und auswerten. Eine nötige vorherige Einwilligung der WhatsApp-Nutzer liege nicht vor, so das VG Hamburg. Bereits erhobene Daten muss Facebook hingegen nicht löschen, darf aber auch diese nicht nutzen.

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Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

IDO fehlt Aktivlegitimation

Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

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Medienanwalt Christian Solmecke beantwortet eure Fragen am 10. Mai im Live-Stream!

Live-Stream © Michal Hubka - Fotolia.com

Am Mittwoch, den 10. Mai um 17.30 Uhr ist es so weit: Medienanwalt Christian Solmecke beantwortet all eure Fragen – Live! Notiert euch den Termin und schreibt uns schon ab sofort eure Fragen, die ihr ihm schon immer stellen wolltet.   Weiterlesen →

Vermehrt Abmahnungen der VDAK wegen Garantieangaben

Abmahnung erhalten? © Robert Kneschke - Fotolia.com

Seit Kurzem liegen unserer Kanzlei mehrere Abmahnungen des „Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) vor. In allen Fällen wurden eBay-Händler wegen angeblich falscher Angaben zu Garantien wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Betroffene werden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und eine „Abmahnkostenpauschale“ in Höhe von 142,80 Euro zu zahlen. Wir raten dringend dazu, auf die Forderungen nicht einzugehen, ohne die Abmahnung anwaltlich überprüfen zu lassen. Weiterlesen →

ECJ: companies must not always provide their corporate address and identity as part of print ads

In a preliminary ruling of 30 March 2017 (Case C-146/16), the European Court of Justice (ECJ) decided that in certain cases of printed advertising, it may be sufficient for businesses to provide the compulsory information about their corporate address and identity on the respective website given in the advertisement, rather than in the ad itself.

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Virtuelles Hausrecht – Forennutzer klagt erfolgreich gegen Konto-Sperrung

Nachdem ein Forenbetreiber den Account eines Nutzers mit dem Verweis auf einen Verstoß gegen die Foren-Nutzungsregeln gesperrt hat, konnte sich der Nutzer nun erfolgreich vor Gericht gegen die Sperrung zur Wehr setzen. Der Forenbetreiber muss die Sperre wieder aufheben und das Benutzerkonto, zumindest bis zum Ende des Forennutzungsvertrages, vollständig zu Verfügung stellen.

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BGH zur Panoramafreiheit – Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen dürfen fotografiert werden

Anttihav - eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Der Kussmund der Kreuzfahrtschiffe AIDA darf fotografiert und die Bilder davon dürfen ins Netz gestellt werden. Das Logo der Schiffe wurde zwar von einem Künstler entworfen und ist daher urheberrechtlich geschützt. Doch auch bei einem Kreuzfahrtschiff greife die sog. Panoramafreiheit, hat nun der BGH entschieden.
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BGH – Preisvergleichsportal muss über Provision aufklären

Bestattung © Eugen Thome - Fotolia.com

Ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen muss den Angehörigen deutlich mitteilen, dass nur solche Bestatter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen. Das hat nun der BGH entschieden. Dieses letztinstanzliche Urteil könnte Bedeutung für die gesamte Branche der Preisvergleichsportale haben.
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In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? BGH legt Frage dem EuGH vor

Wir haben schon oft darauf hingewiesen und gewarnt, dass bei Flugbuchungen im Internet Kostenfallen lauern. Verbraucher können nicht immer auf den ersten Blick erkennen, welchen Flugpreis sie am Ende tatsächlich zu zahlen haben. Der BGH hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, in welcher Währung der Flugpreis beispielsweise beim Buchen im Internet auszuweisen ist.

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LG Köln spricht Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu

Helmut Kohl im Jahr 1987

Das LG Köln hat Altkanzler Dr. Helmut Kohl eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Kohl hatte von Heribert Schwan, Tilmann Jens und der Verlagsgruppe Random House insgesamt mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz für die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt. Der Klage vorausgegangen war die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Schwan sollte Kohls Memoiren schreiben und hierzu die gemeinsamen Gespräche aufgezeichnet. Nach dem vorzeitigen Abbruch der Zusammenarbeit zitierten Schwan und Jens ohne Einwilligung Kohls in ihrem Buch aus geheimen unveröffentlichten Gesprächsprotokollen.

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EuGH – Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung – eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten

Der EuGH hat entschieden, dass Nutzer, die sich illegal Kinofilme im Wege des Streamings anschauen, rechtswidrig handeln. Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil und seine Bedeutung auch für deutsche Nutzer von Kinox.to & Co. 

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Erben Eltern den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter? Gericht schlägt Vergleich vor

Berliner U-Bahn © htpix - Fotolia.com

Haben die Eltern einer verstorbenen Facebook-Nutzerin als Erben einen Anspruch auf Zugang zum Account der Toten? Das KG Berlin hat bislang nicht entschieden, sondern einen Vergleich zwischen Facebook und den Erben vorgeschlagen. Derzeit bestimmt Facebook, dass die Freunde eines Verstorbenen entscheiden, ob das Konto vollständig gelöscht oder in den „Gedenkzustand“ versetzt wird. 
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Anbieter kündigt Mobilfunkvertrag – Kunde muss nur 10 Prozent zahlen

Mobilfunkvertrag © stadtratte - Fotolia.com

Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.

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LG Leipzig zu Filesharing – Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend

Computerspiel Filesharing © Drobot Dean - Fotolia.com

Ein abgemahnter Anschlussinhaber hat nicht deshalb die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er den wahren Täter des Filesharings erst nach Klageerhebung genannt hat. Das hat das LG Leipzig in einem von uns geführten Filesharing-Verfahren entschieden.

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OLG München – Check24 muss über Maklertätigkeit aufklären

Versicherung vergleichen

Bislang fand man diese Information nur versteckt im Kleingedruckten: Check24 ist nicht nur ein Vergleichsportal, sondern kassiert auch wie ein Versicherungsvertreter Provision. Darüber muss das Portal besser informieren, sagt nun das OLG München.
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OLG Frankfurt – Impressum ohne Aufsichtsbehörde kann abgemahnt werden

Impressum Marco2811 - Fotolia.com

Der Betreiber eines erlaubnispflichtigen Gewerbes muss seine zuständige Aufsichtsbehörde im Online-Impressum anführen. Verzichtet er auf die Angabe bzw. gestaltet sie falsch aus, liegt darin ein spürbarer Wettbewerbsverstoß, so das OLG Frankfurt a.M. Weiterlesen →

Ware falsch beschrieben – Kein vorzeitiger Abbruch der eBay-Auktion erlaubt

eBay-Auktion vorzeitig abgebrochen © Adriaan van Veen - Fotolia.com

Beschreibt ein eBay-Verkäufer angebotene Ware fahrlässig falsch und bricht daraufhin die eBay-Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig ab, ist er dem zu diesem Zeitpunkt dem Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, so das AG Bremen. Weiterlesen →

BGH – Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

SPAM-Mails

Der BGH hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails sowohl die beworbenen Unternehmen als auch deren Produkte benennen muss. Eine zu allgemein vorformulierte Einwilligung ist im Rahmen einer AGB-Kontrolle unwirksam.
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Zeitungen klagen gegen RBB

Online Nachrichten

Mehrere regionale Zeitungsverleger wehren sich vor Gericht gegen das Online-Angebot des RBB. Die Verleger werfen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt vor, dass diese presseähnliche Nachrichtenangebote auf ihrem Online-Portal veröffentlicht und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Weiterlesen →