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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 20.11.2018 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Berliner Behörde versendet Anhörungsschreiben

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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Diesel-Fahrverbote in Essen – Auch A40 betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch vor dem VG Gelsenkirchen einen Sieg errungen. Auch die Stadt Essen muss demnächst Fahrverbote verhängen. Ein Novum hierbei: Die Fahrverbote sollen auch für Teile der stark frequentierten A40 im Ruhrgebiet gelten.

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Black Friday: Achtung beim Bewerben von Rabatten – Es drohen Abmahnungen

Händler sollten sich bei Werbemaßnahmen auch 2018 zurückhalten, denn der Begriff „Black Friday“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit somit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Wer die Marke rechtswidrig im Verkehr nutzt, also beispielsweise zu Werbe- und Marketingzwecken, muss auch in diesem Jahr noch mit einer Abmahnung rechnen.
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Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? LG Wiesbaden sagt nein

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission. Weiterlesen →

EuGH – Kein Urheberrecht auf Geschmack

Texte, Fotos, Filme – all diese Werke genießen urheberrechtlichen Schutz. Doch gilt das auch für den Geschmack eines Lebensmittels? Darüber streiten zwei niederländische Käsehersteller. Der EuGH hat den Urheberrechtsschutz eines Geschmacks nun abgelehnt. Dafür seien die Geschmäcker einfach zu verschieden. Weiterlesen →

Olympia im Fitnessstudio – OLG Frankfurt verneint unlautere Werbung

Das OLG Frankfurt am Main hat mit einem aktuellen Urteil bekräftigt, dass eine Fitnessstudio-Kette, die anlässlich der Olympischen Spiele unter anderem mit einem „Olympia-Special“ warb, nicht gegen das Olympiaschutzgesetz verstieß. Erst ein unlauterer Imagetransfer wäre unzulässig.

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Podcasting – Das neue Buch mit Gastbeitrag „Podcast und Recht“ von RA Christian Solmecke

Das Buch „Podcasting! Von erfahrenen Podcastern lernen“ von Larissa Vassilian ist im Rheinwerk-Verlag erschienen. Rechtsanwalt Christian Solmecke steuerte den umfangreichen Gastbeitrag „Podcast und Recht“ bei, welcher komplett in der kostenfreien Leseprobe einzusehen ist.

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Kaufhof und Karstadt fusionieren – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Was können Sie bei betriebsbedingten Kündigungen unternehmen, was bei Versetzungen?  Weiterlesen →

OLG Köln zu Polizei-Dashcams gegen Raser – Aufnahmen als Beweis ungeeignet

Dashcam-Aufnahmen reichen nicht aus, um Verkehrsverstöße gerichtsfest zu dokumentieren. Dies entschied das OLG Köln. Die Kölner Polizei hatte die Streifenwagen ihrer „Projektgruppe Raser“ mit Dashcams ausgestattet, um effektiver gegen Geschwindigkeitssünder vorgehen zu können.
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Zahlreiche DSGVO-Bußgeldverfahren eingeleitet – Die Schonfrist ist vorbei

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 uneingeschränkt in ganz Europa. Trotzdem haben viele Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Inzwischen haben die Aufsichtsbehörden bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet. Häufige DSGVO-Verstöße sind werbliche Ansprachen per E-Mail oder Fälle, in denen angeschriebene Verantwortliche ihren Auskunftspflichten nicht nachkamen. Weiterlesen →

VG Köln – Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das VG Köln am 08.11.2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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Geplante Urheberrechtsreform – Zerstört Artikel 13 wirklich YouTube?

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts könnte Content-Plattformen wie YouTube in Schwierigkeiten bringen. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat nun in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Und wie realistisch sind die Befürchtungen? Weiterlesen →

Genießt Spinning weiterhin EU-Markenschutz? EuG hat entschieden

Bei Spinning werden die meisten an schweißtreibenden Ausdauersport auf stationären Fahrrädern in Fitnessstudios denken. Ob der geschützte Begriff Spinning deshalb mittlerweile an Kennzeichnungskraft verloren hat und markenrechtlich nicht geschützt werden kann, hat nun der EuG entschieden.

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DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt sich nun vorerst die Rechtslage: Die Aufnahme einer Fotografie fällt ab sofort wohl unter die DSGVO. Doch wenn es um die Veröffentlichung von Fotografien geht, ist laut zwei Entscheidungen des OLG Köln zumindest für Journalisten weiterhin das KUG anwendbar.   Weiterlesen →

BGH zur Veröffentlichung gemeinfreier Kunstwerke auf Wikipedia – Entscheidung vertagt

Sollten gemeinfreie Kunstwerke auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen? Oder sollen die Museen das Recht haben, die Veröffentlichung von Fotos dieser Kunstwerke zu verbieten? Die bisherige Rechtslage scheint eindeutig und gibt den Museen die volle Macht, darüber zu entscheiden, ob Fotos ihrer Sammlung angefertigt und ins Internet gestellt werden dürfen. Der BGH könnte in einem Grundsatzurteil seine bisherige Richtung ändern. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar. RA Solmecke schätzt die Bedeutung des Falles ein.  Weiterlesen →

BVerfG – Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

Das BVerfG hat heimliche einstweilige Verfügungen in Pressesachen verboten. Wer eine Publikation verhindern oder eine Gegendarstellung erwirken will, kann die Journalisten künftig nicht mehr mit einem Gerichtsbeschluss überraschen. Redaktionen & Co. müssen die Möglichkeit haben, sich vorher zur Sache zu äußern. Auch richterliche Hinweise dürfen nicht mehr nur an eine Seite ergehen. Weiterlesen →

Das „4. Legal Tech Meetup“ am 6.11.2018 – Seien auch Sie dabei

Wir wollen Sie gerne auf das inzwischen 4. LegalTech Meetup NRW in Köln aufmerksam machen. Das Meetup wird von Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke und der Justix GmbH veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie! 

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Ballermann, Wiesn, Oktoberfest, Neuschwanstein und das Markenrecht

Ballermann, Wiesn, Oktoberfest und Neuschwanstein. Alle vier Begriffe verbinden Ausländer weltweit unweigerlich mit Deutschland. Doch während Ballermann das Oktoberfest und die Wiesn eher für feuchtfröhliche Massen-Veranstaltungen bekannt sind, gilt Neuschwanstein vor allem bei Asiaten und US-Amerikanern als wohl schönstes Märchen-Schloss der Welt. Was diese vier Begriffe derzeit gemeinsam haben? Alle Begriffe sind oder wurden als Marke eingetragen.

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BGH zur Mängelhaftung – Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich ohne Zustimmung des Käufers beseitigt hat. Der Verkäufer könne sich auch nicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat.  Weiterlesen →

Wir sind auf Spotify (Kanzlei WBS) – Reinhören lohnt sich!

Wir sind auf Spotify! Sie kennen und verfolgen unseren YouTube-Kanal? Dann können Sie jetzt unsere Inhalte auch auf Spotify hören. Ob zuhause oder unterwegs: Ein Besuch lohnt sich. Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

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AfD-Prangerportale gegen Lehrer sind rechtswidrig

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird. Weiterlesen →

EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

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Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz? EuGH entscheidet

Genießen militärische Lageberichte der Bundesregierung Urheberrechtsschutz? Eine Entscheidung des BGH steht weiterhin aus, da der BGH  dem EuGH 2017 zunächst Vorabfragen vorlegte. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vor. Seiner Ansicht nach fallen die sog. „Afghanistan-Papiere“ nicht unter das Urheberrecht. Denn das Urheberrecht werde hier von der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Zielen instrumentalisiert, die ihm völlig fremd seien.

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Nach Abzock-Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ – BNetzA deaktiviert Rufnummer

Seit dem 1. Oktober 2018 gehen zahlreiche Anfragen bei uns ein: Die betroffenen Anrufer haben eine „eilige FAX-Mitteilung“ einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ erhalten, in der sie dazu gedrängt werden, ein Formular auszufüllen, angeblich um der gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Die Bundesnetzagentur hat nun die beworbene Rufnummer 00800 / 77 000 777 deaktiviert.

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VG Neustadt – Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße.  Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig.

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BILD-Zeitung darf weiterhin live-streamen – zumindest vorerst

Die BILD-Zeitung betreibt mit ihren Livestream-Sendungen Rundfunk ohne Zulassung – zumindest nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Das VG Berlin indes gab nun einem Eilantrag der BILD statt. Kernfragen müssen nun im Hauptverfahren geklärt werden.

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DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

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OLG Frankfurt zu Mitarbeiterabwerben über das Handy

Abwerbeversuche am Arbeitsplatz sind auch über das Handy verboten und können wettbewerbswidrig sein. Zwar könne der Personaler den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers beim Anruf über das Handy nicht wissen,  doch er müsse den Arbeitnehmer zumindest bei Gesprächsbeginn fragen, ob dieser am Arbeitsplatz ist, so das OLG. Frankfurt a.M. 

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Nach Filesharing-Entscheidung „Afterlife“ – EuGH hat entschieden

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH schien jedoch dem Landgericht München I nicht gefallen zu haben und zu verbraucherfreundlich gewesen zu sein. Daher hatte das LG München I  dem EuGH 2017 Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt. Der EuGH-Generalanwalt hatte im Juni seine Schlussanträge vorgelegt. Nun hat der EuGH entschieden. Wir berichten:

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BAG zu Reisevergütung – Dienstreisezeit ins Ausland ist Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer wird für die Zeit entlohnt, in der er arbeitet. Doch sind Dienstreisen auch vergütungspflichtige Arbeitszeit? Das BAG hat hierzu nun entschieden, dass auch Dienstreisezeiten wie Arbeit zu vergüten sind.

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Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder?

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Diesel-Skandal – Audi zahlt 800 Millionen Euro Geldbuße

Audi hat ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hatte Audi für die Verwendung von Abschalteinrichtungen in seinen V-Dieseln die Geldbuße auferlegt. Ermittlungen gegen Verdächtige in der Affäre laufen dennoch weiter.   

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WhatsApp-Bild noch kein Verstoß gegen Kontaktverbot

Das Einstellen eines Profil-Bildes bei WhatsApp stellt noch keine verbotene Kontaktaufnahme nach dem Gewaltschutzgesetz dar, entschied das AG Bergheim. Der Beklagte hatte nach Ansicht der Klägerin durch Änderung seines WhatsApp-Profilbildes und seines WhatsApp-Status gegen ein bestehendes Kontaktverbot verstoßen.

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LG Hamburg – Verkauf von Pegida-Miniaturholzgalgen verboten

Das LG Hamburg gab der Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von Galgen durch den Betreiber eines Online-Shops statt und bestätigte damit eine im Dezember 2017 ergangene einstweilige Verfügung. Sigmar Gabriel müsse nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ und „Volksverräter“ verkauft. 

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BGH – NDR muss TV-Beitrag nicht pro-aktiv aus YouTube löschen lassen

Wer zur Unterlassung einer Äußerung im Internet verpflichtet ist, der muss nicht proaktiv gegen illegale Uploads der Äußerung bei YouTube vorgehen. Dies hat der BGH in einem Fall zugunsten des NDR entschieden.

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Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen.

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Diesel-Skandal – Erste Klage vor dem BGH

Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage.

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Recht im Online-Marketing – Die 3. Auflage des Bestsellers inkl. DSGVO – Gewinnen Sie jetzt Ihr Exemplar!

IT-Anwalt Christian Solmecke hat in der dritten, aktualisierten und erweiterten Auflage 2018, sein geballtes Wissen rund um das Online-Recht gemeinsam mit Sibel Kocatepe in ein 1038 Seiten starkes Buch zusammengefasst. Das Werk „Recht im Online-Marketing“ enthält alle Informationen, die für Unternehmen und Start-Ups in der digitalen Welt von Belang sein können inklusive der DSGVO. Ein Standardwerk, das Rechtsfallen bei der PR- und Marketingarbeit vorbeugen soll.

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Neue EU-Regeln für Netflix und Co. – 30 Prozent-Quote für europäische Inhalte

Das EU-Parlament hat neue Regeln für audiovisuelle Medien verabschiedet. Neben strengeren Jugendschutzvorgaben soll es künftig auch eine maßgebliche Quote für in Europa produzierte Sendungen bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime und Co. geben.

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Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag wegen Krebserkrankung – ist das legal? RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Zahlreiche Medien berichten heute darüber, dass der Stabhochspringer Tim Lobinger wegen seiner Krebserkrankung keinen neuen Handyvertrag bekommt. Die Begründung des Mobilfunkanbieters lautete, dass der Sportler aufgrund der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ganz offensichtlich den Vertrag nicht mehr erfüllen könne. RA Solmecke erläutert die Rechtslage:

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Diesel-Kompromiss – Nur wenige Diesel-Fahrer können nachrüsten oder umtauschen

Die Regierung hat sich auf ein Konzept geeinigt, um Fahrverboten von Diesel-Autos in den Innenstädten zu vermeiden. Das Papier enthält je nach Wahl der Eigentümer älterer Diesel sowohl eine Nachrüstungs- als auch eine Umtauschoption. Begrenzt sind diese Angebote auf besonders belastete Ballungsräume. Wählen die Betroffenen eine Nachrüstung, soll diese für sie kostenlos sein. Wählen sie den Umtausch gegen Prämie, so sollen sie nicht nur auf Neu-, sondern auch auf Gebrauchtwagen umsteigen können. Weiterlesen →

In Game-Käufe durch Kinder – Wann haften die Eltern?

„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch teure In Game Käufe „verschulden“. Schnell kommen Summen über mehrere tausend Euro zusammen. Wann müssen Eltern hierfür aufkommen, wann nicht? Wie hoch sind die Hürden der Spieleanbieter? Und was können Eltern tun, um Ärger präventiv zu vermeiden? Weiterlesen →

Grachten, Tulpen, Mord: Crime Cologne meets Niederlande

Ein Abend ganz im Zeichen der niederländischen Spannungsliteratur an einem der bedeutendsten literarischen Orte der Stadt: dem Literaturhaus. Moderiert von Angela Spizig lesen die beiden Autorinnen Jobien Berkouwer und Anita Terpstra erstmals in Köln. Frau Rechtsanwältin Rafaela Wilde, Partnerin unserer Kanzlei unterstützt das Projekt in ihrer Funktion als Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln.

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EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

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OLG Frankfurt a.M. – Kuwait Airways darf Israeli die Beförderung verweigern

Weil die Fluglinie Kuwait Airways einem in Deutschland lebenden Israeli die Mitnahme verweigerte, hatte dieser geklagt. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways sei jedoch nicht verpflichtet, sich gegen – wenn auch inakzeptable- antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigte damit ein Urteil des LG Frankfurt a.M.

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OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen. Weiterlesen →

16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen – AfD erhält Absage

Eine von der AfD beantragte abstrakte Normenkontrolle des Wahlrechts blieb vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Die rechte Partei hatte das Wahlrecht von Minderjährigen auf kommunaler Ebene sowie das Recht von EU-Ausländern moniert, die an Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Die Richter sahen in den geänderten Normen des Kommunalwahlgesetzes aber keine Verfassungsverstöße.  

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