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In eigener Sache – Wir suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m)

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte ist eine überregional und international operierende, medien-und IT-rechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Nürnberg und Dresden. Aktuell suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) für unseren Standort in Köln. Wir bieten eine attraktive Vergütung für eine spannende, innovative und verantwortungsvolle Aufgabe, einen modernen Arbeitsplatz an einem attraktiven Standort in der Mitte der schönen Stadt Köln und eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem engagierten Team. Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten haben, mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein Ihre Arbeit erledigen, Spaß am Recht im Allgemeinen mitbringen und Freude an der Arbeit im Team haben, dann suchen wir womöglich genau Sie!

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Schweden und Finnland als Hot Spot der Games Industrie – Insights in eine nordische Erfolgsstory

Das Wetter mag im hohen Norden vor allem im Winter düster und kalt sein. Die nordische Games Industrie hingegen ist einer der Hotspots der europäischen Gamesindustrie. Die Teilnahme an einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Geschäftsanbahnungsreise hat unserer Spezialistin für die Gamesbranche interessante Einblicke geliefert. Weiterlesen →

Illegales Glücksspiel? Bingo-Verbot in Seniorenheim

Kölner Senioren wurde der beliebte Bingo-Abend gestrichen. Die Begründung: Beim Bingo handele sich um illegales Glücksspiel. Dabei ging es nur um Einsätze von Kleinstbeträgen, um die Süßigkeiten-Gewinne zu finanzieren. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hält das in diesem Fall für absurd. Weiterlesen →

Wann dürfen Netzwerke, Foren & Co. Kommentare löschen? Das virtuelle Hausrecht

Dass soziale Netzwerke nicht erst seit Inkrafttreten des NetzDG manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Ein Überblick über das sog. „virtuelle Hausrecht“ und seine Grenzen. Weiterlesen →

Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube kommt nach jahrelangem Rechtsstreit am 22. Februar 2018 vor den BGH. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.

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ORTLIEB vs Amazon – Markenrechtsverletzung durch Amazon-Suchfunktion?

Immer wieder heiß diskutiert wurde in den vergangenen Jahren die Frage, ob das Buchen eines markenrechtlich geschützten Begriffes beim sogenannten „keyword advertising“ zulässig oder nicht? Nun naht eine spannende Entscheidung des BGH zu einer weiteren Detailfrage hierzu: Dürfen nach Suchen eines markenrechtlich geschützten Keywords auch Produkte anderer (Konkurrenz-) Marken angezeigt werden? Der Sportartikelhersteller ORTLIEB klagte erfolgreich bis vor das OLG München gegen drei Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Verhandlungstermin vor dem BGH ist am 15. Februar 2018. Das Ergebnis des BGH wird enorme Auswirkungen auf die ganze Branche haben.

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Viagra online aus England bestellen – ist das legal?

Der Handel mit Viagra im Netz boomt. Aber ist es überhaupt legal, Medikamente online zu bestellen? Was ist mit der Praxis, per Ferndiagnose ein Online-Rezept von einem englischen Arzt zu bekommen? Und kann ich sogar Viagra in kleinen Mengen ohne Rezept aus England bestellen? Und wenn das illegal ist, drohen mir dann Strafen? Apotheker und Gesundheitsunternehmer Steffen Kuhnert war zu Gast bei Christian Solmecke, um über den Medikamenten-Kauf im Netz zu sprechen.

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Darf Bier als bekömmlich beworben werden?

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Im Februar 2018 wird sich nun der BGH mit der Frage beschäftigen, ob Bier als „bekömmlich“ beworben werden darf.

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Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Arbeitnehmer fristlos gekündigt

Ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde, hatte dieses heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Das LAG Hessen entschied nun, dass die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung rechtmäßig ist.

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Viel Aufregung um das NetzDG – Doch ist die Kritik aus juristischer Sicht berechtigt?

Seit dem 1. Januar müssen Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube gemeldete, eindeutig rechtswidrige Inhalte i.d.R. binnen 24 Stunden löschen. Nicht nur die rechten Postings mehrerer AfD-Abgeordneter wurden gelöscht, sondern auch ein satirischer Titanic-Tweet. Angeblich ist Heiko Maas selbst schon „zensiert“ worden. Angesichts dieser Ereignisse kochen die Diskussionen um die „Zensur im Internet“ in den Medien und in der Politik bereits hoch. Doch ist die Kritik aus juristischer Sicht auch berechtigt? Medienanwalt Christian Solmecke sagt „Nein“: Weiterlesen →

AfD-Abgeordnete provozieren, Twitter und Facebook reagieren, Polizei prüft

Die AfD-Abgeordneten von Storch, Weidel und Maier haben das Jahr mit einer Reihe von Provokationen auf Facebook und Twitter gestartet. Die Netzwerke haben – möglicherweise anlässlich des neuen NetzDG – sofort reagiert und die Postings gelöscht. Allerdings auch den satirisch gemeinten Beitrag der Titanic. Auch entsprechende Strafanzeigen gegen die Parlamentarier ließen auch nicht auf sich warten. Doch wie wahrscheinlich sind Verurteilungen? Was hat es mit der Immunität auf sich? Und muss Twitter aufgrund des NetzDG auch satirische Beiträge löschen? Weiterlesen →

Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – NetzDG in Kraft

Facebook App © 2nix – Fotolia.com

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas nach mehrfachen Abänderungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz: NetzDG – durchgebracht. Am 1. Oktober 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten, seit dem 1.1.2018 gilt es vollumfänglich. Welche Änderungen das Gesetz nun mit sich bringt, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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Bundeskartellamt wirft Facebook missbräuchliche Datensammlung vor

Facebook ist auf dem deutschen Markt im Bereich sozialer Netzwerke marktbeherrschend und handelt unerlaubt bei der Datensammlung. Diese vorläufige Einschätzung hat das Bundeskartellamt in einem Verwaltungsverfahren geäußert, das seit 2016 gegen das soziale Netzwerk läuft. Sollte Facebook nicht einlenken, könnte die Behörde Facebook das Sammeln der Daten in dieser Form ganz verbieten. Eine Entscheidung wird Mitte 2018 erwartet. Weiterlesen →

Gegen Judenhass – Darf man Antisemiten öffentlich auf Twitter anprangern?

Nach der von Donald Trump verkündeten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist es unter anderem in Deutschland zu starken Protesten gekommen. Anlässlich israel-kritischer Demonstrationen wurden vermehrt antisemitische und judenfeindliche Ausfälle geäußert – online wie offline. Der Twitter-Nutzer @GegenJudenhass veröffentlicht nun diese Kommentare und stellt die Betroffenen unter Nutzung des Facebook-Profilbildes, Nennung ihres Klarnamens und ggf. weiterer Daten an den „Online-Pranger“. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist höchst umstritten. Weiterlesen →

Unwetter „Burglind“ – Wer haftet bei Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Mit über 120 Kilometern pro Stunde ist das Sturmtief „Burglind“ über große Teile Deutschlands hinweg gefegt. Viele Bäume wurden entwurzelt und haben Schäden angerichtet, auch Keller sind übergelaufen. Nur – zahlt meine Versicherung für die Unwetterschäden? Auch viele Bahnen konnten gerade in den Morgenstunden während des Berufsverkehrs nicht fahren. Muss ich als Arbeitnehmer überhaupt noch versuchen, zur Arbeit zu kommen? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

Betriebsbedingte Kündigungen der Air Berlin-Mitarbeiter – Welche Rechte haben sie?

Air Berlin ist insolvent. Unter anderem die Lufthansa und Easyjet haben Teile des Unternehmens übernommen – nicht aber die Mitarbeiter der Muttergesellschaft. Die betriebsbedingten Kündigungen an Boden- und Cockpit-Beschäftigte sind inzwischen versendet worden. Das Kabinenpersonal bleibt derweil widerruflich freigestellt und wartet. Was bedeutet das alles für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen und halten Sie in unserem Newsticker auf dem Laufenden.

>>>Hinweis für Air Berlin Mitarbeiter: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgutachten zur aktuellen Lage herunterladen. Bild.de berichtet darüber. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier.<<<

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Apple vs Xiaomi vor EuG – Das Mi Pad ist dem iPad zu ähnlich

Der aus China stammende chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi Tech möchte seine Tablets auch in Europa verkaufen und wollte sich hierfür die Marke Mi Pad schützen lassen. Doch der US-Konzern Apple klagte dagegen, denn ihm waren Xiamois Mi Pad und das eigene iPad zu ähnlich. Nun hat das EuG entschieden, dass Xiaomi sein Mi Pad in Europa nicht als Marke registrieren darf. Der Streit indessen dürfte weiter gehen.

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Filesharing Abmahnung wegen Pornofilm – AG Charlottenburg schützt Familie

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Kanzlei Negele abgewiesen.

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eCall – Notrufsystem ab 31. März 2018 in allen Neuwagen Pflicht

Autobauer müssen neue Pkw-Modelle ab 31. März 2018 europaweit mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausrüsten. Die eCall-Infrastruktur muss ab dem 31. März 2018 bereitstehen. Der neue Service steht allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung.

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Neue Mängelhaftung bei Aus- und Einbaukosten – Das ändert sich 2018

Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe praktische Relevanz haben. Betroffen sind insbesondere sogenannte Einbaufälle (Ein- bzw. Ausbaukosten), bei denen im Falle eines Mangels der Kaufsache häufig Streitigkeiten ergaben. Durch die Änderungen soll nun Klarheit geschaffen- und die Position des Käufers gestärkt werden.  Weiterlesen →

Victory in a filesharing case – internet subscribers not liable if a family member with only “limited PC skills” had access to the computer

In a case before the District Court of Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig) where our firm represented the defendant, the court has made it clear that right owners may not impose too stringent demands on the internet subscriber’s defense. It is sufficient to demonstrate that a close relative had access to the shared computer, even if due to their limited PC skills, it seems unlikely they have made the download.

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Polizei und Bild-Zeitung fahnden nach G20-Tätern – Ist das erlaubt?

Gewalt bei G20

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Ein halbes Jahr später fahndet nun die Polizei öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte die polizeilichen Fahndungs-Fotos mit dem Titel „104 Gesichter! Polizei jagt diese G20-Verbrecher“ und bezeichnet eine Frau als „Krawall-Barbie“. Doch durften Polizei und Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

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6. Cloud-Unternehmertag 2018 – Christian Solmecke referiert zur Digitalisierung in der Kanzlei

Am 17. Januar 2018 findet zum insgesamt sechsten Mal der Cloud-Unternehmertag in Bonn statt. Im Rahmen der Veranstaltung wird Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE darüber referieren, wie die Digitalisierung die Rechtsberatung verändert und wie er  unserer Kanzlei bereits höchst erfolgreich mit technischen Innovationen digitalisierte.

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Kinox.to – Warnung vor Fake-Abmahnungen wegen Streamings

Nun ist es so weit – die ersten Fake-Abmahnungen wegen Streamings wurden versendet. Derzeit erhalten viele Nutzer Abmahnungen per E-Mail, in denen ihnen illegales Streaming auf Portalen wie Kinox.to vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich um geschickte Fälschungen. Mit solchen Betrügereien haben wir nach der EuGH-Entscheidung „Filmspeler“ allerdings gerechnet. Doch schon damals haben wir Entwarnung gegeben – echte Abmahnungen wegen Streamings sind sehr unwahrscheinlich, weil die Nutzung technisch kaum zu ermitteln ist und sich die Massenabmahnung finanziell nicht lohnen würde.

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Paketversand zu Weihnachten – Alles, was Sie rund um online gekaufte Geschenke wissen müssen

Weihnachtsgeschenke für die Liebsten mal eben schnell und bequem online kaufen und sich nach Hause senden lassen? Das ist für viele verlockend. Doch der Versand von online gekauften Waren birgt Risiken – und derart viele rechtliche Stolperfallen, dass sogar Juristen dabei der Kopf qualmt. Nun aber ein verständlicher Überblick über alles, was Sie als Käufer zum Paketversand zu Weihnachten wissen müssen. Weiterlesen →

EuGH – Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis unzulässig – Droht ihnen das “Aus“?

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Videorekorders in das Recht der Sender auf „öffentliche Wiedergabe“ eingreift. Das Vervielfältigungsrecht sei nicht einschlägig, weswegen sich der kommerziellen Online-Dienste nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen könne. Nach diesem Urteil dürfte es auch für Online-Videorekorder in Deutschland wohl fast unmöglich werden, ihren Dienst noch legal zu betreiben.   Weiterlesen →

Geplante EU-Reform der Internet-Regeln – EU-Parlament votiert für Schutz der Kreativen

Die EU-Kommission plant einen „digitalen Binnenmarkt“ für Europa. Daher sollten vor allem Filme in Mediatheken der Fernsehsender bald europaweit zugänglich sein. Bislang wird dies meist mithilfe des Geoblockings unterbunden, denn die Sender brauchen für jedes einzelne EU-Land die Rechte der Filmschaffenden.  Die Kreativen liefen Sturm gegen die Pläne und fürchteten um die Existenz des Europäischen Films. Nun hat das EU-Parlament den Vorschlag entschärft – Filmschaffende können wohl aufatmen.  Weiterlesen →

Markenrecht – BGH-Grundsatzentscheidung schwächt Unionsmarke

Der BGH hat mit Urteil vom 09. November 2017 entschieden, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig sind, wenn ein Online-Händler aus dem europäischen Ausland auf seiner Website Kunden in Deutschland Waren in markenverletzender Art zum Kauf anbietet. Nicht der Ort, an dem die Website aufgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden ist, sei maßgeblich. Das Urteil bedeutet eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

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Ping-Calls – Bundesnetzagentur schiebt Telefon-Abzocke Riegel vor

Die Bundesnetzagentur hat am 04. Dezember 2017 angeordnet, dass Netzbetreiber und -anbieter für bestimmte internationale Vorwahlen kostenlose Preisansagen schalten müssen. Dadurch sollen teure Rückrufe, die durch die sogenannten Ping-Anrufe provoziert werden, verhindert werden. Die Verpflichtung, die vor den hohen Gebühren warnt, soll ab dem 15. Januar 2018 greifen und für 22 Länder gelten.

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CDU muss CDSU nicht dulden – Gründer muss Ordnungsgeld zahlen

Der 1. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass es die CDU nicht hinnehmen muss, dass in Bayern eine CDSU-Partei gegründet wird, die den Anschein erweckt, ihr politisch oder organisatorisch nahezustehen. Deren Parteigründer muss nun ein Ordnungsgeld zahlen.

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Polizeigewalt nach Fußballspiel – EGMR verurteilt die Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 2007 sollen Fußball-Fans nach dem Spiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München von Polizisten grundlos attackiert worden sein. Diese Vorwürfe wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland nicht ausreichend überprüft. Daher entschied nun der EGMR und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans, da das seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund unzureichender Untersuchung und lückenhaften Beweismaterials eingestellt wurde.

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KG Berlin – Influencerin muss Posts mit „sprechenden Links“ als Werbung kennzeichnen

Wer in seinem Instagram-Auftritt mehrfach fremde Produkte präsentiert und dazu noch „sprechende“ Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt, der hat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen geldwerten Vorteil dafür bekommen und handelt mit werblicher Absicht. Entsprechende Posts müssen dann auch deutlich als Werbung gekennzeichnet sein, so das KG Berlin. Weiterlesen →

Widerruf von Autokreditverträgen möglich – Auch LG Berlin gibt Käufer Recht

Das LG Berlin hat nun – ebenso wie zuvor das LG Arnsberg – entschieden, dass ein VW-Kunde seinen mit der Volkswagen Bank geschlossenen Autokreditvertrag auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen kann. Er bekommt damit einen Teil seines gezahlten Geldes gegen Rückgabe des nicht mehr gewünschten Wagens zurück. Die Entscheidung ist für viele Autokäufer bedeutsam, die nun möglicherweise auch ihre Kreditverträge widerrufen können. Christian Solmecke, Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert die Entscheidung: Weiterlesen →

Widerruf eines Autokredites von der VW-Bank möglich! LG Arnsberg fällt verbraucherfreundliches Urteil

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW-Bank auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist. Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, bedeutet das, dass  ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein kann.

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Nazi-Devotionalien im Onlineshop von real – Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage

Im Onlineshop der Handelskette real (real.de) konnten Käufer noch bis Sonntagabend zahlreiche Nazi-Devotionalien und Fanartikel aus der rechten Szene erwerben. So wurden auf real.de Wehrmachtsuniformen, Totenkopf-Aufnäher und Notizbücher mit Runenschrift angeboten. Bis Grünen-Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen über seinen Twitter-Account darauf aufmerksam machte. Die Angebote auf der Webseite stammen jedoch nicht von real selbst, sondern von externen Anbietern, ganz im Stile von Amazons Marketplace. Für 39,95 Euro pro Monat können Händler dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten. So stammt der überwiegende Teil der rund 22 Millionen Angebote von Drittanbietern. Doch ist der Verkauf bzw. der Kauf solcher Nazi-Devotionalien legal oder illegal? Und wer haftet für die Angebote auf real.de? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Filesharing-Sieg – AG Bochum schützt Familie vor Abmahnwahn

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer gegenüber einem Familienvater abgewiesen.

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LG Hamburg – Jakob Augstein durfte Arbeit der Journalistin Petra Reski zwar als „mangelhaft“, nicht aber als „fake news“ bezeichnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verleger Jakob Augstein der Journalistin Petra Reski zwar mangelhafte Recherche vorwerfen darf, weil diese Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als „Fake News“ darf er sie aber nicht mehr bezeichnen. Anlass des Prozesses war ein brisanter Artikel der Journalistin über die Mafia gewesen, der in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen war.

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OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen krankheitsbedingter Blasenschwäche führt in der Regel nicht zu einem Absehen von einem Regelfahrverbot. Der Bußgeldrichter müsse im Einzelfall überprüfen und feststellen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist. Die entschied nun das OLG Hamm. 

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Sport1 – Verbot von UFC-Sendungen rechtswidrig

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verlangte von dem Sender SPORT1 eine Programmänderung im Hinblick auf Sendungen der UFC-Kampfsportliga. Der Sender akzeptierte die Aufforderung und nahm die entsprechenden Übertragungen aus dem Programm. Die Betreiberin der MMA-Organisation nahm dies jedoch nicht hin und klagte erfolgreich vor dem VG München. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien legte gegen das Urteil Berufung beim BayVGH ein.

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Filesharing-Sieg – Keine Haftung für Angehörige wegen Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Koblenz klargestellt, dass nahe Angehörige sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen. Auch hier reicht es, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber sich auf die Zugriffsmöglichkeit von seiner Frau und seinem Sohn beruft.

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Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies massive Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.

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Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz – Doch dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook nun überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke ist anderer Ansicht. Er beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall und zur allgemeinen Rechtslage:   Weiterlesen →

BGH zu PayPal – Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten könnte:

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EuGH zu „Fack ju Göthe“ als Wortmarke – Verstoß gegen die guten Sitten?

Am EuGH wird seit dem 20.11.2017 darüber verhandelt, ob der Titel Fack Ju Göthe eine Marke darstellen kann, oder ob der Begriff aufgrund seiner vulgären und verunglimpfenden Bedeutung keinen markenrechtlichen Schutz erwarten darf. Constantin Film klagte gegen eine Entscheidung der EUIPO, die den Schutz des erfolgreichen Filmtitels versagt hat. 

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Filesharing Sieg – AG Charlottenburg zum Bespitzeln in wilder Ehe

Nichteheliche Lebensgefährten brauchen weder sich, noch ihre Kinder zu bespitzeln. Dies hat das AG Charlottenburg in einem Filesharing Verfahren gegen Waldorf Frommer entschieden.

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Bundeskartellamt ermittelt gegen Online-Vergleichsportale

Online-Vergleichsportale sind Verbraucherschützern schon lange ein Dorn im Auge. Die unzureichende Aufklärung über Maklerprovisionen, Rechte und Risiken war 2017 gleich zweimal Gegenstand von Gerichtsurteilen. Jetzt drohen sogar der gesamten Branche Konsequenzen – denn das Bundeskartellamt ermittelt erstmal gegen alle Portalbetreiber. Weiterlesen →

OVG Koblenz – Sat.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen

Das OVG Koblenz hat im Eilverfahren entschieden, dass Sat.1 vorerst wöchentlich drei Stunden Sendezeit für unabhängige Fernsehproduzenten zur Verfügung stellen muss. Die Klage des Senders werde wohl keinen Erfolg haben. Außerdem sei die Gewährleistung von Meinungsvielfalt im Rundfunk sei wichtiger als das Recht auf freie Programmgestaltung des Senders.   Weiterlesen →

Siemens kündigt Wegfall von 2.600 Arbeitsplätzen an – Was könnte das für die Arbeitnehmer bedeuten?

Siemens Zahlen sehen sehr gut aus. Trotzdem will der Konzern in den kommenden Jahren allein in Deutschland 2.600 Stellen abbauen. Der Grund: Man hat sich wohl angesichts der Energiewende verkalkuliert. Doch reicht das als Grund? Wie und unter welchen Voraussetzungen darf ein florierender Konzern sich von Mitarbeitern trennen? Und was können Siemens-Mitarbeiter gegen mögliche Kündigungen tun? Weiterlesen →

BGH – Ausschüttungen an Musikverlage sind rechtswidrig

Bereits im Jahr 2016 hat das KG entschieden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft der Musiktitel grundsätzlich nicht Verlagsanteile der Künstlervergütung abziehen kann und den Verlagen direkt ausschütten darf. Der BGH hat die Beschwerde der GEMA gegen dieses Urteil nun abgewiesen. In einem ähnlichen Fall musste bereits die VG Wort eine Niederlage vor dem BGH hinnehmen.

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