Archiv

Amoklauf und Terror: Presserat rügt Berichterstattungen

Der Deutsche Presserat hat Berichterstattungen über den Amoklauf in München gerügt. Ebenfalls gerügt wurden weitere Berichterstattungen über Terroranschläge.
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Schutz von Journalisten: Medienverbände kritisieren BND-Gesetz

Acht Medienverbände haben den fehlenden Schutz für Journalisten beim BND-Gesetz kritisiert.
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Mithaftung – Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der über eine gelbe Ampel gefahren ist und trotz bestehender Möglichkeiten nicht gebremst hat, hauptursächlich für einen daraufhin folgenden Unfall haftet.

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Verbraucherzentrale nimmt Amazon wegen Dash Button gerichtlich in Anspruch

Als Amazon den neuen Dash Button vorgestellt hat, wurden die Nutzungsbedingungen vielfach als gesetzlich unzulässig bewertet. Die Verbraucherzentrale hatte Amazon daraufhin außergerichtlich abgemahnt. Sie hat ferner die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Nachdem Amazon keine entsprechende Erklärung abgegeben hat, nehmen die Verbraucherschützer Amazon nun gerichtlich in Anspruch.

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Medienaufsicht beanstandet Werbeverstöße

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat in ihrer letzten Sitzung über Programm- und Werbeverstöße entschieden.
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Medienwächter: RTL-Drogenexperiment nicht jugendgefährdend

Der Drogentest von Jenke von Wilmsdorff vor laufender Kamera war nicht jugendgefährdend. Das haben nun Medienwächter entschieden.
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Internetüberwachung: Betreiber des Internet-Knotens De-Cix klagt gegen Bundesnachrichtendienst

endlich Die Betreiber des weltweit größten Internet-Knotens De-Ci, haben den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Verwaltungsgericht Leipzig verklagt. Nach Ansicht der Betreiber sei die derzeitige Internetüberwachung durch den BND illegal. Ein Gutachten den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts untermauert die erhobenen Vorwürfe.

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Whatsapp von Verbraucherschützern abgemahnt

Künftig sollen Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern an Facebook weitergegeben werden, obwohl der Messenger-Dienst und Facebook eigentlich voneinander unabhängig bleiben sollten. Juristen der Verbraucherzentralen wollen diese Datenweitergabe verhindern und mahnen Whatsapp nun ab.
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Achtung vor Fake Abmahnung durch die „Kanzlei Schmidt“

Die vermeintliche Kanzlei Schmidt verschickt im Moment fleißig Abmahnungen für den angeblichen Tausch des Films Girl & Girl Pee Marigold & Christiana.
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350,- EUR Vertragsstrafe für E-Mail-Spam ausreichend

Das Landgericht (LG) Detmold hat am 12.09.2016 beschlossen, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 350,- EUR durchaus geeignet sei, um weiteren E-Mail-Spam in Zukunft zu verhindern. Weiterlesen →

Unternehmer können nach wirksamer Einwilligung über Jahre Werbung verschicken

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren E-Mail Werbung an einen Kunden versenden darf, wenn dieser im Vorfeld dem Erhalt von Werbung zugestimmt und der Unternehmer regelmäßig Werbemails verschickt hat (Urteil vom 24.08.2016, Az. 9 C 106/16).

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Insolvenz-App verletzt Datenschutzrecht

Das Amtsgericht (AG) Rockenhausen hat in seinem Urteil vom 15.09.2016 (Az. 2 C 341/16) entschieden, dass eine App, über die Nutzer bundesweite Insolvenzbekanntmachungen abrufen konnten datenschutzwidrig ist.

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Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“

Die Kanzlei Gutsch Schlegel mahnt im Namen der WVG Medien GmbH für den Tausch der Serie „Hell on Wheels“ in einer Filesharing Börse ab. Die Serie umfasst bereits fünf Staffeln.

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Spaßbieter Klausel bei eBay erlaubt? OLG Frankfurt hat Bedenken

Können sich eBay-Verkäufer durch eine Spaßbieter Klausel vor Nutzern schützen, die den angebotenen Artikel gar nicht haben sollen? Hierzu hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt eine interessante Entscheidung getroffen.

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FIFA – BGH zu Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven

Der SV Wilhelmshaven wurde aufgrund einer nicht gezahlten Ausbildungsentschädigung für einen argentinischen Spieler von der FIFA zum Zwangsabstieg verdonnert. Doch nicht alles was in Zürich entschieden wird, müssen Verbände wie der Norddeutsche Fußballverband, auch umsetzen. Der BGH urteilte nun im Sinne des SV Wilhemshaven und hielt den Zwangsabstieg für rechtswidrig.

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Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

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EU-Kommission: Netflix & Co. müssen FFG-Filmabgabe zahlen

Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben, können zur Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) herangezogen werden, so die Entscheidung der Europäische Kommission.
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Finanzausgleich: ARD beschließt Neuregelung

Die ARD hat den Finanzausgleich innerhalb des Senderverbundes neu geregelt.
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OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe

Das OVG Berlin Brandenburg bittet mit einem Beschluss vom 13.09.2016 – OVG 4 B 38.14 den EuGH um Klärung von Fragen zum Urlaubsrecht. Für einen nicht genommenen Urlaub verlangt ein Jurist eine Vergütung.

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„Rabauken-Jäger“ – Doch keine strafbare Beleidigung eines Jägers

Das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 09.09.2016, Az. 20 RR 77/16) hat die Entscheidung der Vorinstanz korrigiert und entschieden, dass die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ durch einen Journalisten keine strafbare Beleidigung darstellt.

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Betrug – Warnung vor Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net

Im Internet gibt es inzwischen immer häufiger Betrüger, die einen Fakeshop betreiben. Hiervon bleibt auch nicht der Bereich der Online Apotheken verschont. Verbraucher sollten bei der Fake Apotheke rezeptfrei-bestellen.net keine Medikamente bestellen.

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Warnung vor Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen – kein Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 12.07.20016 (Az. 20 U 117/15) bestätigt, dass ein Blog-Beitrag über die Rechtsrisiken des Kaufs von aufgespaltenen Volumenlizenzen keine wettbewerbswidrige Herabsetzung darstellt.

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„Plim-Plim“ Klingelton ist keine geschützte EU-Hörmarke

Ein EU-Gericht wies die Klage eines brasilianischen Unternehmens zurück, welches 2 Klänge als geschützte Marke eintragen lassen wollte. Der Klingelton sei ein allgemein üblicher Klingelton und deshalb nicht zu schützen.

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Filesharing Sieg – AG Hannover weist Klage gegen Vater ab

Eltern können sich gegen eine Filesharing Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn ihre Kinder nicht mehr zu Hause wohnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, die wir für unseren Mandanten errungen haben.

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Foto-Zensur – Gelöschtes Vietnamkriegsfoto auf Facebook

Das größte soziale Netzwerk Facebook hat für Aufregung gesorgt: Facebook löschte das weltweit bekannte Bild eines vietnamesischen Mädchens, das nach einer Napalm-Attacke während des Vietnamkrieges nackt über eine Straße läuft. Erst nach massiver öffentlicher Kritik hat Facebook das Bild wieder online gestellt.

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LG Hamburg: Pflicht zur Löschung von fehlerhaften Online-Einträgen auf Drittseiten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.07.2016 (312 O 574/15) entschieden, dass ein Unternehmen auch dann zur Löschung von falschen Online-Einträgen auf Internetseiten von Dritten verpflichtet ist, wenn das Unternehmen selbst die fehlerhaften Einträge gar nicht verfasst hat.

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„Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ – irreführende Werbung, wenn kein entsprechendes Angebot auf der unmittelbar verlinkten Seite vorhanden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seinem Berufungsurteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 153/15) klargestellt, dass eine Google Adwords Anzeige mit dem Inhalt „Das neue Samsung S6 ab 1,- €“ eine irreführende Werbung darstellt, wenn ein Klick darauf nicht unmittelbar auf eine Seite mit entsprechendem Angebot führt.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit im vorläufigen Rechtsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.09.2015 (Az. 1 BvR 2001/16) im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorherige Anordnung des Oberlandesgerichts Münchens korrigiert. Eine durch das OLG München angeordnete Beschränkung der Zulässigkeit von Bildberichten in einem Strafprozess wurde in weiten Teilen aufgehoben.

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Streamripping von Plattformen wie YouTube & Co. legal?

Viele Nutzer laden Musikvideos von Streaming Plattformen wie YouTube, Spotify oder Deezer mittels Streamripping auf ihren Rechner. Doch ist dies überhaupt erlaubt?

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VG Wort-Ausschüttungen: Keine Einigung auf Neuverteilungsschlüssel

Nach dem BGH-Urteil hat sich die VG Wort bei einer ausserordentlichen Sitzung nicht auf eine Neuverteilung der Ausschüttungssummen einigen können.
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EuGH: Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Störerhaftung offener W-LAN Netz Betreiber verneint. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass den Betreibern bei Urheberrechtsverletzungen auferlegt werden kann, ihren Anschluss zukünftig mit einem Passwort zu sichern.

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Angebot mit „Bisher“-Preis nur zeitlich begrenzt erlaubt

Ein Online-Händler darf seine Waren nicht mit einem „Bisher“-Preis bewerben und anbieten darf, wenn die Preisänderung bereits als drei Monate zurückliegt. Dies hat das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.03.2016, Az. I-14 O 3/16) entschieden.

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Bildersuche der Suchmaschine Google verletzt keine Urheberrechte

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 03.08.2016, Az. 308 O 96/13) hat entschieden, dass die Bildersuche der Suchmaschine Google keine Urheberrechte der Fotografen verletzt.

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Google-Play muss keine Apps mit Glückspielwerbung freischalten

Das Hamburger Landgericht hat in seinem Urteil vom 05.08.2016 (Az.: 408 HKO 54/16) entschieden, dass Google-Play nicht zur Freischaltung von Apps mit Glückspielwerbung verpflichtet ist.

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Domain: Unternehmensbezeichnung KI ausreichend für Unterscheidung

Im Streit der Parteien ging es um die Domain ki.de. Das OLG Frankfurt a.M. hielt die Kennzeichnung KI für ausreichend unterscheidungskräftig, um einen Kennzeichenschutz an der Domain entstehen zulassen (Urt. v. 10.0.30216 – Az.: 6 U 12/15).

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VW-Abgasskandal – Audi-Händler muss Wagen zurücknehmen

Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal hat heute das Landgericht Krefeld zugunsten von zwei Autokäufern entschieden.

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Eltern aufgepasst! Auch Kinder haben ein Recht am eigenen Bild

Immer mehr Eltern nutzen Facebook und Co. um Bilder ihrer Sprösslinge mit der ganzen Welt zu teilen. Die wenigsten haben ihre Kinder um Erlaubnis gefragt. Dabei haben auch diese ein Recht am eigenen Bild, das respektiert werden muss. Unter Umständen können die Kinder ihre Eltern sogar verklagen. In Österreich geht gerade eine 18-Jährige gegen ihre Eltern vor, weil diese unter anderem Nacktfotos von ihr als Kind mit ihren 700 Facebook-Freunden geteilt haben. Insgesamt 500 Fotos dieser Art wurden im Laufe der Zeit veröffentlicht.
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100 MBit/s LTE – Irreführende Werbeaussage über theoretische Netzgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.07.2016, Az. 6 U 100/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit dem Slogan „größtes 100 MBit/s LTE-Netz“ wettbewerbsrechtlich unzulässig war.

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Fluggastdatendeal mit Kanada ein Grundrechtsverstoß?

Fluggastdaten müssen für den Anti-Terror-Kampf an Behörden weitergeben werden. Einem Gutachten des Generalstaatsanwalts am Europäischen Gerichtshof zufolge, verstößt der Fluggastdatendeal mit Kanada gegen die EU-Grundrechtecharta.

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Steht der FC Bayern München vor der Auflösung?

Es könnte eine Löschung des FC Bayern bevorstehen. Auslöser dafür ist ein Antrag eines Juristen vor Gericht. Die Chancen für das Begehren des Juristen stehen alles andere als schlecht, weshalb die Bundesliga vor einer Grundsatzfrage stehen könnte.

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BitTorrent-Client Transmission – Malware auf Macs

Die populäre BitTorrent-App Transmission war erneut mit Malware verseucht. Der Schädling „Keydnap“ hatte es auf die Schlüsselbund-Passwörter abgesehen. Nutzer sollten dringend ihre Macs überprüfen.

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Mahnung per E-Mail entpuppt sich als Trojaner

Wer eine Mahnung per E-Mail erhält, sollte aufpassen. Das gilt besonders, wenn er einen Dateianhang öffnen soll. Ansonsten wird sein Rechner eventuell mit einem Trojaner infiziert.

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BGH: Offensichtliche Bildmanipulationen – Keine Entschädigung für Fotografen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 95) hat entschieden, dass offensichtliche Bildmanipulationen von urheberrechtlich geschützten Fotos durch dritte Personen keine Entschädigungsansprüche des Fotografen begründen.

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EuGH: Vorinstallierte Software auf Computern grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht gegen geltendes Recht verstößt. Ob ein solches Kopplungsangebot eine unlautere Geschäftspraktik darstellt, muss dabei stets im Einzelfall geprüft werden.

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SlimSticks – Warnung vor Abofalle der PayPlus GmbH

Bei Facebook wirbt die PayPlus GmbH damit, dass man bei ihr eine kostenlose Packung SlimSticks bestellen kann. Verbraucher sollten aufpassen, dass sie nicht in eine teure Abofalle geraten.

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100 % Metall – Objektiv unrichtige Werbung kann zulässig sein

Das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 11.05.2016, Az. 2 U 663/15) hat entschieden, dass die Werbung für Heftstreifen mit dem Slogan „100 % Metall“ nicht wettbewerbsrechtlich irreführend ist, auch wenn das Produkt noch andere Materialien erhält.

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Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigungen und Bleaching ist unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 21.07.2016, Az. 6 U 136/15) hat entschieden, dass die Bewerbung für Zahnreinigungen und Bleachings zu einem Pauschalpreis gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.

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Brazzers.com – Fast eine Millionen Accounts gehackt

Die Pornowebsite Brazzers.com wurde gehackt. Insgesamt sollen über 800.000 Nutzer-Accounts betroffen sein. Der komplette Datensatz wurde bereits im Internet veröffentlicht.

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Filesharing – Abgemahnter braucht nicht seine Unschuld zu beweisen

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Amtsgericht Hannover klargestellt, dass an die Verteidigung eines Abgemahnten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Dabei ging es darum, ob der Anschlussinhaber die Zugangsmöglichkeit durch Dritte auf seinen Internetanschluss auch nachweisen muss.

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Verletzen Links das Urheberrecht? EuGH hat entschieden

Wann verletzen Links auf illegale Inhalte anderer Webseiten das Urheberrecht? Über diese spannende Fragestellung hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof entschieden (Rechtssache C-160/15). Der EuGH urteilte, dass das Setzen eines Links auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf deutsche Nutzer haben, da die Urheberrechtsrichtlinie für die ganze EU gilt.

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