Archiv

Münchener Verlag klagt gegen Rundfunkbeitrag

Ein Münchener Verlag hat Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingelegt, da er Anteile an einem privaten Radiosender hält.
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15.000 Euro Streitwert bei drei Wettbewerbsverletzungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) hat den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens im Falle dreier Wettbewerbsverletzungen auf insgesamt 15.000 Euro festgesetzt. Die Vorinstanz hatte den Streitwert noch wesentlich geringer bewertet.

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Dating-Portale – Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.06.2016, Az. 52 O 349/15) hat entschieden, dass die Betreiber einer Dating-Plattform bestehende Informations- und Belehrungspflichten verletzt haben. Doch macht das Urteil aus einem anderen Grund Sorgen: Das Gericht bewertet das Angebot als „digitalen Inhalt“ und eröffnet Betreibern von solchen Plattformen so die Möglichkeit das Widerrufsrecht von Verbrauchern auszuschließen.

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Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 08.06.2016, Az. 05 O 3203/15) hat entschieden, dass die Werbung eines Sachverständigenvereins unzulässig ist: Der Verein hatte auf seiner Internetseite fälschlicherweise damit geworben, dass die Ausstellung von Sachverständigenausweisen durch den Gesetzgeber legitimiert sei.

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Blitzer auf der A3 bei Mettmann – Ergebnisse nicht verwertbar?

Seit Ende des letzten Jahres betreibt der Kreis Mettmann einen neuen Blitzer vom Typ „Jenoptik TraffiStar S350“. Das Gerät steht meistens in der langen Baustelle zwischen der Ausfahrt Ratingen und dem Kreuz Hilden in Fahrtrichtung Köln und hat schon für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Presseberichten war zu entnehmen, dass schon über 16.000 Autofahrer geblitzt wurden.

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Shill Bidding bei eBay – Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation

Shill Biding – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

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Abmahnbeantworter des CCC – Hilfe gegen Filesharing Abmahnwahn?

Der Chaos Computer Club (CCC) bietet wegen bei Filesharing Abmahnungen einen Abmahnbeantworter an, um sich dagegen zu wehren. Doch ist dieses wirklich hilfreich?

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Wie sicher muss ein W-LAN Schlüssel sein? Am 24.11.2016 entscheidet der BGH

Der Bundesgerichtshof wird sich am 24. November 2016 zu den Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN Anschlusses äußern (Az. I ZR 220/15). Die Frage ist von großer Bedeutung bei der Haftung des Anschlussinhabers als Störer, wenn über sein WLAN Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden.
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eBay Abbruchjäger scheitert aus formellen Gründen vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof sollte heute darüber entscheiden, ob sogenannte Abbruchjäger auf Versteigerungsplattformen wie eBay rechtsmissbräuchlich handeln. Allerdings wurde die Klage heute mit einem Urteil bereits als unzulässig abgewiesen, da die falsche Person geklagt hatte, so dass es auf den als entscheidend angesehenen Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs nicht mehr ankam. Trotzdem äußerten sich die BGH-Richter zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit. 

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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf den Reseller

Wird bezüglich eines P2P-Netzwerkes eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt, bezieht der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs.9 UrhG auch den Reseller mit ein (LG Leipzig, Urt. v. 05.08.2016 – Az.: 05 S 628/15).

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Kritik an Berliner Erklärung durch Gesellschaft und Politik

Nach der Veröffentlichung am Freitag, war mit einiger Kritik an den Plänen der Landesinnenminister der unionsgeführten Bundesländer zu rechnen. Das Positionspapier, das unter anderem den Ausbau der Videoüberwachung und die Erweiterung der Befugnisse von Nachrichtendiensten beinhaltete, hat die Bundesdatenschutzbeauftragte auf den Plan gerufen.

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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

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Fahrtenbuchauflage – was muss man wissen?

Die Fahrtenbuchauflage – Darf die Verkehrsbehörde mich verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen? Diese Frage wird uns in letzter Zeit wieder häufiger gestellt. Möglicherweise versuchen viele Behörden auf diesem Weg, vermeintliche Verkehrssünder an die Kandare zu nehmen.

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Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings ist unwirksam

Die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholte Einwilligungserklärung der Verbraucher in Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn die Einwilligung für eine Vielzahl von Unternehmen gilt (50 Stück) und die Einwilligungsklausel nicht hinreichend formuliert, auf welche Waren und Dienstleistungen sie sich erstreckt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 28.7.2016, Az.: 6 U 93/15).

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Bushido geht gegen Indizierung von „Sonny Black“ vor

Der Rap-Musiker Bushido klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 19 K 3287/15) gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Bonn hatte die Liedtexte des Albums „Sonny Black“ wegen Gewaltverherrlichung sowie der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen als jugendgefährdend eingestuft. Seit dem 30.05.2015 darf das Album Sonny Black“ daher nicht mehr an Minderjährige verkauft oder öffentlich beworben werden.

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„Gratis“-Onlinespiele – Mehr Transparenz zu Kosten gefordert

Geht es nach der Verbraucherzentrale NRW, dann sollten Anbieter von Onlinespielen dazu verpflichtet werden, über etwaige Kosten von vornherein aufzuklären. Angeprangert wird die häufig anzutreffende Praxis vieler Onlinespiele-Anbieter, erst als Browser-Games oder Apps einen unkomplizierten und kostenlosen Einstieg in das Spiel zu versprechen, dann aber etliche Spieleinhalte nur gegen Zahlung zur Verfügung zu stellen.

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Swiss Finance Services GmbH – Zweifelhafte Forderungen

In den letzten Wochen häufen sich bei uns Anfragen wegen einer Firma namens Swiss Finance Services GmbH. Diese gibt ihren Sitz mit Roosstrasse 53, 8832 Wollerau in der Schweiz an. In dem Schreiben heißt es, man sei von einer Business Data Marketing GmbH beauftragt. Es werden Eintragungsgebühren für einen angeblichen Businesseintrag unter Regionales-Branchenbuch.net gefordert. Dabei variiert der geforderte Geldbetrag der Höhe nach, ist aber immer durchaus stattlich: Teilweise werden 948,00 EUR gefordert, die Spanne reicht bis hin zu 1.422,00 EUR.

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Facebook und WhatsApp Abzocke – Warnung vor Fake Gutschein

Wer bei Facebook oder WhatsApp einen Gutschein von Firmen wie Amazon, H&M, Rewe oder ALDI vorfindet, der sollte aufpassen. Ansonsten geraten seine Daten schnell in falsche Hände.

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Blitzerfoto mit Victory-Zeichen – Bei Vorsatz droht doppeltes Bußgeld

Vier junge Männer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden mit 193 Km/h in Bayern geblitzt und setzten sich  für das Blitzerfoto auch noch in Pose. Immerhin waren sie mit stolzen 100 km/h zu viel unterwegs. Das Folgende saftige Bußgeld wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit hatten sie dabei vermutlich nicht in Betracht gezogen. Dabei gilt: Wird ein Vergehen im Straßenverkehr mit Vorsatz begangen, können sich die Bußgelder schnell verdoppeln.

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Keine Verwechslungsgefahr bei Liebesroman und Zeitschrift

Selbst wenn eine Zeitschrift den gleichen Titel trägt wie Druckereierzeugnisse romantischer Belletristik, muss keine Verwechslungsgefahr bestehen, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

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LG Düsseldorf spricht Journalisten Honorarnachzahlungen zu

Das Landgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen klagenden Journalisten Honorarnachzahlungen zugesprochen.
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Dienstaufsichtsbeschwerde im Stuttgarter Verfahren um „Das Boot“

 

Vor einigen Monaten hat das LG München dem Kameramann Jost Vacano im Urheberrechtsstreit um den Kultfilm „Das Boot“ erhebliche Nachzahlungen zugesprochen. Jetzt hat Vacano Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Stuttgarter Verfahren eingereicht. Weiterlesen →

EMVG Entwurf verpflichtet Händler

Aktuell läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, welches das bisher geltende EMV-Gesetz ersetzen soll. Bereits Anfang Mai legte das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf zur Neufassung des EMVG vor und reagierte damit auf eine Änderung der europäischen Vorgaben in Bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten und Anlagen durch die sog. EMV-Richtlinie 2014/30/EU.

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Inhaber eines Facebook-Accounts haftet auch für Beiträge von Dritten

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Berufungsurteil vom 21.07.2016 (Az. 16 U 233/15) die Störerhaftung des Inhabers eines Facebook-Accounts festgestellt. In Anlehnung an die „Halzband“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. I ZR 114/06) haftet der Inhaber demnach für Äußerungen, die Dritte über seinen Account tätigen.

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BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

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Rentner ohne PC haftet nicht wegen Filesharing

In einem aktuellen Filesharing Verfahren musste die Hamburger Kanzlei rka Rechtsanwälte eine Niederlage vor dem Amtsgericht München einstecken.

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Nutzung eines fremden Ebay-Accounts: Wer wird Vertragspartner?

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 15.04.2016, Az. 4 O 590/12) hat entschieden, dass der Käufer eines Bootes, das dieser auf Ebay unter einem falschen Namen erworben hat, verantwortlicher Vertragspartner ist. Aufgrund einer fehlenden Vorstellung des Verkäufers darüber, wer Vertragspartner wird, sei keine Identitätstäuschung anzunehmen. Entscheidend sei, dass der Verkäufer mit demjenigen kontrahieren wollte, der bar zahlt und den Kaufgegenstand abholt.

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Hasskommentare auf Facebook: Gerichtsschöffin von Amt enthoben

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.05.2016, Az. 3 ARs 5/16) hat eine Gerichtsschöffin von ihrem Amt enthoben. Im Vorfeld wurden wiederholt Hasskommentare auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht.

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Internet-Domain – BGH stärkt die Rechte von Namensinhabern

Im Streit um eine Internet-Domain hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Recht der Namensinhaberin gestärkt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse grit-lehmann.de. Das entschied nun der BGH (BGH, Urteil vom 24. März 2016 – I ZR 185/14). Geklagt hatte eine Frau mit dem Namen Grit Lehmann gegen den Nutzer der Domain grit-lehmann.de.

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Pflanzenfleisch übernimmt Tiefkühlfisch – Ein Zeichen der Zeit

Die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berät die Tofutown-Tochter, Tofutown Lüneburger Heide GmbH, beim Kauf von Grundstücken und Gebäuden des in die Insolenz geratenen Tiefkühlfischverarbeiters „Pickenpack“ in Lüneburg.

Dringend benötigte Erweiterungsflächen für die Produktion von pflanzlichen Biolebensmitteln stehen Tofutown dank der neuen Produktionsstätte zur Verfügung und lassen die Entwicklung neuer Produkte zu. Weiterlesen →

Filesharing von Dateifragment – LG Frankenthal verneint Urheberrechtsverletzung

Abmahnkanzleien wie insbesondere Waldorf Frommer verschicken Filesharing Abmahnungen auch dann, wenn der Abgemahnte lediglich Dateifragmente verbreitet hat. Doch liegt hier bereits eine Urheberrechtsverletzung vor? Hier hat das Landgericht Frankenthal erneut unsere Rechtsauffassung vertreten, wonach nicht jedes Dateifragment urheberrechtlich schutzfähig ist.

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Facebook umgeht Werbe-Blocker wie Adblock Plus

Das viel und kontrovers diskutierte Thema der Werbe-Blocker und der Werbe-Blocker-Blocker geht nun scheinbar in die nächste Runde. Abseits der zahlreichen Gerichtsverhandlungen um die Rechtmäßigkeit der Werbeblocker, hat der Social-Media-Riese Facebook eine neue Idee umgesetzt, um die ungeliebten Werbe-Blocker künftig auszuhebeln. Der Werbe-Blocker-Anbieter Adblock-Plus erwartet hingegen eine Reaktion auf die Facebook-Pläne aus der Netz-Community selbst. Wir berichten:

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Sexting-Vorfälle: Vater muss Smartphones seiner Töchter kontrollieren

Das Amtsgericht Bad Hersfeld (Beschluss vom 22.07.2016, Az. F 361/16 EASO) hat entschieden, dass ein Vater, dessen Töchter mit Sexting-Nachrichten belästigt wurden, einen strengen Auflagenkatalog erfüllen muss. Unter anderem muss er den Messenger WhatsApp von den Handys der Töchter löschen.

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Amazon – Warnung vor Phishing Mail

Wer anscheinend von Amazon in einer E-Mail zum Klicken auf einen Link zwecks „Bestätigung“ seines Kunden Accountes aufgefordert wird, sollte vorsichtig sein. Ansonsten wird er schnell das Opfer einer Phishing Attacke von Kriminellen.

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IKEA – Das Ende des unbegrenzten Rückgaberechts

Viele IKEA Kunden sind empört. Laut einer Aussage des Deutschlandchefs von IKEA, Peter Betzel, soll das groß verkündete lebenslange Rückgaberecht doch eingeschränkt werden. Alte, abgenutzte Möbel sollen nicht ohne weiteres umgetauscht werden können. Das Möbelhaus hatte wohl doch Angst, dass zu viele Kunden 10 Jahre alte Matratzen oder Küchen einfach wieder zurückgeben wollen. Finanziell wohl ein zu großes Risiko.

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Streit um Dietrich-Konzert: OLG München muss neu entscheiden

Das Oberlandesgericht München muss im Streit um Konzertaufnahmen von Marlene Dietrich, die auf YouTube zu sehen waren, erneut entscheiden.
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Biergebinde auf Bierdosen können urheberrechtlich geschützt sein

Auch das Design auf Bierdosen ist durch das Urheberrecht geschützt. Und zwar auch dann, wenn es sich um ein eher schlichtes Design handelt.

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Unzulässige Firmierung: Recherchepflicht des Unterlassungsschuldners im Internet

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2016, Az. 1 O 354/15) hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der aufgrund einer unzulässigen Firmierung im geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen wurde und eine Unterlassungserklärung abgab, auch auf fremden Internetseiten nach weiteren bestehenden Rechtsverletzungen suchen muss.

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US-Gericht weist Klage gegen Twitter wegen angeblicher Terrorunterstützung ab

Twitter ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die über die Plattform verbreitet werden.  Insbesondere macht sich das Unternehmen durch die Übermittlung von Mitteilungen radikalislamischer Gruppierungen nicht der Terrorunterstützung schuldig. Das entschied ein Gericht in San Francisco.

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Wann können Hotelbetreiber Bewertungen auf Bewertungsportal löschen lassen?

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 30.06.2016, Az. 5 U 58/13) hat entschieden, dass der pauschale Hinweis darauf, dass eine negative Bewertung eines Hotelgastes unwahr sei, nicht ausreichend ist, um ein Bewertungsportal zur Löschung einer negativen Bewertung verpflichten zu können.

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Rechtsschutzversicherungen müssen bei einem Widerruf des Darlehensvertrages für die Kosten aufkommen

Der Widerruf für nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge ist noch möglich und lohnt sich auch. Problematisch wird es für manche Verbraucher, wenn plötzlich ihre Rechtsschutzversicherungen ihnen die Leistung verweigern. Das ist in diesem Fall jedoch rechtswidrig.
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Bergrecords GmbH mahnt Album Seelenbeben von Andrea Berg ab

Die Bergrecords GmbH (Bergrecords GmBH, Am Sonnenhof 2, 71646 Aspach) lässt ganz aktuell über die Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert aus Ludwigsburg das Album Seelenbeben der Künstlerin Andrea Berg abmahnen. Neben einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird ein Betrag von 1.500,00 Euro gefordert. Doch keine Panik! Wir erläutern Ihnen die Abmahnung und zeigen Ihnen, wie Sie sich bestmöglich zur Wehr setzen können.
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Achtung Onlinehändler – Abmahnung auf eBay und Amazon durch IDO

Händler vor allem bei Amazon und eBay sollten aufpassen. Ansonsten erhalten sie schnell eine Abmahnung. In diesem Zusammenhang ist besonders der IDO zu erwähnen. Worauf Onlinehändler besonders achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.07.2016, Az. U ZR 26/25) hat entschieden, dass Werbemaßnahmen mit offiziellen Prüfzeichen nur dann zulässig sind, wenn Verbrauchern auch detaillierte Informationen zum Hintergrund eines Prüfzeichen präsentiert werden.

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Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens ohne vorherige Aufklärung der Verbraucher ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 26.1.2016, Az.: 38 O 52/15), dass die Verwendung des Postident-Spezial-Verfahrens dann wettbewerbswidrig ist, wenn ein Verbraucher – ohne vorher ausdrücklich aufgeklärt  worden zu sein – mit seiner Unterschrift nicht nur den Empfang einer Postsendung quittiert, sondern durch die Unterschriftsleistung gleichzeitig sein bisheriger Krankenkassenvertrag gekündigt wird. Denn dann liegt eine Irreführung der Verbraucher über den rechtsgeschäftlichen Inhalt seiner Unterschrift vor.  

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Werbebanner „Telefontarif ab 5,95 EUR*“ führt Verbraucher nicht in die Irre!

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 13.4.2016, Az.: 3 W 27/16), dass keine Irreführung der Verbraucher vorliegt, sofern ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Banner „Highspeed surfen mit bis zu 7,2 Mbit/s – ab 5,95 €* mtl.!“ wirbt und erst auf einer mit dem Banner verlinkten Internetseite zu lesen ist, dass der Tarif eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten vorsieht und sich die Grundgebühr ab dem 13. Vertragsmonat von 5,95 € auf 15,95 € erhöht.

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Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung bei vorherigen Fernseh-Auftritten

Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 20.6.2016, Az.: 28 0 67/16), dass Personen, die Fernsehinterviews geben und auch sonst in der Öffentlichkeit auftreten, sich nur eingeschränkt auf ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen können.

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Werbeanzeigen-Abzocke durch I&W Info & Werbeverlags GmbH

Unternehmer die von der Firma I&W Info & Werbeverlags GmbH aus Bad Waldsee ein Angebot für den Druck von Werbeanzeigen auf Werbetafeln erhalten, sollten aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Michelstadt.

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Undercover-Journalismus – Die rechtlichen Grenzen

Undercover-Journalismus ist in Deutschland vor allem durch den bekannten Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff bekannt geworden. Grundsätzlich ist die verdeckte und heimliche Recherche sowie die Informationsgewinnung, der sogenannte Undercover-Journalismus, unzulässig und nicht von der grundrechtlich verankerten Pressefreiheit geschützt. Ausnahmsweise jedoch kann die Informationsbeschaffung gerechtfertigt und die Veröffentlichung im Einzelfall zulässig sein. Wir klären auf:

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Irreführende Aufmachung von Fernsehzeitschrift unterbunden

 

Nicht drin was draufsteht: Die Wettbewerbszentrale hat eine Verlagsgruppe wegen irreführender Aufmachung einer Fernsehzeitschrift abgemahnt. Weiterlesen →

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