Archiv

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran?

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Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für Abofallen-Anbieter durchzusetzen.

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Facebook sued over disseminating “defamatory fake-news”

Social media such as Facebook are often misused for spreading hate speech and fake news. An important legal question in this respect is to what extent Facebook & Co. may be liable for potentially defamatory comments made by third parties. Just recently, an attorney filed for an injunction both against Facebook Ireland Ltd. and the author of the comments before Würzburg’s District Court (Landgericht Würzburg).

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EU Member States May Adopt National Legislation to Counter Collective Redundancies

The European Court of Justice has recently decided (Judgement of 21 December 2016, C-201/15) that member states of the European Union may introduce national provisions in order to limit or prohibit collective redundancies by companies.

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Fake-News gibt es aus juristischer Sicht nicht. Neue Gesetze sind nicht erforderlich – meint RA Christian Solmecke

Das Thema Fake-News ist zurzeit in aller Munde. Insbesondere Amerikas designierter Präsident Donald Trump, selbst ein Freund davon, falsche und polemische Nachrichten zu verbreiten, hat das Thema in seinen Tweets auf ein neues Level gehoben. Doch was sind Fake-News aus juristischer Sicht überhaupt? Der Kölner Anwalt für Internetrecht, Christian Solmecke, versucht etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

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Schadstofffrei – Zulässige Werbung oder Irreführung der Verbraucher?

Ob Unternehmen den Begriff „schadstofffrei“ in ihren Werbeanzeigen verwenden dürfen oder nicht unterliegt strengen Voraussetzungen. Aber welche Kriterien müssen erfüllt werden, um Produkte als schadstofffrei bezeichnen zu dürfen? Verbraucher sollten sich nicht täuschen lassen und den Versprechungen der Werbung zumindest nicht ohne Weiteres vertrauen.

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Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 27-jährigen Kölner Autorasers Arman J. verworfen (Beschluss vom 22.11.2016, Az. 4 StR 501/16). Das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig. Der Fahrer wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

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Mahnung von Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten.

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Phishing-Mail: Warnung vor DHL-Trojaner

Derzeit verschicken Betrüger wieder massenhaft Phishing-Mails verschickt: Abzocker verschicken angebliche Sendungsbenachrichtigungen von DHL. Klicken Internet-Nutzer die E-Mail an, besteht die Gefahr, dass sich ein Trojaner auf dem Computer installiert.

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Keine nachträgliche Beschränkung von Grabnutzungsrechen auf jüdischem Friedhof

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 03.01.2017, Az. 19 A 1970/14) hat entschieden, dass eine nichtjüdische Ehefrau neben ihrem Ehegatten bestattet werden darf. Dieser hatte die Grabstelle für beide reservieren lassen. Ein Verbot der jüdischen Kultusgemeinde verstoße gegen die Totenwürde des bereits beerdigten Ehemannes.

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Budget-Kauf24 – Warnung vor Fake Shop budget-kauf24.com

Ein Fake-Shop von Betrügern ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Das wird an dem Online-Shop budget-kauf24.com deutlich.

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VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, das vom VW-Abgasskandal betroffen ist, einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges hat. Eine Nachbesserung des alten Fahrzeuges muss der Käufer nicht akzeptieren.

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EU-Mitgliedsstaaten können sich gesetzlich gegen Massenentlassungen wehren

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21.12.2016, Az. C-201/15) hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen treffen können, um Massenentlassungen durch Unternehmen untersagen zu können.

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Facebook wegen Verbreitung von verleumderischen Fake-News verklagt

Soziale Netzwerke wie Facebook werden häufig für die Verbreitung von Hasskommentaren und Fake-News missbraucht. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Facebook & Co. für Verleumdungen durch Dritte haften. Aus diesem Grunde hat kürzlich ein Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. und einen der Verfasser beim Landgericht Würzburg beantragt.

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Ab wann gilt die Buchpreisbindung nicht mehr?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass auch weiterhin die Buchpreisbindung für ein Buch gilt, welches zwar gekauft-, dann aber vom Käufer im Rahmen eines Widerrufs zurückgegeben wurde (Urteil vom 25.11.2016, Az. 4 HK 0 6816/16).

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Zulässigkeit von Werbeanruf in Mehrpersonenkonstellation

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 17.11.2016, Az. 15 O 75/16 KfH) hat entschieden, dass ein unzulässiger Werbeanruf dann unzulässig ist, wenn ein Bewohner eines Mehrpersonenhaushalts eine Einwilligung in einen Werbeanruf erteilt, aber das Werbegespräch ohne weitere Nachfrage mit einem anderen Wohnungsbewohner geführt wird.

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Abgemahnter haftet nicht für Filesharing seiner Hausgenossen

Filesharing Abmahnanwälte stellen häufig überzogene Anforderungen an die Verteidigung des Anschlussinhabers. Dem hat jetzt das Amtsgericht Saarbrücken eine Absage erteilt.

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Spam – Sind Nachfragehandlungen per E-Mail belästigende Werbung?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16) hat entschieden, dass eine geschäftliche Nachfrage per E-Mail keine unerlaubte Werbung ist, wenn der Adressat auf seiner Internetseite eine Einwilligung in eine solche Kontaktaufnahme erteilt.

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OLG Frankfurt a.M.: Nutzung geschützter Kennzeichen als Meta-Tag stellt Markenverletzung dar

Eine Markenverletzung liegt vor, wenn fremde Kennzeichen in Form von einem Meta-Tag verwendet werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.10.2016 – Az.: 6 U 17/14). Dies gelte auch, wenn die Marke einen stark beschreibenden Charakter habe.

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Filesharing von Pornofilm – Sohn haftet nicht für seine Mutter

Häufig erhalten Eltern eine Abmahnung, weil ihr Nachwuchs Filesharing begangen hat. Genau anders herum war es möglicherweise in einem Fall, über den das Amtsgericht Augsburg entschieden hat.

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Keine Haftung des Reiseveranstalters für teuren Schmuckeinkauf

Das Amtsgericht München (Urt. v. 10.06.2016, Az.: 271 C 8375/16) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter im Rahmen der Organisation des Besuchs einer Schmuckmanufaktur nicht für das Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur haftet, wenn Touristen teuren Schmuck einkaufen. Der Reiseveranstalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Schmuckmanufaktur.

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Sparkassen-Kunden aufgepasst – Phishing-Mails im Umlauf

Phishing-Mails sind seit Jahren ein großes Problem. Betrüger versuchen durch Phishing-Mails an persönliche Daten von Bankkunden zu gelangen. Derzeit erhalten Kunden der Sparkasse Phishing-Mails mit dem Betreff „Sparkasse Sicherheitsprüfung erforderlich“. Empfänger sollten die Mail umgehend löschen.

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LG Berlin: Pechstein Fälschung darf vernichtet werden

 

Ein gefälschtes Bild des Malers Max Pechstein darf vernichtet werden, so das Urteil des Landgerichts Berlin. Weiterlesen →

Betrug – Warnung vor Fake-Shop handelskontor-strenat.de

Von einer Bestellung auf handelskontor-strenat.de sollten Sie unbedingt absehen. Denn es handelt sich bei Handelskontor Strenat um einen Fake-Shop von Betrügern, die Verbraucher abzocken.

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Nach Berliner Anschlag: Deutsche für mehr Videoüberwachung

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verstärkt sich bei vielen Deutschen der Wunsch nach mehr Sicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört auch Videoüberwachung.

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Rettungsgasse: Neue gesetzliche Regelung ab 2017

Ab 2017 gelten neue Regelungen für Autofahrer. Ab sofort müssen sie immer dann eine Rettungsgasse bilden, wenn der Verkehr stockt.

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Neuer Kettenbrief bei WhatsApp – Nutzer sollten aufpassen

Bei WhatsApp macht ein neuer Kettenbrief die Runde. Er warnt vor einem Kontakt mit einer „Ute Lehr“. Ist diese Warnung berechtigt oder nur Panikmache? Dieser Kettenbrief weist übrigens eine Besonderheit auf.

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Abschleppunternehmen freigesprochen – Keine Erpressung gegeben

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.12.2016, Az. 1 StR 253/15) hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer gutgläubig davon ausgehen durfte, dass die Anbringung von Parkkrallen und das Einfordern überhöhter Kosten rechtmäßig war. Eine strafrechtlich relevante Erpressung stellt das Verhalten nicht dar.

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Nach Orlando-Attentat: Familien der Opfer verklagen Facebook

Im Juni 2016 hat der Attentäter Omar Mateen in einem Nachtclub in Orlando um sich geschossen. Durch die Kugeln des 29-jährigen sind in dieser Nacht 49 Menschen gestorben. Wie nun bekannt wurde, haben nun Angehörige von Opfern Facebook, Google und Twitter verklagt. Die Familien werfen den Internet-Unternehmen vor, dass diese die Verbreitung terroristischer Propaganda ermöglichen. Sie fordern eine Entschädigung.

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Filesharing Niederlage der Abmahnindustrie vor dem AG Köln – Ermittlungsfehler war möglich

Wenn ein Provider zweimal eine IP-Adresse demselben Anschlussinhaber zuordnet, kann ihm dabei schnell ein  Ermittlungsfehler passieren. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Köln.

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Führerscheinentzug bei fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Das Verwaltungsgericht Trier (Beschluss vom 08.12.2016, Az. 1 L 8043/16) hat entschieden, dass die zuständige Behörde einen Führerschein auf Probe einziehen darf, wenn ein Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten MPU-Gutachtens verweigert.

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Keine Beobachtungspflicht von Suchmaschinen-Betreiber Google

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.12.2016, Az. 6 U 2/15) hat entschieden, dass der US-Konzern und Suchmaschinenbetreiber Google erst dann für die Löschung von Links zu rechtsverletzenden Inhalten haftet, wenn eine Rechtsverletzung bekannt wurde. Eine eigene Beobachtungspflicht trifft das Unternehmen nicht.

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Neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von WhatsApp Nachrichten

Die Bundesregierung möchte ein neues Gesetz in die Wege leiten, um zukünftig WhatsApp-Nachrichten von Terrorverdächtigen zu überwachen. Für SMS-Kurzmitteilungen gilt ein vergleichbares Gesetz bereits seit längerer Zeit. Nun fordert die Politik eine einheitliche gesetzliche Regelung auch für Messenger-Dienste wie WhatsApp.

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OLG Frankfurt kippt Freispruch für bekennenden Schwarzfahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Schwarzfahrer auch dann für sein Verhalten strafrechtlich haftet, wenn er einen Anstecker an der Jacke trägt, der die Worte „Ich fahre umsonst“ enthalt.

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Beschränkung auf Geschäftskunden – Worauf Onlinehändler achten sollen

Für Onlinehändler kann die Beschränkung auf Geschäftskunden interessant sein. Aber sie müssen dabei aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm.

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Filesharing – Zweifelhafte Sippenhaft am AG Charlottenburg

In einem aktuellen Filesharing Fall hat das Amtsgericht Charlottenburg ein fragwürdiges Urteil zugunsten der Abmahnindustrie gesprochen. Ein Familienvater darf nicht für Frau und Kinder in Sippenhaft genommen werden.

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Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Keine Haftung für Nachmieter

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer musste in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Niederlage vor dem AG Leipzig hinnehmen. Unsere Mandantin konnte diese Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben.

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Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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Abfrage von Social-Media Daten bei Einreise in die USA

Ab sofort werden Touristen oder Geschäftsleute bei der Einreise in die USA nach Youtube-, Facebook- und Twitter- Konten gefragt. Die Angaben stehen den Betroffenen frei. Bürgerrechtlern ist dieser Umstand jedoch zu intransparent. Unklar bleibt, was genau mit den Daten in den USA geschieht.

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Mahnung von Bank Payment AG & Co. enthält Trojaner

Wenn Sie per E-Mail eine angebliche Mahnung oder Rechnung von einem Rechtsanwalt im Auftrage der Bank Payment AG etc. erhalten, sollten Sie aufpassen. Das gilt besonders, wenn Sie auf einen Dateianhang verwiesen werden.

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Verbraucherschützer nehmen Möbelhäuser ins Visier

Bunte Werbeprospekte von Möbelhäusern hatten wohl die meisten Menschen schon einmal in ihrem Briefkasten. In den meisten Fällen werben Möbelhäuser dann mit Rabatten, Sonderangeboten oder Jubiläumsangeboten. Die Wettbewerbszentrale hat sich in den letzten Monaten intensiv mit dem geschäftlichen Handeln großer Möbelhäuser auseinandergesetzt und festgestellt, dass viele der führenden Unternehmen mit fiesen Tricks und unlauteren Geschäftsmethoden arbeiten.

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Filesharing Sieg – AG Köln hat Zweifel an IP Adressen Ermittlung

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat in einem weiteren Filesharing Verfahren gewonnen. Das Amtsgericht Köln hat die Klage gegen unsere Mandantin abgewiesen. Das Gericht hat Zweifel daran gehabt, ob der richtige Anschlussinhaber ermittelt worden ist.

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LKA warnt: Neue Phishing-Welle per E-Mail

Das Landeskriminalamt warnt vor einer neuen Phishing-Welle. Unbekannte verschicken massenhaft E-Mails mit gefälschten Rechnung. Empfänger sollten den Anhang unter keinen Umständen öffnen. Öffnet man den Anhang, wird ein Trojaner installiert.

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Kampf gegen SMS-Erotik-Spam: Bundesnetzagentur schaltet 0900-Rufnummern ab

Die Bundesnetzagentur hat am 19. Dezember 2016 mitgeteilt, dass sie mehrere 0900-Rufnummern abgeschaltet hat. Die Betreiber der Nummern hatten im Vorfeld Werbe-SMS mit Erotik-Inhalten ohne vorherige Einwilligung versendet und dadurch Rückrufe provoziert. Betroffene Handy-Nutzer müssen entstandene Kosten nicht bezahlen.

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Android Smartphone – Warnung vor vorinstalliertem Trojaner

Wer sich ein neues Android Smartphone kauft, sollte aufpassen. Möglicherweise befindet sich darauf ein vorinstallierter Trojaner.

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OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichnung gegen Domainname

Wird eine Web-Adresse von vornherein für ein Unternehmen zur Nutzung registriert, hat dieses Unternehmen gegen den Inhaber der Domain einen Löschungsanspruch. Dies gilt selbst dann, wenn die Domain zeitlich vor der Firma registriert worden ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. v. 29.09.2016 – Az.: 6 U 187/15).

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Hitlergruß und Befehlsverweigerung – Soldat aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 07. Dezember 2016, Az. 2 K 440/16.KO) hat entschieden, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig war. Der Soldat hatte wiederholt seinen Vorgesetzten beschimpft, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Befehle verweigert.

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Mangelbeseitigung kann auch durch markenfremde Produktteile erfolgen

Das Amtsgericht Coburg (Urteil vom 10.11.2016, Az. 14 C 568/16) hat entschieden, dass im Rahmen einer Mangelbeseitigung auch markenfremde Teile verwendet werden können: Der Verkäufer einer Jeanshose hatte den abgefallenen Knopf einer Markenjeans durch einen Knopf eines anderen Markenherstellers ersetzt. Da die Knöpfe von einer Knopfleiste verdeckt und nicht daher nicht sichtbar waren, habe der Verkäufer seine Pflicht zur Mangelbeseitigung vollständig erfüllt.

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BGH: Mieter haftet nicht für Wohnungsschäden durch polizeiliche Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat entschieden, dass ein Mieter nicht für Schäden an der eigenen Wohnungstüre zahlen muss, die aufgrund einer polizeilichen Durchsuchung entstanden sind.

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Filesharing – Tipps für Eltern von minderjährigen Kindern

Eltern haften schnell, wenn ihre minderjährigen Kinder Filesharing begangen haben. Wie Sie sich davor schützen können, wird an einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Bochum deutlich.

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