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WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD

In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin in zweiter Instanz abgewiesen (Urt. v. 11.07.2019, Az. 15 U 24/19). Die AfD hatte sich dagegen gewendet, dass die SPD-Sprecherin in einem Beitrag vom 03.09.2018 schrieb: „Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangt“. Der Beitrag mit dem Titel „Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig“ war im Zuge der Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht worden. Rechtsanwältin Renate Schmid, die das Verfahren geführt hat, zu den Hintergründen: Weiterlesen →

Medienanstalt prüft Werbung für Joyn

Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den Programmen der Sendergruppe regelmäßig im Großformat mitten im Bild eingeblendet. Ob es sich dabei um unzureichend gekennzeichnete Werbung handelt, hat nun die Bremische Landesmedienanstalt beurteilt. Weiterlesen →

StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt. Weiterlesen →

Wirt streitet mit Google um Klagezustellung

Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der amerikanische Hauptsitz sei der richtige Adressat der Klage. Ein Streit, der große Auswirkungen auf Rechtsstreitigkeiten mit globalen Internetkonzernen hat. Weiterlesen →

Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

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OLG Dresen: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß

Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal, ob dieser nun tatsächlich gegen die AGB der Plattform verstieß – weder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung noch eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Auch, wenn die entschiedenen Rechtsfragen durchaus juristisch spannend sind, ist der dahinter liegende Fall umso absurder. Weiterlesen →

VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?

Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer? 

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EuGH: Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon

Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief, Kundenkontakten auszuweichen, ist das Urteil damit nicht.

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OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Inzwischen haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und das OVG Niedersachen hat die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet. Weiterlesen →

EuGH: Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar

In Deutschland gibt es bereits in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote, um die Luftqualität zu wahren. Doch es herrscht Streit darüber, wie genau die Schadstoffe zu messen sind und wann ein Verstoß gegen die Grenzwerte vorliegt. Darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden und den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben gemacht (Urt. v. 26.06.2019, Rechtssache C-723/17). Weiterlesen →

BGH: Abmahnungen der DUH nicht rechtsmissbräuchlich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, zahlreiche Abmahnungen zu verschicken. Dagegen hatte ein Stuttgarter Autohändler geklagt und behauptet, das Verhalten der DUH sei rechtsmissbräuchlich. Darüber hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Weiterlesen →

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter.

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Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen? BGH hat entschieden

Beim Einkaufen im Internet schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH zunächst dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt und sein Verfahren ausgesetzt. Nachdem der EuGH im März 2019 geurteilt hatte, hat nun auch der BGH in Karlsruhe entschieden.

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2 Mio. Euro Bußgeld gegen Facebook – NetzDG-Zahlen nicht transparent genug

Die sozialen Netzwerke haben im Juli 2018 erste Zahlen zu den Auswirkungen des NetzDG veröffentlicht. Während bei Facebook nur 1704 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, waren es bei Twitter über 250.000 und bei YouTube 215.000. Das Bundesamt für Justiz hat deswegen jetzt ein Bußgeld von 2 Mio. Euro gegen Facebook verhängt. Es geht davon aus, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei. Weiterlesen →

Wenn der Sommerurlaub vor Gericht landet – Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht

Der diesjährige Sommer hat bereits im Juni 2019 für neue Hitzerekorde gesorgt. Nun nahen die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern und Millionen Deutsche zieht es auf ihrer Urlaubsreise wieder in die weite Welt. Treten jedoch Mängel auf, ist die Reisefreude schnell verflogen. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Urteile im Reiserecht.

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„Fack ju Göthe“ sittenwidrig? Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts liegen vor

Das EuG hatte Anfang 2018 der Markenanmeldung von „Fack Ju Göhte“ einen Riegel vorgeschoben. Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ sei nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstoße, urteilte das EuG und hatte damit eine Klage von Constantin Film abgewiesen. Daraufhin zog Constantin Film vor den EuGH. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor.

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DSGVO und Fotografie – Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG wird wohl teilweise von der DSGVO verdrängt werden. Die Aufnahme einer Fotografie fällt seitdem unter die DSGVO. Weiterhin unklar ist, ob auch die Veröffentlichung davon erfasst ist. Immerhin: Wenn es um Journalisten geht, ist wohl weiterhin das KUG anwendbar. Weiterlesen →

Auf Flucht zwei Menschen getötet – LG Berlin verurteilt Raser wegen Mordes

Das LG Berlin hat einen 28-jährigen Raser wegen Mordes verurteilt. Der Mann hatte auf der Flucht vor der Polizei bei rund 160 Km/h in einer 30er-Zone zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Das Urteil des LG Berlin: Lebenslange Freiheitsstrafe! Die Richter lehnten ein fahrlässiges Verhalten des Flüchtenden ab und bejahten die Tötungsabsicht. Damit bleibt das LG Berlin seiner Linie zu Rasern treu.

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BAG zu Pauschalvergütung von Überstunden

Zwar muss nicht jede Überstunde gesondert gezahlt werden, weshalb auch pauschale Abgeltungen zulässig sind. Dennoch muss man sich an gewisse Spielregeln halten. Das BAG hat diese nun im Falle eines ver.di Gewerkschaftssekretärs für Pauschalabgeltungen in Betriebsvereinbarungen ergänzt. 

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LG Koblenz zu 1&1: Fritz!Box-Routerzwang rechtswidrig

Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen. Dies hat das LG Koblenz entschieden.

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PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping

Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen neuen Zahlungsdienstleistern und den klassischen Banken. Wir erklären, was Verbraucher und Händler jetzt wissen müssen. Weiterlesen →

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie sieht es mit den Arbeitnehmern aus? Gibt es „Hitzefrei“ auch im Büro?

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EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH. Die Kfz-Haftpflicht greift, wenn das Fahrzeug „verwendet“ wird, wozu nach Ansicht der EuGH-Richter auch das Parken zähle.

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EuG – Unionsmarke von Adidas ist nichtig

Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Das hat das Gericht der EU nun in erster Instanz bestätigt. Die Marke bestand aus drei senkrechten schwarzen Streifen auf weißem Grund. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Menschen diese Marke in ganz Europa mit Adidas verbinden. Die Entscheidung gilt nur für diese spezielle Marke und z.B. nicht für die typischen diagonalen Streifen, die z.B. auf Sportschuhen zu finden sind. Weiterlesen →

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über Steuererleichterungen kompensieren könne, Ausländer aber nicht. Den eher fadenscheinigen Erklärungen der Deutschen glaubten die Richter schlicht nicht. Sie verstanden, dass es im Kern um eine „Ausländer-Maut“ ging. Weiterlesen →

BGH – Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten

Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn tatsächlich Kosten anfallen. Allerdings muss die Vorinstanz noch einmal überprüfen, ob auch die Höhe des verlangten Entgelts zulässig ist. Das Abheben könnte also zumindest günstiger werden.   Weiterlesen →

Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

Zwei Schüler filmten ihren Lehrer. Die Videos erschienen später mit beleidigenden Inhalten auf Instagram. Die zwei Zehntklässler durften deshalb vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin.

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Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz

VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Ein wichtiger Sieg auch im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage.

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Nährwert auf Knuspermüsli-Verpackung darf „pro Portion“ angegeben werden

Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung dürfen „pro Portion“ angegeben werden. Anders als das LG Bielefeld entschied das OLG Hamm, dass die Energiewerte für 100 Gramm vorne nicht wiederholt werden müssen.

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Gmail-Streit vor EuGH: Google gewinnt gegen BNetzA

Googles E-Mail-Dienst Gmail ist nach Ansicht des EuGH kein Telekommunikationsdienst wie z.B. die Deutsche Telekom. Der EuGH entschied, dass Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Geklagt hatte die BnetzA.

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LG Düsseldorf – Begleitmusik bei Theaterstücken ist nicht bloß Hintergrundmusik

Das Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Komponisten für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ im eigenen Haus zu verwenden. Weiterlesen →

Bundessozialgericht – Honorarärzte sind keine freien Mitarbeiter

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Honorarärzte in Krankenhäusern freie Mitarbeiter und somit von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. Das Urteil hat weitreichende Folgen für das Gesundheitswesen und strahlt möglicherweise auch auf andere Branchen aus. Weiterlesen →

Jetzt bis September der VW-Musterfeststellungsklage beitreten – WBS hilft Ihnen!

Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum 29. September 2019 die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Ansprüche noch nicht verjährt, sodass sich Geschädigte auch in diesem Jahr anmelden können. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →

Videoüberwachung vor WG-Zimmertür verboten

EIn Vermieter kontrollierte eventuelle Mietvertragsvergehen seiner WG-Untermieter per installierter Kamera. Die Kamera war dabei unmittelbar vor der Zimmertür eines Untermieters angebracht. Die skurrile Begründung des Vermieters schmetterte das AG München nun jedoch rigoros ab. Die fristlose Kündigung des Untermieters war rechtmäßig.

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#wirsindmehr als Marke angemeldet – Was heißt das rechtlich?

Der Gründer der Marke „Human Blood“ hat die Marke #wirsindmehr beim DPMA angemeldet. Unter dem Motto „Wir sind mehr“ fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die Ausschreitungen in Chemnitz 2018 statt. Seitdem wird der Slogan auf vielen Demos gegen rechts verwendet. Was würde eine Eintragung der Marke bedeuten?

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Urheberrechtsrichtlinie in Kraft – geht Artikel 13 auch ohne Uploadfilter?

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Am 6. Juni ist sie nun in Kraft getreten. Nun muss sie binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Nun will Deutschland versuchen, in einem Dialog-Prozess, den die EU-Kommission jetzt eingeleitet hat, zu einer EU-weiten Lösung ohne die umstrittenen Filter zu kommen. Wie stellt sie sich das vor?

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Ist Julia Klöckners Nestlé-Video Schleichwerbung?

Bundesministerin Julia Klöckner hat wegen eines gemeinsamen Twitter-Videos mit dem Deutschlandchef von Nestlé massive Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf: Schleichwerbung! Doch kann das sein? Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

„Enge“ Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportalen zulässig

Hotelbuchungsportale vereinbaren mit einzelnen Hotelbetreibern oftmals Bestpreisklauseln, die es den Hotels untersagen, auf der eigenen Website die Preise auf dem Buchungsportal zu unterschreiten. Eine Klage des Bundeskartellamts (BKartA) gegen diese Praxis wurde nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) abgewiesen (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI – Kart 2/16 (V)). Weiterlesen →

Müssen Host-Provider wie Facebook beleidigende Inhalte weltweit löschen?

Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wurde bereits im Februar vor dem EuGH (Rechtssache C-18/18) verhandelt. Nun legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

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Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hatte erst kürzlich in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan. Das OLG Frankfurt am Main entschied nun ebenfalls, das dem IDO die nötige Prozessführungsbefugnis fehle.

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OLG Düsseldorf: Nur eine (!) fehlende Pflichtangabe = Ewiges Autokredit-Widerrufsrecht

Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe, die man als Verbraucher vielleicht nie gebraucht hätte, den kompletten Finanzierungsvertrag zerstören könne? Die Antwort: Ja bereits ein Fehler reicht! Das bestätigt nun auch das OLG Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren.

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OLG Köln zu Autokauf im Internet – „Dreiste Lüge“ von Online-Händler

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ansonsten kann eine Verbrauchertäuschung vorliegen. Dies hat das OLG Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

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BGH: Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall

Ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW verursachte eineinhalb Tage nach einem Unfall einen Brand. Zu diesem Zeitpunkt stand der PKW in einer Werkstatt. Der Brand beschädigte die Werkstatt und anliegende Gebäude. Dies passierte nach Überzeugung des BGH „bei dem Betrieb“ des PKW.

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Nach Rezo-Video: AKK will YouTube regulieren – Zensur?

Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen sie vor der Wahl neutral berichten oder dürften sie auch Wahlempfehlungen geben bzw. sogar zum Boykott von Parteien aufrufen? Und ist die Regulation politischer Äußerungen von Influencern vor der Wahl überhaupt denkbar? Eine ausführliche Analyse: Weiterlesen →

PSA-Deutschlandzentrale Köln zieht nach Rüsselsheim – Was heißt das für Mitarbeiter?

Nun also doch! Opel und sein Mutter-Unternehmen, die PSA Groupe rücken zusammen. Die Deutschlandzentrale französischen Konzerns zieht mit seinen 180 Beschäftigten von Köln nach Rüsselsheim. Was heißt das für die Mitarbeiter und welche Rechte haben sie?

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Klage gegen EU-Urheberrechtsreform – Polen zieht vor den EuGH

Die polnische Regierung hat vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig.

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Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

Am Samstag, den 25. Mai 2019, „feiert“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt? Wie haben Unternehmen auf den Anpassungsdruck reagiert? Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Wie reagiert die Politik auf Abmahnmissbrauch, wie auf die Beschwerden kleinerer Unternehmen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zieht Bilanz: Weiterlesen →

Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.

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Kaufhof und Karstadt fusionieren: Bis zu 5000 Arbeitsstellen betroffen – was tun bei (Änderungs-)Kündigungen und Versetzungen?

Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt wurde, könnten rund 5000 Arbeitsstellen betroffen sein. Was sollten die Betroffenen eines möglichen Stellenabbaus im Voraus wissen? Was können Sie bei betriebsbedingten Kündigungen unternehmen, was bei Versetzungen?  Weiterlesen →

Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?

Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die österreichische Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Doch haben sich die mysteriösen „Quellen“ auch strafbar gemacht? Und durften der Spiegel und die Süddeutsche das Video im Original zeigen? Weiterlesen →