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Die juristischen Top-Meldungen des Tages ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?

Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die österreichische Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Doch haben sich die mysteriösen „Quellen“ auch strafbar gemacht? Und durften der Spiegel und die Süddeutsche das Video im Original zeigen? Weiterlesen →

Europawahl – Darf ich Selfies mit meinem Wahlzettel machen?

Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos des Wahlzettels überhaupt erlaubt? Macht man sich vielleicht sogar strafbar? Und kann ein bei Instagram veröffentlichtes Wahl-Selfie gar die Wahl ungültig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt auf:

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Bundesregierung präsentiert Entwurf

Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel ist es, der missbräuchlichen Abmahnindustrie einen Riegel vorzuschieben. Dazu sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut und die Anforderungen an die Geltendmachung einer Abmahnung erhöht werden. Wir haben uns den Entwurf einmal angeschaut.  Weiterlesen →

Leasingvertrag widerrufen – das geht, sogar ohne Wertersatz

Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten! Ein voller Erfolg für Verbraucher. Weiterlesen →

LG Rostock: IDO konnte Klagebefugnis nicht hinreichend darlegen

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan.

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Champions League-Finale im Free-TV? Jürgen Klopp als „deutsche Beteiligung“ – Was gilt rechtlich?

Das Champions League Finale zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Liverpool wird erstmals nur im Pay-TV ausgestrahlt. Doch müssen laut RStV Spiele mit deutscher Beteiligung im frei übertragbaren Fernsehen zu sehen sein. Aber reicht es, dass mit Jürgen Klopp ein deutscher Trainer an der Seitenlinie steht?

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Neymar erkämpft sich Markenrechte für seinen Namen zurück

Ein „Trittbrettfahrer“ aus Portugal meldete 2012 eine Marke mit dem Namen „NEYMAR“ an. Angeblich, weil das so schön klinge und natürlich nicht, weil es zufällig der Name des damals schon aufstrebenden Profifußballers ist. Diese abenteuerliche Geschichte glaubte ihm das EuG nun auch nicht. Vielmehr habe er den Ruf des inzwischen teuersten Fußballers der Welt ausnutzen wollen, um sich zu bereichern. Die Marke ist und bleibt daher nichtig. Weiterlesen →

EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen. Das soll Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten auch wirklich durchzusetzen. Weiterlesen →

„8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?

Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat Böhmermann wegen des Verdachts der „Herabwürdigung des Staates Österreich“ in Wien angezeigt. Medienberichten zufolge soll er auch in Deutschland eine Strafanzeige gestellt haben – unklar ist aber, weshalb. Wie ist die rechtliche Lage? Hat Böhmermann sich wirklich strafbar gemacht? Weiterlesen →

BVerwG: Kein Einblick für Journalisten in Unterlagen des BKartA

Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. 

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Bußgeldbescheide rechtswidrig? VGH Saar entscheidet über Messverfahren bei Blitzerfotos

Wer geblitzt wurde, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Um seine Unschuld zu beweisen, sind dringend weitere Blitzer-Messdaten erforderlich. Doch diese werden oftmals von den Anlagen nicht erfasst, was eine Verteidigung schwierig macht. Ob ein Bußgeldbescheid nur anhand eines Blitzerfotos ergehen darf, muss nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beurteilen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert das Verfahren:

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Siegreiche Filesharing-Verfahren der Kanzlei WBS

Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken „Anti-Abzock-Gesetz“ im Jahre 2013 und der „BearShare“ Entscheidung des BGH hat sich die Lage im Bereich der Filesharing-Verfahren sehr zu Gunsten der Abgemahnten entwickelt.
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Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook soll nachbessern

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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Kann die DSGVO über das UWG abgemahnt werden? Neue Gerichtsentscheidungen

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Zwar haben uns tatsächlich einige Schreiben erreicht, doch die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission. Weiterlesen →

Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf am 15. März auf den Weg gebracht. Mit dem neuen § 126a StGB soll für Darknet-Betreiber ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Doch es regt sich Widerstand gegen den Entwurf. Was die Kritikpunkte sind, erklärt RA Christian Solmecke: 

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Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Das Straßenverkehrsamt Viersen hatte einem Fahrzeughalter wunschgemäß das Kennzeichen HH 1933 ausgestellt. Nach einer Beschwerde zog es dieses wieder ein. Dies geschah zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.

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BVerfG: ZDF muss volksverhetzenden NPD-Wahlwerbespot nicht zeigen

Das BVerfG hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die rechtsradikale Partei das ZDF verpflichten wollte, einen Wahlwerbespot auszustrahlen. Das ZDF hatte zuvor die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verweigert.

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„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?

In Großbritannien gibt es neuerdings ein Gesetz, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Nun haben zwei junge Frauen auch in Deutschland eine Online-Petition gegen die Gesetzeslücke gestartet. Doch warum ist das Verhalten bislang eigentlich nicht strafbar? Und welche Chancen haben sie, dadurch wirklich eine Gesetzesänderung zu bewirken? 

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Niederländischer „Koningsdag“ in Köln: Honorarkonsulin Rafaela Wilde lud ein

Am 27. April wird in den Niederlanden der Geburtstag von König Willem-Alexander mit dem „Koningsdag“ groß gefeiert. Frau Rafaela Wilde, Rechtsanwältin und Partnerin der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, hatte den Termin zum Anlass genommen und in ihrer Funktion als Honorarkonsulin der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln rund 300 prominente Gäste geladen.

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Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels gewinnt vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels darf auf Instagram auf Marken bzw. Unternehmen verlinken, ohne diese Postings als Werbung zu kennzeichnen. Nicht, weil sie nicht gewerblich handele – sondern weil die Gewerblichkeit ihres Accounts umgekehrt für jedermann offensichtlich sei, so das LG München I. RA Christian Solmecke erläutert das Urteil, das die Influencer-Rechtsprechung erneut auf den Kopf stellt.

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Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt

Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt. Weiterlesen →

BGH – Unitymedia-Hotspots sind nicht illegal

Der BGH hat entschieden, dass die öffentlichen Hotspots von Unitymedia, die der Kabelnetzbetreiber über ein zweites WLAN-Signal auf den Routern seiner Kunden eingerichtet hat, legal sind. Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil Unitymedia die Kunden nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt hat. Der BGH war nun der Ansicht, dass ein Widerspruchsrecht der Kunden ausreiche und es keiner ausdrücklichen Einwilligung bedarf.  

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Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden? – BGH legt EuGH vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben.  Weiterlesen →

Digitaler Nachlass: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Cloud-Daten

Wie mit dem digitalen Nachlass Verstorbener umzugehen ist, sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen. Nun hat das Landgericht Münster (LG) entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Zugriff auf bei Cloud-Diensten gespeicherten Daten von Toten haben (Az.: 014 O 565/18). Weiterlesen →

Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf

Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat. Weiterlesen →

Filesharing: Stiefeltern haften nicht immer für ihre Stiefkinder

Das Landgericht Frankfurt (LG) hat sich am 11.04.19 in einem Urteil damit auseinandergesetzt, inwiefern Stiefeltern für illegale Downloads ihrer Stiefkinder haften (Az. 2-03 S 2/18). Insbesondere ging es um die Frage, ob Stiefeltern das Internetnutzungsverhalten ihrer Stiefkinder beaufsichtigen müssen. Weiterlesen →

Schmähgedicht – Böhmermann verliert gegen Merkel

Noch immer beschäftigt die „Schmähgedicht“-Affäre um Jan Böhmermann die Gerichte – diesmal geht es jedoch um eine Klage Jan Böhmermanns gegen die Bundesregierung. Angela Merkel hatte Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten Erdogan im Jahr 2016 öffentlich „bewusst verletzend“ genannt. Diese Aussage sollte sie nicht mehr wiederholen dürfen, so Böhmermanns Anliegen. Nun hat das VG Berlin die Unterlassungsklage des Satirikers aber abgewiesen. Es drohe keine Gefahr, dass Frau Merkel diese Äußerung wiederholen werden. Zudem sei die Äußerung Frau Merkels nicht rechtswidrig gewesen.  

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LG Karlsruhe – Abmahn-Verein VDAK nicht zur Abmahnung berechtigt

Das LG Karlsruhe sieht den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) als nicht aktiv legitimiert an, um einen Online-Shop abzumahnen. Eine anonymisierte Mitgliederliste reiche dafür nicht, denn so könne es durchaus sein, dass der Verein einen weniger repräsentativen Mitgliederbestand habe als behauptet. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Abmahnpraxis auch anderer Vereine haben. Weiterlesen →

Artikel 13 – EU-Rat beschließt Urheberrechtsreform

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Damit hat die Richtlinie die letzte Hürde genommen. Sie muss nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wie geht es jetzt weiter? Weiterlesen →

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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Nach Taxifahrer-Streik wegen Gesetzesänderung: Uber startet auch in Köln

Am 10. April 2019 war in vielen deutschen Innenstädten kein Durchkommen. Hunderte Taxifahrer blockierten unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln die Straßen. Sie wollten so gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) protestieren. Doch was genau soll geändert werden, warum haben die Taxifahrer etwas dagegen und was hat das US-Unternehmen Uber damit zu tun? Weiterlesen →

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

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Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker

Werbeblocker sind dem Axel Springer Verlag schon lange ein Dorn im Auge. Nun klagt das Medienunternehmen abermals gegen den Adblocker-Anbieter Eyeo. Und das, obwohl das Unternehmen bereits 2018 vor dem BGH unterlag. Weiterlesen →

Fahrradhelmkampagne: Foto von Barbara Schöneberger ohne Helm darf veröffentlicht werden

Barbara Schöneberger unterstützte 2017 die Fahrradhelm-Werbekampagne „Du bist mir nicht egal“. Ein Paparazzi fotografierte sie in der Folge jedoch beim privaten Radfahren ohne Helm. Die Paparazzi-Fotos wurden von einem Boulevard-Magazin abgedruckt. Hiegegen ging Schöneberger vor, auch da auf einem Teil der Bilder ihr Kind abgelichtet worden war.

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OVG Berlin Brandenburg: Bild darf vor­erst weiter live-streamen

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.

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Zahnarzt filmt Kolleginnen und verliert Zulassung

Was sich anhört wie in einem Schmuddelfilm, ist in Thüringen tatsächlich passiert. Über fünf Jahre lang hat ein Zahnarzt seine Mitarbeiterinnen heimlich in der Umkleide gefilmt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass ihm dafür die Kassenzulassung entzogen werden darf. Weiterlesen →

Fridays for Future als Marke angemeldet: Drohen bald Abmahnungen?

„Fridays for Future“ ist derzeit in aller Munde. Was als einsamer Protest der schwedischen Schülerin Greta Thunberg startete, ist mittlerweile zu einer weltweiten Bewegung mit tausenden jungen Anhängern gewachsen. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird nun versucht „Fridays for Future“ als Marke schützen zu lassen. Darf der Slogan bald nicht mehr auf Demos verwendet werden? Weiterlesen →

#Abschiebechallenge – Wie kann man gegen rechte Hetze im Internet vorgehen?

Die rechte Hetzkampagne unter dem Hashtag #Abschiebechallenge erreicht aktuell auf Twitter viel virale Aufmerksamkeit. Allerdings sorgen nicht nur die Tweets der Hetzer selbst für Bestürzen und Empörung unter den Usern, sondern auch der Umgang des sozialen Netzwerks damit. Welche Pflichten soziale Netzwerke im Zusammenhang mit rechtswidrigen Äußerungen haben und ob diese praktisch umsetzbar sind, klärt der folgende Artikel.

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„Käse-Alternative“ erlaubte Bezeichnung! WBS gewinnt Rechtsstreit für Happy Cheeze

Im letzten Jahr wurde die Happy Cheeze GmbH von der Wettbewerbszentrale e.V. auf Unterlassung verklagt, weil das Unternehmen ihre veganen Cashew-Produkte mit dem Zusatz ‚Käse-Alternative‘ bewarb. Nun hat das Start-Up Unternehmen aus Cuxhaven, vertreten durch Michael Beuger, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, in erster Instanz vor dem LG Stade gewonnen. Michael Beuger erläutert das Verfahren:

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BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten

Ein Schüler erlitt schwere Gesundheitsschäden, nachdem er im Sportunterricht kollabierte und seine Lehrerin keine Erste Hilfe leistete. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber entschieden, ob und inwieweit der Staat für die Unterlassung von Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Sportlehrer haftet. Weiterlesen →

BVerfG zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten, um nicht selbst zu haften

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat das BVerfG in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az. I BvR 2556/17) entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?

Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Jetzt ist auch die Rettung der insolventen Berliner Fluggesellschaft Germania gescheitert. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall der Insolvenz von Air Berlin betreut. Gern unterstützen wir auch Sie! Weiterlesen →

BVerwG zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Das BVerwG musste einen Fall der Videoüberwachung in einer Arztpraxis entscheiden. Dass es hier zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen kann, liegt auf der Hand. Was das BVerwG entschied, erläutern wir Ihnen in unseren Artikel.

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Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden

Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hatte der BGH dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt. Der EuGH entschied nun, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gelte, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wurde das Verfahren vor dem LG neu aufgerollt.  Und das LG verurteilte die Raser nun erneut wegen Mordes.

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Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Was passiert nun? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Stellenstreichung bei Ford – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Stellenabbau und was betroffene Arbeitnehmer nun unternehmen können.

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Pamela Reif: Influencerin muss Verlinkung als Werbung kennzeichnen

Pamela Reif versorgt ihre Millionen Follower bei Instagram mit Fotos der neuesten Mode oder Fitness-Tipps. Nun stand sie wegen des Vorwurfs der Schleichwerbung vor Gericht. Nach der am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen.

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OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

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