Archiv

In eigener Sache – Wir suchen Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m)

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte ist eine überregional und international operierende, medien-und IT-rechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Standorten in Köln, Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Hannover, Nürnberg und Dresden. Aktuell suchen wir Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) für unseren Standort in Köln. Wir bieten eine attraktive Vergütung für eine spannende, innovative und verantwortungsvolle Aufgabe, einen modernen Arbeitsplatz an einem attraktiven Standort in der Mitte der schönen Stadt Köln und eine angenehme Arbeitsatmosphäre in einem engagierten Team. Wenn Sie eine abgeschlossene Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten haben, mit Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein Ihre Arbeit erledigen, Spaß am Recht im Allgemeinen mitbringen und Freude an der Arbeit im Team haben, dann suchen wir womöglich genau Sie!

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OVG Koblenz – Sat.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen

Das OVG Koblenz hat im Eilverfahren entschieden, dass Sat.1 vorerst wöchentlich drei Stunden Sendezeit für unabhängige Fernsehproduzenten zur Verfügung stellen muss. Die Klage des Senders werde wohl keinen Erfolg haben. Außerdem sei die Gewährleistung von Meinungsvielfalt im Rundfunk sei wichtiger als das Recht auf freie Programmgestaltung des Senders.   Weiterlesen →

Siemens kündigt Wegfall von 2.600 Arbeitsplätzen an – Was könnte das für die Arbeitnehmer bedeuten?

Siemens Zahlen sehen sehr gut aus. Trotzdem will der Konzern in den kommenden Jahren allein in Deutschland 2.600 Stellen abbauen. Der Grund: Man hat sich wohl angesichts der Energiewende verkalkuliert. Doch reicht das als Grund? Wie und unter welchen Voraussetzungen darf ein florierender Konzern sich von Mitarbeitern trennen? Und was können Siemens-Mitarbeiter gegen mögliche Kündigungen tun? Weiterlesen →

BGH – Ausschüttungen an Musikverlage sind rechtswidrig

Bereits im Jahr 2016 hat das KG entschieden, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft der Musiktitel grundsätzlich nicht Verlagsanteile der Künstlervergütung abziehen kann und den Verlagen direkt ausschütten darf. Der BGH hat die Beschwerde der GEMA gegen dieses Urteil nun abgewiesen. In einem ähnlichen Fall musste bereits die VG Wort eine Niederlage vor dem BGH hinnehmen.

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Lightpainting-Fotos – Wie kann ich als Künstler meine Urheberrechte sichern?

Christian Solmecke hat zusammen mit dem bekannten Lightpainter Bernhard Rauscher („Lumenman.de„) ein Video gedreht. Der Fotokünstler wollte wissen, wie man die Urheberrechte sauber klärt, wenn mehrere Beteiligte an einem Bild arbeiten. Denn das Besondere beim Lightpainting ist: Der Fotograf verlässt die Rolle hinter der Kamera, denn er malt mit Licht vor der Kamera. Nur wer hat das (Mit-)urheberrecht am Bild? Und wie können Künstler dafür sorgen, am Ende die Rechte an meinem Werk zu behalten?   Weiterlesen →

BGH zu Paypal-Käuferschutz – Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. 

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Air Berlin-Mitarbeitern droht die Kündigung – Welche Rechte haben sie?

Air Berlin ist insolvent. Eurowings, die Billigflugtochter von Lufthansa, wird große Teile des Unternehmens übernehmen. Derzeit sieht es so aus, dass etwa 2.800 Beschäftigte, die bei der insolventen Muttergesellschaft arbeiten, im November betriebsbedingt gekündigt werden. Eurowings bietet zwar einem Teil der Mitarbeiter eine neue Stelle an – doch zu schlechteren Konditionen. Und klar ist auch: Nicht alle werden dort unterkommen. Was bedeutet das jetzt für betroffene Arbeitnehmer? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

>>>Hinweis für Air Berlin Mitarbeiter: Wir haben eine eigene Internetseite zum Thema Air Berlin Kündigungen eingerichtet. Dort können sich die Air Berlin Mitarbeiter ein 19-seitiges Rechtsgutachten zur aktuellen Lage herunterladen. Bild.de berichtet darüber. Die Internetseite Air Berlin Betriebsübergang finden Sie hier.<<<

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Til Schweiger vor Gericht – Dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

Til Schweiger muss am Freitag vor Gericht erscheinen. Nach der Bundestagswahl hatte er die private Facebook-Nachricht einer Frau samt Klarnamen veröffentlicht und süffisant kommentiert. Doch dürfen private Nachrichten veröffentlicht werden? Und spielt es eine Rolle, ob ein Facebook-Post öffentlich oder nur für Freunde sichtbar ist? Welche Konsequenzen drohen Til Schweiger? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall:   Weiterlesen →

Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen? EuGH muss entscheiden

Dürfen Verbraucher im Internet bestellte Matratzen wieder zurückgeben, wenn sie bereits die Schutzfolie entfernt haben? Diese Frage hat der BGH nun dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt.

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Facebook – Datenschutz bei Spielen im App-Zentrum ungenügend

Facebook muss sich in Deutschland an das deutsche Datenschutzrecht halten. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe durch Facebook informiert. Dies entschied das KG Berlin. Durch das neue Urteil darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung weitergeben.

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Amazon Flex startet in Deutschland – Was bedeutet der neue Lieferdienst für Kunden und Lieferanten?

Amazon startet einen neuen Lieferdienst in Deutschland: Amazon Flex. Die Medien schreiben dazu, hier würden Pakete durch Privatpersonen an den Kunden ausgeliefert. Doch die Lieferanten handeln nicht privat, sondern als gewerblich tätige Selbstständige. Mit allen Kosten und Risiken, die das Gesetz ihnen damit auferlegt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Kunden und Lieferanten zu Amazon Flex: Weiterlesen →

Filesharing-Sieg – AG Hannover schützt Arbeitgeber

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Hannover klargestellt, dass ein Arbeitgeber nicht für seine Mitarbeiter haftet. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.

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Usenet – Massiver Schlag gegen bekannte Plattformen

Spezialisten des LKA Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist ein massiver Schlag gegen ein weltweit bekanntes Netz von Urheberrechtsverletzern gelungen. In sechs Ländern weltweit wurden Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht. Die Beschuldigten sollen die Plattformen town.ag und usenet-town.com betrieben haben.

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1.FC Köln vs Böllerwerfer – BGH zum Schadensersatz bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Im ersten derartigen bundesgerichtlichen Urteil hatte der BGH im September 2016 (Az. VII ZR 14/16) entschieden, dass sich ein Fußballverein, in diesem Fall der 1.FC Köln, die gezahlte Verbandsstrafe von randalierenden Fans zurückholen kann und verwies die Sache an das OLG Köln zurück. Das OLG Köln verurteilte den Böllerwerfer daraufhin zu einer Zahlung von 20.340 Euro. Dies war dem FC jedoch nicht genug. Der BGH musste sich daher am 9.11.2017 erneut mit dem Fall beschäftigen und sich mit der Frage befassen, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Böllers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.

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Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist für einen kuriosen Polizeieinsatz in Schleswig Holstein verantwortlich. Während der Besitzer in Hamburg feiern war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke wurde vom Deutschlandfunk Nova gefragt, wer denn nun für den Schaden haftet? Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

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Haftet Google für Links zu Internetseiten Dritter? Der BGH entscheidet

In den kommenden Wochen erwartet uns eine spannende Entscheidung des (Az. VI ZR 489/16). Eine der vom BGH zu beantwortenden Fragen: Haftet Google für Links zu Internetseiten Dritter? Anders ausgedrückt: Muss Google Links auf Seiten sperren, auf denen die Kläger ihrer Ansicht nach beleidigt wurden? Die Vorinstanz, das OLG Köln, entschied im Oktober 2016, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google zumindest dann als sogenannter mittelbarer Störer für Persönlichkeitsrechtverletzungen Dritter haftet, wenn Google bei klaren und offensichtlichen Rechtsverletzungen nach Hinweis gegen Prüf- bzw. Sperrpflichten verstößt. In einer mündlichen Verhandlung am 7. November sagte der Vorsitzende Richter Galke am BGH, dass diskutiert werden sollte, ob der angesetzte Maßstab des OLG Köln an die Anforderungen des Hinweises richtig ist.

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OVG Münster zu „fahrerbewertung.de“ – Autofahrer dürfen nicht öffentlich bewertet werden

Das Internet bietet zahlreiche Bewertungsportale. Dienstleister, Ärzte, Reiseportale, Hotels: alles darf bewertet werden. Das OVG Münster hat nun entschieden, dass das Portal „fahrerbewertung.de“ weder dort abgegebene Bewertungen zum Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer noch deren Autokennzeichen veröffentlichen darf. Das sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.
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BAG – Dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer

Arbeitsverträge, die eine dreijährige Kündigungsfrist vorsehen, benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.10.2017.

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LG Berlin zu Nebenkostenabrechnung – Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Vermieter sind dazu verpflichtet, haushaltsnahe Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung aufzuschlüsseln, sodass Mieter in ihrer Steuererklärung diese steuermindernd geltend machen können. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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EU-Parlament verabschiedet ePrivacy-Verordnung

Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Für Internetnutzer bedeutet das künftig erheblich mehr Datenschutz und Sicherheit. So erhalten Nutzer künftig ein Recht auf Verschlüsselung und werden vor Trackern geschützt.

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Filesharing Sieg – Familienfreundliches Urteil des AG Bochum

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen. Es hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass heutzutage Internetanschlüsse von Eltern und ihren Kindern gemeinsam genutzt werden. Zudem ist das Urteil eine weitere Bestätigung des von uns erstrittenen BGH-Grundsatzurteils „Afterlife“. 

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EuGH – Wo können Unternehmen bei Diffamierung im Internet klagen?

Will ein Unternehmen gegen online verbreitete Schmähkritik oder unwahre Behauptungen vorgehen, stellt sich die Frage, wo sie den Schädiger verklagen können. Immerhin sind derartige Beiträge weltweit abrufbar. Der EuGH sagt nun: Sie müssen da klagen, wo ihr Interessensmittelpunkt ist, weil sie dort am stärksten verletzt sind. Dieser Ort kann vom Firmensitz abweichen.   Weiterlesen →

Achtung beim Bewerben von Rabatten am „Black Friday“ – Es drohen Abmahnungen

Seit Jahren wird am Black Friday – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten!
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LG Hamburg entkräftet eigenes Urteil zu Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Wann haftet eine Webseite für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte? Im vergangenen Jahr hatte das LG Hamburg noch gesagt: Es reiche hier nach der EuGH-Rechtsprechung schon aus, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Ein Jahr später entkräftet dieselbe Kammer des LG diese Auffassung. Auch kommerziellen Seiten kann es unzumutbar sein, die Rechtmäßigkeit gesetzter Links zu prüfen. Es komme hier auf eine Gesamtschau verschiedener Kriterien im Einzelfall an. Webseitenbetreiber können nun – vorsichtig – aufatmen. Weiterlesen →

clever-gefunden.com – Vorsicht vor Anrufen der Firma deal UP

Vorsicht vor Anrufen der Firma deal UP. Hierbei handelt es sich um eine klassische Abofalle und Telefon-Branchenbuchabzocke. Für fast 1000 Euro sollen Betroffene einen Eintrag in das völlig unnütze Register clever-gefunden.com erhalten. Die Gespräche werden mitgeschnitten und nachträglich manipuliert. Doch Betroffene können sich erfolgreich wehren.

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Filesharing Sieg – Keine Haftung, wenn Angehörige mit nur „begrenzten PC-Kenntnissen“ Zugriff hatten

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Braunschweig klargestellt, dass Rechteinhaber an die Verteidigung des abgemahnten Anschlussinhabers keine zu strengen Anforderungen stellen dürfen. Es reicht weiterhin, darzulegen, dass eine nahe Angehörige Zugriff auf den gemeinsam genutzten PC hatte – auch, wenn es aufgrund ihrer begrenzten PC-Kenntnisse unwahrscheinlich sei, dass sie das Filesharing begangen habe.

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Online-Händler muss Zahlungen von ausländischem Konto akzeptieren

Das LG Freiburg hat entschieden, dass Online-Händler Lastschrift-Zahlungen auch von ausländischen Konten aus dem SEPA-Raum akzeptieren müssen. Diese Entscheidung sollten Händlern beachten, um Abmahnungen wegen des Ausschlusses von Zahlungen über ausländische Konten zu vermeiden.  Weiterlesen →

VW-Abgasskandal – Kein Anfechtungsrecht gegenüber VW-Vertragshändler

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine VW-Fahrerin kein Anfechtungsrecht gegen einen VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung hat. Der Händler habe selbst nichts von den Abgasmanipulationen bei den Dieselmotoren bei VW gewusst. Die Täuschung des Herstellers sei ihm auch nicht zuzurechnen.  Weiterlesen →

Facebook – Warnung vor Gewinnspiel der Fake-Fanpage „Lufthansa Deutschland“

Betrüger versuchen, über den vermeintlichen Lufthansa-Facebook Account „Lufthansa Deutschland“ an die persönlichen Daten der Nutzer zu gelangen. Dieser Account hat aber nichts mir der deutschen Lufthansa AG zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen Fake-Account, um Daten der Nutzer abzugreifen. Hierauf weist die Lufthansa bei Facebook auch ausdrücklich hin.

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WhatsApp erlaubt Live-Tracking von Nutzern – Ist das rechtlich erlaubt?

WhatsApp

Nach einem bevorstehenden WhatApp-Update können Nutzer künftig ihren Standort in Echtzeit weltweit mit anderen in Chats und Gruppen teilen- und zwar bis zu acht Stunden am Stück. Freunde oder andere Teilnehmer können dann Live verfolgen, wo man sich selbst gerade aufhält und bewegt. An den Datenschutz sei gedacht worden, sagt WhatsApp. Doch viele Nutzer machen sich dennoch berechtigte Sorgen. Wir beantworten in unserem Beitrag die wichtigsten Nutzer-Fragen.

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Rafaela Wilde zur Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande ernannt

Rafaela Wilde wurde zur Honorarkonsulin des Königreichs der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln ernannt. Die offizielle Vereidigung fand in der Kölner Philharmonie in Anwesenheit namhafter Kultur- und Medienschaffender wie u.a.  dem WDR-Intendanten Tom Buhrow, der Gesellschafterin der DuMont Gruppe Hedwig Neven DuMont und dem Direktor des Museum Ludwig Yilmaz Dziewior statt.

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BGH – NPD darf nicht Lieder der Höhner nutzen

Vor drei Jahren spielte die NPD beim Landtagswahlkampf in Thüringen Lieder der Höhner. Der BGH kam nun zu dem Ergebnis, dass die Band dies nicht hinnehmen muss. Das Abspielen der Songs verletze das Urheberpersönlichkeitsrecht.

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Bundesnetzagentur erlaubt Prinzip von StreamOn – doch Telekom muss nachbessern

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Jetzt sagt die Bundesnetzagentur: Das Prinzip ist in Ordnung, im Detail muss das Unternehmen aber nachbessern. Andere Anbieter ziehen schon nach. Weiterlesen →

Roaming-Abschaffung nicht richtig umgesetzt? Verbraucherzentrale klagt gegen O2

Seit dem 15.06.2017 sind nach einer EU-Verordnung die Roaminggebühren für die Smartphone-Nutzung innerhalb der EU weggefallen – eigentlich. Doch viele O2-Kunden müssen erst eine SMS an den Anbieter schicken, um die Vorteile dieser Regelung genießen zu können. Darin sehen die Verbraucherschützer einen Wettbewerbsverstoß und klagen vor dem LG München I. Weiterlesen →

Folterszenen bei Serie Gotham – Trailer erst ab 20 Uhr erlaubt

Nachdem der Fernsehsender ProSieben im Januar 2017 einen TV-Trailer der US-Krimiserie Gotham zur Mittagszeit ausgestrahlt hatte, hat nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) den Trailer geprüft und eine drohende Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren festgestellt. ProSieben darf den Trailer nun nicht mehr im Tagesprogramm, sondern lediglich noch zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens senden.

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„Gesochs“ und „Affen“ – Ex-Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Das OLG Hamm hat einen Ex-Bundeswehrsoldaten wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft und damit den öffentlichen Frieden gestört.

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BSG zu KSK-Abgaben – Tänzer bei Let’s Dance sind keine Künstler

Die Produktionsfirma der deutschen TV-Show „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ muss für ihre Tänzer keine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Profitänzer hierbei nicht als Künstler, sondern als Sportler eingestuft. Gleichzeitig hat es in einer weiteren Entscheidung die Veranstalter des Christopher Street Days (CSD) von der Zahlung der Sozialabgabe befreit.

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Streaming – Warnung vor Abofalle der Turquoiz Limited

Die Turquoiz Limited aus London versucht Nutzer über diverse zunächst seriös wirkende Streaming-Plattformen in eine kostspielige Abofalle zu locken. Zu den Seiten, von denen Nutzer dringend die Finger lassen sollten, gehören etwa imaxtime.com, imaxfilme.com und imaxcine.com.

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OLG Köln – 1&1-Werbung „Das beste Netz“ ist irreführend

Der Internetanbieter 1&1 warb mit dem Slogan „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Das OLG Köln entschied nun, dass dies irreführend ist. Mit dem Werbeslogan werde suggeriert, dass 1&1 ein eigenes Netz nutze, was der Provider aber tatsächlich gar nicht tut.

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Filesharing Sieg – AG Charlottenburg schützt unschuldig Abgemahnte

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg entschieden, dass ein unberechtigt abgemahnter Anschlussinhaber keine Aufklärungspflichten gegenüber einer Abmahnkanzlei hat. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.

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BVerwG – Hotels ohne Internet, TV oder Radio müssen keinen Extra-Rundfunkbeitrag zahlen

Hotels, in deren Zimmern kein TV-, Rundfunk- oder Internetempfang ist, müssen keinen erhöhten Rundfunkbeitrag zahlen, so das BVerwG. Es sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, von Hotelinhabern mehr Geld zu fordern, obwohl diese beweisen könnten, dass in ihren Zimmern kein Empfang ist. Noch ist unklar, ob das BVerfG diese Meinung teilen wird – oder ob es sogar die Rundfunkgebühren ganz kippen könnte.  Weiterlesen →

Afterlife-Grundsatzentscheidung des BGH – Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

In einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren hat der BGH am 07. März 2017 das Urteil veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Der Senat hat die Prozesssache für derart bedeutend angesehen, dass er einen amtlichen Leitsatz verfasst hat. Indes wurde die Anhörungsrüge von Waldorf Frommer gegen die Afterlife-Entscheidung des BGH wurde zurückgewiesen. 

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Vorsicht vor falscher „Theo Ott GmbH“ – „Auftragsbestätigung“ entpuppt sich als Trojaner

Wer eine „Auftragsbetätigung“ per E-Mail bekommt, die anscheinend von der „Theo Ott GmbH“ stammt, sollte vorsichtig sein. Ansonsten könnten der Rechner oder das Smartphone von einem Trojaner infiziert werden. Daher: Bitte solche eMails sofort und ungeöffnet löschen!

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Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken – NetzDG in Kraft

Facebook App © 2nix – Fotolia.com

Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hatte Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Am 1. Oktober 2017 ist das Gesetz in Kraft getreten. Welche Änderungen das nun geltende Gesetz mit sich bringt, erläutert der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke:

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Autonomes Fahren – Wer haftet?

Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn das Auto dabei Fehler macht? Weiterlesen →

Falsches Testergebnis – Beweislast liegt beim Tester

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Warentester den lückenlosen und ordnungsgemäßen Ablauf des Testverfahrens beweisen müssen. Andernfalls sind Testnoten mit „mangelhaft“ rufschädigend für den Händler und damit zu unterlassen.

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VW-Abgasskandal – Daten der Autos dürfen weitergegeben werden

Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.  Weiterlesen →

AG München – Apple muss gefundenes iPhone nicht entsperren

Wer auf der Straße ein iPhone findet, wird sich vermutlich erst einmal freuen. Ungünstig nur, wenn man damit nichts anfangen kann, weil das Handy gesperrt ist. Und das AG München hat in einem solchen Fall klargestellt: Das bleibt auch so. Denn der Finder des Smartphones hat keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung. Und das, obwohl er als Finder Eigentümer geworden ist. Weiterlesen →

EuGH – Flugpersonal darf dort klagen, wo tatsächlich gearbeitet wird

Angestellte der Fluggesellschaft Ryanair aus Portugal, Spanien und Belgien wollten unter anderem ihren irischen Arbeitgeber verklagen. Doch zunächst stellte sich die Frage: wo eigentlich? Der EuGH urteilte nun, dass dort geklagt wird, wo auch gearbeitet wird. Und für die Bestimmung dieses Ortes gibt der EuGH den Gerichten einige Indizien an die Hand. Das Wichtigste: Die „Heimatbasis“.  Weiterlesen →