Archiv

Filesharing – Anforderungen an ordnungsgemäße Belehrung bei Kindern

Eltern sollten bei der Belehrung ihrer minderjährigen Kinder aufpassen. Ansonsten haften sie für das Filesharing ihres Nachwuchses. Worauf Eltern besonders achten sollten, ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Amtsgerichtes Oldenburg.

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Makler dürfen für Wohnungsbesichtigungen kein Geld verlangen

Makler dürfen von Wohnungssuchenden kein Geld für eine Wohnungsbesichtigung verlangen. Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Fällen entschieden (Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 – Az.: 38 O 73/15 KfH), dass Makler gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstoßen und wettbewerbswidrig handeln, wenn sie eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen von Mietinteressenten verlangen.  

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Elektronische Gesundheitskarte rechtmäßig – Kein Recht der Versicherten auf „Weiterleben in einer analogen Welt“

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: L 11 KR 2510/15).

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Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder auf Facebook & Co. veröffentlichen?

Immer mehr Eltern veröffentlichen die Kinder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken wie Facebook, meinvz oder stayfriends. Doch ist das rechtlich zulässig? Dies erscheint in vielen Fällen fraglich.

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BGH: Sparkassen-Rot bleibt Farbmarke

Der BGH entschied, dass die Farbe Rot, so wie sie von den Sparkassen in ihrem Logo genutzt wird, weiterhin Markenschutz genießt. Auf Antrag der Santander Bank wurde zuvor die Löschung der Farbmarke durch das Bundespatentgericht angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH in einem Löschungsverfahren für rechtswidrig erklärt. (Beschl. v. 21.07.2016, Az. I ZB 52/15).

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Geldstrafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 65 Jahre alten Rentner, der nach eigenem Bekunden seit März Mitglied der AfD ist, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg verurteilt. Er hatte sie in zwei E-Mails beleidigt und ihr eine Vergewaltigung durch Muslime gewünscht. Laut Medienberichten habe er sofort Berufung eingelegt und werde stattdessen durch alle Instanzen gehen und lieber als „politischer Gefangener“ in Haft gehen als die Geldstrafe zu zahlen.

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Warnung vor mutierendem Hoax bei Facebook & Co.

Auf Facebook erhalten viele Nutzer eine Meldung, in der vor einem angeblichen neuen Virus gewarnt wird. Diese Nachricht – die gegebenenfalls auch über WhatsApp verbreitet wird – sollten Sie ignorieren. Es handelt sich um einen Hoax, der allerdings eine wichtige Besonderheit aufweist.

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Achtung WLAN-Betreiber-Änderung zur Störerhaftung tritt in Kraft

Ab morgen tritt eine wichtige Gesetzesänderung des Telemediengesetzes durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft. Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken sollen nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer im Wege der Störerhaftung herangezogen werden können. Die Frage ist allerdings, ob WLAN-Betreiber dadurch genügend vor Filesharing Abmahnungen der Musikindustrie und Filmindustrie geschützt werden.

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Richter-Telefonnummern fallen nicht unter Informationsfreiheitsgesetz

Kontaktdaten von Richtern fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und müssen demnach nicht herausgegeben werden.
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Videostreit: Verlegerklage gegen Bayerischen Fußball-Verband zurückgewiesen

Der Bayerische Fußball-Verband hat sich im Streit um die Videoberichterstattung von Amateur-Spielen gegen die Bayerischen Zeitungsverleger durchgesetzt.

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Filesharing – Können sich Abgemahnte auf Jugendschutz berufen?

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber – oder deren minderjähriger Kinder – können sich nicht einfach darauf berufen, dass der jeweilige Anbieter gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen hat. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld.

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Sechseinhalb Jahre Haft für „mTAN-Phishing“

Urteil verkündet: In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte wurde zwei Jahre nach Verhandlungsbeginn endlich das Urteil vom Landgericht Osnabrück verkündet (Az. 15 KLs 12/14)

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KickassTorrents zerschlagen – Rechtliche Folgen für Nutzer

Die US-Justiz ist kürzlich gegen das Filesharing Portal KickassTorrents vorgegangen. Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert, was möglicherweise auf deutsche Nutzer zukommen könnte.

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BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops

Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).

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Kein Zugriff für US-Regierung auf Microsoft-Kundendaten im Ausland

Positive Nachrichten für Datenschützer: Ein Bundesberufungsgericht in New York hat entschieden, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf die Server von US-Firmen im Ausland erhält. Ein aus dem Jahr 2014 entsprechendes Urteil wurde für nichtig erklärt.

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Facebook Abzocke – Vorsicht vor Videochat Sex-Falle!

Wer sich bei Facebook unbedarft zu einem Videochat mit einem erotischen Inhalt einladen lässt, kann schnell eine unangenehme Überraschung erleben. Er gerät  in die Hände von skrupellosen Erpressern.

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vzbv geht gegen die Betreiber von Pokémon Go vor

Der Hype um die Spiel-App „Pokémon Go“ ist ungebrochen. Das Spiel hat Jung und Alt innerhalb kürzester Zeit regelrecht süchtig gemacht. Die wenigsten Spieler machen sich dabei Gedanken, um ihre Daten, obwohl in der Presse durchaus auch Stimmen laut wurden, die die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der App stark kritisierten. Die Kritik ist berechtigt findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und mahnt nun den kalifornischen Entwicklers Niantic ab.
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BGH startet am 26. Juli Verhandlungen zum Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

Der Ex- Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, klagt gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der „BILD“-Zeitung, die ihn mit Freunden in einer Bar zeigen. Die BILD publizierte die Bilder unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“.
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Ausschluss von E-Mail Kündigung bei Dating-Portal – BGH spricht Machtwort

Manche Betreiber von Dating-Portalen weigern sich die Kündigung eines Nutzers per E-Mail zu akzeptieren. Sie verweisen auf ihr Kleingedrucktes – wonach eine Kündigung in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Dies sollten Verbraucher nicht einfach akzeptieren.

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Eine konkrete Fristsetzung ist beim Rücktritt nicht erforderlich

Am 13.07.2016 hat der BGH (Az. VIII ZR 49/15) in einer Sache entschieden, in der die Klägerin um ihr Recht stritt, von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Entgegen der vorinstanzlichen Urteile, war der BGH der Ansicht, vor der Erklärung eines Rücktritts genüge die Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, eine konkrete Zeitangabe sei nicht erfoderlich.

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1,5 Tage sind nicht zu lang für die Umsetzung eines Verfügungsverbots

Die Umsetzung eines Verfügungsverbots innerhalb von 1,5 Tagen nach der Untersagung ist laut Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 23.06.2016 nicht zu lang. Dem Schuldner muss vielmehr eine angemessene Zeit zur Prüfung des Verfügungsverbots zugestanden werden (Az.: 6 W 60/16).

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Filesharing Sieg – Tochter braucht nicht ihren Eltern nachzuspionieren

Unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat einen weiteren Filesharing Sieg errungen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage von der Kanzlei SKW Schwarz abgewiesen, weil die Eltern unserer Mandantin ebenfalls Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt haben.

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„Ewiges“ Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen durch BVerfG bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

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Check24.de muss nachbessern– Verbraucher müssen umfassender informiert werden!

Das Landgericht München hat entschieden (Az.: 37 O 15268/15, Pressemitteilung des LG München I v. 14.07.2016), dass Check24.de seinen Informations- und Beratungspflichten für den Bereich „Versicherungsvergleich“ nicht ausreichend nachkommt. Die Information über die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin muss auffälliger präsentiert werden und über den Ausschluss des Haftpflichtversicherungsschutzes bei ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen Verbraucher belehrt werden.

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Filesharing über Familienanschluss – Sieg vor dem AG Rostock

Eltern die als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten, sollten sich nicht von der Musikindustrie einschüchtern lassen. Das gilt auch, wenn sich die volljährigen Kinder – etwa wegen eines Studiums – nur noch zeitweise zu Hause aufgehalten haben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Rostock, die zugunsten von unserem Mandanten ergangen ist.

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Ultimate-Fighting-Formate: TV-Verbot wieder vor Gericht

Der Streit um das Fernsehverbot von Ultimate-Fighting-Formate geht in eine neue Runde.
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Filmwirtschaft gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag sorgt weiter für Diskussionen: In einem offenen Brief an die Politik haben sich Kreativverbände der Filmwirtschaft gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
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Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Die Beanstandung des Verstoßes gegen das Verbot von Schleichwerbung auf dem Sender Sport 1 war rechtens, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
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Prisma – Tolle Bilder, aber datenschutzrechtlich zweifelhaft

Die Foto-App Prisma erobert die Smartphones. Die wohl zurzeit beliebteste Gratis-App schafft aus den eigenen Fotografien, beeindruckende kleine Kunstwerke. So eindrucksvoll die Bilder auch sein mögen, die momentan geltenden Datenschutzbestimmungen sind es nicht.

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Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 17.06.2016, Az. 308 O 161/12) hat entschieden, dass in einer urheberrechtlichen Streitigkeit kein Inlandsbezug besteht, wenn ein ausländischer Bloganbieter sein Angebot unter anderem auch an Deutsche richtet, die streitgegenständlichen Blog-Einträge hingegen nicht an deutsche Nutzer adressiert waren.

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Überführungskosten für Neuwagen müssen im Verkaufspreis enthalten sein

Bei Werbeanzeigen für Neuwagen müssen die Kosten für eine Überführung bereits im Endpreis enthalten sein. Ansonsten liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das entschied der EuGH mit seinem Urteil vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14).

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EuGH verpflichtet Marktbetreiber im Kampf gegen Produktpiraterie

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15) hat entschieden, dass Marktbetreiber gegen Anbieter von gefälschten Markenprodukten vorgehen müssen. Vermieter von Standflächen müssen zukünftig EU-weit angemessene Verhaltensweisen wählen, um Markenrechtsverletzungen dritter Händler abzustellen und wiederholte Verletzungen zu vermeiden.

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BGH – Maklerverträge können per E-Mail oder Telefon geschlossen und widerrufen werden

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist in zwei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstücksmaklerverträge die per E-Mail oder Telefon geschlossen wurden, Fernabsatzverträge nach § 312b BGB der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung darstellen. Somit ist ein Widerruf dieser innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.

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EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen

Auch wenn der Lizenznehmer eine patentierte Technologie nicht verletzt, muss er die vereinbarte Gebühr zahlen. Nach Auffassung des EuGH sei die Zahlung erforderlich, weil die Gebühr dem Preis gleiche, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen. Hinzu komme, dass der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit kündigen könne (Urteil vom 07.07.2016, Az.: C-567/14).

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Autohaus darf sich nicht als Vertragshändler ausgeben

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 U 514/15) hat entschieden, dass ein Autohaus nicht prominent mit dem Markenlogo eines bestimmten Autoherstellers werben darf, wenn es nicht auch Vertragshändler desjenigen Herstellers ist.

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Sicherheitsrisiko Standard-Passwort für WLAN-Router

Der Internetanbieter Unitymedia warnt die eigenen Kunden und bittet darum, dass diese das eingestellte Standard-Passwort des WLAN-Routers Ubee EVW3226 unbedingt ändern sollen.

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Impressum mit Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14) hat entschieden, dass die Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer als Kontaktmöglichkeit in dem Impressum einer Internetseite wettbewerbswidrig ist. Die hohen Kosten sorgen nach Ansicht des BGH dazu, dass die Seitenbetreiber von einer Kontaktaufnahme zum verantwortlichen Unternehmen abgehalten werden.

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maps-routenplaner.net und routenprofi.net – Vorsicht Abzocke!

Nutzer von Online-Routenplanern geraten schnell in die Abofalle von Betrügern. So ist das nicht nur bei online-routenplaner.info oder maps-routenplaner.info, sondern neuerdings auch bei einigen anderen Portalen – wie maps-routenplaner.net sowie routenprofi.net.

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Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings bei Facebook

Insgesamt 60 Wohnungen werden bundesweit seit heute Morgen durchsucht. Die Beamten wollen stärker gegen die Verfasser von Hasspostings vorgehen, die seit der Flüchtlingskrise für Hass und Unmut in den sozialen Netzwerken gesorgt haben.
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mp3million.com – Sind Musik-Billiganbieter legal?

Aktuelle Songs und ganze Alben für teilweise nur 7 Cent kaufen. Klingt verlockend. Möglich machen dies MP3-Musik-Billiganbieter wie MP3million.com, iomoio.com oder auch payplay.com. Doch wie sieht es rechtlich aus? Ist es erlaubt, sich auf diesen Seiten Musik zu kaufen und diese herunterzuladen? Wir klären auf:

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Virtuelles Spielgeld unterliegt dem Widerrufsrecht – Online-Gamer können Kauf von NosTalern widerrufen

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden (Urteil vom 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16), dass virtuelles Spielgeld bei einem Computerspiel dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegt. Anbieter von digitalen Inhalten können hierbei mit Zustimmung des Verbrauchers das Widerrufsrecht ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zuerst der Vertragsschluss erfolgt und in einem zweiten Schritt – also in einem gesonderten Dokument – die Zustimmung des Verbrauchers zum Widerrufsverzicht eingeholt wird.

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Kein Arbeitsunfall bei Verletzung im Homeoffice

Das Unternehmen haftet nicht für Verletzungen, die sich Mitarbeiter im Homeoffice zuziehen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 2 U 5/15 R) vergangenen Dienstag und wies damit die Klage einer Frau ab, die sich während der Arbeitszeit zuhause eine Verletzung zugezogen hatte.

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Uefa verbietet Video zum deutschen Elfmeterschießen

Die Deutschen konnten sich im letzten Akt einer atemberaubenden Viertelfinalpartie gegen die Squadra Azzurra durch ein dramatisches Elfmeterschießen durchsetzen. Kurt Prödel, ein wenig bekannter Produzent aus der Musikbranche, sorgte anschließend für Aufsehen. Seine Idee: Er montierte alle Strafstöße der deutschen Schützen in eine Bildspur übereinander. Dadurch sieht es so aus als würden alle gleichzeitig anlaufen und schießen. Auch Italiens Torwart-Legende Buffon dupliziert sich und scheint in unmenschlicher Manier in alle Richtungen parieren zu können. Das 12 Sekunden lange Video erfreute sich großer Beliebtheit – doch das hat nun ein Ende.

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Netflix blockt VPN-Nutzer: Nur länderspezifische Inhalte sollen verfügbar sein

Netflix ist seit dem 16. September auch in Deutschland verfügbar. Das weltweit erfolgsreichste Streaming-Portal erfüllt die Herzenswünsche von Film- und Serienliebhaber.

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Namensschutz: Nur Polizei darf Polizei heißen

 

Einem Privatunternehmen darf die Verwendung des Namens „Polizei“ untersagt werden, so ein Urteil des OLG Hamm. Weiterlesen →

Verstoß gegen Pressekodex: Presserat rügt Sensationsfotos

Der Deutsche Presserat hat die Berichterstattung über einen verstorbenen deutschen Segler auf den Philippinen wegen Verstoß gegen den Pressekodex gerügt.
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PayPal – Rechteinhaber darf gegen Verkäufer von Raubkopien vorgehen

Zahlungsdienstleister wie PayPal müssen Rechteinhabern Auskunft über die Kontoinhaber erteilen, die über PayPal Geschäfte mit Raubkopien oder Produktfälschungen abwickeln. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Pokémon Go – Hype und Risiko

Das Augmented-Reality-Spiel Pokémon Go ist die momentan wohl weltweit angesagteste Spiele-App. In den USA hat bereits jeder 20. Android-Nutzer Pokémon Go in Benutzung. Auch in Deutschland hat seit einigen Tagen der Hype begonnen, denn „Pokémon Go“ ist seit dem 13.07.2016 auch offiziell in Deutschland verfügbar. Seit vergangenem Mittwochvormittag lässt sich das Spiel im Play Store von Google und im Apple AppStore herunterladen.
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Online-Marketing und Recht Teil 8: Affiliate Marketing

Was Gerüchten zufolge auf einer Cocktail-Party ihren Ursprung haben soll, ist heute eine der ältesten Werbeformen im Internet: Das Affiliate Marketing. Das System der Vermittlung ist sowohl für kleine als auch für große Unternehmen eine effektive Marketingstrategie. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem achten Teil mit den Besonderheiten von Affiliate Marketing beschäftigen.
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Public Domain und Gemeinfreiheit – Kurzüberblick

Die gesetzlichen Regeln des Urheberrechts unterscheiden sich von Land zu Land. Entscheidend ist: Die Gemeinfreiheit richtet sich stets nach dem Land, in dem ein Werk genutzt werden soll. Urheberrechtrechtlicher Schutz von Werken ist meist zeitlich begrenzt. Ebenso existieren oftmals landesspezifische Gesetze, die Urheberrechte beschränken können und rechtliche Möglichkeiten für Urheber, die uneingeschränkte Nutzung von eigentlich urheberrechtlich geschützten Werken – schon vor Zeitablauf des Urheberschutzes – der Allgemeinheit zu ermöglichen.
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