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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 12.03.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Nach 10 Jahren keine Bindung mehr – EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit

Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats und eines Drittstaats besitzen, können die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem EU-Staat dauerhaft wegfällt und nicht gepflegt wird. Dies hat der EuGH entschieden. Es sei denn, die Sicherheit der Betroffenen wäre im Drittland nicht gesichert.

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Sky-Kunden können kündigen – „Gesamtcharakter“-AGB unwirksam

Nun also doch!  Nach Überzeugung des LG München darf Sky seine Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern. Genau dies jedoch hatte der Sender in der Vergangenheit z.B. bei der Bundesliga oder auch der Formel 1 zum Unmut zig tausender Kunden getan. Das LG München hat nun auf Klage des vzbv die AGB von Sky Deutschland ordentlich zurechtgestutzt. Damit bestätigte das LG München unsere bereits seit langer Zeit vertretene Auffassung.

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Teure In-App-Käufe: Spotify wehrt sich gegen Apple

Schon seit mehreren Jahren kritisiert Musik-Streaming-Anbieter Spotify das Geschäftsgebaren von Apple. Nun hat Spotify Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Konkret richtet sich die Kritik gegen die hohen Provisionen für In-App-Käufe und die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Apple-eigenen Diensten.

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Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO – Wann ist die Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber erlaubt?

Erfolgreiche Unternehmensführung des Arbeitgebers vs. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten: Im Beschäftigtendatenschutz gilt es, gerade diese Interessen in Einklang zu bringen. Inwiefern dies durch die neuen gesetzlichen Regelungen in der DSGVO und dem BDSG gelingt, erfahren Sie in unserem Beitrag.

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Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse. Weiterlesen →

Neue DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – „IGD e.V.“ mahnt wegen fehlender SSL-Verschlüsselung ab

Uns haben neue Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit fehlenden SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten ab. Uns liegen derzeit mehrere solcher Abmahnungen vor, die im Detail fast wortgleich lauten. Internetberichten zufolge sind solche Abmahnungen offenbar in großen Mengen versendet worden. Wer steht dahinter? Was wird gefordert? Wie sollten Betroffene reagieren?

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Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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Auf DRAGI folgte EBERHARD – Wer haftet bei Unwetter-Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Bäume, Straßenschilder und Kräne stürzten um, der Fernverkehr kam vielerorts zum Erliegen und zahlreiche Keller liefen aufgrund der Regenmassen voll: Heftige Unwetter zogen und ziehen derzeit über weite Teile Deutschlands.Doch wer zahlt die Schäden und was für Rechte haben Bahnkunden? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern.

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BGH zur Störerhaftung – gewerbliche Betreiber offener WLAN Netze können sich freuen

Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.

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Filesharing-Erfolg gegen rka – Auch Frauen spielen Computerspiele

Wir haben ein aus Verbrauchersicht erfreuliches Filesharing-Urteil vor dem Landgericht (LG) Erfurt erstritten. Auch wenn es der Abmahnindustrie nicht gefallen mag, so steht doch fest, dass auch Frauen Computerspiele spielen.

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Herbert Grönemeyer-Prozess: Paparazzis zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige  gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Nun jedoch wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Olympiaverdächtig: BGH zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympischen Spiele 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor.  Weiterlesen →

„Rape Day“: Vergewaltigungsspiel auf Steam – Wie ist die Rechtslage?

Im Spiel „Rape Day“ können Spieler Frauen vergewaltigen. Erst nach massiven Protesten hat es die Plattform Steam nun aus dem Programm genommen. Doch wie sieht hier die Rechtslage aus? 

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Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat entscheidet am 15. März über eine Gesetzesinitiative aus NRW, die für Darknet-Betreiber einen eigenen Straftatbestand schaffen würde.

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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Im Streit um „gekaufte“ Produktbewertungen hat Amazon einen Erfolg am OLG Frankfurt erzielt. Die Richter untersagten die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen werde.

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BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werde

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt.

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EuGH-Generalanwalt zu Amazon: Online-Plattformen müssen telefonisch nicht erreichbar sein

Dass Online-Shops wie Amazon Kundenanfragen lieber online verarbeiten, als auf dem Telefon-Weg, ist vielen Verbrauchern bekannt. Der EuGH befasst sich derzeit mit der Frage, ob Amazon dies auch durch eine sehr versteckte Angabe der Telefonnummer seines Kundenservices provozieren darf. Dabei müssen die Richter auch beurteilen, ob in der deutschen Übersetzung einer EU-Richtlinie eine solche Pflicht erkennbar ist. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Danach müssen Online-Plattformen wie Amazon nicht telefonisch erreichbar sein. Der Verbraucherschutz könne nach Überzeugung des EuGH-Generalanwalts auch anders gewährleistet werden, z.B. durch die Einrichtung eines Support-Chats.  Weiterlesen →

EuGH zum Datenschutz – Sind Blogger und YouTuber auch Journalisten?

Ein Mann filmt die seiner Meinung nach rechtswidrige Polizeivernehmung auf der Wache und stellt das Video bei YouTube online – ohne die Polizeibeamten darüber zu informieren. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Nur, wenn er nicht „zu journalistischen Zwecken“ handelte. Der EuGH hat sich in diesem Urteil zur viel umstrittenen Frage geäußert, wann sich YouTuber und Blogger auf das sog. Medienprivileg berufen können, sodass sie das Datenschutzrecht kaum beachten müssen. Außerdem klärt der EuGH in diesem Urteil, dass das Filmen und Hochladen von Videos unter das Datenschutzrecht fällt. Eine weit reichende Entscheidung auch für deutsche Gerichte. Weiterlesen →

Stadt pfändet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen

Mops Edda musste in den letzten Wochen einiges mitmachen. Erst wurde sie von der Stadt Ahlen gepfändet, dann verkaufte man sie über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadt auf eBay-Kleinanzeigen und nun ist die Käuferin sauer, weil das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet. Ein skurriler Fall, wie ihn nur das Leben schreibt.

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Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil entschieden und – anders als noch das LG Köln zuvor– eine Klage des Fernsehmoderators abgewiesen. Weiterlesen →

Kölner Arbeitsgericht definiert „Karnevalszeit“

Eine Kellnerin hatte einen Gastronomen verklagt, weil dieser ihr im Arbeitszeugnis nicht bescheinigte, in der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Mit der Frage, wie lange die Karnevalszeit dauert, beschäftigte sich nun das Kölner Arbeitsgericht und gab der Kellnerin Recht.

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„Uns Sproch es Heimat“: 5 spannende Rechtsfragen zu Karneval

Am 11. im 11. wird die Session 2019 eröffnet. Dann strömen wieder hunderttausende in die Karnelvalshochburgen um ausgelassen zu feiern. Wir beantworten 5 spannende Rechtsfragen rund um den Karneval.

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Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Jetzt wurde der Text von den EU-Ländern abgesegnet. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

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Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

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Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?

Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall der Insolvenz von Air Berlin betreut. Gern unterstützen wir auch Sie! Weiterlesen →

Trotz Last-Minute-Vergleich – BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal

Obwohl es kurz vor der langersehnten Entscheidung des BGH zum Dieselgate wieder einen prozessbeendenden Vergleich gab, hat es sich der BGH nicht nehmen lassen, sich erstmalig öffentlich zu der Diesel-Schummelsoftware zu äußern. Illegale Abschalteinrichtungen stellen einen kaufrechtlichen Mangel dar. Dem Käufer stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Ein wichtiges Signal für Betroffene. Weiterlesen →

Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

Der Bezahlsender Sky gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Das OLG München befand nun, dass Sky´s Service-Hotline zu teuer ist. Diese sollte 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz kosten. Nach dem Urteil muss Sky nun wohl die Preise anpassen.

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BGH – Dürfen Nutzer zum Schutz gegen Framing gezwungen werden?

Der BGH hat am 21. Februar über die Frage verhandelt, ob die VG Bild-Kunst es Nutzern verbieten kann, urheberrechtlich geschützte digitalisierte Inhalte ohne technischen Schutz gegen „Framing“ im Internet wiederzugeben. Noch ist nicht bekannt, wann der BGH sein Urteil fällt. Weiterlesen →

Sind Unitymedia-Hotspots illegal? BGH-Urteil erwartet

Die Verbraucherzentrale hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia verklagt, weil der Kabelnetzbetreiber auf den Routern seiner Kunden ein zweites WLAN-Signal aufgeschaltet hatte, welches als öffentlicher Hotspot dient. Dabei hatte er die Kunden allerdings nicht ausdrücklich um deren Einwilligung gefragt. Nun verhandelte der BGH über den Fall. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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BGH zur Zerstörung von Kunstwerken – im Zweifel für den Gebäudeinhaber

Die BGH-Richter hat am 21. Februar 2019 entschieden, dass der Eigentümer ein Kunstwerk, welches mit einem Gebäude fest verbunden ist, in der Regel abbauen darf. Das Interesse der Künstlerin, zu verhindern, dass ihr extra für das Museum angefertigte Kunstwerk abgebaut bzw. nicht mehr aufgebaut wird, müsse dahinter zurückstehen. Viel spannender aber ist: Mit seinem Urteil hat der BGH endlich klargestellt, dass Künstler durchaus ein schützenswertes Interesse daran haben können, dass ihr Kunstwerk nicht zerstört wird. Wenn Eigentümer und Künstler sich in Zukunft darum streiten, muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden.   Weiterlesen →

Muss YouTube Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herausgeben? BGH fragt EuGH an

Der BGH sollte am 21. Februar 2019 darüber entscheiden, ob und inwieweit YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzungen herauszugeben. Der BGH jedoch setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem EuGH Vorabfragen vor. Damit ist nun zunächst der EuGH an der Reihe. 

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BAG: Arbeitgeber müssen über drohenden Verfall von Urlaubstagen aufklären

Das BAG hat am 19.02.2019 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Mit Urteil entschieden die Erfurter Richter, dass Arbeitgeber über den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufklären müssen. Damit hat das BAG die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Ansprüche entfallen künftig nicht mehr automatisch.

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Trotz Testierfreiheit: Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

Die Enkel sollen den Großvater regelmäßig besuchen. Dies war die Bedingung dafür, dass sie erben. Doch das ist sittenwidrig. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Enkel auch dann erben, wenn die Besuche ausbleiben.

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Fiese Friese – Friseur darf bei missglückter Haarfärbung nachbessern

Wenn dem Friseur eine Haarfärbung misslingt, dann muss der Kunde ihm zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben – und das in angemessener Frist. Das hat das AG München entschieden.

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BGH lehnt Namensänderung in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ ab

Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen.

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FDP-Politiker scheitern mit Klage gegen NetzDG

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem VG Köln mit einer Klage gegen das NetzDG gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil als unzulässig abgewiesen.

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Whistleblowing: Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hatte am 18. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Zentraler Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Herstellung eines konsequenten Schutzes vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Doch noch wird kontrovers debattiert. 

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Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen

Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben. Weiterlesen →

Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

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Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

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„Recht auf Vergessenwerden“ in Zeiten der DSGVO – Google muss im Zweifel nicht löschen

Die DSGVO räumt den Nutzern ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist maßgeblich im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Insbesondere die Bedeutung von Suchmaschinen wie Google für die Meinungsfreiheit sprächen gegen eine Entfernung, so das OLG Dresden.

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„Chiara Ferragni“ darf als Bildmarke eingetragen werden

Chiara Ferragni ist die wohl derzeit erfolgreichste Influencerin der Welt. Mit über 16 Millionen Abonnenten auf Instagram und ihrem wahnsinnig erfolgreichen Blog „The Blonde Salad“ kürte sie auch bereits das Forbes-Magazin zur mächtigsten Mode-Influencerin. In Luxemburg ging es aktuell um die Eintragung ihres Namens „Chiara Ferragni“ als Bildmarke. Und das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass die Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke eingetragen werden darf. Zuvor hatte das europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung abgelehnt. Nach Auffassung der EuG-Richter bestehe jedoch keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke „Chiara“ (Az. T-647/17). Weiterlesen →

Was dürfen Influencer? – Cathy Hummels vor dem LG München I

Influencerin Cathy Hummels musste am Montag, den 11. Februar, vor dem LG München I, vor Gericht erscheinen. Es ging um die Frage, ob sie 15 ihrer Postings als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Das Verfahren erregt deutschlandweit Aufsehen, weil es für die derzeit verunsicherte Influencer-Branche Klarheit bringen könnte. Nun wurde bekannt, dass ein Urteil frühestens am 29. April fallen könnte, möglicherweise aber auch noch später. Wir halten Sie auf dem Laufenden!  

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Urheberrechtsreform – Artikel 13 und YouTube

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Nachdem die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene vorerst gescheitert waren, stehen sie jetzt offenbar doch wieder kurz vor dem Abschluss.   Weiterlesen →

Rassistische AfD-Provokation auf Poetry Slam – Bürgermeisterin durfte sich AfD-kritisch äußern

Auf einem Poetry-Slam, welches unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus“ stattfand, trat die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trug ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Speyers Bürgermeisterin durfte den Auftritt kritisieren, entschied nun das OVG Koblenz.

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Glen Whisky – Es kann nur einen geben

Die schwäbische Waldhornbrennerei Klotz darf ihren Whisky nicht mehr unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben. Das LG Hamburg befand, dass der Name zu sehr an schottischen „Scotch“ Whisky erinnere und daher irreführend sei.

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OLG Nürnberg – Werbung in Gratis-E-Mail-Postfach ist kein SPAM

Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis? Weiterlesen →