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Bundestag muss Auskunft über Hausausweise geben

Der Deutsche Bundestag muss Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Update: Max Schrems und 25.000 Facebook Nutzer im Kampf um den Datenschutz – Start der Gerichtsverhandlung in Wien

Update 01.07.2015: Das Wiener Landgericht hat sich in der Sammelklage gegen Facebook, geführt vom Datenschutzaktivisten Max Schrems, für unzuständig erklärt. Grund sei, dass Max Schrems Facebook nicht als Verbraucher genutzt hat. Nur ein Verbraucher habe jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen (Update Ende).

Schrems will diese Entscheidung nicht auf sich sitzen lassen und kündigte bereits an Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einlegen zu wollen.

Morgen beginnt die Verhandlung im Falle Max Schrems gegen Facebook am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
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Beratungshilfe – Zwei Abmahnungen sind zwei Angelegenheiten

 

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Das Tragen der Robe ist für einen Anwalt Pflicht

Das Landgericht Augsburg hat in einer Entscheidung ausdrücklich betont, dass das Tragen der Robe bei Gerichtsverhandlungen für Anwälte Pflicht ist und einen Anwalt nach Hause geschickt, der sich weigerte diese überzuziehen (Az.: 031 O 4554/14).

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Versandkostenanzeige bei Google Shopping war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping für wettbewerbswidrig erklärt (Az. 5 U 68/14). Damit bestätigten die Richter das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 13.06.2014 hatte das Landgericht (LG) Hamburg ebenfalls eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht.

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Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren

Taxifahrer müssen für ihre Kunden die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung einrichten. Der Verweis auf die ausschließliche Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen ist für Berliner Taxifahrer ab jetzt nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 24.6.2015 – VG 11 L 213.15 u. VG 11 L 216.15.

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eBay Verkäufer kann durch Scheingebote bei Auktion schadensersatzpflichtig werden

Wer als eBay Verkäufer mittels eines Fake-Accounts durch Scheingebote mitbietet um den Preis in die Höhe zu pushen, den kann das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Dies ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart.

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Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie sieht es mit den Arbeitnehmern aus? Gibt es „Hitzefrei“ auch im Büro?

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Mit Airbrush gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützt sein

Wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 20.02.2015 (Az. 6 U 131/14) entschieden hat, können auch Urnen, welche mit einer Airbrush-Technik künstlerisch verziert sind, eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen.

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Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen „Der Knastcoach“

Haben Sie auch eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung der Komödie „Der Knastcoach“ bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Neu auf dem Markt: Buch Video-Marketing von Adreas Graap mit Gastartikel von Christian Solmecke

Seit dem 15. Juni 2015 ist das Buch „Video-Marketing Erfolgreicher Content für Youtube und Co. von Andreas Graap auf dem Markt erhältlich. RA Christian Solmecke beschreibt in einem Gastkapitel die rechtlichen Fallstricke beim Video-Marketing. 

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Blogeintrag von Taylor Swift führt zu einer Besserstellung der Musiker beim Streaming Dienst Apple

Musiker können sich freuen. Apple Musikern wird ab jetzt, auch während der kostenlosen Probezeit beim neuen Streaming-Dienst, Geld bezahlt. Diese Neuerung erreichte Taylor Swift mit einem Eintrag auf ihrem Blog. Nachfolgend ein kleiner Ausschnitt:

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Privatpersonen müssen keine Bilder in Boulevardmedien dulden – auch wenn sie nur zufällig neben einem Prominenten abgebildet wurden

Personen, die zufällig im Hintergrund eines Fotos von einem Prominenten auftauchen, haben – sofern das Bild in einer Zeitung oder einem anderen Medium abgedruckt wird –  einen Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag. Dies entschied jetzt der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015, Az.: VI ZR 245/14.

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Jugendgefährdende E-Books dürfen nur nachts verkauft werden

E-Books mit jugendgefährdendem Inhalt dürfen nur nachts zwischen 22 und 6 Uhr morgens verkauft werden. Erwachsene können also ihre E-Books nur nachts einkaufen. Nach einer Klage muss sich jetzt der gesamte online Buchhandel an diese Regelung halten.

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IFG: Bundestag muss Presse Zugang zu Dokumenten gewähren

Die Bundestagsverwaltung muss einem Journalisten Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Weiterlesen →

ZAK: Kabel Deutschland darf HbbTV-Signale filtern

Im Zuge des Streits um die Einspeiseentgelte zwischen Kabelnetzbetreibern und ARD und ZDF hat Kabel Deutschland begonnen, die HbbTV-Signale der öffentlich-rechtlichen Sender herauszufiltern. Die ZAK hat dazu nun eine Entscheidung getroffen.
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Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden

Wie das VG Würzburg mit dem Beschluss vom 13.02.2015 (Az.: W 7 E 15.81) entschieden hat, können Vertreter der Presse bei der zuständigen Behörde beantragen den Namen eines Demonstrationsanmelders zu erfahren.

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Spielapparatesteuer von Marburg ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit seiner Entscheidung vom 09.02.2015 (AZ.: 4 L 3526/14. Gl) einen Eilantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung einer Spielapparatesteuer  für von ihm in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg betriebenen Spielapparate abgelehnt.

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Filesharing Klage abgewiesen wegen Aufenthaltes im Krankenhaus

Wer sich zum Zeitpunkt einer Urheberrechtsverletzung im Krankenhaus befunden hat, kann nicht einfach wegen Filesharing als Täter in Anspruch genommen werden. Dies stellt zu Recht das Amtsgericht Köln klar in einer aktuellen Entscheidung.

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Online-Banking-Betrug – EU-Ermittler sprengen Netzwerk

Nach zweijährigen Ermittlungen verschiedener europäischer Strafverfolgungsbehörden und der Ausforschung der Haupttäter in der Ukraine konnte ein weltweiter Online-Banking-Betrug mit gephishten TAN-Codes erfolgreich geklärt werden. Der Schaden beläuft sich bisher auf über zwei Millionen Euro.

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So wird Ihre Webseite abmahnsicher!

Die eigene Webseite ist heute schnell erstellt. Selbst Laien können ohne großen Aufwand umfangreiche Internetauftritte erschaffen. Dabei bleibt allerdings nicht selten unbeachtet, dass auch Webseiten vielen rechtlichen Regelungen unterfallen, die bei Missachtung zu teuren Abmahnungen führen können. Besonders gefährlich wird es, wenn die Webseite auch zu kommerziellen Zwecken genutzt wird. 

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Widerrufsrecht darf von Onlinehändler auf einen Monat verlängert werden

Bei vielen Shopbetreibern herrscht Unsicherheit, wie mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher umgegangen werden soll. Dass die Regelungen sich zum 13.06.2014 noch einmal geändert haben, hat sich mittlerweile verbreitet. Fraglich ist aber, welche Veränderungen  an der Muster-Belehrung vorgenommen werden dürfen. Klar ist nur, dass solche zu Lasten des Verbrauchers unwirksam sind.

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LG Stuttgart über den Ort des Strafgerichts bei Internet-Delikten

Nicht nur in Zivilsachen kann es interessant sein, an welches Gericht das jeweilige Verfahren geht. Auch in Strafsachen ist durchaus schon mal streitig, welcher Gerichtsstand einschlägig ist. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 BGB) im Zivilrecht besagt, dass der Kläger bei Verletzungen im Internet generell überall in Deutschland Klage erheben kann.

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Panoramafreiheit durch geplante EU Gesetze gefährdet

Der Rechtsausschuss des europäischen Parlamentes diskutiert im Moment über eine Änderung der Panoramafreiheit. Ziel ist es die Regelungen des Urheberrechts weiter zu vereinheitlichen. Der Vorschlag des Rechtsausschusse sieht vor, dass die Panoramafreiheit, die in einigen Ländern Europas existiert (auch in Deutschland), abgeschafft oder zumindest auf die nichtkommerzielle Nutzung eingeschränkt werden soll.

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Sharehoster Uploaded.net haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der Sharehoster Uploaded.net wurde zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er nicht konsequent genug gegen einen Nutzer vorgegangen war, der bereits mehrfach Urheberrechtsverletzungen begangen hatte.

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Haftungsrisiko für Geschäftsführer bei Mittelstand wächst – Kölner-Compliance-Modell schafft Abhilfe

Durch das Kölner-Compliance-Modell soll den in der Region Köln tätigen Mittelständlern die akute Sorge vor persönlicher Haftung genommen werden. Die Initiative sorgt für eine kostengünstige Beratung und Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter und Führungskräfte.

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Poststreik – welche Rechte haben die Kunden?

Der Dauerstreik der Deutschen Post stellt viele Kunden im Alltag vor Probleme. Was ist, wenn wichtige Schreiben zu spät ankommen oder Fristen versäumt werden? Wer haftet, wenn bestellte Ware zu spät ankommt? RA Christian Solmecke beantwortet wichtigste Rechtsfragen zum Poststreik. Weiterlesen →

Einspeiseentgelte: BGH hebt Urteile auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zahlen müssen.
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Rundfunkbeitrag: Keine Entscheidung über Mehreinnahmen

Der Rundfunkbeitrag hat für mehr Einnahmen gesorgt, als erwartet. Doch was mit dem zusätzlichen Geld passiert, ist weiterhin unklar, eine Entscheidung wurde vertagt.
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Stromnetzbetreiber haften unter Umständen für Schäden an Verbrauchsgeräten der Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit eine kommunale Stromnetzbetreiberin haftet, wenn aufgrund von Spannungsschwankungen Schäden an Haushaltsgeräten des Endverbrauchers entstehen (BGH, Urteil vom 25. Februar 2014, VI ZR 144/13).

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Zwei Abmahnungen einer Kanzlei wegen gleichem Verstoß kein Rechtsmissbrauch

Wenn von Onlineshop Betreibern gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen wird, bedeutet das nicht automatisch, dass der Verstoß auch abgemahnt wird. Möglicherweise hat man Glück und die unwirksame Regelung ist so unscheinbar, dass kein Konkurrent auf die Idee einer Abmahnung kommt. Wenn man jedoch Pech hat, kommt aufgrund desselben Verstoßes nicht nur eine, sondern zwei Abmahnungen.

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Werbung mit „Das Original“ muss der Wahrheit entsprechen

Ohne Frage ist, dass sich gerade die Werbung mit einer Allein- und Spitzenstellung sehr gut macht. Dem Kunden wird dadurch aufgezeigt, dass es in dem bestimmten Segment keinen besseren Wettbewerber gibt. Es gibt nur eine wichtige Voraussetzung – die Aussage muss der Wahrheit entsprechen. Tut sie das nicht, kann der behauptende Unternehmer abgemahnt werden.

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Waldorf Frommer: Filesharing Abmahnung wegen Spielfilm „The Americans“

Sind Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing des TV- Spielfilms „The Americans“ abgemahnt worden und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie unser Video an:

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Vertragsstrafe bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen: Gerichtliche UWG-Zuständigkeit

Laut dem Landgericht Mannheim beurteilt sich die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage von Vertragsstrafen aus UWG Verstößen nach den Normen des UWG (Beschluss vom 28.04.2015, Az.: 2 O 46/15).

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Neuer ZDF-Staatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen ZDF-Staatsvertrag unterzeichnet.
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Filmisches Erbe: FFA sieht dringenden Handlungsbedarf

Film ist unumstritten ein Kulturgut. Doch was oft vergessen wird: Auch Film gilt es zu bewahren. Der FFA-Verwaltungsrat hat nun dringenden Handlungsbedarf angekündigt.
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Smartphone-Besitzer braucht Horrorrechnung von Mobilfunkanbieter nicht zu bezahlen

Bei Anzeichen für eine Kostenexplosion darf ein Mobilfunkanbieter nicht tatenlos zusehen, sondern muss unter Umständen die Verbindung zwischen Internet und Smartphone trennen. Ansonsten muss er damit rechnen, dass er auf einer offenen Rechnung sitzen bleibt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn.

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Revision zurückgenommen – Kein BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Überraschung in letzter Sekunde. In dem Verfahren, das eigentlich am Dienstag vor dem BGH verhandelt worden wäre, haben die Kläger die Revision zurückgezogen. Es wäre über die spannende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können, entschieden worden. Die Revisionsrücknahme werden sich die Banken einiges haben kosten lassen.

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Rundfunkbeitrag: Klagen gegen NDR abgewiesen

Der Rundfunkbeitrag hat seit seiner Einführung schon einige Gerichte beschäftigt. Nun hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des NDR entschieden. Weiterlesen →

Verwendung einer Foto-Montage einer FDP Politikerin nicht strafbar

Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 20.04.2015 (Az.: 34 Qs 79/14) entschieden hat, stellt es keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar, wenn dieses Bild eine Person der Zeitgeschichte darstellt. Im vorliegenden Fall wurde ein Bild einer FDP Politikerin(FDP-Spitzenkandidatin im Bezirk Hamm)  ohne Genehmigung für eine Foto-Montage umgestaltet.

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Papierrechnung für Telefon/Internet ist gewöhnlich kostenlos

Immer mehr Telekommunikationsanbieter versuchen von ihren Kunden gesonderte Gebühren für das Erstellen von einer Papierrechnung zu kassieren. Dass dies auch nach der neuesten Rechtsprechung normalerweise unzulässig ist, hat kürzlich das Amtsgericht Kassel bestätigt.

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Das Netz ist verwirrt – Dürfen Nutzer die GEZ Gebühren in bar bezahlen? RA Christian Solmecke klärt auf

Journalist Norbert Häring vom Handelsblatt kündigte seine GEZ-Einzugsermächtigung und erklärte von nun an nur noch in bar zahlen zu wollen. Diesem Schritt folgen nun viele andere Nutzer und verunsichern selbst die GEZ, die auf ihrer Seite lapidar erklärt, dass die Rundfunkgebühren grundsätzlich bargeldlos zu zahlen sind.

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EGMR Urteil hat keine unmittelbare Auswirkung auf deutsche Forenbetreiber

Entgegen unvollständiger Darstellungen in den Medien, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das gestern in allen Nachrichtenportalen für Diskussionen sorgte, keine unmittelbare Auswirkung auf die Pflichten deutscher Nachrichtenportale.

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EGMR bestätigt Kontrollpflicht von Forenbetreibern für beleidigende Inhalte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt.  

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Indizierung von „Stress ohne Grund“: Bushido in Münster vorläufig erfolgreich

Bushido ist mit seinem Eilantrag vor dem  OVG Münster gegen die Indizierung unter anderem von „Stress ohne Grund“ erfolgreich gewesen (Az. 19 B 463/14.)

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„Kaufen“-Button für Pinterest

Pinterest hat bald eine neue Funktion. Diese soll es ermöglichen, die auf den Bildern zu bewundernden Gegenstände durch einen Klick schnell und einfach zu erwerben.

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Waldorf mahnt wegen TV-Serie „The Simpsons“ ab

Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf wegen der TV-Serie The Simpons erhalten und wissen nicht, was Sie tun sollen?

 

Unser Video verrät es Ihnen:

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Werbung mit Finanzierungsangebot muss Name und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

Eine Werbung mit einem Finanzierungsangebot muss zwingend den Namen und die Anschrift der finanzierenden Bank enthalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf durch Urteil (Urt. v. 30.04.2015 – Az.: I-15 U 100/14).

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Umgehung des Rundfunkbeitrags: Barzahlung als Lösung?

Die meisten Menschen in der Bevölkerung fragen sich nach Einführung des gesetzlich zwingenden Rundfunkbeitrags, wie dieser umgangen werden kann. Viele sehen im neuen Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer. Nun scheint es eine vermeintliche Lösung zu geben. Diese präsentiert ein Journalist aus München und erläutert seinen Trick, den Rundfunkbeitrag zu umgehen. Er hofft, dass dieser Trick weitere Nachahmer findet.

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Facebook Massenabmahnungen: Abmahner steht selbst vor Gericht

Update 18.06.2015: Die beiden Geschäftsführer und der Abmahnanwalt wurden vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Amberg, Roswitha Stöber, kam am Ende der Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass die Abmahnungen wegen der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ergangen sind und nicht allein zu Zwecken der Bereicherung. (Update Ende)

Die Verantwortlichen der Firma Revolutive Systems GmbH, die massenweise Onlinehändler wegen ihres Impressums bei Facebook abgemahnt haben, werden der Begehung von Straftaten bezichtigt.

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