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BGH – Waren im Schaufenster müssen nicht mit Preis gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15) hat entschieden, dass ausgestellte Waren in einem Schaufenster nicht mit einem Preis ausgezeichnet werden müssen. Das reine Austellen von Ware ohne Angabe von Preisen verstößt nicht gegen die deutsche Preisangabenverordnung.

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ODR-Verordnung und VSBG – Gelten Pflichten auch auf Amazon und eBay?

Online Shopping

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Die ODR-Verordnung und das VSBG haben neue Pflichten für Online-Händler normiert. Laut OLG Dresden soll die Pflicht zur Verlinkung auf die sog. OS-Plattform nicht für Händler-Seiten auf Marktplätzen wie Amazon und eBay gelten. Darauf sollte sich aber keiner verlassen – sonst droht eine Abmahnung. Weiterlesen →

Xing-Status auf „Freiberufler“ geändert – Kündigung unzulässig

Geschäftsmann und Soziales Netzwerk

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Wer sich auf Xing als „Freiberufler“ bezeichnet, in Wahrheit aber noch Angestellter ist, darf deswegen nicht gleich gekündigt werden. Das hat das LAG Köln im Fall einer fristlosen Kündigung wegen vermeintlich unzulässiger Konkurrenztätigkeit entschieden. Die Bezeichnung allein sei als reine Vorbereitungshandlung der späteren Selbstständigkeit zu werten. Weiterlesen →

Roaming – Gebühren – Ab Juni endlich sorgenfreie Smartphone-Nutzung im EU-Ausland

Die private und berufliche Nutzung von Handys, Smartphones und Tablets gehört für die meisten Menschen zum Alltag. Ab Juni 2017 werden nach jahrelangen Verhandlungen endlich die Roaming – Gebühren in Europa abgeschafft. Deutsche Mobilfunk-Kunden können ihren Mobilfunkvertrag dann zu gleichen Konditionen wie zu Hause, auch im europäischen Ausland nutzen. Zusätzliche Roaming – Gebühren gehören der Vergangenheit an.

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Unbestelltes kostenloses Testangebot darf sich nicht kostenpflichtig verlängern

Versenden Unternehmen ein unbestelltes kostenloses Testangebot, dürfen sich diese nach Ablauf einer Probemitgliedschaft nicht in kostenpflichtige Laufzeitverträge wandeln. Das Landgericht Limburg (Az. 5 O 30/16) hat entschieden, dass die F.A.S.I Flight Ambulance Services International Agency GmbH gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmen hat Verbrauchern unangefordert Angebote zu einer kostenlosen dreimonatigen Reiseversicherung geschickt. Die Probemitgliedschaft wandelte sich jedoch automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag, wenn nicht fristgerecht gekündigt wurde.

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Internet-Stream der Handball WM war zulassungspflichtig

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat erklärt, dass die Internet-Stream der Handball WM durch die Deutsche Kreditbank zulassungspflichtig gewesen ist. Das Internet-Angebot hätte einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedurft. Auch wenn in diesem Fall kein Bußgeld verhängt wird, kündigte die ZAK an, dass in vergleichbaren Fällen zukünftig härter gegen Anbieter vorgegangen werden wird.

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Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

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Mega-Upload-Gründer Kim Dotcom soll an die USA ausgeliefert werden – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der umstrittene Gründer des Internet-Sharehosters „Megaupload“, darf in die USA ausgeliefert werden. Die Auslieferung  genehmigte das oberste Gericht Neuseelands. Dem Internetunternehmer wird massiver Urheberrechtsbetrug über seine Plattform vorgeworfen. Welche Strafe droht Kim Dotcom und was heißt das für Megaupload-Nutzer? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:

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Eckpunktepapier der ARD und Degeto – Rechtsberatung ist kalkulationsfähig

Bereits seit dem 01. Januar 2016 gilt das sogenannte Eckpunktepapier, dass die Allianz der Deutschen Filmproduzenten mit der ARD und der Degeto abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung regelt grundlegende Konditionen, zu denen die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Degeto Aufträge über voll- und teilfinanzierte Produktionen an TV-Produzenten vergeben.

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Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung einer Adblock-Sperre ist rechtswidrig

Das Landgericht Hamburg hat dem YouTuber Tobias Richter die Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de verboten. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus als Urheberrechtsverletzung. Richter kündigte an, dass er wohl auf eine Berufung verzichten wird.

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BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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My friend Cayla – Müssen Eltern Spionage-Puppe ihrer Kinder vernichten?

Die Internetfähige Puppe „My friend Cayla“ kann sich dank Funkverbindung, Mikrofon und Spracherkennung mit Kindern unterhalten.  Damit handelt es sich bei der Puppe rechtlich um eine verbotene versteckte Sendeanlage. Die Bundesnetzagentur fordert Eltern aktuell dazu auf, die Cayla-Puppen zu vernichten, da neben dem Vertrieb auch der Besitz verboten ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

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Filesharing – Anschlussinhaber steht nicht unter Generalverdacht

Das AG Mannheim hat der Täterschaftsvermutung beim Filesharing eine Absage erteilt. Dabei kritisiert es die einschlägige Rechtsprechung des BGH.

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Ist die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die Rechtslage

Anfang Februar hat Google seine neue Bildersuche in Deutschland eingeführt. Hochauflösende Bilder und Diashows sollen die Nutzer ansprechen. In den USA bereits seit 2013 verfügbar, konnten Deutsche die neuen Funktionen bisher nur auf mobilen Endgeräten testen. Künstler und Fotografen sehen in diesen Neuerungen einen Angriff auf ihr Urheberrecht.

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Testergebnis in der Werbung – Keine Pflicht zur Verlinkung

Unternehmen dürfen mit einem Testergebnis von unabhängigen Dritten werben, ohne auf die Internetseite zum Test zu verlinken. Ausreichend ist die erkennbare Angabe des Testsiegels und der Fundstelle, damit der Verbraucher die ausführlichen Ergebnisse selbst finden kann. Das hat nun der BGH entschieden.

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Claudia Roth auf Facebook beleidigt – fast 2000 Euro Strafe

„Hängt sie auf, die linksfaschistische Sau“ hatte ein Mann auf seiner Facebook-Seite über die Politikerin Roth gepostet. Diese Beleidigung kostet den Hetzer nun 1920 Euro. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag entschieden.  Weiterlesen →

Vorratsdatenspeicherung – Gesetz verstößt gegen EuGH-Anforderungen

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung rechtlich bewertet und die Vereinbarung mit Unionsrecht geprüft. Dabei kommt der WD zu dem  Ergebnis, dass die deutschen Regelungen in mehreren Punkten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich bestätigt.

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Media Markt – Gutschein-Aktion rechtswidrig

Das Landgericht Stuttgart hat eine Gutschein-Aktion des überregional bekannten Elektronik-Händlers Media Markt für rechtswidrig erklärt. Media Markt hatte Kunden während des Bezahlvorgangs ungefragt einen Gutscheincode auf den Rechnungspreis addiert.

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Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle.

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Speicherung von dynamischen IP-Adressen – Kein Urteil des BGH

Die Bundesrepublik Deutschland speichert dynamische IP-Adressen ihrer Webseiten-Besucher- und dies über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Ob das erlaubt ist, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Oktober 2014 nicht abschließend geklärt, sondern zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefragt. Nun verhandelte der BGH am 14. Februar 2017 (VI ZR 135/13).

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EuGH – Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15) hat entschieden, dass der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zu dem Dreifachen einer angemessenen Vergütung betragen darf. Eine entsprechende polnische Gesetzesklausel wurde für rechtswirksam erklärt. Auch deutsche Urheber können von dem Urteil profitieren.

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Reisemangel muss bei Reiseveranstalter angezeigt werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.07.2016, Az. X ZR 123/15) hat entschieden, dass Urlauber einen bestehenden Reisemangel grundsätzlich beim Reiseveranstalter anzeigen müssen. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter die vorliegenden Mängel bereits kennt. Eine Mangelanzeige kann nur in Ausnahmefällen entbehrlich sein.

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Neue Abzocke am Telefon durch Betrüger – „Hören Sie mich?“

Mit einer neuartigen Masche versuchen Betrüger übers Telefon an das Geld ihrer Opfer zu kommen.

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ADAC weiterhin gemeinnütziger eingetragener Verein

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 17.01.2017, Az. VR 304) hat entschieden, dass der ADAC auch in Zukunft weiterhin als gemeinnütziger Verein im Vereinsregister eingetragen bleibt. Das Gericht geht davon aus, dass der ADAC e.V. keine wirtschaftlichen Handlungen betreibt, die einer Registereintragung entgegen stehen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Facebook Fake-Profil löst SEK Einsatz aus – Wer haftet?

Ein Fake-Profil bei Facebook erweckte den unzutreffenden Eindruck, dass der Inhaber dem IS angehört. Dies hatte für ihn unangenehme Folgen. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Anleger des Profils strafbar gemacht hat und ob er zivilrechtlich haftet.

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Erdoğan vs. Böhmermann vor Gericht – Schmähgedicht bleibt zum Teil verboten

Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann darf weiterhin nur zum Teil veröffentlicht werden. Gewisse Passagen verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des türkischen Präsidenten, so das Landgericht Hamburg.

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Betrüger verschicken Phishing Mail mit gefälschtem BSI-Logo

Wer eine E-Mail mit dem Logo des Bundesamtes für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) mit Dateianhängen erhält, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine Phishing Attacke.

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Routerfreiheit auch für Bestandskunden

Das Landgericht Essen (Urteil vom 23.09.2016, Az. 45 O 56/16) hat entschieden, dass die gesetzliche Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. Telekommunikationsanbieter dürfen die Herausgabe von Zugangsdaten an bestehende Kunden nicht verweigern.

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Bundesnetzagentur verbietet Vodafone-Werbeschreiben

In den letzten Tagen standen Werbemaßnahmen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH im Fokus. In den Streit um ein dubioses Werbeschreiben von Vodafone Kabel Deutschland hat sich jetzt die Bundesnetzagentur eingeschaltet und den Versand dieses Schreibens untersagt.

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The Pirate Bay – EuGH Generalanwalt bezieht Stellung

Kann die Musikindustrie gegen Bittorent BitTorrent-Indexer wie The Pirate Bay vorgehen, weil sie für Filesharing ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können? Hierüber wird bald der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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EGMR – Kein allgemeiner Anspruch auf Internet im Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass es einen keinen generellen Anspruch auf Internet hinter Gittern gibt. Dennoch entschieden die Richter im konkreten Fall zugunsten des Klägers, einem Gefangenen aus Litauen. Nach Ansicht des EGMR stellte die Verweigerung eines Internetzugangs einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar.

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Big Brother is watching you – Neue Überwachungsrechte für den BND!

Mit Wirkung zum 31.12.2106 wurde ein Gesetz erlassen, das die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes neu regelt. Dabei prüft ein unabhängiges Gremium künftig die Maßnahmen von der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“.

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Persönlichkeitsrechtsverletzungen – Corinna Schumacher erhält 60.000 Euro

Corinna Schumacher wurde vom Oberlandesgericht Hamburg in letzter Instanz eine Entschädigung in Höhe von 60.000 € zugesprochen. Seit Jahren klagte Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

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OLG Frankfurt – Standort-Änderung eines Kunstwerkes ist Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urt. v. 12.07.2016, Az.: 11 U 133/15), dass die Änderung des Standortes eines Kunstwerkes ohne die Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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BVerwG: Neue Regeln für den Fahrerlaubnisentzug

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass aufgrund der Reform des Flensburger Punktesystems auch bei der Entziehung der Fahrerlaubnis neue Regeln zu beachten sind. Demnach ist jetzt ein Fahrerlaubnisentzug auch ohne Verwarnung möglich. Begründet wurde dies damit, dass der Gesetzgeber mit der Reform die Warn- und Erziehungsfunktion hinter dem Schutz der Verkehrssicherheit habe zurücktreten lassen (Urt. v. 26.01.2016, Az. 3 C 21.15).

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Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

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Blitzer-Panne auf der A3 in Köln – jetzt Geld zurück fordern!

Die Diskussion um den Pannen-Blitzer auf der Autobahn A3 am Heumarer Dreieck in Köln reißt nicht ab (Wir berichteten). Auf der Autobahn waren 80 km/h Höchstgeschwindigkeit erlaubt. Die Stadt Köln war jedoch der Ansicht, es seien nur 60 km/h erlaubt gewesen und hat in der Folge an die 400.000 Knöllchen verschickt. Für die Betroffenen bedeutet das neben einem zu Unrecht gezahlten Bußgeld auch häufig Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Wir erläutern Ihnen, wie Sie sich als Betroffener erfolgreich zur Wehr setzen können. Weiterlesen →

LOGINEO NRW – Schülerdaten werden in Cloud gespeichert

Schulen in NRW erhalten eine neue IT-Arbeitsplattform namens LOGINEO NRW. Unter anderem können zukünftig über eine Cloud alle Daten von Schülern, Eltern und Lehrkräften gespeichert und verarbeitet werden. Hier stellen sich teils erhebliche datenschutzrechtliche Problemfelder, da auch sensible Daten von Schülern wie Zensuren, Zeugnisse und Gesundheitsdaten gespeichert werden. Zudem muss das Datenschutzrecht angepasst werden. Wir berichten:

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Bezeichnung von Mitbewerber-Produkt als Nachahmung ist kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Produkt eines Konkurrenten als Nachahmung zu bezeichnen, stellt keine unzulässige wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Stattdessen können Mitbewerber-Produkten als Nachahmungen bezeichnet werden, denn diese Aussage ist in der Regel durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 30.11.2016, Az.: 6 U 39/15.

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LG Kaiserslautern – Werbung mit Auszeichnungen ohne Fundstelle

Bei der Werbung mit Auszeichnungen muss zwingend eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle für die Verbraucher angegeben werden. Andernfalls handeln Unternehmen wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Kaiserslautern mit aktuellem Urteil vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15.

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Facebook – Vorsicht vor falscher Freundschaftsanfrage

Wer bei Facebook erneut eine Freundschaftsanfrage erhält, sollte aufpassen. Ansonsten fällt er leicht auf Betrüger herein.

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Kampf gegen Extremismus und Rassismus – Soldat aus Bundeswehr entlassen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 25.01.2017, Az. 10 K 3895/15) hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr rechtmäßig war. Der Soldat hatte sich im Dienst wiederholt rassistisch und rechtsextrem verhalten.

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Hundekot auf Grundstück – Sachmangel

Das Amtsgericht München (Urteil vom 13.04.2016, Az. 171 C 15877/15) hat entschieden, dass eine große Zahl an Hundehaufen auf einem Grundstück einen Sachmangel darstellt. Ein Grundstückskäufer kann jedoch nur dann Schadensersatz für die Beseitigung des Hundekots verlangen, wenn er den verantwortlichen Besitzer des Hundes im Vorfeld erfolglos zur Beseitigung der Verschmutzung aufgefordert hat.

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Illegale Streaming-Plattformen stream4k.net und mystreamz.cc offline

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg und das Bayerischen Landeskriminalamt haben nach monatelangen Ermittlungen die zwei illegalen Streaming-Plattformen „stream4k.net“ und „mystreamz.cc“ vom Netz nehmen können. Die mutmaßlichen Betreiber sitzen in Haft.

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FAZ erhält Entschädigung für die Verwendung von Buch-Rezensionen

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Thalia Bücher GmbH als Betreiberin des Online-Portals Buch.de haben sich in einem Rechtsstreit um die Verwendung von Buchrezensionen auf einen Vergleich verständigt. Thalia zahlt pro Rezension eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 380 Euro.

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AG Frankfurt weist Filesharing Klage gegen Familienvater ab

Die Abmahnindustrie musste in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Niederlage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main einstecken.

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Flüchtling verklagt Facebook wegen unwahrer Behauptungen – RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. sowie gegen einen Facebook-Nutzer beantragt. In dem am kommenden Montag um 15.00 Uhr vor dem Landgericht Würzburg verhandelten Verfahren, geht es um ein 2015 entstandenes Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, welches bei Facebook wiederholt als Hetze missbraucht wurde. Rechtlich ist der Fall von größtem Interesse, da es das erste Mal ist, dass sich Facebook in Deutschland wegen der Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen und Hasskommentaren vor Gericht verantworten muss. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall:

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ZDF-Journalistin scheitert mit Klage für Lohngleichheit

Die preisgekrönte Fernsehredakteurin Birte Meier verdient weniger Gehalt als ihre männliche Kollegen und fühlte sich diesbezüglich diskriminiert. Vor Gericht forderte sie daher unter anderem eine Entschädigung in Höhe von 70.000 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage nun ab. Der Rechtsstreit geht jedoch in die zweite Runde.

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Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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