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Filesharing Sieg – Ermittlungspanne bei Einfachermittlung möglich

Unschuldige können durch eine Ermittlungspanne schnell in die Fänge der Abmahnindustrie geraten. Dies gilt besonders, wenn nur eine Urheberrechtsverletzung zu einem einzigen Zeitpunkt festgestellt worden ist. Das Amtsgericht Köln hat daher eine Klage gegen unseren Mandanten abgewiesen.

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LG Hamburg verbietet Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte verboten, sofern diese nicht bereits an anderer Stelle legal im Netz zu finden sind. Sind die verlinkten Inhalte nicht an anderer Stelle legal im Internet zu finden, dann haften Betreiber gewerblicher Webseiten für die urheberrechtsverletzenden Inhalte auf die sie verlinken- und zwar auch ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Entscheidend ist: Sofern das Bild irgendwo im Internet legal zu finden ist, darf auch auf die illegale Version verlinkt werden. Wir berichten:

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Rule 41: US-Behörden dürfen weltweit hacken

In den USA wurde Rule 41 der Federal Rules of Criminal Procedure zum 01.12.2016 geändert. Die Änderung gestattet US-Behörden und dem FBI das weltweite Hacken von Computern. Voraussetzung ist lediglich, dass ein Amtsrichter im Vorfeld einen Durchsuchungsbeschluss erteilt hat.

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LG Düsseldorf – Ärztehaftung bei namentlicher Nennung im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 19.09.2016, Az.: 38 O 15/16), dass Ärzte wettbewerbsrechtlich haften, wenn sie namentlich im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens benannt werden, da dann ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt.

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Filesharing Niederlage rka Rechtsanwälte – Keine Haftung für Freund

Filesharing Abmahner sollten keine zu hohen Anforderungen an die Verteidigung des Abgemahnten stellen. Sonst können sie vor Gericht eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg.

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Punkte in Flensburg? Online-Überprüfung ab sofort möglich!

Punkte in Flensburg – Autofahrer können sich freuen – oder auch nicht. Ab dem 08. Dezember 2016 10 Uhr können Verkehrssünder ihren Punktestand in Flensburg online abfragen. Die Online-Abfrage setzt jedoch unter anderem die Nutzung des neuen Personalausweises mit Ausweisfunktion voraus.

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Stadionverbot für Fußballfans – Prognoseentscheidung ausreichend

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit drei Urteilen vom 25.11.2016 (Az. 10 A3338/16, 10 A 3628/16 sowie 10 A 3653/16) entschieden, dass ein behördlich verhängtes Stadionverbot für drei Fußballfans rechtmäßig ist. Die Fans hatten sich gegen das behördliche Aufenthaltsverbot gewehrt, da alle drei in der Vergangenheit noch nicht straffällig geworden sind.

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Flug.de – Aufpreis bei Zahlung mit Kreditkarte rechtswidrig

Bei der Online-Buchung von Flügen auf der Seite flug.de wurde bisher ein Aufpreis verlangt, wenn man als Zahlungsmittel die Kreditkarte auswählte. Das Landgericht Aschaffenburg stufte dies nun als wettbewerbswidrig ein, sofern der verlangte Aufpreis über die Kosten hinaus geht, die das Unternehmen selbst aufzuwenden hat. (LG Aschaffenburg, Urt. v. 13.07.2016 – Az.: 1 HK O 66/15).

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Online-Produktbeschreibung stellt Beschaffenheitsvereinbarung dar

Stellt jemand auf einem Online-Verkaufsportal wie mobile.de ein Angebot ein, so kommt dem Beschreibungstext entscheidende Bedeutung zu. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass in einem derartigen Beschreibungstext eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen ist, woraus sich für den Verkäufer schwerwiegende Folgen ergeben können, wenn die Angaben nicht zutreffend sind. (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – Az.: 28 U 2/16).

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Bot-Infrastruktur „Avalanche“ zerstört – Erfolg gegen Cyber-Kriminalität

Die Staatsanwaltschaft Verden und die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Lüneburg haben am Donnerstag mitteilen können, dass die wohl größte Bot-Infrastruktur der Welt erfolgreich zerschlagen werden konnte: Avalanche wurde jahrelang von Kriminellen für Phishing-Attacken, Spam-Versand und Online-Betrug genutzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte die erfolgreiche Zerschlagung als Kampfansage an die internationale Kriminalität im Cyber-Raum.

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Bewerbung entpuppt sich als Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser befindet sich in der angehängten Excel-Datei.

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Filesharing Niederlage – AG Düsseldorf weist Klage gegen Ehepaar ab

Abmahnanwälte dürfen Eheleute nicht einfach wegen Filesharing in Sippenhaft nehmen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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Unternehmen sollten auf die europäische Schlichtungsplattform verlinken

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16) hat entschieden, dass eine Wettbewerbsverletzung dann vorliegt, wenn ein Immobilienmakler auf eine Verlinkung zur europäischen Schlichtungsplattform an leicht zugänglicher Stelle verzichtet.

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Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

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Abmahnfalle für Onlinehändler: Link auf OS-Plattform erforderlich!

Onlinehändler die in ihrem Onlineshop oder bei eBay & Co. nicht einen Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU setzen, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.

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VG Wort beschließt Korrektur-Verteilungsplan

Nach dem Verlegerurteil hat die VG Wort nun auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einen Korrektur-Verteilungsplan für die Vergangenheit beschlossen.
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Urteil: Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht zulässig

Es gibt keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu entrichten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
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Nazi-Foto: Feldwebel-Anwärter aus Dienstverhältnis entlassen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 23.11.2016, Az. 2 K 471/16.KO) hat die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis abgewiesen. Der Feldwebel-Anwärter hatte verfassungswidrige Nazi-Fotos auf seinem Smartphone gespeichert.

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Bezeichnung als „Steinmetz und Steinbildhauer“ nur nach Eintragung in Handwerksrolle erlaubt

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.09.2016, Az. 13 U 87/16) hat entschieden, dass ein Dienstleister nur dann mit den Begriffen „Steinmetz und Steinbildhauer“ werben darf, wenn er auch in der Handwerksrolle eingetragen ist.

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Hacker greifen Android Smartphones an – Tipps für Nutzer

Nachdem viele Telekom Kunden von massiven Ausfällen betroffen waren, haben es jetzt Kriminelle auf Android Smartphones abgesehen.

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EU-Einheitspatent: England stimmt zu

Lange Zeit war die Zustimmung Englands zum EU-Einheitspatent unsicher: Nachdem die Briten Mitte des Jahres für den EU-Austritt gestimmt hatten, drohte das EU-Einheitspatent zu scheitern. Nun hat die britische Regierung betont, dass sie das EU-Projekt weiterhin unterstützt und die nötige Ratifizierung des EU-Abkommens angekündigt.

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Kwitt – Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die neue Sparkassen-Zahlungsfunktion

Sparkassen Kunden dürfen sich freuen. In Zukunft wird der Zahlungsverkehr erleichtert. Sparkassen dürfen die Zahlungsfunktion „Kwitt“ in ihre Sparkassen-Apps implementieren.

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Online-Käufer hat nicht mehr Rechte als Offline-Käufer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Oktober, Az. VIII ZR 55/15) hat entschieden, dass ein Online-Käufer, der seinen Kaufvertrag widerrufen hat, Wertersatz für die Verschlechterung der Kaufsache leisten muss. Er hatte einen bestellten Katalysator in seinem PKW verbaut und eine Probefahrt unternommen. Für die Verschlechterung der Kaufsache wollte er dann keinen Wertersatz leisten.

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Kein virtuelles Hausverbot in Online-Shop

Das Landgericht Ulm (Beschluss vom 13.01.2015, Az. 2 O 8/15) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops kein virtuelles Hausverbot gegenüber potentiellen Kunden aussprechen kann. Ein Shop-Betreiber kann daher keine Unterlassungsansprüche gegenüber einzelnen Personen durchsetzen, um zukünftige Bestellungen der Betroffenen in seinem Online-Shop zu verhindern.

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Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr.

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Piloten-Streik geht weiter: Welche Rechte haben betroffene Fluggäste?

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit streikt erneut. Die deutsche Lufthansa wird am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über 1500 Flüge streichen müssen. Viele Lufthansa-Kunden fragen sich nun, welche Rechte sie aufgrund von Verzögerungen und Annullierungen geltend machen können.

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Winterreifenpflicht – Was Autofahrer in der kalten Jahreszeit beachten müssen

In Deutschland existiert keine grundsätzliche Winterreifenpflicht. Jedoch schreibt der Gesetzgeber vor, dass bei „winterlichen Wetterverhältnissen“ nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Welche Bußgelder bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften drohen und welche sonstigen Haftungsrisiken für Autofahrer bei der Nutzung von Sommerreifen im Winter drohen kann, stellen wir im Überblick dar.

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Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist seit Montag in Betrieb

Nach einigen Verzögerungen ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) am Montag in Betrieb gegangen. Zukünftig können alle zugelassenen Rechtsanwälte ihren elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten über das neue Kommunikationsinstrument abwickeln.

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AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

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Filesharing Niederlage von Rasch – Keine Haftung von Vermieter

Vermieter haften normalerweise nicht für Filesharing ihrer Mieter oder Untermieter. Dies hat neulich das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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Urteil: Presse hat kein Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

Die Presse hat keinen Auskunftsanspruch über die Höhe der Vergütung, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für ihre Tätigkeit als Sekretärin gezahlt hat, so ein Urteil des BayVGH.
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Urteil: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

Der Privatsender RTL hat in zwei Fällen das Trennungsgebot von Werbung und Inhalt missachtet. Weiterlesen →

Apotheke: Porno statt Werbung – IT-Sicherheit als Pflichtaufgabe

In einer Apotheke aus München wurden die im Schaufenster installierten TV-Bildschirme zweckentfremdet: Statt der üblichen Werbung für Medikamente und Co. konnten Passanten nachts mehrere Stunden einen Sexfilm betrachten. Verantwortlich war ein Hacker. Der Fall zeigt deutlich, dass Unternehmen die eigene IT-Sicherheit ernst nehmen sollten, um unternehmerische und rechtliche Risiken zu verringern.

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Cyber-Mobbing – Rechtliche Risiken

Frauen, Männer,  Kinder – immer mehr Menschen werden Opfer von Cyber-Mobbing. Das Internet und seine gefühlte Anonymität werden von immer mehr Menschen genutzt, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Die Bandbreite der möglichen Erscheinungsformen ist erfahrungsgemäß groß und reicht vom Veröffentlichen beleidigender Kommentare bis hin zum Verbreiten heimlich aufgenommener oder gestohlener intimer Foto- oder Videoaufnahmen. Täter sind sich oftmals nicht darüber bewusst, dass solche Verhaltensweise sowohl strafrechtlich verboten sind, als auch von Opfern zivilrechtlich sanktioniert werden können. Für Betroffene ergeben sich in vielen Fällen erhebliche private oder berufliche Belastungen, die durch die Wahrnehmung bestehender außergerichtlicher oder gerichtlicher Ansprüche abgemildert und kompensiert werden können.

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Snap Spectacles – Gadget mit rechtlichen Risiken

Die in diesem Jahr von Snapchat-Gründer Evan Spiegel vorgestellte Videobrille „Snap Spectacles“ ist nun in einigen Ländern erhältlich. Der Andrang und das Interesse von Internetnutzern ist groß. Bei der Verwendung der Videobrille, sollten Nutzer jedoch einige Regeln beachten. Sonst kann juristischer Ärger drohen.

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Pflicht zur Grundpreisangabe entfällt bei Angebot von Sets

Die Pflicht neben dem Endpreis eines Produkts auch den Grundpreis anzugeben dient dem Schutz der Verbraucher und soll eine durchdachte Kaufentscheidung ermöglichen. Eine Ausnahmeregelung lässt diese Pflicht jedoch entfallen, wenn es sich bei den Angeboten um sog. Sets bzw. Bundles handelt.

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Amazon verbietet Incentive-Bewertungen und führt Bewertungslimit ein

Ab sofort verbietet Amazon anreizbasierte Rezensionen von Käufern. Händlern ist es damit nicht mehr möglich Produkte vergünstigt an Rezensenten gegen eine Amazon-Rezension abzugeben. Zudem beschränkt Amazon Kundenrezensionen von „nichtverifizierten Käufen“ je Amazon-Mitglied auf 5 Bewertungen pro Woche.

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Abmahnfalle bei Facebook – Facebook entfernt Link zum Impressum

Unternehmen die gewerbliche Facebook Seiten betreiben, sollten aufpassen. Es droht eine teure Abmahnung wegen einem fehlenden Link zum Impressum.

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BVerfG erklärt Verfassungsbeschwerde von Yahoo für unzulässig

Das Unternehmen Yahoo legte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz ein. Die Verfassungsbeschwerde wurde als unzulässig abgelehnt. Es sei dem Unternehmen als Beschwerdeführerin zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts vor den Fachgerichten klären zu lassen. (Beschl. v. 10.10.2016, Az.: 1 BvR 2136/14)

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Verfassungsbeschwerde und 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eine Initiative des Vereins Digitalcourage, des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zahlreiche namhafte Unterstützer haben 30.000 Unterschriften gesammelt und gehen nun mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor.

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Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung

Online-Händler, Unternehmer oder Vereine die in ihrem Impressum nur ihr Postfach angeben, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Traunstein.

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Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche Hacker-Attacke ist nicht ausgeschlossen. Haben die Telekom-Kunden wegen des Ausfalls einen Anspruch auf Entschädigung?

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Sylt – „Severin*s Resort & Spa“ verletzt Namensrechte der Kirchengemeinde

Das Hotel- und Appartementprojekt „Severin*s Resort und Spa“ in Keitum auf Sylt darf unter diesem Namen nicht mehr geführt werden. Dies stelle eine unbefugte Namensanmaßung gegenüber der Kirchengemeinde „Severin-Kirche“ dar, die sich ebenfalls in Keitum befindet, und muss unterlassen werden. Dies entschied nun der 6. Zivilsenat des OLG Schleswig am 29. September 2016 (Az.: 6 U 23/15).

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Filesharing Niederlage – AG Hannover erteilt Täterschaftsvermutung Absage

Die Abmahnindustrie hat bei Filesharing Abmahnungen einen immer schweren Stand. Das gilt insbesondere bei einem Familienanschluss. Dies wird an einer neuen Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover deutlich.

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Filesharing Erfolg – Abgemahnter haftet nicht für Untermieter

Wir haben einen wichtigen Filesharing Sieg vor dem AG Charlottenburg errungen. Unser Mandant haftet nicht, weil sein Untermieter zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung ebenfalls seinen Anschluss benutzt hatte.

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Rechtssicherer Newsletter-Versand – Ein Überblick

E-Mailmarketing ist auch heutzutage für viele Unternehmen ein unerlässliches Kommunikations- und Marketingtool. Trotz Facebook, Twitter, Instagram und Co. ist der Newsletter-Versand auch heute noch ein Werbe- und Kontaktinstrument, das von vielen Internetnutzern und Kunden als gleichermaßen seriös und informativ bewertet wird. Gleichzeitig wird in Zeiten steigender Spam-Nachrichten die eigene E-Mail Adresse für Internetnutzer immer wichtiger.

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BGH entscheidet – Nutzer dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Az. I ZR 220/15), dass Internetnutzer ein individuelles, voreingestelltes WLAN Router Passwort nicht verändern müssen. Damit revidiert der BGH Teile der „Sommer unseres Lebens“ Entscheidung aus dem Jahr 2010. Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für alle Internetnutzer, erklärt der Kölner IT Rechtsanwalt Christian Solmecke.
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Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 10.02.2015, Az. 12 O 202/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Rücknahme eines Sexspielzeuges verweigern darf, wenn ein auf der Verpackung aufgebrachtes Hygienesiegel durch das Öffnen der Verpackung beschädigt wurde.

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Werbung mit „anerkannter Sachverständiger“ nur nach Eintragung zulässig

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 25.10.2016, Az. 2 HK O 12/16) hat entschieden, dass nur dann mit einer Funktion als „vereidigter Gutachter“ oder „anerkannter Sachverständiger“ geworben werden darf, wenn eine Person auch über eine offizielle Anerkennung verfügt. Nicht ausreichend ist eine offizielle Anerkennung aus der Vergangenheit, die zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme nicht mehr aktuell ist.

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Achtung beim Bewerben von Rabatten am „Black Friday“ – Es drohen Abmahnungen

Seit Jahren wird am Black Friday – dem Freitag nach Thanksgiving – in den USA das Weihnachtsgeschäft eingeläutet. Online-Händler, Geschäfte und Handelsketten bieten ihren Kunden an diesem Tag stets unschlagbare Sonderangebote, Rabatte und Werbegeschenke. 2015 gaben Verbraucher allein in den USA rund 68 Milliarden Dollar aus. Der Trend ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen. Vor allem online lassen sich an diesem Tag viele günstige Angebote finden. Doch gerade für Händler ist Vorsicht geboten!
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