Archiv

Muss Escort-Begleiterin für Fotoshooting-Kosten aufkommen?

Das AG München hat entschieden, dass Fotoshooting-Kosten für eine beabsichtigte Aufnahme in eine Escort-Agentur nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden können.

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Sturz auf Bierzelt-Rampe – Festzeltbetreiber haftet nicht

Für einen Bierzeltbesucher hatte sich das Verlassen eines Festzeltes über eine Rampe zu einer schmerzhaften Schlitterpartie entwickelt, sodass er vom Festzeltbetreiber Schadensersatz in Höhe von knapp 6000 Euro forderte. Wer jedoch auf einer regennassen Rampe ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, so das OLG Hamm.

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DSGVO für Website-Betreiber – Der aktuelle Leitfaden von RA Christian Solmecke

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25. Mai 2018 in der EU. Der neue umfassende Leitfaden „DSGVO für Website-Betreiber“ von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Volljuristin Sibel Kocatepe erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Webauftritt vollständig rechtskonform gestalten. Sichern Sie sich ihr Exemplar des derzeit aktuellsten Buches zum Thema DSGVO und Webseiten.

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Darf Bier als bekömmlich beworben werden? BGH hat entschieden

2015 hatte das LG Ravensburg entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff bekömmlich beworben werden darf. Gestützt wird das Urteil auf EU-Recht, wonach gesundheitsbezogene Angaben zu alkoholischen Getränken in der Werbung verboten seien. Auch das OLG Stuttgart schloss sich dem Urteil an. Nun hat auch der BGH entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. 

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EuG – Netflix muss deutschen Film fördern

Das EuG wies eine Klage des Streaminganbieters gegen die Einzahlungspflicht in die deutsche Filmförderung als unzulässig ab. Netflix hatte sich gegen die Neuregelung des Filmförderungsgesetzes gewandt, wonach nicht nur deutsche Kinos, Fernsehsender und Verleihfirmen, sondern auch ausländische Anbieter von Videodiensten eine Abgabe leisten müssen.

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Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG – Worum geht es?

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Der erste Tag zeigte bereits, dass ein zuvor als ausgeschlossen erachtetes Szenario Realität werden könnte: Die derzeitige Beitragsregelung könnte tatsächlich gekippt werden. 

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Bushido-Album „Sonny Black“ – Indi­zie­rung war rechts­widrig

Die BPjM hatte die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das OVG Münster hat die Entscheidung der BPjM durch Urteil vom 16.05.2018 aufgehoben. Für eine vernünftige Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit wäre es unter anderem notwendig gewesen, alle acht „schöpferisch Beteiligten“ Texter und Komponisten, darunter auch die Echo-Skandal-Rapper Kollegah und Farid Bang, anzuhören. Bis das Urteil rechtskräftig ist, darf die CD dennoch weiterhin nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden.

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Erdoğan vs. Böhmermann – Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das sog. „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin in Teilen verboten bleibt. Der Vorsitzende Richter der Berufungsinstanz hatte schon in der Verhandlung festgestellt, dass das umstrittene Gedicht als Satire anzusehen sei und damit unter die Kunstfreiheit falle. Doch auch diese sei nicht grenzenlos. Damit schließt sich das OLG der Vorinstanz an. Vermutlich wird Böhmermann dies aber nicht auf sich sitzen lassen und letztlich bis vor den BGH und auch das BVerfG ziehen.

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BGH-Grundsatzurteil – Illegale Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig

Der BGH hat zum ersten Mal entschieden, dass auch illegale Aufnahmen sog. Dashcams in einem Zivilprozess als Beweis verwertet werden dürfen. Es geht um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Ohne die Aufzeichnungen der Mini-Autokamera steht es Aussage gegen Aussage, sie sind also das „Zünglein an der Waage“. Die Unzulässigkeit einer Aufnahme führe jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Prozess. Es käme immer auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an. In diesem Fall ging diese zugunsten des Filmenden aus.

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DSGVO und Fotografie – was gilt ab 25. Mai für Fotografen, Presse, TV und Private?

Ein Thema lässt uns hier in der Kanzlei nicht mehr los – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO ab dem 25. Mai auf Bilder von Personen haben wird. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden. Fakt ist: es herrscht Rechtsunsicherheit, jeder hat eine andere Meinung. Wir versuchen dennoch, all Ihre Fragen zu dem Thema zu beantworten. Update 14. Mai: Das Bundesministerium des Innern hat zu der Frage nun öffentlich Stellung bezogen.  Weiterlesen →

LG Düsseldorf – Jörg Kachelmann unterliegt Alice Schwarzer

Der Meteorologe Jörg Kachelmann gegen Feministin Alice Schwarzer eine Niederlage einstecken müssen. Alice Schwarzers Aussage, dass Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann aus „Mangel an Beweisen“ freigesprochen wurde, sei von Tatsachen gedeckt, so das LG Düsseldorf. Ein Artikel von Alice Schwarzer über die #metoo-Debatte verletze nicht seine Persönlichkeitsrechte.

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WhatsApp jetzt ab 16 – Was droht Nutzern, die ein falsches Alter angeben? RA Christian Solmecke zur Rechtslage

WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen und hebt das Mindestalter von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre herauf. Der Grund für die Änderung ist die am 25. Mai wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was droht minderjährigen Nutzern, die jetzt bei der Altersangabe lügen? Eine Einschätzung des Kölner Medienrechtsexperten Christian Solmecke:

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BGH – Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen?

Der Konflikt zwischen Urhebern und dem Internetkonzern Google mit seiner Videoplattform YouTube wird nach jahrelangem Rechtsstreit am 09. Mai 2018 vor dem BGH verhandelt. Es geht um die ungemein spannende Frage, ob YouTube für Urheberrechtsverletzungen haftet? Mit anderen Worten: Ist YouTube dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob hochgeladene Videos gegen Verwertungsrechte verstoßen? Die Vorinstanzen hatten dies verneint, jedoch klargestellt, dass eine YouTube-Haftung zumindest als Störer immer dann in Frage kommt, wenn YouTube zuvor auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Eine Entscheidung fiel zunächst nicht. Wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist nicht bekannt.

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Echo-Skandal um Farid Bang & Kollegah – Volksverhetzende Inhalte?

Auch Wochen nach der Echo-Verleihung sorgt der Preis für Farid Bang und Kollegah für massive Diskussionen. Nun sind gegen die beiden Rapper zwei Strafanzeigen eingegangen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Im Kern geht um die Zeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ aus dem Song „0815“ und den damit einhergehenden Vorwurf des Antisemitismus. Doch es wird auch wegen ältere Texte ermittelt. Wir haben einmal geprüft, ob die Zeile volksverhetzenden Charakter hat und damit strafrechtlich relevant sein könnte.  

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ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

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Abmahnung von Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf erhalten? Wir helfen ihnen

Das Unternehmen „Ismail Hakan Geyik, Slingbag Düsseldorf “ verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Anbieter auf www.amazon.de, in denen ihnen ein Verstoß gegen Informationspflichten vorgeworfen wird. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abmahnung bestehen aus unserer Sicht diverse Bedenken.

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„Nazi-Drecksau“ – Alice Weidel erwirkt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf der Plattform gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel erlassen. Facebook wird verboten,  die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Neben den Kosten des Verfahrens, welche Facebook tragen muss, droht dem Konzern bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

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Das Praxisbuch „DU bist die Marke“ – Mit Gastbeitrag von Christian Solmecke

DU bist die Marke! Das neue Praxisbuch + Hörbuch von Dragan Matijevic und Stefan Weindl für mehr Erfolg im eigenen Unternehmen. Christian Solmecke steuerte ebenfalls ein Kapitel bei. darin erläutert er, wie er es schaffte, selbst zur Marke zur werden.

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DSK: Viele Cookies schon ab dem 25. Mai nicht mehr einsetzbar – RA Solmecke erläutert die Konsequenzen

Die Datenschutz Grundverordnung rollt mit großen Schritten heran. Knapp drei Wochen haben Verantwortliche in Deutschland noch Zeit, die Regeln des neuen Gesetzes umzusetzen, danach drohen hohe Bußgelder.

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BVerfG – Stadionverbot „auf Verdacht“ kann rechtmäßig sein

Das BVerfG hat nach fast 12-jährigem Rechtsstreit das Stadionverbot eines Münchner Ultras der „Schickeria“-Gruppierung für rechtmäßig erklärt. Schon nur drohende Gefährdungen könnten bei hinreichendem Verdacht eine Ungleichbehandlung des beschuldigten Fans begründen. Das Urteil hat aber nicht nur Folgen für den DFB, sondern bindet auch Soziale Netzwerke wie Facebook.

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Lionel Messi gegen Massi – Fußballstar siegt vor EuG

Erfolg für den mehrfachen Weltfußballer Lionel Messi vor dem EuG. Er kann seine Marke MESSI für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „MASSI“ eines spanischen Unternehmen. Anders als das EuG interessiert sich das EUIPO offenbar indes weniger für Fußball.

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In der Schweiz zu schnell gefahren – Deutscher Raser muss in Haft

Ein Deutscher Raser wurde wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das OLG Stuttgart entschied nun, dass das Urteil auch in Deutschland vollstreckt werden kann.

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Makake Naruto und die Urheberrechte am Affen-Selfie – US-Gericht hat geurteilt

Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es folgte ein erbitterter Streit. Dieser hat nun ein Ende gefunden. Ein US-Berufungsgericht in San Francisco urteilte, dass der Makake Naruto kein Recht habe, auf Urheberrechtsschutz zu klagen. Die Rechte liegen nun doch beim Fotografen. Wir haben uns zudem gefragt, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?

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EarthNow plant Live-Video-Beobachtung der Erde per Satellit – Ist das legal?

Das US-Unternehmen EarthNow möchte in Zukunft mit 500 leistungsstarken Kleinsatelliten Videos in Echtzeit sowie Bilder der Erde von der Erdumlaufbahn aus zur Verfügung stellen. Zu den Investoren zählt u.a. auch Microsoft-Mitbegründer Bill Gates. Doch kann eine solche Idee überhaupt legal betrieben werden? Eine rechtliche Einordnung:

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IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Filesharing-Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!

Aktuell wurden unserer Kanzlei zahlreiche Filesharing-Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. von Betroffenen vorgelegt. Abgemahnt werden bislang ausschließlich Pornofilme. Neben einer Unterlassungserklärung werden hohe Vergleichssummen gefordert. Wir erläutern ihnen, wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können.

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Adblock Plus bald illegal? BGH hat entschieden

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand auf dem Prüfstand des BGH. In dem Verfahren streiten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Am 19. April 2018 hatte der BGH endlich die Gelegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit des beliebten, aber sehr umstrittenen Werbeblockers zu äußern. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der BGH wies nun die Springer-Klage gegen AdBlock Plus vollständig ab. Werbeblocker seien rechtlich zulässig, so die Richter.  Weiterlesen →

Speedmarathon fand am 18. April statt- Was tun, wenn man geblitzt wurde?

Am Mittwoch, den 18. April hatte die Polizei in mehreren Bundesländern mit einer groß angelegten Tempo-Kontrolle (Speedmarathon) begonnen. Einige Messstellen kündigte die Polizei vorab an. Ziel der Aktion war es, die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Doch was können Verkehrsteilnehmer tun, die geblitzt wurden? Weiterlesen →

Christian Solmecke braucht eure Stimme! Tiger Award-Nominierung für Business Buch des Jahres

Christian Solmecke ist für den begehrten Tiger Award in der Kategorie „Business Buch des Jahres“ nominiert, der im Rahmen der contra vergeben wird. Helft Christian Solmecke zum Sieg und stimmt bis Sonntag, den 22. April unter http://tigeraward.de/ für ihn ab. Unter allen Teilnehmern werden Preise im Wert von fast 40.000 Euro verlost. Es lohnt sich also auch für euch.

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Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? LG Berlin betritt juristisches Neuland

Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien.

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Merkel-Selfie – Flüchtling plant neue Klage gegen Facebook

Facebook

Das LG Würzburg hatte am 07. März 2017 den Antrag des Syrers Anis Modamani gegen Facebook abgelehnt. Der Konzern wurde damit nicht verpflichtet, künftig selbstständig im Netz nach illegalen Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Konkret ging es um ein 2015 entstandenes Selfie mit ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses wurde massiv als Hetze missbraucht. Wie bekannt wurde, möchte Modamani nun erneut gegen Facebook klagen.

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BNetzA geht gegen GPS-/GSM-Tracker mit Abhörfunktion vor

Die BNetzA geht gegen den Verkauf von GPS- und GSM-Trackern vor, da es sich dabei um verbotene Sendeanlagen handelt. Hierbei handelt es sich um Ortungsgeräte, die per GPS oder GSM die eigenen Positionsdaten ermitteln. Besitzern wird empfohlen die Tracker zu vernichten. Vor kurzem erst ging die BNetzA gegen abhörfähige Kinderuhren sowie gegen die Puppe My friend Cayla vor.

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Heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen – BGH stärkt Investigativjournalismus den Rücken

Der BGH hat sich am Dienstag, den 10. April 2018 mit der spannenden Frage beschäftigt, ob ein Fernsehsender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen darf, um auf Missstände bei der Tierhaltung hinzuweisen, auch wenn sich diese im rechtlichen Rahmen bewegen. Und der BGH entschied im Sinne der Pressefreiheit. Filmaufnahmen, die auf einem Hausfriedensbruch beruhen, seien nicht nur dann erlaubt, wenn die Stall-Bedingungen gegen rechtliche Vorgaben verstießen, sondern auch dann, wenn sich die Missstände im legalen Rahmen bewegen würden. Die Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ würde damit einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf leisten. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, erläutert, worum es in dem Fall ging:  Weiterlesen →

DPMA beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“ – Ende der Abmahnungen?

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat beschlossen, dass die Wortmarke „Black Friday“ gelöscht werden muss. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Online-Händler können nun hoffen, dass die Marke bald wieder frei ist und sie diese wieder ohne die Gefahr von Abmahnungen verwenden können. Weiterlesen →

Facebook-Datenskandal – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

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Online-Marketing und Recht – Teil 8: Affiliate Marketing

Was Gerüchten zufolge auf einer Cocktail-Party ihren Ursprung haben soll, ist heute eine der ältesten Werbeformen im Internet: Das Affiliate Marketing. Das System der Vermittlung ist sowohl für kleine als auch für große Unternehmen eine effektive Marketingstrategie. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem achten Teil mit den Besonderheiten von Affiliate Marketing beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 7: Online-Werbeflächen

Anzeigen, Werbung in Apps, Werbebanner oder Pop-Ups sind wohl die Klassiker des Online-Marketings und jedem Nutzer bekannt. Auch wenn so Mancher von Werbung im Internet genervt ist und sogar zu Werbeblockern greift, ist es doch für Unternehmen gerade wichtig zu wissen, dass Studien zufolge etwa zweidrittel der Nutzer Werbung im Internet akzeptiert. Aus diesem Grunde möchten wir uns in dieser Serie mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem siebten Teil mit den Besonderheiten von Werbung über Online-Werbeflächen beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 6: Content Marketing

Werbung ist umso effektiver, je weniger sie von der Zielgruppe als solche wahrgenommen wird. Seit einigen Jahren greifen Werbende daher immer häufiger zu Blogs, Ratgebern, Tutorials, Demonstrationsvideos, Studien oder Tests, um so potentielle Kunden mit einem unmittelbar unterhaltenden oder informativen Mehrwert zu begeistern und Reputation aufzubauen- die Rede ist von Content Marketing. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem fünften Teil mit den Besonderheiten von Content Marketing beschäftigen.

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Online-Marketing und Recht – Teil 5: Social Media Marketing

Mittlerweile gibt es kaum ein Unternehmen oder eine Organisation, das keinen Facebook- oder Instagram-Auftritt hat oder News über seinen Twitter-Account zwitschert. Doch es bleibt schon lange nicht mehr dabei einfach präsent zu sein. Vielmehr haben zahlreiche Unternehmen bereits erkannt, dass soziale Netzwerke ein ernstzunehmender Marketing-Kanal sind, den man nicht ungenutzt lassen sollte. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem fünften Teil mit den Besonderheiten von Werbung in den Sozialen Medien beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 4: Mobile Marketing

Smartphones und Tablets sind aus dem Alltag der Nutzer gar nicht mehr wegzudenken. Diese Allround-Geräte bieten Unternehmen zahlreiche Werbemöglichkeiten: Werbebanner, SMS oder Push-Nachrichten sind dabei mittlerweile gängige Werbemittel. Zunehmend an Bedeutung gewinnt aber auch die standortbasierte Werbung. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem vierten Teil mit den Besonderheiten von Werbung auf Mobilgeräten beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 3: App Marketing

Die Top-App-Stores Google Play, der Apple App Store sowie der Amazon App Store hatten 2016 insgesamt knapp 5 Millionen Apps im Angebot –Tendenz stetig steigend. Ein guter Grund für Unternehmen, diesem Trend zu folgen und eine eigene App zu Marketing-Zwecken auf den Markt zu bringen. Dadurch sind Apps in den letzten Jahren von einem einfachen Anwendungsprogramm zu einem nicht zu unterschätzenden Marketingkanal aufgestiegen. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem dritten Teil mit den Besonderheiten von Apps beschäftigen. Weiterlesen →

Online-Marketing und Recht – Teil 2: Video Marketing

Die enorme Beliebtheit von Videoplattformen wie YouTube zeigen einen ganz eindeutigen Trend: Es wird so viel Content produziert und konsumiert wie nie zuvor. Für Unternehmen und Startups stellen Videos ein wichtiges Werkzeug dar, mit dem sie auf individuelle Art und Weise mit potenziellen Kunden kommunizieren und gleichzeitig ihr Branding stärken können – Videos sind die Zukunft des Marketings! In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen des Gesetzgebers an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem zweiten Teil mit den Besonderheiten von Videos beschäftigen.

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Online-Marketing und Recht – Teil 1: E-Mail- und Newsletterversand

Erhalten hat sie wohl jeder schon einmal: Werbe-Mails und Newsletter. Doch nicht immer freut sich der Empfänger über diese Art der Kontaktaufnahme durch Unternehmen. Unternehmen hingegen greifen gerne zu dieser Art der Werbung – sie ist kostengünstig und erreicht mit wenig Aufwand eine große Anzahl an Personen. Newsletter und E-Mails sind heutzutage gängige Instrumente des Online-Marketings. In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen der Gesetzgeber an das Online-Marketing auseinandersetzen und uns dazu in unserem ersten Teil mit den Besonderheiten von E-Mails und Newslettern beschäftigen. Weiterlesen →

Neue Serie zum Recht im Online-Marketing!

In dieser Serie möchten wir uns mit den rechtlichen Anforderungen an das Online-Marketing auseinandersetzen und widmen uns dazu in jedem Teil unserer Serie einem anderen Marketing-Instrument. Vom Versand von Werbe-E-Mails bis hin zum Affiliate-Marketing erläutern wir, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie den gewünschten Marketing-Kanal rechtssicher nutzen möchten! Weiterlesen →

Portabilitätsverordnung in Kraft – Streaming im Urlaub EU-weit möglich

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Die EU-Portabilitätsverordnung macht den Weg für die Nutzung eines Streaming-Accounts im Urlaub frei. Wer sich vorübergehend im EU-Ausland aufhält, kann seit dem 1. April 2018 seinen bereits bezahlten Dienst ohne Zusatzkosten weiter nutzen. Das „Geoblocking“ aufgrund fehlender Lizenzen gehört in diesen Fällen der Vergangenheit an. Weiterlesen →

BGH erlaubt Bonusaktionen von myTaxi

Der BGH hat entschieden, dass der Taxi-Vermittler „myTaxi“ rechtmäßig Rabattaktionen durchführen durfte. Konkurrent „Taxi-Deutschland“, ein Zusammenschluss der Taxi-Zentralen, hatte myTaxi Verstöße gegen die vorgeschriebene Preisbindung und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Der BGH sagte nun deutlich: Für einen bloßen Vermittler gelten die Regeln der Preisbindung nicht. Und die Taxiunternehmer, für die sie gelten, verstoßen nicht dagegen. Weiterlesen →

Indiziertes Spiel „Mortal Kombat“ bei Amazon – Händler abgemahnt, Angebot gelöscht

Das Computerspiel „Mortal Kombat“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf daher nicht im Versandhandel verkauft werden. Dennoch boten es verschiedene Händler u.a. bei Amazon an. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin zahlreiche Amazon-Händler abgemahnt. Einer Aufforderung an Amazon, die Angebote zu löschen, ist das Unternehmen umgehend nachgekommen.   Weiterlesen →

Social Media Manager (DIM) – Neuer Online-Lehrgang ab April 2018 – Jetzt Rabatt sichern!

Social Media Marketing fokussiert sich nicht nur auf Facebook. Social Media Manager sind verantwortlich für alle Social Media Kanäle eines Unternehmens sowie deren Verknüpfungen. In der Weiterbildung „Social Media Manager (DIM)“ des Deutschen Instituts für Marketing erfahren Sie, auf welchen Kanälen Sie Ihre Kunden gezielt ansprechen können. Rechtsanwalt Christian Solmecke gehört zu den namhaften Referenten des Lehrgangs. Lernen Sie, wie Sie die verschiedenen Plattformen erfolgreich sowie effizient bespielen, um Ihr Unternehmen voran zu bringen. Nutzen Sie unseren Rabattcode und werden Teil des Lehrgangs.

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FRESH CONTENT Congress 2018 – Christian Solmecke zählt zu den Speakern

Am Donnerstag, den 19. April findet von 9.00 Uhr -20.20 Uhr der FRESH CONTENT Congress 2018 in Graz statt. Auch Christian Solmecke wird neben weiteren namhaften Persönlichkeiten zu den Top-Speakern der Veranstaltung zählen. Der FRESH CONTENT Congress 2018: Ein Muss für alle, die Content Marketing professionell und nachhaltig im Unternehmen installieren- und somit ihr Unternehmen sichtbarer, hörbarer und erfolgreicher machen wollen.

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Unwirksame Klausel in fast allen Darlehensverträgen – Steht nun der Weg zum Widerruf dieser Verträge offen?

Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht.

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Verbraucherschutzverein mahnt Teehändler ab – Was Sie jetzt zur Lebensmittelkennzeichnung wissen müssen

Was haben Tee, Nahrungsergänzungsmittel und Wein gemeinsam? Sie unterliegen als vorverpackte Lebensmittel beim Verkauf besonderen Kennzeichenpflichten. Die Verteidigung der Einhaltung dieser Kennzeichenpflichten hat sich der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck auf die Fahne geschrieben und mahnt zahlreiche Online-Händler ab.

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