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BGH zum Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

Der BGH hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 103/15) seine verbraucherfreundliche Linie beim Widerspruchsrecht und den Verjährungsfristen von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt.

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Für Print-Anzeigen einer Online-Plattform gelten eingeschränkte Informationspflichten

Wenn ein Unternehmen in einer Anzeige wirbt, muss es grundsätzlich die erforderlichen Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG aufführen, damit der potenzielle Kunde das Unternehmen vollständig identifizieren kann. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln zeigt.

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Bei zerstörter Website gibt es Neu-für-alt-Abzug

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Webseitenbetreiber nicht den vollen Schadensersatz bei Zerstörung seiner Website bekommt (Urt. v. 30.12.2014, Az. I 22 U 130/14).

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Uber: OVG Berlin-Brandenburg sieht Verbot als rechtmäßig an

Die gewerbliche Vermittlung von Fahrdiensten über die Smarthone App UberPOP sowie UberBlack ist rechtswidrig. Dies hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.04.2015 (Az. OVG 1 S 96.14) bestätigt.

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Wende in der Rechtsprechung: Siegreiche Filesharing-Verfahren mehren sich

Seit der Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken „Anti-Abzock-Gesetz“ im Jahre 2013 und der „BearShare“ Entscheidung des BGH hat sich die Lage im Bereich der Filesharing-Verfahren sehr zu Gunsten der Abgemahnten entwickelt.
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Altersrente kein Grund für Befristung im Arbeitsvertrag

Für Arbeitgeber, die noch nicht wissen, ob sie den Arbeitnehmer für längere Zeit im Betrieb haben wollen, bietet es sich an, den Arbeitsvertrag zu befristen. So gibt es heutzutage eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen auf Zeit. Gerade für Berufseinsteiger ist es oft mühsam, eine unbefristete Stelle zu ergattern.

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Deutscher Presserat meldet Beschwerderekord

Der Deutsche Presserat hat einen Rekord bei den Beschwerdeeingängen zu einem einzigen Themenkomplex verzeichnet. Grund für die Beschwerdeflut ist ein tragisches Ereignis – und der mediale Umgang damit. Weiterlesen →

Ungenehmigter Screenshot kann LSR verletzen

Wer einen nicht genehmigten Screenshot einer Webseite veröffentlicht, kann damit das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzen. Weiterlesen →

BMWi bringt eigene Filmförderung auf den Weg

Die hiesige Filmlandschaft ist auf Filmförderung angewiesen. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angekündigt, ein eigenes Programm zur Förderung der deutschen Filmwirtschaft auf den Weg zu bringen.  Weiterlesen →

Wettbewerbszentrale rügt verbrauchertäuschende Werbung

Die Wettbewerbszentrale hat ein Textilunternehmen wegen verbrauchertäuschender Werbung gerügt.  Weiterlesen →

Waldorf Frommer mahnt ab wegen „Run All Night“

 

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen dem Film Run All Night erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Bushido erringt Teilerfolg vor dem BGH

Bushido erringt vor dem BGH einen Teilerfolg. Der BGH hat gestern ein Urteil des OLG Hamburg aus dem Jahre 2012 aufgehoben. Der deutsche Rapper Bushido muss sich seit Jahren gegen den Vorwurf wehren, er habe bei der französischen Gothic Band „Dark Sanctuary“ Song-Sequenzen geklaut und in eigenen Tracks verwendet. Nun muss der Fall neu aufgerollt werden.

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Gesundheitswerbung für Margarine unzulässig

Werbung versucht stets die Vorteile eines Produkts hervorzuheben, um so Kaufimpulse zu wecken. Doch die Versprechungen haben ihre Grenzen: Ein Gericht hat gerade die Gesundheitswerbung für eine Margarine als unzulässig eingestuft. Weiterlesen →

Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

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Filesharing: AG Köln bestätigt dreijährige Verjährungsfrist

Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnten im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligung GmbH ein Ehepaar für den vermeintlichen Tausch des Films „Niko-Ein Rentier hebt ab“. Die Firma Guardaley Ltd. Soll die illegale Verbreitung in einer Filesharing Börse ermittelt haben. Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage wegen verjährter Forderung ab (Urt. v. 13.04.2015, Az. 125 C 579/14).

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Kununu: Muss auch die Sternchenbewertung gelöscht werden?

Wenn ein Bewertungsportal Kenntnis von einer unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, ist das Portal in der Pflicht den Kommentar zu löschen. Doch wie sieht es mit der abgegebenen Benotung aus?
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UsedSoft nimmt Berufung gegen Oracle zurück

Das bereits seit vielen Jahren laufende Verfahren gegen UsedSoft, das den Handel mit gebrauchter Software zum Gegenstand hatte, hat eine spektakuläre Wende genommen. Der Softwarehändler UsedSoft hat in dem vor dem Oberlandesgericht München anhängigen Verfahren seine Berufung zurückgenommen.

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Zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei der Nutzung eines fremden Fotos

Verstöße gegen das Urheberrecht sind gerade im Internet zahlreich. Bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer solchen Verletzung kommt es nicht auf das Verschulden des Verletzers an. Anders sieht es aus, wenn der Rechteinhaber Schadensersatz verlangt. Dann muss der Gegenüber mindestens fahrlässig gehandelt haben. Dass dafür die Hürden nicht so hoch sind, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Potsdam.

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Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Online-Buchhändler in ihren AGB den Weiterverkauf von E-Books wirksam verbieten dürfen (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 10 U 5/11). Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erlitt damit erneut eine Niederlage.
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Am 16. 04. 2015 startet der erste europaweite Blitzmarathon! 

Morgen findet zwischen 6 Uhr und 24 Uhr der erste Blitzmarathon unter Beteiligung von insgesamt 21 anderen europäischen Ländern statt. Ziel der Aktion ist die Verkehrsteilnehmer auf die zum Teil fatalen Konsequenzen von zu schnellem Fahren aufmerksam zu machen. Wochen zuvor durften die Einwohner der Bundesrepublik daher besonders kritische Verkehrspunkte angeben und als Standort für die Blitzer vorschlagen. Weiterlesen →

Onlinehandel: Kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl

Verbraucher haben bei Bestellungen im Onlinehandel normalerweise ein Widerrufsrecht. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn gibt es kein Widerrufsrecht bei dem Abschluss eines Online-Vertrages über die Lieferung von Heizöl.

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OLG Thüringen: Kein Helene Fischer Lied auf NPD Wahlkampfveranstaltung

Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: 2 U 674/14) entschieden, dass die NPD auf ihren Wahlkampfveranstaltungen keine Lieder der Künstlerin Helene Fischer abspielen darf.
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Freies WLAN: Medienanstalt Berlin kritisiert Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber sorgt für Kritik. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat sich in einer Stellungnahme für eine Überarbeitung des Gesetzes ausgesprochen. Weiterlesen →

Verkauf von Bootleg-CD über eBay: Teure Abmahnung droht!

Privatleute die über eBay eine Bootleg CD verkaufen, müssen ebenfalls mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Darüber hinaus muss bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgepasst werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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PC zu alt für Filesharing – Klage abgewiesen

Die Rechtsanwälte Reichelt Klute mahnten im Namen der CD Projekt S.A unseren Mandanten wegen des angeblichen Tauschs des Computerspiels „The Witcher 2 – Assassins of Kings“ in einer Filesharing – Börse. Die Kläger haben die beanstandete Urheberrechtsverletzung mittels der Firma Logistep ermittelt. Sie verlangen die Zahlung von 400 Euro Schadensersatz und 500 Euro für die Anwaltskosten.
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Filesharing: Musikindustrie muss konkreten Schaden darlegen

Bei einer Filesharing – Abmahnung muss genau genug dargelegt werden, inwieweit dem Rechteinhaber dadurch überhaupt ein Schaden entgangen ist. Eine vage Schätzung reicht nicht aus. Dieser ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf.

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Ein rechtlicher Blick auf den Motor des Web TV – Die Multichannel Networks (MCN)

Das Web TV erobert den Markt. Die schnelle Verbreitung der Videos und deren dauerhafte Abrufbarkeit bieten einen klaren Vorteil gegenüber dem klassischen Fernsehen. Das haben auch bereits die großen Sender bemerkt und investieren zunehmend in führende „Multichannel Networks“ (MCN). Wer die Jugendlichen von heute erreichen will, muss sich dem digitalen Wandel anpassen und kommt nicht darum herum seine Inhalte auf der beliebten Plattform Youtube anzubieten. Allein in Deutschland verzeichnet die Plattform monatlich 38 Millionen Nutzer.

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Gegen das Lizenz-Chaos: Creative Commons

Das Internet bietet Urhebern eine Vielzahl von Möglichkeiten um eigene Bilder, Musik und Videos bestmöglich zu verbreiten. Milliarden von Mediendateien stehen jederzeit zum Abruf und zur Nutzung bereit. Die Rechtsbeziehungen zwischen Urhebern und Nutzern sind insbesondere im Internet nicht unkompliziert. Schon seit vielen Jahren versucht Creative Commons diese Beziehungen zu vereinfachen.

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Presseauskunft: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

Das Recht auf Presseauskunft beinhaltet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung. Auch wenn ein Journalist früher einen Antrag auf Auskunft als ein Konkurrent gestellt hat, hat er nicht automatisch den Anspruch darauf, vor der Konkurrenz informiert zu werden. Weiterlesen →

Kartellamt: Keine Bedenken bei entgeltlicher DVB-T2-Programmplattform

Das Bundeskartellamt hat die Pläne der Media Broadcast GmbH, eine entgeltliche Programmplattform auf DVB-T2 zu errichten, als nicht wettbewerbsbeschränkend eingestuft. Weiterlesen →

Behörde entwickelt „Gastro-Kontrollbarometer“: Weitergabe der Gaststättenbewertung an die Verbraucherzentrale rechtswidrig

Lebensmittelkontrolleure von Gaststätten dürfen ab sofort ihre Kontrollergebnisse nicht mehr an die Verbraucherzentrale NRW weiterleiten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

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Verstoß gegen § 1 AÜG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit seinem Urteil vom 29.01.2015, dass § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine Markverhaltensregel statuiere und somit auch keine Grundlage für einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG darstellen kann (Az.: 6 U 63/14).

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Waldorf Frommer mahnt ab wegen TV-Serie „The Originals“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen der TV-Folgen der Serie „The Originals“ erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

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Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos durch Klausel auf amazon.de wirksam

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 6 U 51/14), dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) von Amazon.de, die jedem Nutzer ein Nutzungsrecht an Produktfotos einräumt, wirksam ist.

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Fernbedienungen bekommen Netflix-Taste

Der Streaming Anbieter Netflix gab am 01. April 2015 bekannt, dass von diesem Monat an Smart-TVs, Blu-ray-Player und Set-Top-Boxen mehrerer in Europa vertriebener Geräte mit einer Fernbedienung ausgeliefert werden, die mit einer speziellen Taste ausgestattet sein wird, die direkt zu Netflix führt. Hierfür sollen die Hersteller eine Zahlung erhalten.

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Redtube: Abmahnanwalt Urmann zum Schadensersatz verurteilt

Ein von der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) unberechtigt Abgemahnter ist erfolgreich sowohl gegen die Abmahnkanzlei als auch gegen Rechtsanwalt Thomas Urmann persönlich vorgegangen.

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Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster nur herausgegeben werden dürfen, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (Urteil vom 26.02.2015 – VG 13 K 186.13).

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YouNow gesteht Fehler ein

Der Streamingdienst YouNow hat aufgrund steigender Mitgliederzahlen mit Problemen zu kämpfen. Die durchgängige Überwachung der Plattform und die missbräuchliche Nutzung bereiten YouNow erhebliche Schwierigkeiten.

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Max Schrems und 25.000 Facebook Nutzer im Kampf um den Datenschutz – Start der Gerichtsverhandlung in Wien

Morgen beginnt die Verhandlung im Falle Max Schrems gegen Facebook am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
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Webseiten-Betreiber: Umfang der Löschungspflicht nach Unterlassungerklärung wegen rechtswidrigen Äußerungen

Webseiten-Betreiber, die aufgrund von rechtswidrigen Äußerungen im Internet eine strafbewehrte Unterlassungserklärung haben, haben normalerweise eine weitreichende Löschungspflicht, die sich auch auf andere Webseiten im Internet erstreckt. Diese kann jedoch aufgrund besonderer Umstände eingeschränkt sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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Verleger kritisieren regionale Werbung im TV

Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, künftig die Schaltung regionaler Werbung zu tolerieren, sorgt für Aufruhr unter den deutschen Verlegern.
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Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse

Nach sechs Jahren Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun das Auskunftsrecht der Presse gestärkt. Weiterlesen →

ZDF-Staatsvertrag: Ministerpräsidenten einigen sich

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Entwurf für den neuen Staatsvertrag des ZDF geeinigt. Weiterlesen →

Waldorf Frommer mahnt ab wegen „Grand Budapest Hotel“

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

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Simyo darf kein Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen nehmen

Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung die Rechte der Verbraucher bestärkt. Für die Erstellung von Papierrechnungen darf der SIM-Kartenanbieter Simyo keine Extra-Gebühren erheben.

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Keine Nutzbarkeit von WhatsApp für Pflegedienste

Der allseits bekannte Messenger WhatsApp ist in seiner jetzigen Form für die Benutzung in sensiblen Bereichen wie dem Pflegedienst nicht geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Jahresbericht 2014.

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Mobilfunkanbieter dürfen kein SIM-Karten Pfand und keine Nichtnutzungsgebühr verlangen

Ein Mobilfunkanbieter darf von einem Kunden nicht einfach ein SIM-Karten Pfand verlangen, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mobilfunkvertrages zurückschickt. Eine solche Klausel ist auch in modifizierter Form unzulässig. Darüber hinaus darf keine „Nichtnutzungsgebühr“ erhoben werden. Dies hat das OLG Schleswig klargestellt.

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WDR-Rundfunkrat stärkt Beschwerdemanagement

Der WDR hat bereits vor einigen Monaten eine große Transparenzoffensive begonnen. Nun will man auch das Beschwerdemanagement stärken. Weiterlesen →

Wegen Mehreinnahmen: Rundfunkbeitrag gesunken

Zum ersten Mal in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung sinkt heute der Rundfunkbeitrag. Weiterlesen →

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