Arbeitsrecht

Zur Wirksamkeit von Arbeitszeitregelungen

Das Landesarbeitsgericht Hamm prüfte im vorliegenden Fall, ob die Reduzierung der Arbeitszeit von älteren Angestellten eine Altersdiskriminierung und somit eine unwirksame Arbeitszeitregelung darstellt.

Regelungen in Arbeitsverträgen, die auf das Alter bezogen sind, sind durchaus heikel und dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit in den Vertrag einbezogen werden. Das zeigt insbesondere der § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welcher besagt, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist, wenn sie objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Ob überhaupt ein legitimes Ziel vorliegt, kann im Einzelfall streitig sein.

Arbeitszeitregelungen sehen Verkürzung der Arbeitszeit nach Altersklasse vor

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte in zweiter Instanz über die Arbeitszeitregelung einer Gewerkschaft zu urteilen. Die Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Regelung getroffen, wonach die wöchentliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die zunächst 38,5 Stunden betrug, ab dem Alter von 40 Jahren auf 36,5 Stunden verkürzt wird. Eine weitere Reduzierung gab es zehn Jahre später, mit 50 musste nur noch 35 Stunden geschuftet werden. Man beschloss, dass die Regelung auf Teilzeitbeschäftigte anteilig Anwendung findet.

Genau das monierte eine Arbeitnehmerin, die ursprünglich 28,5 Stunden pro Woche arbeitete. Die eigentlich positive Regelung für ältere Semester empfand die Angestellte als diskriminierend wegen ihres jüngeren Lebensalters. Sie hatte zum Zeitpunkt der Klage die 50 noch nicht erreicht, war aber der Meinung, dass sie vorher schon zu viel arbeiten musste, die Regelung also rechtswidrig ist.

Rückwirkender Schadensersatzanspruch

Dem schloss sich das LAG an (Urteil vom 30.01.2014, Az. 8 Sa 942/13). Das gesetzte Ziel, älteren Arbeitnehmern ein Erholungsbedürfnis zu gönnen, kann kein Rechtfertigungsgrund sein, wenn es den Teilzeitbeschäftigten ebenfalls zugute kommt. Bei Personen, die lediglich 20-30 Stunden arbeiten sei nicht ersichtlich, warum sie sich mehr erholen müssen. Dabei berücksichtigte das Gericht durchaus, dass Teilzeitbeschäftigte weiteren Beschäftigungen, wie z.B. der Kindererziehung, nachgehen könnten.

Folge ist, dass die Angestellten die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bzw. anteilig bereits vor dem Erreichen der 50 Jahre anwenden konnten. Den Zuviel-Arbeitern steht nun ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Revision der Arbeitgeberin

Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Nach der von der Gewerkschaft eingelegten Revision wird sich in den nächsten Monaten das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt dem Fall annehmen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Flu sagt:

    Hier sieht doch keiner mehr durch. Wenn alle Arbeitnehmer die verkürzte Zeit in Anspruch nehmen konnten (also auch anteilig und auch schon vor Erreichen der 50), was gab es da zu klagen? Ich verstehe den Sinn überhaupt nicht. Was ist denn nun überhaupt das Ergebnis? Was hat diese Arbeitnehmerin nun damit erreicht? Dann könnte man sich vielleicht nochwas zusammenreimen.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.