Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung beim Wegfall einer Hierarchieebene

Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen dem Abbau einer Hierarchieebene betriebsbedingt kündigen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

 


Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer bereits schon seit mehreren Jahren als Hauswirtschaftsleiter tätig. Er musste mehrere Altenheime beliefern und deren Küchen beliefern. Plötzlich erhielt er von seinem Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung. Diese wurde damit begründet, dass die Stelle des Hauswirtschaftsleiters gestrichen worden sei. Infolgedessen könne er den Arbeitnehmer nicht weiterbeschäftigen. Die verrichteten Aufgaben habe er auf die Küchenleiter der angeschlossenen Produktionsstätten verteilen können. Hiermit gab sich der Arbeitnehmer nicht zufrieden und klagte.

 

Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 770/09), dass sich ein Arbeitgeber normalerweise nicht für eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen muss. Denn es ist gewöhnlich Sache des Arbeitgebers, wenn er Teile seines Betriebes schließen möchte. Hier darf ihm das Arbeitsgericht nicht hineinreden, weil es sich um eine unternehmerische Tätigkeit handelt.

Anders ist das jedoch dann, wenn die wegfallende Organisationseinheit so klein ist, dass sie nur aus einem Arbeitsplatz besteht. Hier muss das Arbeitsgericht aufgrund der Angaben des Arbeitgebers tatsächlich nachprüfen können, ob die Aufgaben des Arbeitnehmers infolge der Aufteilung auf andere Mitarbeiter wirklich weggefallen sind. Diesen Anforderungen wird die Begründung des Arbeitgebers jedoch nicht gerecht. Infolgedessen war die Kündigung hier rechtswidrig erfolgt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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