Arbeitsrecht

ZDF-Journalistin scheitert mit Klage für Lohngleichheit

Die preisgekrönte Fernsehredakteurin Birte Meier verdient weniger Gehalt als ihre männliche Kollegen und fühlte sich diesbezüglich diskriminiert. Vor Gericht forderte sie daher unter anderem eine Entschädigung in Höhe von 70.000 Euro. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage nun ab. Der Rechtsstreit geht jedoch in die zweite Runde.

ZDF-Redakteur in „fest-freier“ Mitarbeit

Die 45-jährige Fernsehjournalistin Birte Meier arbeitet seit vielen Jahren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ZDF. Als Redakteurin für das Magazin „Frontal 21“ ist sie „fest-frei“ tätig. Meier ist dabei keine fest angestellte Mitarbeitern des ZDF, hat jedoch einen Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag sieht eine Wochenarbeitszeit von 40 Wochenstunden vor. Im Vergleich zu ihren festangestellten Kollegen, arbeitet sie vom zeitlichen Umfang her vergleichbar viel. Auch ihre konkreten Tätigkeiten als „fest-freie“ Mitarbeiterin unterscheiden sich grundsätzlich nicht von den Tätigkeiten festangestellter Kollegen.

Weniger Gehalt als männliche Kollegen

Die ZDF-Redakteurin bekam jedoch mit der Zeit den Eindruck, dass sie schlechter bezahlt wurde als ihre männlichen Kollegen. Nach vielen Gesprächen mit Kollegen, verfestigte sich ihr Verdacht. Die meisten der festangestellten, freien oder fest-freien männlichen Kollegen hatten eine bessere Bezahlung vom ZDF erhalten.

Erfolglose Beschwerde beim ZDF

Für die ZDF-Redakteurin war klar: Die ungleiche Bezahlung zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern ist diskriminierend. Bezüglich der Ungleichbehandlung beschwerte sich Birte Meier in einem ersten Schritt offiziell beim ZDF. Die Beschwerde jedoch blieb ohne Erfolg. Im April 2015 reichte Meier daraufhin Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin ein. Sie forderte die Zahlung einer Entschädigungssumme in Höhe von 70.000 Euro. Darüber hinaus verlangte sie eine Festanstellung und Informationen über die Höhe der Gehälter ihrer Kollegen.

Klageabweisung in erster Instanz

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin endete für die 45-jährige ZDF-Reporterin nun jedoch nicht wie von ihr erhofft. Das Arbeitsgericht Berlin sah in der ungleichen Bezahlung keine Diskriminierung und wiesdie Klage ab. Auch der Anspruch auf Festanstellung wurde vom Gericht abgelehnt. Die freie Tätigkeit der Redaktuerin sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei nicht in Dienstpläne eingeteilt worden und hätte ihre Zeit frei einteilen können. Eine dauerhafte Arbeitsbereitschaft habe das ZDF als Arbeitsgeber von der freien Mitarbeiterin nicht erwartet.

Konkrete Tätigkeit entscheidend

Der Anwalt von Birte Meier hingegen argumentierte, dass nach europäischem Recht vor allem die konkrete Tätigkeit einer Person bewertet werden müsse. Bestünden keine Unterschiede zwischen den Tätigkeiten einer Frau und eines Mannes, so dürfe die Frau auch nicht weniger Gehalt erhalten. Das Gericht wiederum lehnte diese Argumentation unter dem Hinweis ab, dass Vergleiche mit den Gehältern festangestellter männlicher Kollegen nicht gezogen werden könnten. In Diskriminierungsverfahren müsse die klagende Partei konkrete Umstände vortragen, die eine Diskriminierung verdeutlichen würden. Dies sei im Ergebnis nicht geschehen.

Kritik an Urteil

Der auf Antidiskriminierungsfälle spezialisierte Anwalt der ZDF-Redakteurin kritisierte das erstinstanzliche Urteil und betonte, dass der Richter auf eine Beweisaufnahme verzichtet hätte. Er warf dem Richter aufgrund mehrerer mündlicher Äußerungen vor, dass dieser voreingenommen gewesen sei. So habe der Richter eine mögliche schlechtere Bezahlung mit der Möglichkeit einer Schwangerschaft von Frauen rechtfertigen wollen und Männern ein besseres Geschick in Gehaltsverhandlungen attestiert.

ZDF sieht eigene Rechtsansicht bestätigt

Das ZDF begrüßt das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin hingegen und betont, dass alle Mitarbeiter rechtmäßig bezahlt werden würden. Der Fernsehsender verwies dabei auch auf feste Kriterien, die grundsätzlich für die Vergütung von Mitarbeitern entscheidend wären. Meiers Anwalt hingegen betonte, dass Belege dafür, dass die Gehälter eben nicht aufgrund fester Kriterien ausgehandelt werden, vom Gericht gar nicht erst bewertet wurden.

Berufungsverfahren angekündigt

De Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgericht Berlin wurde bereits angekündigt. Nun wird die Frage der möglichen Diskriminierung wohl vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weiterverhandelt. Meiers Kollegen haben sich inzwischen solidarisch gezeigt und eine Unterschriftenaktion gestartet. Die meisten Unterzeichner sollen männliche Kollegen sein.

Öffentliche Kritik an Urteil

Derzeit üben viele Organisationen öffentliche Kritik an dem Urteil. Maren Weber, Vorsitzende von ProQuote Medien sagte: „Wir können nur hoffen, dass sich das ZDF in Sachen Lohngleichheit nicht ähnlich rückwärtsgewandt verhält wie bei der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen“. Die Vorsitzende der Organisation Pro Quote Regie machte deutlich, dass sich andere Frauen von dem Urteil nicht entmutigen lassen sollten. Sie hoffe, dass Frauen vor Gericht ziehen, wenn sie eine Diskriminierung feststellen. Uta Zech, Präsidentin Business and Professional Women (BPW) Germany betonte, dass es höchste Zeit sei, dass geltendes europäisches Recht in Bezug auf gleiche Bezahlung für Frauen und Männer vor deutschen Gerichten angewendet werde. Auch der Journalistinnenbund stärkte Meier den Rücken. Die Vorsitzende Rebecca Beerheide äußerte sich ebenfalls mahnend: „Schade, dass die Klage auf Diskriminierung abgewiesen wurde. Allerdings ist und bleibt der unerklärliche Lohnunterschied aus unserer Sicht eine Diskriminierung von Frauen, die es im Allgemeinen im Jahr 2017 in Deutschland nicht mehr geben sollte.“

Fazit

Die Klage von Birte Meier zeigt vor allem Mut. Vergleichbare Fälle, in denen Frauen aufgrund ungleicher Bezahlung gegen ihre Arbeitgeber klagen, gibt es bisher nur wenige in Deutschland. Das ZDF hatte Meier am Ende des Prozesses einen Vergleich angeboten. Dafür sollte Meier jedoch zukünftig nicht weiter für den Fernsehsender arbeiten. Sie lehnte das Angebot ab und wird auch weiterhin in der Frontal21-Redaktion tätig sein. Abzuwarten bleibt, wie die Berufungsinstanz den Sachverhalt bewerten werden. Dem ZDF wird die mediale Aufmerksamkeit des Verfahrens sicherlich nicht gefallen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ist sonst stets bemüht, Gleichberechtigung zu propagieren. Klar ist, dass Gehaltsunterscheide zwischen Männern und Frauen in fast jedem Wirtschaftszweig und Arbeitsumfeld bestehen. Die Klage von Birte Meier könnte erhebliche Auswirkungen auf die Bezahlung von Frauen und Männern haben. Meier ist zumindest kein Einzelfall. Seit Bekanntwerden der Klage haben sich nach Informationen der Organisation ProQuote viele weitere Frauen gemeldet und von ungleicher Bezahlung trotz vergleichbarer Tätigkeit berichtet. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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