Arbeitsrecht

Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers sind bereits mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage „gerichtlich geltend“ gemacht

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Tarifvertrag verfassungskonform so auszulegen sei, dass mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage die davon abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind. Die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage soll nicht mehr notwendig sein.

 

Kündigung Klage

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Die Parteien stritten über die Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Der Kläger war seit 20 Jahren bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Im Rahmen einer Individualvereinbarung fanden für das Arbeitsverhältnis die jeweils gültigen tariflichen Bestimmungen der Industrie der Steine und Erden im Land Hessen Anwendung.

In § 8 des Tarifvertrages wird festgelegt, dass sämtliche Ansprüche auf Zusatzzahlungen jeglicher Art zuvor beim Arbeitgeber schriftlich eingereicht werden müssen. Werden diese abgelehnt, besteht weiterhin die Möglichkeit, auf einer zweiten Stufe, diese innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend zu machen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgerecht, woraufhin dieser Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhob.

Nach Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigte die Beklagte den Kläger für weitere 14 Monate im Rahmen eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses. Hierfür wurden ihm aber ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vergütet. Er erhielt weder tarifliche Sonderleistungen noch eine Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubs-Fall.

Daraufhin erweiterte der Kläger die Klage und machte zudem die Annahmeverzugsvergütung geltend.

Das Arbeitsgericht stellte letztlich die Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Der Kläger verfolgte jedoch weiter die nachträgliche Zahlung von Zuschlägen in Höhe von über €10.000,-. Von der Beklagten wurde allerdings hervor gebracht, dass die Ansprüche aufgrund der zweiten Stufe der tarifvertraglichen Vereinbarung bereits verfallen sein.

 

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich mit seinem Urteil vom 19.09.2012 (Az. 5 AZR 924/11) der vorhergegangenen Rechtsprechung vom Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht an.

 

Es betonte, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs gem. §§ 615, 611 BGB bestünde. Deshalb standen dem Kläger gem. § EFZG Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und gem. § 2 Abs. 1 EFZG Feiertagsvergütungen zu.

 

Neben der Frage der Höhe und aus welchen Zusatzzahlungen sich der Anspruch des Klägers zusammensetzte, beschäftigte sich das BAG insbesondere damit, ob ein Anspruch nicht grundsätzlich wegen § 8 der Tarifvereinbarung entfallen sei.

 

Besonders zu beachten sei in diesem Zusammenhand, dass die tarifvertragliche Norm verfassungskonform auszulegen sei. Hieraus ergebe sich, dass bereits mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage die davon abhängigen Ansprüche wegen des Annahmeverzugs im Sinne der tariflichen Ausschlussfrist geltend  gemacht wurde.

 

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht an, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Klage regelmäßig nicht nur den Bestand seines Arbeitsplatzes anstrebe, sondern er bezwecke auch die Vergütungsanspruche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Nach Ansicht des BAG müssen die konkludent geltend gemachten Ansprüche deshalb weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden.

Außerdem werden die Ansprüche auch im Rahmen der zweiten Stufe „gerichtlich geltend“ gemacht.

Dies entsprach nicht immer der Auffassung des BAG. Nach alter Rechtsprechung war für die Wahrung der zweiten Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- und Feststellungsklage erforderlich.

An dieser Rechtsprechung konnte jedoch nicht weiter festgehalten werden, denn das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der Arbeitnehmer hierdurch in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtschutz verletzt werde.

Das Einreichen einer weiteren Klage, deren Begründetheit sich erst aus einer weiteren anhängigen Kündigungsschutzklage ergibt, übersteige die Obliegenheiten des Arbeitnehmers. Eine Geltendmachung seiner Ansprüche müsse dem Arbeitnehmer möglich und zumutbar sein. Das sei schon wegen des erhöhten Kostenrisikos für den Arbeitnehmer nicht der Fall.

 

Im Zuge der verfassungskonformen Auslegung und nach Abwägung der Grundrecht der beiden Parteien im Rahmen der praktischen Konkordanz, ist deshalb davon auszugehen, dass die von der Kündigungsschutzklage abhängigen Ansprüche damit auch gerichtlich geltend gemacht worden sind.

 

Des Weiteren werde durch die verfassungskonforme Auslegung des Merkmals der „gerichtlichen Geltendmachung“ in angemessener Weise der Zweck einer zweistufigen Ausschlussfrist berücksichtigt. Dieser liegt darin dem Arbeitgeber zeitnah darüber Gewissheit zu verschaffen mit welchen Ansprüchen er noch zu rechnen hat. Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann der Arbeitgeber regelmäßig rechnen, dass weitere hiervon abhängige Vergütungsansprüche geltend gemacht werden.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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