Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Die Vereinbarung eines Darlehens zur finanziellen Unterstützung des Studiums eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn die Rückzahlung so ausgestaltet ist, dass das Darlehen durch eine Anschlussbeschäftigung nach Studienabschluss beim Arbeitgeber in monatlichen Raten getilgt werden soll und für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, mit welcher Tätigkeit und welcher Vergütung er beschäftigt werden soll. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 18.03.2008 entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arbeitgeber auf Rückzahlung eines Darlehens iHv. 23.921,85 € geklagt, welches er dem Arbeitnehmer zur Förderung seines Studiums gezahlt hatte. Nach dem Darlehensvertrag sollte dieser Betrag in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber abgebaut werden. Nachdem der Arbeitnehmer sein Studium erfolgreich beendet hatte, bot der Arbeitgeber ihm eine Tätigkeit mit der Vergütung eines Sozialversicherungsfachwirtes an. Da der Arbeitnehmer diese Stelle ablehnte, klagte der Arbeitgeber erfolglos auf Rückzahlung des Darlehens (BAG, Urteil vom 18.03.2008, 9 AZR 186/07).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)