Arbeitsrecht

Wichtige aktuelle Urteile im Arbeitsrecht

Im Folgenden wollen wir über drei wichtige und interessante Urteile im Arbeitsrecht informieren, die seit Anfang des Jahres 2015 ergangen sind:

1.) Sonderkündigungsschutz nach In-vitro-Fertilisation

Eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bereits bekannt war oder aber diese ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Schwangerschaft mitgeteilt wurde.

Dieser Sonderkündigungsschutz besteht auch dann, wenn die Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) entsteht. Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot greift in diesem Fall bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung, wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich  entschied.

Erfolgreich geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die sich am 24.01.2013 einer künstlichen Befruchtung unterzog. Der Arbeitgeber sprach am 31.01.2013 – ohne behördliche Zustimmung – eine Kündigung aus, am 07.02.2013 wurde bei der Arbeitnehmerin eine Schwangerschaft festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Kündigung daher wegen Verstoß gegen das Kündigungsverbot in der Schwangerschaft für unwirksam.

(BAG, Urteil vom 26.03.2015, AZ 2 AZR 237/14).

 

2.) Keine Haftungsbegrenzung für Auszubildenden

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten des Ausbildungsbetriebs einen Schaden verursachen, haften nach den gleichen Grundsätzen und ohne Rücksicht auf ihr Alter wie andere Arbeitnehmer.

So entschied das Bundesarbeitsgericht kürzlich in einem Fall, in welchem ein 19-jähriger Auszubildender ohne Vorwarnung und mit abgewandter Körperhaltung ein ca. 10 kg schweres Wuchtgewicht hinter sich war. Dieses traf einen Kollegen am linken Auge, am Augenlied und an der linken Schläfe, er musste sich mehreren Eingriffen unterziehen und erhielt u.a. eine Kunstlinse.

Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Auszubildenden zur Zahlung eines Schmerzensgeldes iHv. 25.000,00 €. Die Revision des Auszubildenden gegen dieses Urteil beim Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg: Das Bundesarbeitsgericht bestätigte das Urteil des Landesarbeitsgerichts.

(BAG, Urteil vom 19.03.2015, 8 AZR 67/14)

 

3.) Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholsucht

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer sechs Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber, es sei denn, sie hätten die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Letzteres kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.

Im Fall einer Alkoholerkrankung fehlt es regelmäßig suchtbedingt an einem solchen Verschulden, dies auch im Falle eines Rückfalls nach einer Therapie, wie das Bundesarbeitsgericht nun entschied. Angesichts einer Abstinenzrate von 40% bis 50 % könne jedoch nach durchgeführter Rehabilitationsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Bestreite der Arbeitgeber das fehlende Verschulden des Arbeitnehmers an dem Rückfall, so muss die Verschuldensfrage durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geklärt werden.

Im konkreten Fall hatte ein eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten ein Verschulden des Arbeitnehmers aufgrund seiner langjährigen und chronischen Alkoholabhängigkeit und dem hieraus folgenden „Suchtdruck“ ausgeschlossen.

BAG, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14)

 

4.) Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Enthält ein Aufhebungsvertrag, den der Arbeitgeber vorformuliert hat, eine Klausel, mit welcher auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet wird, ist diese Klausel ggf. unwirksam. Dies ist dann der Fall, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer durch den Arbeitgeber angedrohten Kündigung abgeschlossen wurde und wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

So entschied das Bundesarbeitsgericht nun auf die Klage eines Arbeitnehmers, welchem der Arbeitgeber eine außerordentlich fristlose Kündigung sowie eine Strafanzeige angedroht hatte, weil er aus dem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt haben soll. Der Arbeitnehmer unterzeichnete zur Vermeidung einer fristlosen Kündigung den Aufhebungsvertrag, welcher keine Abfindung, hingegen u.a. einen Widerrufs- und Klageverzicht vorsah. Noch am gleichen Tag erklärte der Arbeitnehmer die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in dritter Instanz, dass der Klageverzicht dem Arbeitnehmer die Möglichkeit nehme, den Aufhebungsvertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Die Klageverzichtsklausel sei jedenfalls dann unwirksam, wenn sich die Kündigungsandrohung des Arbeitgebers als widerrechtlich dargestellt habe, was gerichtlich weiter aufgeklärt werden muss.

BAG, Urteil vom 12.03.2015, 6 AZR 82/14

 

5.) Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung auf Mindestlohn

Ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eines Jahressonderzahlung (z.B. Weihnachtsgeld) dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies kann auch nicht über eine sog. Änderungskündigung erreicht werden.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bislang einen Grundlohn in Höhe von 6,44 € pro Stunde erhielt, außerdem ein Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis und bot der Arbeitnehmerin gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag zu einem Stundenlohn von 8,50 € brutto an, jedoch ohne zusätzliches Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung.

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass die Änderungskündigung unwirksam sei. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten, nicht hingegen anderweitige Zahlungen, die nicht diesem Zweck dienen. Aus diesem Grund sei auch die Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden soll, unwirksam.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, 54 Ca 14420/14)

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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