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Whistleblowing :

Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hatte am 18. Juli 2018 einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Damit soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt werden. Zentraler Inhalt des Gesetzesentwurfes ist die Herstellung eines konsequenten Schutzes vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Doch noch wird kontrovers debattiert. 

Deutschland ist spät dran

In Deutschland allerdings ist man spät dran, denn existiert zwar bereits seit dem 18. Juli 2018 ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf, mehr allerdings noch nicht. Vorgesehen ist ein komplett neues „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG). Mit dem GeschGehG werden dann die Neuregelungen in einem eigenständigen neuen Stammgesetz einheitlich gebündelt. Dies wird erhebliche Änderungen mit sich bringen.

Bislang ist der Geheimnisschutz in Deutschland uneinheitlich geregelt. So finden sich entsprechende Bestimmungen im allgemeinen Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 823, 826 (ggf. in Verbindung mit § 1004) BGB) sowie auch in den Strafvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 17-19 UWG). Diese jedoch genügen den Richtlinienvorgaben nicht.

Geschäftsgeheimnis erstmals gesetzlich definiert

Daher soll das neue Gesetz vor allem die bisherigen §§ 17-19 UWG vollständig ersetzen. Anders als diese primär strafrechtlichen Vorschriften behandelt das GeschGehG einheitlich sowohl den zivilrechtlichen als auch den strafrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. So unternimmt das neue Gesetz erstmals den Versuch einer gesetzlichen Definition des „Geschäftsgeheimnisses“.

Darunter fällt nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 GeschGeh-E jede nicht öffentlich bekannte Information, die einen wirtschaftlichen Wert hat und Gegenstand von Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in Deutschland liegen in dieser Definition gleich zwei Neuerungen: Einerseits war der wirtschaftliche „Wert“ der Information bisher irrelevant. Zum anderen sind jetzt konkrete Maßnahmen zur Geheimhaltung erforderlich, um einer Unternehmensinformation den Charakter eines Geheimnisses zu verleihen. Hieran ist neu, dass zuvor ein erkennbarer Geheimhaltungswille des berechtigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses ausreichte.

Zudem eröffnet das neue Gesetz Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadensersatz. Auch werden umfassende Auskunftsansprüche festgeschrieben. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kann außerdem der Personenkreis begrenzt werden, der Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen erhält. Der bereits bestehende Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht wird damit verbessert und die Rechtssicherheit erhöht.

Schutz des Know-Hows

Von dem höheren Schutzniveau für Geschäftsgeheimnisse profitiert in Zukunft aber nur das Unternehmen, das entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat und diese erforderlichenfalls in einem Gerichtsverfahren nachweisen kann. Unter diesen „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ kann man sich technische, organisatorische aber auch rechtliche Schritte vorstellen. Die Einführung von Geheimhaltungsstufen, in die Informationen des Unternehmens eingeordnet und entsprechend behandelt werden müssen, wäre ein Beispiel für eine organisatorische Maßnahme. In technischer Hinsicht werden IT-gestützte Schutzmaßnahmen nötig werden. Solche Maßnahmen wiederum haben Auswirkungen auf den Datenschutz im eigenen Unternehmen

Geheimhaltungsvereinbarung mit Mitarbeitern aktualisieren

Um die eigenen Geschäftsgeheimnisse zu schützen, setzt man effektiverweise bei den eigenen Mitarbeitern an. Zunächst sollten die Beschäftigten im Umgang mit sensiblen Unternehmensinformationen geschult werden, sodass diese für die Problemlage sensibilisiert werden. In arbeitsrechtlicher Hinsicht sollten alle bestehenden und zukünftigen Arbeitsverträge darauf geprüft werden, dass diese Klauseln enthalten, die die Verschwiegenheit der Beschäftigten regeln. Bei der Gestaltung solcher Klauseln sollte auch an einen ausgeschiedenen Mitarbeiter gedacht werden, bei dem die Gefahr, dass er sensible Informationen aus dem eigenen Unternehmen zu einem neuen Arbeitgeber mitnimmt, bestehen kann. Auf der anderen Seite ist darauf zu achten, dass durch die neugewonnene Möglichkeit für Unternehmen, selbst zu definieren, was Geschäftsgeheimnis ist, nicht die betriebliche Mitbestimmungen und Arbeitnehmervertretung gefährdet wird. Es sind also Regelungen mit Augenmaß zu treffen.

Reverse-Engineering als neue Gefahr

Auch Geschäftspartner können ein Risiko für die eigenen Geschäftsgeheimnisse sein. Das neue Gesetz erlaubt das sog. Reverse-Engineering also die Entschlüsselung von Geschäftsgeheimnissen bzgl. Produkten aus den Produkten selbst. Gerade Unternehmen, die mit Partnern oder auch Wettbewerbern eine Lieferbeziehung haben, sollten darauf achten, dass sie die eigenen Produkte nicht ohne entsprechende Vereinbarungen über die Geheimhaltung z.B. in den Lieferverträgen aus den Händen geben.

Whistleblowing

Der Gesetzentwurf regelt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der journalistischen Tätigkeit rechtmäßig ist. Vor dem Hintergrund der großen Enthüllungen der letzten Jahre – wie zuletzt die Aufdeckung des Cum/Ex- Cum/Cum-Skandals- ist dies auch dringend nötig. Gerade im Bereich von investigativen Recherchen, die teilweise sogar kriminelle Handlungen offenbaren, sollten Journalisten keine Angst vor (straf-)rechtlicher Verfolgung haben müssen.

Im bisherigen UWG gab es eine solche Regelung noch nicht. Der Gesetzentwurf ist also mit einem stärkeren Schutz und einer höheren Rechtssicherheit für Journalisten verbunden.

Am 15. Februar wurde erneut debattiert

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aktuell noch im parlamentarischen Verfahren beraten. Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt. Am Freitag, den 15.02.2019 wurde ab 13.35 Uhr eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken debattiert.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mit ihrem Antrag von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten. Ihrer Auffassung nach fehle es an einer klaren und rechtssicheren Definition des Geschäftsgeheimnisses ebenso wie an einer klaren Umsetzung der Bereichsausnahmen für ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen, JournalistInnen und HinweisgeberInnen. Und auch aus dem Antrag der Linken geht hervor, dass nach Ansicht der Linken das geplante Gesetz seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen.

WBS schützt ihr Know-How

Damit auch ihr Unternehmen von dem gesteigerten Schutzniveau für die eigenen Geschäftsgeheimnisse profitiert, müssen Sie jetzt handeln: Die eigenen Geschäftsgeheimnisse müssen klar definiert werden und ihr wirtschaftlicher Wert muss bestimmt und beziffert werden. Daneben müssen ganzheitliche Konzepte und Richtlinien erarbeitet werden, wie künftig das eigene Know-How geschützt werden kann. Das Stichwort lautet hier: Compliance.

Dies kann viele Bereiche im eigenen Unternehmen betreffen: Wie angesprochen ist ein erster Fokus auf die Gestaltung der Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen zu legen. Daneben müssen auch externe Dienstleister, Wettbewerber und Geschäftspartner als mögliche Risiken erkannt werden. Insgesamt bietet sich zur Erarbeitung entsprechende Konzepte eine Risiko- und Schwachstellenanalyse an.

Bei Beratungsbedarf oder Fragen zum neuen Geschäftsgeheimnis-Gesetz ist die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Ihr idealer Ansprechpartner. Wir betreuen Mandanten im Datenschutzrecht, im Arbeitsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz. Deshalb erkennen wir die verschiedenen Bereiche, in denen für Ihr Unternehmen Handlungsbedarf besteht sofort. Bei der Gestaltung auf die neue Rechtslage angepasster Verträge helfen wir Ihnen gerne.

jpa/tsp