Arbeitsrecht

Wegen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“: Fristlose Kündigung eines Grundschullehrers war rechtmäßig

Einem Berliner Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat heute die Klage des Lehrers zurückgewiesen.

Der Grundschullehrer Nicolai N. soll den Reichsbürgern nahestehen und über seinen YouTube-Kanal volksverhetzende Aussagen verbreitet haben. Darüber verbreitete er Verschwörungstheorien hetzte gegen Juden. Die Bildungsverwaltung hatte dem Lehrer daraufhin fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Lehrer für Musik und Sport wegen seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Er habe seine Pflichten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)* verletzt. Danach müssen sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Die Bildungsverwaltung hatte zudem Anzeige gegen den Lehrer wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet.

Daraufhin erhob der Lehrer die Kündigungsschutzklage und machte geltend, dass es sich um eine politisch motivierte Kündigung handle, für die es keinen Grund gebe.

Der zuständige Richter am Arbeitsgericht (ArbG) Berlin regte in Richtung Bildungsverwaltung an, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und das Arbeitsverhältnis sodann gegen die Zahlung von mindestens fünf Gehältern zum Januar 2019 zu beenden. Denn was dem Lehrer vorgeworfen würde, liege im Schwerpunkt bei außerdienstlichen Tätigkeiten, von denen Schüler jedoch Kenntnis haben könnten. Einen Vergleich jedoch lehnte die Bildungsvertretung jedoch ab, so dass es vor dem ArbG Berlin zu keiner Einigung kam.

Das ArbG Berlin hat nun am heutigen Mittwoch die Klage des „Volkslehrers“ gegen seine Kündigung aus dem Schuldienst abgewiesen. In der Begründung hieß es, er habe Staat und Verfassung in unangemessener Weise beschimpft und verächtlich gemacht.

Symbolbild

Kündigung des „Volkslehrers“ war rechtmäßig

RA Solmecke: „Das heutige Urteil des ArbG Berlins ist folgerichtig. Na­tür­lich dür­fen auch Ar­beit­neh­mer im öf­fent­li­chen Dienst in ih­rer Frei­zeit grund­sätz­lich ma­chen was sie wol­len. Da­zu ge­hört auch, dass sie sich po­li­tisch be­tä­ti­gen und ih­re Mei­nungs­frei­heit aus­üben kön­nen (Artikel 5 Absatz 1 Grund­ge­setz (GG)). Von der Mei­nungs­frei­heit wer­den – zumindest im An­satz – z.B. auch rechts­ra­di­ka­le Äu­ße­run­gen und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten ge­schützt. Das führt dazu, dass der Dienstherr dem Ar­beit­neh­mer we­gen rechts­ra­di­ka­len „Frei­zeit­ver­hal­tens“ nicht oh­ne wei­te­res kün­di­gen darf.

In einem ähnlichen Fall sah das ArbG Mannheim die Kündigung aus personenbedingten Gründen eines rechtsradikalen Erziehers als gerechtfertigt an (ArbG Mannheim, Urteil vom 19.05.2015, 7 Ca 254/14). Denn im öffent­li­chen Dienst kann sich ein Eig­nungs­man­gel für die ge­schul­de­te Tätig­keit aus be­gründe­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­treue er­ge­ben, wenn durch den Loya­litäts­ver­s­toß ei­ne kon­kre­te Störung des Ar­beits­verhält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist.

Die Richter gingen im Fall des Erziehers wegen seiner Tätigkeit von ei­ner ge­stei­ger­ten Loya­litäts­pflicht ge­genüber dem Staat aus. Denn der Er­zie­her be­treu­te in dem Kin­der­hort zahl­rei­che Kin­der im Al­ter von 6 bis 14 Jah­ren und war da­her in ei­nem be­son­ders sen­si­blen Be­reich tätig. Ähnliches gilt auch für den Berliner Grundschullehrer.

Denn ge­ra­de in so ei­nem sen­si­blen Be­reich des öffent­li­chen Diens­tes kann von den Ar­beit­neh­mern ei­ne ge­stei­ger­te Treue zu den Grundsätzen der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Ord­nung er­war­tet wer­den, die sich so­wohl auf den dienst­li­chen als auch auf den außer­dienst­li­chen Be­reich er­strecken muss. Durch ihre Ar­beits­ver­träge haben sowohl der Er­zie­her als auch der „Volkslehrer“ die ge­stei­ger­te Treue­pflicht ak­zep­tiert.

Da die Kin­der­er­zie­hung ei­ne höchst sen­si­ble Be­rufs­spar­te darstellt, müssen Ar­beit­neh­mer wie Erzieher, Lehrer oder auch Schuldirektoren da­her mit ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung rech­nen. Zumindest dann, wenn sie offenkundig rechtsextremer Gesinnung sind, oder, wie die Reichsbürgerbewegung, die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht anerkennen.“


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Leser sagt:

    Eigentlich sollte es auch zu den Richtern des ArbG Berlin vorgedrungen sein, dass dem Deutschen Volk bis heute eine Verfassung verweigert wird. Wir haben lediglich ein von den Alliierten aufdiktiertes Grundgesetz.

    Art. 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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