Arbeitsrecht

Vorsicht beim Posting von Fotos auf Facebook

Eine Krankenpflegerin postete Fotos eines Kindes. Daraufhin wurde sie gekündigt. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Arbeitgeber hier ausnahmsweise keine Kündigung aussprechen durfte.

Vorsicht beim Posting von Fotos auf Facebook ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Vorsicht beim Posting von Fotos auf Facebook ©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Bilder in sozialen Netzwerken zu posten hört zur Lieblingsbeschäftigung vieler Deutscher. Viele Benutzer sind sich aber nicht darüber im klaren, dass es grundsätzlich verboten ist, urheberrechtlich geschützte Fotos zu veröffentlichen. Schwierigkeiten können durchaus auch in anderer Hinsicht auftreten, zum Beispiel nämlich dann, wenn das eigene Arbeitsverhältnis betroffen ist. In einem aktuellen Fall hatte die Angestellte eines Krankenhauses Bilder eines Patienten bei Facebook gepostet.

Kündigung zu hart

Die Kinderkrankenpflegerin machte ein Foto eines Kindes öffentlich, das aus schwierigen familiären Verhältnissen kam und später verstarb. Auch diese Information gab sie neben diversen Kommentaren preis.

Dass dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, ist unstreitig. Doch reicht ein solcher Verstoß schon, um eine außerordentliche Kündigung zu begründen? Der Meinung war zumindest der Arbeitgeber, der der Mitarbeiterin unverzüglich ein Kündigungsschreiben zusandte. Naturgemäß hätte der Arbeitnehmerin selbst auch eine Abmahnung genügt.

Sowohl das Arbeitsgericht, als auch in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, sahen die Kündigung als rechtswidrig an (Urteil vom 11.04.2014, Az. 17 Sa 2200/13).

Gesamtumstände sprechen für Angestellte

Nach den Umständen des Einzelfalls, die stets entscheidend sind, hätte vorliegend zunächst eine Abmahnung ergehen müssen. Das Gericht berücksichtigte, dass die Veröffentlichung keine Zurschaustellung war, sondern die Pflegerin eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut hatte, der auf diese Weise Ausdruck verliehen wurde. Zudem war das Kind anhand des Bildes nicht zu identifizieren, eine Bloßstellung insofern zu verneinen. Zugute kam der Arbeitnehmerin auch, dass sie die Bilder sofort entfernte, als sie damit konfrontiert wurde.

Kündigung abstrakt möglich

Die Richter gaben aber zu bedenken, dass ein solches Verhalten an sich durchaus eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Die Arbeitnehmerin verstieß in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht und gegen das Persönlichkeitsrecht des Patienten. Die Bilder können in einem sozialen Netzwerk von einer Vielzahl von Personen wahrgenommen und auch weiterverbreitet werden. Einzig die weiteren Umstände des Falles sorgten in einer Gesamtschau dafür, dass hier eine Kündigung zu hart erschien.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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