Arbeitsrecht

Vollpleite bei Schlecker: Die Bundesagentur für Arbeit bleibt auf Forderungen sitzen

Wie die meisten Gläubiger bleibt nun wohl auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf sämtlichen Ansprüchen gegen die insolvente Drogeriemarktkette sitzen. Es ist mit einem Schaden im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen.

Es steht zu befürchten, dass die meisten Gläubiger des ehemaligen Schleckerimperiums – wie etwas ehemalige Arbeitnehmer – mit einem Totalausfall ihrer Forderungen z.B. auf Zahlung von ausstehendem Lohn zu rechnen haben. Soweit nichts Neues.

 

Nun wurde bekannt, dass selbst die Bundesagentur der Arbeit auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben wird. Am Ende zahlt also der Beitragszahler.

 

Hintergrund der neuen Hiobsbotschaft ist eine Regelung in der Insolvenzordnung, die als Ausfluss unseres Sozialstaates verstanden werden kann: Das Insolvenzgeld. Für den Fall der Pleite garantiert das Sozialgesetzbuch den Arbeitnehmern, dass diesen bis zu 3 Monate weiter ihr – wenn auch gekürztes – Arbeitsentgelt ausgezahlt wird. Diese Leistungen werden freilich von der Bundesagentur geleistet. Das Gesetz bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer und soll vor allem dazu dienen überlebensfähige Unternehmen zu sanieren, indem die Vergütung der sonst leer ausgehenden Arbeitnehmer garantiert wird. Theoretisch schießt die BA also die benötigten Mittel vor und kann dann für den Fall das wieder Insolvenzmasse generiert wird, die offenen Forderungen als Insolvenzgläubiger gegen den Verwalter geltend machen.

 

Nun wurde dem zuständigen Insolvenzgericht Ulm die „drohende Masseunzulänglichkeit“ angezeigt. Eine Masse ist immer dann unzulänglich, wenn aus den vom Verwalter generierten Mitellen nicht einmal die Kosten des Verfahrens gedeckt werden können. Dann wäre selbst die Durchführung des Verfahrens mit einer Nullquote gefährdet.

 

Zur Erklärung für diese „Insolvenz in der Insolvenz“ werden von Seiten der Insolvenzverwaltung werden – wie so oft – die üblichen Verdächtigen genannt: die Politiker. „Politik und verschiedene Verfahrensbeteiligte hatten eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung der Mehrheit der Schleckerfrauen prognostiziert“, führt ein Sprecher des Verwalters aus. Diese habe sich als Fehleinschätzung entpuppt. Denn schließlich hat weniger als ein Fünftel der Angestellten den Weg in eine neue Beschäftigung gefunden. Alle anderen haben einen Anspruch auf Auszahlung des Insolvenzgeldes – und zwar gegen die Bundesagentur.

 

Konkret geht es bei dieser Frage um Forderungen zwischen 100 und 200 Millionen Euro, die die Bundesagentur nach Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz vorgestreckt hatte und die jetzt auszufallen drohen. Damit ist die Bundesbehörde schlagartig zu einem der größten Insolvenzgläubiger der Drogeriekette geworden.

 

Der Verwalter und sein Umfeld haben in diesem Zusammenhang der Politik die Schuld zugeschoben. Dabei kann die Politik nicht im Wege der Ferndiagnose die Arbeit der Verwaltung übernehmen: Prognosen und Chancen abwägen. Freilich kann in unsicheren Zeichen niemand die wirtschaftliche Entwicklung vorausahnen. Eins aber das steht jetzt endgültig fest: Am Ende wird wohl der Beitragszahler auf sämtlichen offenen Forderungen sitzen bleiben.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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