Arbeitsrecht

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: BAG spricht Klartext

Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Arbeitgeber dürfen sie daher nur selten durchführen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erneut klargestellt.

 Arbeitgeber sollten aufpassen-Heimliche Videoüberwachung ist selten zulässig © arahan-Fotolia

Arbeitgeber sollten aufpassen-Heimliche Videoüberwachung ist selten zulässig © arahan-Fotolia

Vorliegend stellte der Arbeitgeber anlässlich einer Revision fest, dass es in einem Supermarkt zu einer Leergutdifferenz in Höhe von über 7.000 Euro gekommen war. Nachdem Kontrollen des Lagerbestands und des Warenausgangs keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben hatten, entschloss das Unternehmen sich zur Durchführung einer heimlichen Videoüberwachung des Kassenbereiches. Dabei kam heraus, dass eine Kassiererin mehrmals Geld aus der Leergutkasse entnahm und in ihre Tasche steckte. Der Arbeitgeber sah die ertappte Kassiererin als überführt an und sprach die fristlose sowie die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages wegen der angeblich begangenen Straftat aus. Doch diese reichte dagegen Kündigungsschutzklage ein.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.11.2013 (Az. 2 AZR 797/11), dass sich auch die ordentliche Kündigung nicht auf die aus der heimlichen Videoüberwachung gewonnen Erkenntnissen stützen lässt. Aus diesem Grunde hob es ein Urteil der Vorinstanz auf, in dem die ordentliche Kündigung als rechtmäßig angesehen wurde.

Heimliche Videoüberwachung: Hinreichender Anlass erforderlich

Denn eine sogenannte verdeckte Videoüberwachung ist nur dann erlaubt, wenn dazu ein hinreichender Anlass bestanden hat. Es müssen zunächst einmal alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Sachverhalt aufzuklären.

Verstoß führt zu Verwertungsverbot

Ein Verstoß hiergegen begründet gewöhnlich ein gerichtliches Verwertungsverbot. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber vor allem nicht dargelegt, dass er die Entwendung von Leergut aus dem Lagerraum durch konkrete Maßnahmen verhindert hatte. Darüber hinaus hätte der Arbeitgeber stichprobenartige Überprüfungen im Kassenbereich durchführen können.

Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück, damit diese als sogenannte Tatsacheninstanz die erforderlichen Feststellungen durchführen kann.

Straftaten am Arbeitsplatz berechtigen zur Kündigung

Wer als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat begeht, muss normalerweise mit der fristlosen Kündigung rechnen. Anders ist das nur in Ausnahmefällen, wenn etwa wegen einer heimlichen Videoüberwachung ein Verwertungsverbot besteht.

Voraussetzungen für eine heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Eine heimliche Videoüberwachung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur erlaubt, wenn gegen den jeweiligen Arbeitnehmer ein hinreichender Tatverdacht bestanden hat. Ferner darf es keine andere Möglichkeit der Aufklärung geben. Schließlich darf die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Jörg sagt:

    in urteil welches in seiner aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte. denke aber, dass es immer wieder Prozesse dieser art geben wird.

  2. Dom sagt:

    Beobachtungen am Arbeitsplatz sind für mich ein echter Skandal. Das hat mit einem vertrauensvollen Arbeitsverhältnis nicht viel zu tun. Ich denke die Mitarbeiter arbeiten besser und zuverlässiger wenn nicht immer die Angst vor Beobachtung dabei ist.

  3. Dana sagt:

    Das Urteil zeigt, dass im Arbeitsrecht ein Rechtsanwalt sehr wichtig ist. Man muss sich gegen Kündigungen wehren und darf sich nicht alles gefallen lassen!

  4. Bei uns laufen den ganzen Tag Kameras und keiner der Mitarbeiter stört sich dran. Allerdings auch nicht heimlich sondern für jeden MA sichtbar angebracht.

  5. Célina S. sagt:

    „Denn eine sogenannte verdeckte Videoüberwachung ist nur dann erlaubt, wenn dazu ein hinreichender Anlass bestanden hat. Es müssen zunächst einmal alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Sachverhalt aufzuklären (…)“ – ich verstehe nicht ganz warum dieser Sachverhalt nicht ausreicht, dass es bereits als einen hinreichender Anlass betrachtet wurde. Was hätte denn beispielsweise passieren müssen, dass es „erlaubt“ ist? Mich selbst würde eine Videoüberwachung nicht stören, kann mir allerdings denken, dass einige Mitarbeiter eine Kamera als Druck empfinden. Allerdings wird man bei einer Tätigkeit im Einzelhandel sowieso mit Kameras konfrontiert (Ladendiebstahl). Dürfte man auch nichz derartige Kameras, die ursprünglich dem Aufdecken von Diegbstahl dienen, als Beweismittel nehmen? Und was ist eigtl. wenn man einen Mitarbeiter kennt und von diesem weiß, dass er stielt? Ich denke ich werde diesbezüglich nochmal meinen Rechtsanwalt Mainz befragen. Genau diese Frage beschäftigt mich aus gegebenen Anlass aktuell. Wie sieht das denn da auch mit der Beweislage aus? Grund: Eine gute Freundin arbeitet in einem Kleidungsladen und sieht regelmäßig eine andere Mitarbeiteri, wie sie etwas mitgehen lässt… Ich finde das absoluten Betrug und Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Unternehmen. Was soll ich ihr raten?
    Liebe Grüße

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