Arbeitsrecht

VG Osnabrück zum Streikrecht für Lehrer

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass Lehrer wegen dem allgemeinen Streikverbot für Beamte im Grundgesetz nicht streiken dürfen. Möglicherweise wird das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Fraglich ist nämlich, ob ein generelles Streikverbot für alle Beamten mit Art. 11 EMRK vereinbar ist. Dies ist aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem ähnlich gelagerten Fall zweifelhaft.

 

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute die Klagen zweier Lehrer, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- € gewendet hatten, abgewiesen. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge für diesen Tag festgestellt und den Beamten darüber hinaus die o.g. Disziplinarmaßnahme auferlegt.

 

Das Gericht begründete sein Urteil vom 22.08.2011 (Az.: 9 A 1/11 und 9 A 2 /11)  mit den in Art. 33 Abs. 5 GG normierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Darin enthalten ist nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts auch das allgemeine Streikverbot für Beamte. Hingegen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hinsichtlich des türkischen Streikverbots für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine funktionsbezogene Unterscheidung gefordert, d.h. ein allgemeines Streikverbot für unzulässig erklärt. Eine solche funktionsbezogene Differenzierung lasse sich – so das Verwaltungsgericht – trotz völkerrechtsfreundlicher Auslegung der deutschen Verfassung mit dem Kernbestand des Grundgesetzes nicht vereinbaren. Zu einer Änderung der Auslegung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wäre allein das Bundesverfassungsgericht befugt.

 

Das Gericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

 

Quelle:

Pressemitteilung des VG Osnabrück vom 19.08.2011

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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