Arbeitsrecht

VG Düsseldorf – Sonntagsarbeit bei Amazon ist rechtswidrig

Im Dezember 2015 sollten Angestellte des Unternehmens Amazon Fulfillment Germany GmbH an zwei Adventssonntagen ausnahmsweise beschäftigt werden. Nun entschied das  VG Düsseldorf, dass die Bewilligung dessen durch die Bezirksregierung rechtswidrig war.

Um das Weihnachtsgeschäft voll ausschöpfen zu können und Lieferzusagen einzuhalten, wollte Amazon Ende 2015 an zwei Adventssonntagen Arbeitskräfte einsetzen. Dies wurde Amazon durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlaubt.

BezReg Düsseldorf lässt Sonntagsarbeit zunächst zu

Gemäß § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Ausnahmen sind jedoch zulässig. So kann beispielsweise die Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern. Dies steht jedoch unter der Voraussetzung, dass die Zahl der Sonn- und Feiertage, an denen gearbeitet werden soll, fünf Tage pro Jahr nicht überschreitet. Dies muss zudem von der zuständigen Aufsichtsbehörde – hier der Bezirksregierung Düsseldorf – bewilligt werden. Gegen diese Bewilligung hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Klage erhoben, der das Gericht nun stattgegeben hat.

Zu erwartender Schaden nicht ausreichend

Für das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2018, Az. 29 K 8347/15) war nicht erkennbar, dass Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit ein so großer Schaden entstanden wäre, dass dieser das Interesse am Erhalt der Sonntagsruhe hätte überwiegen können. Unter dem Begriff des Schadens, wie er in § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG verwendet wird, sei jeder Nachteil zu verstehen, den der Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde. Beispiele für derartige Nachteile sind insbesondere Schadensersatzansprüche von Kunden, Vertragsstrafen, entgangene Aufträge sowie der Verlust von Kunden.

Das Gericht bezweifelte im vorliegenden Fall, dass das üblicherweise auftragsstarke Weihnachtsgeschäft eine vom Normalzustand abweichende Sondersituation darstellt, die Sonntagsarbeit ausnahmsweise rechtfertigen könne. Der Versandhändler war nicht in der Lage, nachzuweisen, dass ihr ohne die Sonntagsarbeit ein unverhältnismäßiger Schaden drohe, der nicht mit anderen Mitteln zumutbar hätte verhindert oder gemildert werden können. Die pauschale Behauptung eines drohenden Schadens genügt insoweit nicht.

Bereits das VG Kassel entschied, dass der pauschale Vortrag seitens Amazon, infolge ausbleibender Sonntagsbeschäftigung sowohl gegenüber ihren Lieferanten für nicht angenommene Ware, als auch ihren Kunden gegenüber für nicht rechtzeitig innerhalb des von ihnen gewünschten Zeitrahmens gelieferte Ware vertraglich zu haften, nicht ausreiche (VG Kassel, Urt. v. 16.05.2017, Az. 3 K 2203/14.KS).

Lieferdruck durch Amazon selbst erzeugt

Durch das Festhalten an eng bemessenen Lieferfristen und das Versprechen, auch in der Weihnachtszeit noch am selben Tag zu liefern, hat Amazon die Erwartungshaltung ihrer Kunden und den damit einhergehenden Lieferdruck selbst herbeigeführt. Vielmehr hätte Amazon dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe durch eine entsprechende Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells in der Vorweihnachtszeit mehr Rechnung tragen müssen.

Die Bewilligungen der Sonntagsarbeit seien im entschiedenen Fall jedenfalls nicht zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG erforderlich gewesen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

euc/tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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