Arbeitsrecht

Vertretungsbefristung bei Arbeitnehmer

Die Arbeitgeber sollen höhere Anforderungen an die Rückkehrprognose stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Die Abordnung einer Stammkraft kann ein Grund für die befristete Einstellung eines Vertreters darstellen. In diesem Fall kann sich aber der Arbeitgeber bei seiner Rückkehrprognose nicht auf das Argument stützen, die Stammkraft werde auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sofern die Stammkraft nicht Gegenteiliges erklärt hat.

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Die Gerichtsentscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 7 AZR 661/11) die Entscheidung vom Landesarbeitsgericht aufgehoben, bei der der Arbeitgeber im Falle einer Abordnung einer Stammkraft regelmäßig mit ihrer Rückkehr rechnen kann, wenn die Stammkraft einen Anspruch auf die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit hat. Dies wäre nur möglich, wenn der Vertretungsfall in Folge einer Krankheit, Urlaub oder einer Freistellung entsteht.

Bei der Abordnung ist es anders. Die Rückkehr der Stammkraft hängt nicht nur von Umständen in ihrer Sphäre ab, sondern maßgeblich sind auch die Umstände in der Sphäre des Arbeitsgebers. Die Rückkehr der Stammkraft in ihren bisherigen Tätigkeitsbereich hängt auch von den Entscheidungen des Arbeitsgebers ab.

Anforderungen an Rückkehrprognose des Arbeitgebers

Bei der Erstellung der Rückkehrprognose muss der Arbeitgeber zutreffende Maßstäbe anlegen. Der strukturelle Unterschied zwischen der Abordnung und der sog. fremdbestimmten Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, Freistellung muss bei der Rückkehrprognose vom Arbeitgeber berücksichtig werden. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber sich bei der Rückkehrprognose nur auf das Argument beschränkt, die Stammkraft werde auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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