Arbeitsrecht

Versorgungsordnung mit Wartezeitregelung: Keine Altersdiskriminierung

Kürzlich stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass eine Wartezeitregelung in der freiwilligen Versorgungsordnung des Arbeitgebers zulässig ist.

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Die auf Gewährung einer Betriebsrente gerichtete Klage der im Februar 1942 geborenen Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Klägerin, die im Zeitraum vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Februar 2008 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt war, erhielt keine Betriebsrente.

Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab den Arbeitnehmern im Dezember 1999 formlos bekannt, künftig eine Betriebsrente zu gewähren. Voraussetzung der Gewährung einer Betriebsrente war nach dieser Versorgungsordnung die mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Geschäftsführer der Beklagten äußerte sich gegenüber der Klägerin und einem weiteren Kollegen, sie erhielten keine Betriebsrente, weil sie zu alt seien.

Daraufhin hob die ehemalige Arbeitnehmerin Klage auf Gewährung einer Betriebsrente.

Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie schon in den Vorinstanzen, keinen Erfolg.

Dazu führte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12.02.2013 (Az. 3 AZR 100/11) aus, die Voraussetzung einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit  bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Erhalt der Betriebsrente sei kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Es sei irrelevant, führt das Gericht aus, ob eine solche Regelung die betroffenen Arbeitnehmer wegen ihres Alters unmittelbar oder mittelbar benachteilige, wenn sie ab einem bestimmten Alter von der betrieblichen Rente ausgeschlossen würden. Denn selbst eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters wäre gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Diese Norm gesteht dem Arbeitgeber u.a. die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für bestimmte, mit der Beschäftigung verbundene Vorteile zu.

 

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Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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