Arbeitsrecht

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind nicht diskriminierend

Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses stellt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (6 AZR 636/13) keine unzulässige Ungleichbehandlung aufgrund des Alters dar. Jüngere Arbeitnehmer werden diesem aktuellen Urteil zu folge nicht in unzulässiger Weise mittelbar diskriminiert, nur weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter sind.

 Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind keine Diskriminierung der Jüngeren ©-ferkelraggae-Fotolia

Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind keine Diskriminierung der Jüngeren ©-ferkelraggae-Fotolia

 

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war eine Aushilfskraft, die seit dem Jahr 2008 bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beklagte, Betreiberin einer Golfsportanlage, kündigte mit Schreiben vom 20. Dezember 20011 zum 31. Januar 2011 das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Frist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB.
Hiergegen wendete sich die Arbeitnehmerin mit der Begründung, dass zwar nicht die Kündigung als solche unwirksam sei. Jedoch hätte zu ihren Gunsten die längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats gelten müssten. Zur Begründung führte sie an, dass die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit ältere Arbeitnehmer besserstelle, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer wie sie würden dagegen benachteiligt. Hierin sah sie einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtline 2000/78/EG.
Bereits das Hessische Landesarbeitsgericht hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen. (7 Sa 511/12) Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurück.
Die Erfurter Richter führten hierzu aus, dass die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.
Dieses Ziel, eine lange währende Betriebstreue sozusagen „zu belohnen“ und den bei langjährigen Mitarbeitern immer größer werdenden Vertrauenstatbestand zu schützen, wird hier durch die Richter als schützenswert eingestuft. Dieses Ziel werde durch die Staffelung in § 622 BGB auch angemessen realisiert. Auch die Erforderlichkeit im Sinne von Art 2 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie sei gewahrt.
Aus diesem Grund ist eine mittelbare Diskriminierung junger Arbeitnehmer abzulehnen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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