Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 (Vorinstanz: LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 -11 Sa 64/09), dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies würde auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine Regelung im Tarif bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf Zeit ruht, solange diese Rente bezogen wird.

Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht disponibel. Handelt es sich um langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform auszulegen. Legt man eine unionsrechtskonforme Auslegung zugrunde, verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. In seiner KHS- Entscheidung vom 22.November 2011 hat der EuGH seine Rechtsprechung bzgl. des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und nicht beanstandet, dass der Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

 

Die schwerbehinderte Klägerin war im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 2.737,64 Euro. Sie erkrankte im Jahr 2004 und bezog ab dem 20. Dezember 2004 wegen Erwerbsminderung eine befristete Rente. Sie nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Gemäß des TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit. Dabei vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel.

Die Klägerin beanspruchte vorliegend die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 Euro brutto. Die Vorinstanzen gaben der Klage bzgl. der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen statt. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 13.403,70 Euro brutto verurteilt. Die Klage bzgl. der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs wurde hingegen abgewiesen.

Die Beklagte legte Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ein. Diese hatte größtenteils Erfolg.

Gem. § 7 Abs. 4 BUrlG hat die Klägerin nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 Euro brutto. Trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche entstanden. Allerdings steht ihrer Abgeltung entgegen, dass diese vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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