Arbeitsrecht

Unwirksame Änderungskündigung bei Wegfall Hausmeistertätigkeit

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber hierbei die Änderungen nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinaus weitere – nicht erforderliche – Änderungen des Arbeitvertrages vornehmen will. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, welcher bei einer Kirchengemeinde als Hausmeister beschäftigt war und nach dem anwendbaren BAT – KF ordentlich unkündbar war. Nachdem das Gemeindehaus zum 01.10.2006 geschlossen wurde, bot der Arbeitgeber ihm eine Stelle als Küster in der Gemeindekirche an, dies jedoch unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer in die Küsterwohnung einziehe. Nachdem der Arbeitnehmer abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot ihm dessen Fortsetzung als Küster der Kirche an, verbunden mit dem Bezug der Dienstwohnung. Der Kläger lehnte ab und erhob erfolgreich Kündigungsschutzklage. Das BAG entschied ebenso wie die Vorinstanzen, dass die Änderungskündigung unwirksam sei, da sie sich nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränke. Denn es habe keine Notwendigkeit bestanden, vom Kläger den Bezug der Dienstwohnung zu verlangen, da dieser bereits zuvor seine Tätigkeit von der unweit der Gemeinde gelegenen Privatwohnung aus verrichtet habe, ohne, dass es zu Unzuträglichkeiten gekommen sei (BAG, Urteil vom 26.06.2008, Z 2 AZR 147/07).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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