Arbeitsrecht

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen

Die im Rahmen von Massenentlassungen ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht zwangsläufig deshalb unwirksam, weil die vorgeschriebene Unterrichtung des Betriebsrates ohne eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers erfolgt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung bei Massentlassung wegen Formfehler gegenüber Betriebsrat unwirksam?

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend musste ein Betrieb Insolvenz anmelden. Aufgrund dessen wendete sich der Insolvenzverwalter – als der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers – mit dem Betriebsrat in Verbindung und teilte ihm in einem Schreiben mit, dass künftig Massenentlassungen durchgeführt werden müssen. Er legte dabei auch konkret die einzelnen Gründe dar. Allerdings versah der Insolvenzverwalter das Schreiben nicht mit seiner eigenhändigen Unterschrift.

 

Nachdem einer Arbeitnehmerin betriebsbedingt gekündigt worden war, reichte diese Kündigungsschutzklage ein. Sie begründete ihre Klage damit, dass die Kündigung aufgrund der fehlenden Unterschrift des Arbeitgebers bei der Unterrichtung des Betriebsrates unwirksam sei. Dies ergebe sich daraus, dass § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG die „schriftliche“ Unterrichtung des Betriebsrates vorschreibt.

 

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 20.09.2012 (Az. 6 AZR 155/11) ab. Dabei ließ das Gericht die bislang ungeklärte Frage offen, ob der Arbeitgeber die Unterrichtung des Betriebsrates wirklich unterschreiben muss.

 

Denn ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschrift wird hier dadurch geheilt, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat durch seine schriftlichen Darlegungen in vollständiger Form über alle Fakten informiert und der Betriebsrat daraufhin eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat. Das ergibt sich daraus, dass der Betriebsrat hier ebenfalls die Möglichkeit hatte, die Entlassungen durch konstruktive Vorschläge zu verhindern. Dieses Verständnis der schriftlichen Kundgabe im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG ergibt sich aus den umzusetzenden Vorgaben des europäischen Rechtes (Art. 2 Abs. 3 Unterabschnitt 1 Buchst. b der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG).

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland Müller sagt:

    Sehr geehrter Herr Beuger,

    soweit Sie in Ihrer Veröffentlichung behaupten, der Insolvenzverwalter sei der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers, so ist Ihre Rechtsbehauptung nicht nur objektiv falsch, sondern schlichtweg unhaltbar!!!

    Siehe hierzu:
    BGH, Urteil vom 26.06.2006, IX ZR 282/03
    LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2010, S 107/09

    Der (vorläufige starke) Insolvenzverwalter tritt mit seiner Bestellung lediglich in die Position des Arbeitgebers ein, handelt aber als Partei kraft Amtes in einem Namen auf Rechnung der Masse.

    Bevor Sie sehenden Auges derart objektiv unhaltbare Rechtsbehauptungen veröffentlichen, sollten Sie die Rechtslage pflichtgemäß prüfen!

    Sollten Sie hierzu weitere Nachweise wünschen, einfach melden!

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