Arbeitsrecht

Das Umkleiden kann zur Arbeitszeit gehören

Das An-und Ausziehen von Berufskleidung gehört in manchen Fällen zur Arbeitszeit, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diese Zeiten fürs Umkleiden vergüten muss.

 Umkleiden kann zur Arbeitszeit gehören  © eschwarzer-Fotolia

Umkleiden kann zur Arbeitszeit gehören © eschwarzer-Fotolia

Vorliegend ging es um einen Arbeitnehmer, der in einer Werkstätte der Stadtwerke in Oberhausen tätig war. Auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung musste er eine bis zu siebenteilige Berufskleidung an seinem Arbeitsplatz tragen. Im Folgenden verlangte er von seinem Arbeitgeber, dass die 10 Minuten Umziehzeit pro Tag als Arbeitszeit gelten. Darüber hinaus wollte er auch Duschzeiten nach Schichtende anerkannt bekommen.

Das Arbeitsgericht Oberhausen gab der Klage des Arbeitnehmers mit Urteil vom Urt. vom 04.03.2015 (Az. 3 Ca 1700/14)  in vollem Umfang statt.

Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein. Er behauptete unter anderem, dass der Arbeitnehmer sich angeblich auch zu Hause hätte umziehen dürfen. Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf  (Az. 9 Sa 425/15) endete mit einem gerichtlichen Vergleich. Die Parteien einigten sich aufgrund eines Vorschlags des Gerichtes dahingehend, dass der Arbeitgeber die Umziehzeiten als Arbeitszeit anerkannt. Das gilt aber nicht für die Duschzeiten.

Dieser Vergleich ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Er kann von einer der beiden Parteien bis zum 24.08.2015 widerrufen werden.

Wann das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört: Grundsatzentscheidung des BAG

Der Vergleich entspricht hinsichtlich der Anerkennung der Umziehzeiten der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Dieses Gericht hat bereits mit Urteil vom 19.09.2012 (Az. 5 AZR 678/11) klargestellt, dass der Arbeitgeber die Umziehzeit bei Dienstkleidung als Arbeitszeit anerkennen muss, wenn er das Tragen vorschreibt und das Umkleiden am Arbeitsort erfolgen muss. Denn in dieser Situation gehört auch das An-und Auskleiden im Betrieb zu den „versprochenen Diensten“ im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB. Wie das mit den Duschzeiten aussieht, dazu gibt es noch keine einschlägige Rechtsprechung.

Gehört Aufräumen zur Arbeitszeit?

Soweit Arbeitnehmer im Einzelhandel noch nach Schließung des Geschäftes aufräumen müssen, gehört das gewöhnlich auch zur Arbeitszeit. Soweit das Arbeitgeber anders sehen, sollten die Mitarbeiter sich am besten beraten lassen. Es geht nicht an, dass Mitarbeiter hier eingeschüchtert werden, in dem sie etwa ihre vollständigen Aufräumzeiten nicht festhalten sollen (etwa durch vorzeitiges Ausloggen vor dem Verlassen des Geschäftes). So etwas ist rechtlich unzulässig.(HAB)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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