Arbeitsrecht

Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht

Erneut hat das BAG entschieden, dass einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs im Schulunterricht untersagt werden kann; dies auch dann, wenn sie ausschließlich muslimische Schüler unterrichtet. Hintergrund ist das im Landesschulgesetz festgelegte Neutralitätsgebot von Schulen, nach welchem Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern zu gefährden oder zu stören. Geklagt hatte eine Lehrerin türkischer Abstammung, welche sich zum islamischen Glauben bekennt und ausschließlich muslimischen Schülern muttersprachlichen Unterricht erteilt. Im Unterricht trug die Lehrerin seit Beginn ihrer Tätigkeit ein Kopftuch. Nachdem sich die Lehrerin trotz mehrfacher Aufforderung des Arbeitgebers weigerte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, kündigte der Arbeitgeber. Die hieraufhin eingelegte Kündigungsschutzklage der Lehrerin blieb in allen Instanzen erfolglos. Das BAG sah die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt an, da das Verhalten der Lehrerin gegen das gesetzliche Neutralitätsgebot verstosse. Ob es hierbei zu einer konkreten Gefährdung des religiösen Schulfriedens gekommen sei, war nicht entscheidend, da das Verhalten der Lehrerin den Eindruck erwecken könnte, die Schule erkenne das religiöse Bekenntnis an. Gerade dieser Eindruck soll jedoch nach der Intention des Gesetzgebers vermieden werden. (BAG, Urteil vom 10.12.2009, 2 AZR 55/09)

Anmerkung der Verfasserin: Die obersten Gerichte haben sich schön häufiger mit sog. „Kopftuch – Fällen“ beschäftigt. Während im Schulwesen der öffentliche Erziehungsauftrag dazu führt, dass die (negative) Religionsfreiheit anderer Personen in stärkerem Maße berücksichtigt werden kann, führt in der Privatwirtschaft das Grundrecht der Religionsfreiheit dazu, dass einem Arbeitnehmer das Tragen eines Kopftuchs nicht ohne gewichtigen Grund kraft Direktionsrecht untersagt werden kann.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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