Arbeitsrecht

Telekom verliert Rechtsstreit um den Telearbeitsplatz einer schwerbehinderten Beamtin

Eine bei der Telekom beschäftige Beamtin hatte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgerichts Trier den Erhalt ihres Telearbeitsplatzes beantragt. Das VG hat dem Antrag nun stattgegeben (Az.: 1 L 93/14 TR).

Telekom muss Schwerbeheinderte weiterhin auf Telearbeitsplatz beschäftigen ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Die schwerbehinderte Mitarbeiterin wohnt in Koblenz und ist einer Dienststelle in Trier zugewiesen. Im Jahr 2011 wurde der Mitarbeiterin aus gesundheitlichen Gründen ein Telearbeitsplatz genehmigt.

Aufgrund fehlender fachlicher Eignung für einen Telearbeitsplatz widerrief die Telekom diese Zusage. Der Mitarbeiterin fehle es an der nötigen Disziplin.

Trotz eines extra für die Mitarbeiterin eingerichteten Fahrdienstes fehlte sie an mehreren vereinbarten Präsenztagen für Teamrunden und Gesprächen mit der Leitungsebene, die in der Dienststelle in Trier stattfanden.

Der Antragstellerin wurden außerdem zwei Seminare von der Telekom angeboten, die diese nicht besucht hat.

Die Telekom argumentiert nun, dass das Verhalten der Mitarbeiterin die Bewältigung der anfallenden Arbeitstätigkeiten mittels Telearbeit nicht nur unerheblich erschwert. Des Weiteren verursachen der eingerichtete Fahrdienst und der Telearbeitsplatz erhebliche Kosten, die aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht gerechtfertigt sind.

Da auch kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf einen Telearbeitsplatz besteht, sei der Widerruf gerechtfertigt.

Das Verwaltungsgericht stimmte der Telekom zwar im Grundsatz zu. Es steht im Ermessen des Dienstherren, wo der zu leistende Dienst zu verrichten ist. Das Einverständnis mit einem Telearbeitsplatz beruht deshalb auf beiderseitiger Freiwilligkeit, so dass ein subjektiver Anspruch darauf nicht allgemein besteht.

Allerdings trifft die Telekom nach Auffassung der 1. Kammer des VG Trier eine besondere Fürsorgepflicht für die schwerbehinderte Mitarbeiterin. In der Ermessensentscheidung für oder gegen einen Telearbeitsplatz müsse deshalb berücksichtigt werden, dass der Platz bereits seit zwei Jahren gewährt wird und die Antragstellerin umziehen müsste, wenn der Arbeitsplatz in ihren Wohnräumen nun entfiele bzw. ihr andernfalls eine sehr lange Fahrtstrecke zugemutet würde. Das könnte jedoch mit nicht hinnehmbare gesundheitliche Nachteile verbunden und ein nachträglicher Widerruf deshalb für die Mitarbeiterin unzumutbar sein.

Dies alles muss die Telekom bei ihrer Ermessensentscheidung unter eine umfassenden rechtlichen Abwägung der persönlichen und gesundheitlichen Gesichtspunkte berücksichtigen.

Zumindest bis dahin muss der Telearbeitsplatz nun bestehen bleiben.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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