Arbeitsrecht

Tagesmutter: Entzug der Arbeitserlaubnis kann bei schwerwiegender Verletzung der Aufsichtspflicht gerechtfertigt sein

Für viele Berufstätige bleibt keine andere Möglichkeit, als die eigenen Kinder einer Tagesmutter anzuvertrauen. Hierbei können sie nur hoffen, dass die Tagesmütter auch verantwortungsvoll mit dieser Aufgabe umgehen. Der Gesetzgeber hat mit den geforderten Qualifikationen bereits versucht, nur zuverlässigen Kandidaten eine Betreuungserlaubnis auszustellen, jedoch garantiert auch diese Schranke keinen verantwortungsvollen Umgang mit Kindern. Aufgrund der großen Wichtigkeit des Kinderwohls kann eine Verletzung der Betreuungspflicht jedoch schnell zum Entzug der Betreuungserlaubnis führen.

Tagesmutter: Entzug der Arbeitserlaubnis kann bei schwerwiegender Verletzung der Aufsichtspflicht gerechtfertigt sein  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Tagesmutter: Entzug der Arbeitserlaubnis kann bei schwerwiegender Verletzung der Aufsichtspflicht gerechtfertigt sein ©-Thomas-Jansa-Fotolia

In einer neueren Entscheidung musste das Sächsische Oberverwaltungsgericht prüfen, ob die begangene Betreuungspflichtverletzung einer Tagesmutter tatsächlich den Entzug der Betreuungserlaubnis rechtfertigt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2014 – 4 B 48/14). Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass die sofortige Entziehung der Betreuungserlaubnis angezeigt sei. Schließlich ließ die Tagesmutter 4 ihr anvertraute Kinder im Alter von 1-2 Jahren für mindestens eine halbe Stunde alleine in der Wohnung zurück, um in einer Praxis einen Termin zu vereinbaren.

Im Notfall wären die Kinder ihrer Situation hilflos ausgesetzt gewesen

Die Aufsichtsverletzung ist im vorliegenden Fall in besonders hohem Maße verletzt worden, da das Gefahrenpotential für die Kinder kaum einzugrenzen sei. Die Kinder hätten großen Gefahren verschiedenster Art ausgesetzt werden können, ohne sich im Notfall helfen oder anderweitig Hilfe herbei rufen zu können. Dieser offensichtlich verantwortungslose Umgang der Tagesmutter indiziert, dass die Tagesmutter die Wichtigkeit ihrer Aufgabe verkannt habe. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Tagesmutter ihre persönlichen Anliegen dem Wohl der Kinder vorziehe. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern das Aufsuchen der Praxis zu diesem Zeitpunkt für die Tagesmutter unerlässlich hätte sein können.

Eine mangelnde Einstellung dokumentiert die Ungeeignetheit für den Beruf

Aus dem unreflektierten und zuweilen desinteressierten Verhalten der Tagesmutter wird vom Gericht eine Ungeeignetheit für den Beruf abgeleitet. Hierfür weise die Klägerin nicht die benötigte Sorgfalt auf. Die sofortige Entziehung der Betreuungserlaubnis sei ebenfalls gerechtfertigt, da bei einer derart gravierenden Pflichtverletzung keine positive Prognose für die Zukunft gestellt werden könne.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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