Arbeitsrecht

Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein

Immer wieder kommt es vor, dass Firmen Scheinselbstständige als „freie Mitarbeiter“ beschäftigen, um sich vor den Sozialversicherungsbeiträgen zu drücken. So war es laut einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Stuttgart auch bei der Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline. Das Gericht hing hier von einer abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer aus. Unternehmen sollten hier vorsichtig sein, weil sie sonst die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Ob sie hiermit rechnen müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

  Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein   © Africa Studio - Fotolia.com

Tätigkeit bei Erotik-Hotline kann sozialversicherungspflichtig sein © Africa Studio – Fotolia.com

Das Stuttgarter Landessozialgericht hat die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der in Mannheim ansässige Betreiber der Hotline, der die Frau als „freie Mitarbeiterin“ beschäftigt hatte, unterlag auch in zweiter Instanz.

Zum Aufgabengebiet der 59-Jährigen gehörten Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Sie arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der Hotline eintragen. Gegenüber den Kunden rechnete der Betreiber ab; die Mitarbeiterin stellte wiederum der Hotline monatlich eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgte nach einer Vergütungstabelle des Betreibers je nach Dauer der geführten Telefongespräche. Für besonders lange Telefonate wurden zusätzliche Boni gezahlt.

Der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status zuständige Rentenversicherungsträger beurteilte die im Feststellungsbescheid als „Telefon Operator“ bezeichnete Tätigkeit als versicherungspflichtig. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt, für das Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. Die Mitarbeiterin hatte das Verfahren selbst angestrengt, und die Feststellung der Sozialversicherungspflicht beantragt. Der Betreiber habe immer mehr Anweisungen gegeben, begründete die Frau ihren Antrag. Teilweise habe sie sogar während der Telefonate Vorgaben erhalten, welche Sätze sie zu den Kunden zu sagen habe.

Die Richter des 11. Senats bestätigten den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund und wiesen die Berufung des Hotline-Betreibers gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim zurück. Die Mitarbeiterin sei schon bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht völlig frei gewesen, sondern habe sich an den Online-Dienstplan halten müssen. Dessen Einhaltung sei von dem Betreiber kontrolliert und für Verstöße Strafen angedroht worden. Auch im Übrigen habe der Hotline-Betreiber die Tätigkeit der Telefonistin durch eine Vielzahl von Einzelanweisungen gesteuert und bis ins Einzelne kontrolliert. Dass die Mitarbeiterin ein eigenes Gewerbe angemeldet habe, sei demgegenüber nicht aussagekräftig. Das Gesamtbild spreche vielmehr für eine abhängige Beschäftigung.

Urteil des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 18.02.2014

Az.: L 11 R 3323/12 – noch nicht rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart vom 18.02.2014

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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