Arbeitsrecht

Sturz mit 2 Promille – Arbeitsunfall eines Betriebsrats?

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in seinem Urteil vom 28.05.2014 (AZ: S 6 U 1404/13), dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, wenn ein Betriebsrat nach einem geselligen Abend, der im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe stürzt.

Sturz mit 2 Promille – Arbeitsunfall eines Betriebsrats? ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Berufsgenossenschaft lehnt eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab

Der Kläger ist bei einem internationalen Konzern als Betriebsrat tätig. Im April 2010 fand eine dreitägige Betriebsratsversammlung statt. Gegen 1:00 Uhr stürzte der Betriebsrat im Treppenhaus des Tagungshotels mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,99 Promille, nachdem die Versammlung gegen 19:30 Uhr offiziell geendet hatte. Der Kläger erlitt schwere Kopf- und Lungenverletzungen und war längere Zeit berufsunfähig. Seiner Berufsgenossenschaft (BG) gegenüber gab er an, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange gesprochen zu haben, so dass es sich um einen Arbeitsunfall handele. An den genauen Unfallhergang könne er sich nicht mehr erinnern. Die BG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Er habe sich zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden. Zudem habe er nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei. Hiergegen klagte der Betriebsrat.

Klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich

Das Sozialgericht Heilbronn gab dem Kläger Recht. Bei dem Sturz auf der Treppe handele es sich um einen Arbeitsunfall, da der Kläger beim geselligen Zusammensein auch Dienstliches besprochen habe. Zudem habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet. Dieser sei als Arbeitsweg selbst dann unfallversichert, wenn nach „Ende des offiziellen Teils“ nur private Gespräche geführt worden wären. Eine klare Trennung zwischen privaten und beruflichen Belangen sei bei beruflichen Tagungen regelmäßig nicht möglich.

Versicherungsschutz nicht durch Alkoholkonsum entfallen

Anders als bei Autofahrern gebe es für Fußgänger keine feste Promillegrenze, die zu einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit führen könne, so das Gericht. Auch hinsichtlich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen des Klägers (wie etwa ein torkelnder, schwankender Schritt) sei von der Berufsgenossenschaft kein Nachweis erbracht worden. Dass der Unfall auf der für den Kläger unvertrauten Treppe wesentlich auf die Alkoholisierung zurückzuführen sei, könne demnach nicht nachgewiesen werden. Somit sei der Versicherungsschutz durch den Alkoholkonsum nicht entfallen.

Fazit

Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung. Die Annahme der BG, nach der offiziellen Dauer der Versammlung werde der Schalter von „betrieblich“ auf „privat“ umgelegt, erscheint lebensfremd. Doch wie das Sozialgericht Heilbronn dargelegt hat, kommt es hierauf gar nicht an. Konsequenterweise wird der Rückweg ins Hotelzimmer als Arbeitsweg angesehen und ist somit unfallversichert, gleich welchen Inhalts das zuvor geführte Gespräch gewesen ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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